Herr Reif, ein bisschen habe ich die Bitcoins vermisst. Da muss man zur Kenntnis nehmen, dass andere Länder schon längst beim Produzieren von Bitcoins sind. Das wird eine neue Währung werden. Das wird mit Sicherheit eine Revolution darstellen. Die Diskussion über die Frage, was eigentlich mit dem Bargeld zukünftig in Deutschland passiert, wäre es wert, hier länger diskutiert zu werden.
Meine Damen und Herren, die Förderung eines Tech Quartiers kannten wir aus der Vergangenheit schon. Das sind die Gründerzentren, die wir flächendeckend eröffnet haben. Start-ups waren der Versuch des neuen Marktes. Der eine oder andere erinnert sich noch daran, wir haben flächendeckend Gründerzentren geschaffen. Deswegen handelt es sich nicht um etwas ganz Neues, so wie es uns jetzt suggeriert wird.
Tech Quartiere – das darf nicht nur zu einer politischen Showveranstaltung werden. Es ist nicht ausreichend, nur ein paar leer stehende Büroflächen zu füllen und für ein paar Synergien zu sorgen. Da müssten wir noch etwas intensiver in eine solche Diskussion einsteigen. Warum sage ich das? – Die „Börsen-Zeitung“ hat es beispielsweise in ihrer Ausgabe vom 10. September 2016 problematisiert:
Auf der anderen Seite wird in Finanzkreisen moniert, dass, nachdem das Land und sein Förderinstitut, die Wirtschafts- und Infrastruktur Bank Hessen …, das Vorhaben an sich gezogen hätten, es diesem an Unternehmertum fehle. Stattdessen spielten nun politische Eitelkeiten eine Rolle. „Da geht es darum, wer die Lorbeeren bekommt“, heißt es bei den Beobachtern. Das sei „wahnsinnig schade“.
Meine Damen und Herren, wenn wir etwas brauchen, dann ist das sicherlich so etwas wie eine Gründerkultur. Herr Kollege Eckert hat eben auch darauf hingewiesen. Gründer brauchen vor allem Geld. Der Begriff Chuzpe ist heute schon mehrfach in der vorherigen Debatte gefallen. Wenn Sie nach Israel fahren und sich dort mit den Menschen unterhalten, die eine breite Gründerszene haben und bei denen es viele Start-up-Unternehmen gibt, und fragen, was denn so Besonderes an Israel sei und warum dies in Israel so aufblühe, dann bekommt man diesen Begriff Chuzpe als Erstes genannt. Das ist eine Geisteshaltung. Diese Geisteshaltung einer Gründerkultur müssen wir annehmen, damit wir solche Dinge wie das Fintech nach vorne bringen.
Wir haben es bei der Gründungsfinanzierung immer noch damit zu tun, dass wir nach dem Wirtschaftswunder in Deutschland eine bankenfinanzierte Gründerkultur haben. Diese Finanzierungsart stößt mittlerweile an ihre Grenzen – nicht nur, weil den Banken ihr Finanzierungsmodell verloren geht, sondern auch, weil sich Banken sehr stark an dem Prinzip des Shareholder-Value orientieren. In diesem Fall, gerade weil es die Gründer anbelangt, kann der Shareholder kein Interesse daran haben, dass Kredite ausfallen.
Wir als Landtag stellen der WIBank, der Förderbank, Geld zur Verfügung, weil Gründer auch scheitern dürfen. Wenn Sie sich die Geschäftsberichte der WIBank anschauen, muss man sich fragen, ob dieses Prinzip dort wirklich verinnerlicht wird.
Wir müssen über eine neue Finanzierungsart nachdenken. Da mag es auch sinnvoll erscheinen, vielleicht einmal in andere Länder zu blicken, in denen Venture-Capital eine ganz andere Rolle spielt. Herr Eckert, ich bin froh, dass Sie das eben auch angesprochen haben, dass Sie zusammen mit den GRÜNEN die CDU in die Zange nehmen wollen. Ich hatte eigentlich immer wirtschaftliche Vernunft bei der CDU verortet. Sie mögen das anders sehen.
Für Venture-Capital brauchen wir auch die entsprechenden Rahmenbedingungen. Unser Vorschlag ist, in Hessen ein Venture-Capital aufzulegen, damit wir auch privates Kapital mit hineinnehmen können. Wir sehen, dass auch dort eine viel höhere Risikobereitschaft da ist, teilweise funktioniert es auch schon hervorragend. Es passiert allerdings noch viel zu wenig bei innovativen Unternehmen in Hessen. Wir könnten in Hessen bei der WIBank einen solchen Venture-Capital-Fonds auflegen. Das kann man durchaus machen. Wir brauchen aber vor allen Dingen eine Geistesgrundhaltung, die dazu dient, dass wir wirklich zu einer Gründerkultur kommen.
Meine Damen und Herren, wir brauchen endlich eine neue Herangehensweise. Es ist gut, dass im Antrag von CDU und Grünen die Studie von Ernst & Young zitiert wurde, die feststellt dass Frankfurt beim Thema Fintech aufgeholt hat – übrigens auch schon bevor das Tech Quartier geöffnet hatte. Ernst & Young schreiben noch:
Allerdings hapert es vor allem noch an der Finanzierung, die von allen Befragten als wichtigster Punkt gesehen wird.
Die Finanzierung ist der Schlüssel zum Erfolg, und deshalb müssen wir hier die Weichen anders stellen. Wir brauchen einen leichteren Zugang zum Risikokapital und einen Venture-Capital-Fonds des Landes, um wirklich nach vorne zu kommen. – Meine Damen und Herren, dem brauche ich eigentlich gar nichts mehr zuzufügen.
Was wir aber auch noch brauchen, sind eben diese Gründerkultur und entsprechende Rahmenbedingungen. Wenn wir uns anschauen, was das Kultusministerium bezüglich der Frage Gründerkultur gemacht hat, nämlich jeglichen Gründergeist schon in der Schule abzuwürgen, dass die Lehrmaterialien jetzt quasi überarbeitet werden dürfen, dass Unternehmen überhaupt keinen Zugang mehr zu Schülern haben – meine Damen und Herren, das macht eine Gründerkultur kaputt.
Der Erlass des Kultusministeriums ist dermaßen kontraproduktiv zu all dem Positiven, was wir jetzt zu den Initiativen in Frankfurt diskutieren. Schon Schüler müssen verstehen, dass eine Selbstständigkeit eben auch eine Zukunftsperspektive ist. Wir brauchen keine Lehrer, die junge Menschen davor warnen, sich selbstständig zu machen. Somit schaffen wir keine Gründerkultur in Hessen.
Die Zeit geht zu Ende, es wäre noch viel zum Thema Regulierungsumfeld zu sagen, auf welche bürokratischen Hemmnisse Gründer stoßen, schon alleine, wenn sie ein Gewerbe anmelden wollen, wenn Banken nach einer Landesbürgschaft fragen, nach einer privaten Bürgschaft, nach einer Zession, nach Forderungsabtretungen, nach Sicherheitsübereignungen fragen – das kann so sicherlich nicht der richtige Weg sein. Ein Gründer muss auch scheitern dürfen. Wir als Land können die vernünftigen Rahmenbedingungen stellen. Gründer müssen Chuzpe haben. Das ist eine Geisteshaltung, die wir alle miteinander einnehmen müssen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schwarz-Grün freut sich heute darüber, dass die Bundesregierung, die Förderbank WIBank und die Universitäten in unterschiedlicher Art und Weise Fördermittel für Finanz-Start-ups bereitstellen. Gesponsert wird das Ganze von privaten Banken.
Um was geht es? – Fintech, kurz für Finanztechnologie, ist ein gehypter Trendbegriff, genauso wie Start-up. Hinter diesen unscharfen Begriffen verbirgt sich ein Sammelsurium von völlig unterschiedlichen Geschäftsmodellen, die in der Regel auf einer Automatisierung von Finanzprozessen beruhen. Sie setzen auf Automatisierung, wo vorher vielleicht noch Menschen beteiligt waren. Sie versuchen, durch Algorithmen Geld aus dem Nichts zu schaffen und dabei den Einsatz menschlicher Arbeitskraft so gering wie möglich zu halten.
Manche sind sicher sinnvolle Neuerungen für Kundinnen und Kunden. Sie bringen für Privatkunden niedrigere Gebühren, z. B. bei Auslandsüberweisungen. Kleinbetriebe können z. B. von Crowdfunding oder alternativen Zahlungsverfahren profitieren.
Es mag auch ein positiver Nebeneffekt sein, wenn die etablierten Banken durch die neue Konkurrenz dazu getrieben werden, kundenfreundlichere Dienstleistungen anzubieten. Gleichzeitig gibt es aber auch ganz neue Felder: digitale Währungen, automatisierte Anlageverfahren oder Auftragsvermittlung. Hier muss sich zuerst noch herausstellen, ob sie nur eine Spielwiese für Zocker sind oder ob sie wirklich eine sinnvolle Bereicherung des Finanzsektors sind, also ob sie primär dem Einsammeln von Spareinlagen und dem Verteilen von Krediten dienlich sind. Wir sind da zunächst einmal sehr skeptisch. Klar ist für mich auch, eine Aufgabe der hessischen Hochschulen ist das alles schon einmal nicht.
Wir sind deshalb skeptisch, weil man, glaube ich, schon feststellen muss, dass das, was die Finanzindustrie in den letzten Jahren und Jahrzehnten so an Innovationen hervorgebracht hat, nicht gerade zum Wohl der Allgemeinheit gewesen ist, um es einmal ganz vorsichtig auszudrücken. Oder, um es mit den Worten von Paul Volcker, dem ehemaligen Chef der US-amerikanischen Fed zu sagen: Außer dem Geldautomaten hat die Branche in den letzten 25 Jahren keine nützlichen Innovationen hervorgebracht.
Deshalb ist zumindest Vorsicht angebracht, wenn wir jetzt hier über neue innovative Unternehmen und Produkte in der Finanzbranche reden.
Die Automatisierung bedeutet oft den Wegfall von persönlicher Beratung und damit letztlich auch von Arbeitsplätzen. Klar, auch bei den klassischen Banken wird schon jetzt sehr viel automatisiert. Aber gerade bei den kleineren Instituten entscheidet am Ende immer noch ein Mensch über den Kredit. Die automatisierten Modelle basieren aber rein auf Daten. Das Stichwort hier ist „Big Data“. Wer im Scoring schlecht abschneidet oder sonst wie aus dem Raster fällt, hat unter Umständen ein Problem.
Neue automatisierte Spielwiesen für Zocker um jeden Preis in Frankfurt anzusiedeln, halten wir nicht für sinnvoll. Darum sollen sich dann gerne andere streiten. Wenn sie dann aber doch entstehen, dann müssen diese Firmen ohne Wenn und Aber mindestens den gleichen Datenschutz- und Verbraucherschutzrichtlinien unterliegen wie die etablierten Banken. Ich finde, da darf es auch kein Abwägen geben.
Da darf es vor allem auch keinen Rabatt geben. Da bin ich natürlich beim Lesen ein bisschen aufgeschreckt, wenn im Antrag von CDU und GRÜNEN die Rede ist von einer „innovationsfreundlichen … Regulierung“. Ich weiß nicht, was das bedeuten kann. Aber wir sagen: Bei Datenschutz und Verbraucherschutz darf es auf jeden Fall keinen Rabatt geben.
Das gilt natürlich erst recht bei den Finanzmärkten, wo wir nach der Bankenkrise stärkere Regulierung, viel mehr Regulierung, bräuchten und definitiv nicht weniger. Kleine hoch automatisierte Unternehmen, die praktisch nur im Netz existieren, sind für Gesetzgeber dabei kaum noch greifbar, weil sie sich überall ansiedeln können.
Gerade die Datenschützer kritisieren die Fintechs regelmäßig aufgrund ihres Vorgehens, dass es fragwürdige Geschäftsmodelle gebe, beispielsweise wenn automatisierte Versicherungsmakler-Apps im Kleingedruckten eine weitreichende Maklervollmacht einfordern – bei fragwürdigem Nutzen für den Kunden und keinerlei persönlichen Beratungen. Und der bisherige menschliche Makler wundert sich, dass seine Vollmacht entzogen wurde. Das ist ein Beispiel.
Gerade aber auch bei den Smartphone-basierten Girokonten stellt sich natürlich die Frage nach Sicherheit und nach Datenschutz, weil es da letztlich um das Geld der Kundinnen und Kunden geht und um die Frage, ob dort auch vertrauenswürdig damit umgegangen wird.
Wenn irgendwo eine milliardenschwere Spielwiese entsteht, will der Finanzplatz Frankfurt natürlich auch dabei sein. Die Trägergesellschaft des sogenannten Tech Quartiers aus Land Hessen und Stadt Frankfurt, Uni, WIBank, KfW und anderen stellt nun also eine Hochhausetage in Frankfurt für Existenzgründerinnen und Existenzgründer zur Verfügung. Ich finde, eine Hochhausetage als Wirtschaftsförderung ist vielleicht nicht der Rede wert. Es stellt sich die Frage, ob es nicht vielleicht auch etwas günstigere Räume als ein Hochhaus an der Messe getan hätten.
Auch die Deutsche Börse hat ein solches Fintech-Hub in Frankfurt eröffnet, also ein paar Büroräume zur Verfügung gestellt. Ganz uneigennützig ist das natürlich nicht; wie die anderen etablierten Unternehmen beobachtet sie den innovativen Start-up-Bereich genau, um sich potenzielle Konkurrenten dann gleich einzuverleiben. Man muss auch sagen, dass viele Gründer gar nicht primär auf tragfähige Geschäftsmodelle abzielen, die sich dann langfristig entwickeln, sondern direkt auf eine Millionenübernahme hoffen.
Ich finde, da muss man auch über die Gefahr reden, dass hier wieder neue Blasen entstehen, weil Unternehmen, die es eigentlich noch gar nicht gibt, vollkommen überbewertet sind und einen Finanzmarktwert haben, den sie real überhaupt nicht erfüllen. Im vorletzten Jahr z. B. hat die Deutsche Börse die unabhängige Handelsplattform „360T“ für etwa eine Dreiviertelmilliarde € übernommen. Das hat mit Rationalität und der objektiven Beurteilung des Werts eines Unternehmens überhaupt nichts mehr zu tun.
Dabei fließt derzeit viel Geld in diese Unternehmen. Spekulanten investieren Milliarden auf der Suche nach dem sogenannten Einhorn – dem einen seltenen Unternehmen unter den vielen, das Erfolg hat und tatsächlich das nächste Amazon oder Facebook wird und seinen Wert verzigtausendfachen könnte.
Diese Goldgräberstimmung basiert natürlich auf einem Glücksspiel. Deswegen sprechen manche schon davon und warnen davor, dass es zu einer neuen kleinen Dotcom-Blase kommen könnte, wenn Unternehmen eben derart überbewertet sind und das mit dem realen Wert nichts mehr zu tun hat. Paypal, das wohl etablierteste Fintech, ist schon längst mehr wert als die Deutsche Bank. Oft machen Un
Deshalb: Die jungen Fintech-Unternehmen sind nicht per se besser oder schlechter als die klassischen Banken. Sie müssen vor allem von der Politik genauso kritisch im Auge behalten werden wie der Rest der Finanzwirtschaft.
Es mag kluge Konzepte unter den Finanz-Start-ups geben, die für Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Realwirtschaft sinnvoll sein können. Was wir aber definitiv nicht brauchen, sind noch mehr technologiegetriebene risikoreiche Finanzmarktprodukte für Zocker, ob in Frankfurt oder anderswo; ich glaube, die haben uns in den letzten Jahren schon genug Geld gekostet und genug dazu beigetragen, dass es eine Krise gab, wie wir sie erlebt haben. – Vielen Dank.