Zweiter Punkt. Wir sollten ernsthaft über die Frage diskutieren – Frau Kollegin Müller, Sie haben das zumindest zum Teil versucht –, welche Auswirkungen der Bau dieser Brücke hat. Genau aus diesem Grund wollen wir die Machbarkeitsstudie. Es gibt ein Gutachten aus dem Jahr 2003, das keinen Konflikt mit dem Thema Welterbe feststellt. Ich bin kein Denkmalschützer, der das abschließend beurteilen kann. Deshalb wollen wir und will auch der Kreistag diese Machbarkeitsstudie, weil wir wissen wollen, was möglich ist und was das kostet. Ich schätze Schloss Hansenberg zwar sehr, aber bei aller Liebe, Herr Kollege Weiß, man sollte schon diejenigen damit beauftragen, die über Expertenkenntnisse zu diesem Thema verfügen. Ich glaube, gegen eine Machbarkeitsstudie spricht nichts, außer man hat keine guten Argumente. Dann will man auch keine Machbarkeitsstudie.
Dritter Punkt. Jetzt muss ich ein Lob an die GRÜNEN loswerden. Frau Kollegin Müller hat es über Jahre hinweg erfolgreich geschafft, den GRÜNEN die Marke zu erarbeiten, dass die GRÜNEN keine Straßen wollen. Jetzt wehren Sie sich doch bitte nicht gegen diese Marke. Das haben Sie hervorragend gemacht.
Sie haben z. B. im Jahr 2005 auf der rheinhessischen Seite das Raumordnungsverfahren zu dieser Brücke verhindert, nachdem Sie an die Regierung gekommen sind. Das haben Sie gut gemacht. Sie waren nie für die A 49. Sie verhindern den Riederwaldtunnel. Sie sind auch nicht für eine Brücke. Das ist ein konsequentes Verhalten. Dann sagen Sie das aber bitte auch und tun nicht so, als ob fachliche Argumente Ihre Position untermauern würden.
Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie mir diese Sekunde nicht geschenkt haben. Ich werde sofort zum Schluss kommen.
Ich glaube, dass die Marke der GRÜNEN berechtigt ist. Sie wollen keine Straßen. Das ist in Ordnung. Der Hessische Landtag sollte aber den Mut und die Kraft aufbringen, über den Weg einer Machbarkeitsstudie die Frage zu stellen, ob es sinnvoll ist, eine Brücke zu bauen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rentsch. – Herr Kollege Weiß, Sie haben die Möglichkeit zu antworten. Bitte sehr. Zwei Minuten Redezeit.
Frau Präsidentin! Herr Kollege Rentsch, wer im Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises wann mit wem was zusammen bespricht und wer mit wem zusammenarbeitet und zusammen abstimmt, das erlebe ich in jeder Kreistagssitzung.
Nun zum zweiten Punkt, Herr Kollege Rentsch. Ich habe doch vorhin die Stellungnahme des Verkehrsministers dargelegt. Die Landesregierung hat sich schon entschieden. Sie lehnt diese Brücke ab. Sie hält diese Brücke nicht für sinnvoll.
Warum sollen wir denn dann mit hessischem Geld eine Machbarkeitsstudie bezahlen, wenn von vornherein klar ist, was dabei herauskommt? Herr Rentsch, herzlichen Glückwunsch an die rheinland-pfälzische FDP, dass es ihr bei den Koalitionsverhandlungen gelungen ist, das in den Koalitionsvertrag hineinzuschreiben. Wenn die RheinlandPfälzer eine Machbarkeitsstudie wollen, dann sollen das auch bitte die Rheinland-Pfälzer bezahlen. Wenn sich die Landesregierung bereits festgelegt hat und ganz klar sagt, dass sie eine Brücke nicht für sinnvoll hält, sehe ich überhaupt keinen Grund dafür, hessisches Geld für eine Machbarkeitsstudie auszugeben, obwohl das Ergebnis von vornherein klar ist.
Vielen Dank, Herr Kollege Weiß. – Als nächster Redner spricht nun Kollege Caspar von der CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Weiß, Sie haben vorhin der CDU-Fraktion vorschlagen wollen, wer für die CDU redet. Insoweit sehen Sie, dass Ihrem Vorschlag nicht entsprochen wird.
Wenn Ihr Fraktionsvorsitzender, der Ihren Ausführungen nicht gefolgt ist, weil er gar nicht hier ist, gewusst hätte, wie Sie hier auftreten, dass Sie nämlich hier eine Debatte führen, wie man sie im Kreistag hätte führen können oder
vielleicht geführt hat, dann wäre er wahrscheinlich auch nicht mehr der Meinung, dass es richtig war, Sie hier reden zu lassen.
Meine Damen und Herren, Brücken sind nicht nur unter dem Gesichtspunkt der verkehrlichen Erschließung eine wichtige Einrichtung. Denn Brücken bringen Menschen zusammen. Brücken bringen Regionen zusammen. Brücken überwinden Hindernisse. Insoweit sprechen wir im übertragenen Sinne auch davon, dass ein Brückenbauer ein guter Mensch ist, der sich für Dinge einsetzt und Dinge miteinander verbindet.
Insoweit meine ich, dass man natürlich immer, wenn Anregungen kommen, eine Brücke zu bauen, die Dinge ernsthaft prüfen muss. Herr Weiß, Sie haben sehr viel dazu vorgetragen, was Sie in diesem Zusammenhang gemacht haben. Das war ja schon fast eine Machbarkeitsstudie, da Sie bereits alle möglichen Dinge abgeprüft und Erklärungen dazu abgegeben haben.
Insoweit ist das doch ein Thema, bei dem wir immer so vorgehen: Wenn es Vorschläge gibt, schauen wir sie uns in Ruhe an, prüfen sie und wägen die Argumente ab. Daher meine ich, dass es nicht falsch ist, zum Instrument der Machbarkeitsstudie zu greifen.
Nun ist es so, dass die Brücke, über die hier gesprochen wird, zwei Bundesländer berührt. Insoweit wird es eine solche Lösung nur geben, wenn beide Bundesländer sie für notwendig halten. Im Koalitionsvertrag der rheinland-pfälzischen Regierungsparteien steht, dass man dann eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben will, wenn die betroffenen Kreistage bzw. die betroffenen Kreise dies für richtig und sinnvoll halten.
Nun wissen Sie, dass der Rheingau-Taunus-Kreis dazu eine Entscheidung getroffen hat. Sie wissen auch, dass der Kreistag Mainz-Bingen eine andere Entscheidung dazu getroffen hat. Zudem gibt es dort ein Bürgerbegehren, über dessen Ausgang wir nicht zu entscheiden haben. Vielmehr haben die Menschen dort vor Ort darüber zu entscheiden.
Warum ist es sinnvoll, in dieser Angelegenheit die Kreise zu involvieren? – Ganz einfach: Es geht dabei ohne Frage nicht um eine Autobahnbrücke. Es geht auch nicht um ein Autobahnnetz. Es geht auch nicht um eine nationale oder eine europäische Netzverbindung, sondern es geht um eine regionale Verbindung.
Da macht es doch Sinn, dass die betroffenen Bundesländer sagen: Wir schauen uns einmal sehr genau an, was die Region will. – Genau das tun wir jetzt. Wir warten ab, wie sich die beiden Kreise positionieren. Wenn die beiden Kreise das machen, gehen wir davon aus, dass RheinlandPfalz das Thema der Machbarkeitsstudie angehen wird. Dann werden wir uns das natürlich auch sehr genau anschauen,
unter all den Aspekten, die hier heute von den verschiedenen Rednern genannt worden sind. Dann werden wir prüfen, in welchem Umfang das Sinn macht und wer das bezahlt. Auch diese Frage steht dann natürlich an. Diese Frage muss dann entschieden werden, wenn es so weit ist.
Wenn Sie sich qualifiziert mit Fragen auseinandersetzen, können Sie nicht von vornherein sagen, dass dieses oder jenes niemals infrage komme oder dieses oder jenes auf jeden Fall infrage komme. Denn genau dafür macht man diese Studien.
Ich halte fest, dass wir dann eine Machbarkeitsstudie für sinnvoll halten, wenn auch von rheinland-pfälzischer Seite Interesse daran besteht. Rheinland-Pfalz hat signalisiert, welches die Voraussetzungen aus rheinland-pfälzischer Sicht sind, nämlich die Zustimmung der Kreise. Solange diese Zustimmung nicht vorliegt, wird Rheinland-Pfalz ohnehin nichts machen. Es gibt auch keinen Handlungsbedarf von unserer Seite. Sobald sich die Kreise erklärt haben, wird Rheinland-Pfalz sicherlich etwas machen und auf Hessen zukommen. Dann wird man das ganze Thema angehen.
In diesem Zusammenhang muss man natürlich auch überlegen, wem diese Brücke dienen soll. Natürlich dient sie den Menschen, die aufgrund unterschiedlicher Motive die Rheinseite wechseln wollen: Seien es Arbeitsplätze, die sie aufsuchen. Denken Sie aber auch an Auszubildende, die infolge einer Brücke natürlich auf viel mehr Ausbildungsbetriebe zurückgreifen können, um die Chance zu haben, einen Ausbildungsplatz zu bekommen.
Bisher ist immer nur vom Pkw-Verkehr gesprochen worden. Es geht aber auch um eine Verbindung für Fußgänger und für Radfahrer. Außerdem müsste man überprüfen, ob auch eine Schienenverbindung an dieser Stelle Sinn macht.
Aber all dies sind Dinge, die erst im Rahmen einer solchen Machbarkeitsprüfung überprüft werden können und auch überprüft werden. Deswegen meinen wir, dass das Vorgehen so, wie wir es hier skizziert haben, richtig ist. Zwei Bundesländer sind beteiligt, ein Bundesland hat es im Koalitionsvertrag festgelegt. Wir warten ab, wie es dort umgesetzt wird, und können dann von hessischer Seite aus entsprechend reagieren. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Caspar. – Für die Landesregierung spricht nun Staatsminister Al-Wazir. Bitte schön, Sie haben das Wort, Herr Minister.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren hier und heute ein Thema, das schon seit vielen, vielen Jahren mit wechselnder Intensität die Politik beschäftigt. Damit wir alle den gleichen Informationsstand haben, vielleicht ein kurzer Blick auf die Sachlage.
Zum Bau einer Rheinbrücke im Bereich Rüdesheim/Bingen – das ist im Antrag der FDP gar nicht genannt, aber ich gehe einmal davon aus, dass es gemeint ist – gab es in der Vergangenheit schon jede Menge Diskussionen, aber auch konkrete fachliche Untersuchungen.
Ich will an dieser Stelle einmal sagen – das muss man, wenn man sich die Situation dort betrachtet –, dass Hessen heute und in der Vergangenheit, Herr Kollege Rentsch, immer betont hat, dass es zu keinen relevanten neuen Verkehrsverlagerung auf die heute schon stark ausgelastete
B 42 kommen darf, egal, worüber man an dieser Stelle nachdenkt oder nicht nachdenkt. Es ist auch deshalb sehr wichtig, weil wir auch heute schon eine ziemlich prekäre Verkehrssituation im Rheintal haben. Ich erinnere daran, dass es im letzten Jahr auch eine muntere Debatte über die Frage gab, welche Baumaßnahmen man an der B 42 gleichzeitig vornehmen darf, weil es dort schon viel Verkehr gibt. – Das ist sozusagen die eine Seite.
Auf der anderen Seite ist natürlich völlig klar, dass es im Anschluss an die Brücken zwischen Wiesbaden und Mainz seit 1945 über viele Kilometer stromabwärts keine Querung des Rheins über eine Brücke mehr gibt. Deshalb ist klar, dass immer wieder auch der Wunsch nach einer neuen zusätzlichen Brücke diskutiert wird. Ich will es einmal so sagen: Der Kreistag des Rheingau-Taunus-Kreises hat in den letzten Jahrzehnten sehr unterschiedliche Positionen zu dieser Frage vertreten. Man könnte fast sagen, dass die Position dort alle fünf Jahre eine andere ist. Aber da Brücken eben immer zwei Enden haben und deswegen nicht nur Hessen, sondern auch Rheinland-Pfalz betroffen ist – das ist vielleicht auch der Grund der jetzigen Debatte –, hat es etwas damit zu tun, dass man sich im aktuellen Koalitionsvertrag der Regierung von Rheinland-Pfalz für die Beauftragung einer Machbarkeitsstudie zum Bau einer neuen Rheinbrücke ausspricht, allerdings unter einem Vorbehalt. Dieser Vorbehalt ist, dass die betroffenen Landkreise dieses Vorhaben auch unterstützen und sich finanziell beteiligen.
Der Kreistag im Rheingau-Taunus-Kreis hat sich im letzten Jahr dafür ausgesprochen, der Kreistag des Landkreises Mainz-Bingen allerdings dagegen. Es ist ein Bürgerbegehren in Vorbereitung. Dieses Bürgerbegehren hat allerdings noch nicht stattgefunden. Insofern ist die Meinungsbildung im Landkreis Mainz-Bingen im wahrsten Sinne des Wortes offensichtlich noch im Fluss. Deswegen finde ich es eine kluge Haltung, dass wir das an dieser Stelle abwarten. Wenn der Landkreis Mainz-Bingen bei seiner bisherigen Haltung bleiben sollte, ist schon die Vorbedingung des Koalitionsvertrags nicht erfüllt.
Das ist übrigens auch die Haltung meines Kollegen Wissing, FDP, Herr Lenders. Insofern möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen, dass es gute Gründe gibt, jetzt erst einmal das Ergebnis der Meinungsbildung vor Ort abzuwarten, bevor man über weitere Schritte nachdenkt.
Zweiter Punkt. Auch dies will ich noch hinzufügen: Es geht immer ziemlich viel durcheinander. Wir hatten im Jahr 2004 einen neuen Bundesverkehrswegeplan, und wir hatten im letzten Jahr einen neuen Bundesverkehrswegeplan. Ich stelle fest, dass in beiden Bundesverkehrswegeplänen dieses Projekt jedenfalls als Bundesprojekt nicht enthalten war. Ich kann mich auch nicht erinnern, in den Unterlagen etwas dazu gefunden zu haben, dass Sie es zur Bewertung angemeldet hätten, Herr Rentsch.
Das Argument von Herrn Kollegen Lenders war, der Bund würde das schon bezahlen. Das sehe ich erst einmal nicht so. Auch da ist die Kostenfrage zu klären, sollte es überhaupt zu einer gemeinsamen Haltung beider beteiligten Landkreise kommen.