Ich habe ein Auskunftsersuchen an den Verkehrsminister zum Sinn und Zweck dieser Brücke und zu der Frage gerichtet, wie die Landesregierung das einschätzt. Die Antworten von Herrn Al-Wazir waren – ich zitiere –: Die Brücke bedeutet eine „erhebliche Zunahme des Verkehrs auf den zu- und abführenden Straßen“, durch die die „verkehrlich prekäre Situation im Rheintal weiter verschärft“ würde. Das Projekt werde „aus naturschutzfachlicher Sicht außerordentlich kritisch beurteilt“. Und zum Schluss – O-Ton Verkehrsminister Al-Wazir für diese Landesregierung –: „Der Bau neuer Rheinbrücken kann aus der Sicht der Landesregierung keinen nachhaltigen Beitrag für eine verbesserte Mobilität im Rhein-Main Gebiet leisten.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, was wollen Sie denn da noch prüfen? Was soll denn dieser Antrag, wenn das Ergebnis doch aus Ihrem eigenen grünen Ministerium längst vorliegt?
Das, was Sie hier beantragen, ist eine Missachtung der Fachkompetenz der hessischen Straßenverkehrsplaner und Ihres eigenen Ministers, der eben diese Stellungnahme schon ganz klar für die Landesregierung abgegeben hat.
Sie sind die einzige Rheingauer Abgeordnete von 110 Abgeordneten hier im Hessischen Landtag. Ich finde, der Rheingau ist es wert und die Menschen im Rheingau haben es verdient, dass ihre Abgeordnete auch zu diesem Thema hier das Wort ergreift und sich nicht wegduckt,
Ich finde das äußerst ärgerlich, dass Sie, Frau Müller-Klepper – das hat auch etwas mit Politikverdrossenheit zu tun, die so ein Handeln verursacht –, bei jeder Weinfesteröffnung dabei sind,
aber wenn es um harte Fakten und Probleme geht, die den Rheingau betreffen – wie die Windkraft im Rheingau oder der Brückenneubau –, schweigen Sie hier und ergreifen zu diesem Thema nicht das Wort. Das finde ich nicht in Ordnung.
Das Thema AfD im Kreistag ist eben auch schon gefallen. Das kann ich Ihnen jetzt auch nicht ersparen; denn Frau Müller-Klepper sitzt auch im Kreistag, ebenso wie Herr Beuth, Herr Koch und bis vor Kurzem auch noch Herr Jung. Alle sind Mitglieder im Kreistag.
Das Erste, was die CDU dort gemacht hat, ist: Sie hat alle Errungenschaften, die mit der letzten rot-grünen Mehrheit im Kreistag erreicht wurden, zusammen mit den Stimmen der AfD zurückgedreht.
Das ist bei der Energiewende passiert. Frau Müller-Klepper, Herr Beuth, Sie haben das in einem Trump-artigen Tempo bei der Energiewende gemacht.
Sie haben eine neue Stellungnahme zum Teilplan Erneuerbare Energien abgegeben. Sie haben das Kompetenzzentrum Erneuerbare Energien des Rheingau-Taunus-Kreises gerade plattgemacht.
Genau das ist es, was Sie da gemacht haben – mit den Stimmen der AfD. Dann stellen sich die gleichen Leute – Frau Müller-Klepper, Herr Beuth, Herr Jung, Herr Koch – hierhin und sagen, sie würden für die Energiewende kämpfen, obwohl sie sie vor Ort zusammen mit der AfD bekämpfen.
Es gab vorher im Kreistag eine klare Mehrheit gegen die Brücke. Dass es jetzt einen Umschwung gegeben hat und es eine Mehrheit im Kreistag für die Brücke gibt, liegt einzig und allein an der AfD. Sie haben die Chance direkt ergriffen, um mit dieser neuen Mehrheit für die Brücke zu stimmen.
Sie haben nicht den Schneid, sich hierhin zu stellen und das zu erklären, was Sie im Kreistag machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das finde ich nicht in Ordnung.
Ich finde, auch die anderen haben das Recht, etwas dazu zu sagen, denn so etwas schürt Politikverdrossenheit. Deswegen geht so ein Verhalten auch die anderen Fraktionen etwas an. Wir haben alle darunter zu leiden, wenn die Bürgerinnen und Bürger irgendwann ein solches Verhalten nicht mehr verstehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie diese untote Brücke endlich in Frieden ruhen; denn da gehört sie hin. Holen Sie sie hier nicht immer wieder auf die Tagesordnung. Kein Mensch braucht diese Brücke im Rheingau, und kein Mensch will sie dort.
Herr Präsident! Herr Kollege Weiß, ich kann verstehen, dass Sie die Brücke nicht wollen. Das ist in Ordnung. Dass man hier aber Fakten falsch darstellt, ist nicht in Ordnung. Ich habe mir das gerade einmal herausgesucht.
Bei der Kreistagsabstimmung für die Brücke gab es eine Mehrheit aus CDU, FDP und FWG mit 30 Stimmen gegen die Stimmen von SPD, GRÜNEN und LINKEN mit 20 Stimmen. Die sieben Stimmen von der AfD waren überhaupt nicht erforderlich, um hier eine Mehrheit herzustellen.
Wenn Sie die AfD brauchen, um Ihre Argumentation gegen die Brücke zu unterstützen, Herr Kollege Weiß, spricht das eher gegen Sie, aber nicht für die Argumentation der Sozialdemokraten.
Zweiter Punkt. Wir sollten ernsthaft über die Frage diskutieren – Frau Kollegin Müller, Sie haben das zumindest zum Teil versucht –, welche Auswirkungen der Bau dieser Brücke hat. Genau aus diesem Grund wollen wir die Machbarkeitsstudie. Es gibt ein Gutachten aus dem Jahr 2003, das keinen Konflikt mit dem Thema Welterbe feststellt. Ich bin kein Denkmalschützer, der das abschließend beurteilen kann. Deshalb wollen wir und will auch der Kreistag diese Machbarkeitsstudie, weil wir wissen wollen, was möglich ist und was das kostet. Ich schätze Schloss Hansenberg zwar sehr, aber bei aller Liebe, Herr Kollege Weiß, man sollte schon diejenigen damit beauftragen, die über Expertenkenntnisse zu diesem Thema verfügen. Ich glaube, gegen eine Machbarkeitsstudie spricht nichts, außer man hat keine guten Argumente. Dann will man auch keine Machbarkeitsstudie.