Vielen Dank, Frau Kollegin Wissler. – Das Wort hat der Wirtschaftsminister, Staatsminister Al-Wazir.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Beim Thema Fintech wird deutlich, was moderne Wirtschaftspolitik ausmacht, nämlich für innovationsstarke Unternehmen in der Gründungs- und Wachstumsphase attraktive Rahmenbedingungen zu bieten. Das genau haben wir uns vorgenommen. Das passiert nicht blind. Man läuft nicht allem hinterher, was gerade irgendeine Überschrift ist. Aber der Finanzsektor befindet sich im digitalen Umbruch, und ich glaube, dass wir es da wirklich mit einem disruptiven Ereignis zu tun haben. Deswegen eine ganz banale Frage an alle, die hier im Raum sind: Wann waren Sie das letzte Mal physisch in einer Bankfiliale?
(Gerhard Merz (SPD): Letzte Woche! – Weitere Zurufe des Abg. Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn (FDP) und von der CDU)
Herr Kollege Merz, Ausnahmen bestätigen die Regel. – Zweite Frage: Wo werden inzwischen die meisten Versicherungsverträge abgeschlossen? Beim Versicherungsvertreter um die Ecke oder bei Vergleichsportalen im Internet? – Man könnte viele solcher Beispiele nennen.
Der Schuh einer Marke mit drei Streifen, Hallenfußballschuh Marke Samba, ist bewährt und bleibt. Anderes wiederum verschwindet, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deswegen ist völlig klar, dass sich die Finanzbranche in einem digitalen Umbruch befindet. Unser Ziel muss es sein, modernen Finanztechnologien in Frankfurt ein attraktives Umfeld zu bieten und Neugründungen und etablierte Fintechs langfristig am Standort zu fördern bzw. zu halten.
Man mag zwar bedauern, dass wir es mit einem disruptiven Ereignis zu tun haben, aber der Umbruch findet statt.
Er wird Auswirkungen haben auf die etablierten Unternehmen, auf die etablierten Banken am Standort. Deswegen müssen wir alles dafür tun, dass das, was neu entsteht, hier entsteht.
Wenn Sie sich anschauen, dass wir dort etwas geschaffen haben in enger Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft, Finanzplatz und Politik, dann ist das etwas, wo wir aus meiner Sicht anderen viel voraus haben und wo man das Tech Quartier als gutes Beispiel nennen kann. Das Tech Quartier ist zentrale Plattform, auf der der Finanzplatz, die angrenzenden Technologiebereiche, aber auch die wissenschaftlichen Institutionen zusammenwirken. Ich will an dieser Stelle nur sagen: Ja, die Finanzwirtschaft war immer schon ein Vorreiter bei der Digitalisierung. Das merkt man auch daran, dass Frankfurt/Rhein-Main deutschlandweit wichtigster Standort für Rechenzentren ist.
Ich musste etwas schmunzeln, als ich Debatten über die Frage gelesen habe, welche Wachstumsraten, die andere Länder nennen, richtig sind und dass es inzwischen viele gibt, die nicht mehr schauen, was manche statistischen Ämter melden, sondern sich den Stromverbrauch als Maßstab für das betrachten, was wirklich ist. An dieser Stelle muss man sagen: In Frankfurt haben im letzten Jahr die Rechenzentren den Flughafen als größten Stromverbraucher auf dem Stadtgebiet abgelöst. Das zeigt, was dort gerade passiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, an dieser Stelle will ich ausdrücklich sagen: Wir haben dort etwas, bei dem wir merken, dass eine Welle in Gang ist. Die spannende Frage ist, was wir dafür tun, dass sie bei uns stattfindet. Ich bin deshalb froh, Ihnen sagen zu können, dass seit rund zwei Wochen nicht mehr nur die Wirtschafts- und Infrastrukturbank und die Goethe-Universität, sondern auch die TU Darmstadt zu den Gesellschaftern des Tech Quartiers gehören.
Ich finde, an dieser Stelle ist es richtig – Frau Kollegin Wissler hat von der Skepsis gesprochen –, dass wir uns Gedanken auch über die Datensicherheit machen müssen. Die TU Darmstadt ist sicherlich deshalb ein guter Gesellschafter, weil Sie europaweit fast keine Hochschule finden, die in Sachen Datensicherheit und Schutz privater Daten so vorangeht wie die Technische Universität in Darmstadt. Deswegen ist es so wichtig, dass wir auch die TU Darmstadt dabei haben.
Deswegen schaffen wir im Tech Quartier in Frankfurt etwas, was Berlin und London nicht können. Wir bieten die Einbindung der Wissenschaft. Wir haben ein gemeinsam getragenes Fintech-Zentrum der Finanzplatzakteure. An dieser Stelle finde ich es ausdrücklich richtig, dass die Banken dabei sind.
Herr Lenders, das ist übrigens auch unsere Antwort auf die Frage, wie wir die Risikokapitalgeber und die Start-ups zusammenbekommen. Es gibt einen physischen Ort, eine Hochhausetage, bald noch eine zweite dazu, wo alle, die in diesem Zusammenhang etwas zu sagen haben, dabei sind und am Ende des Tages diejenigen, die auf der Suche nach
Investitionsmöglichkeiten sind, auch diejenigen finden, die die neuen Ideen haben. Das ist auch eine Form von moderner Wirtschaftspolitik.
Wenn ich Ihnen sage, dass das noch vor einem Jahr in weiter Ferne lag und dass sich jetzt in Frankfurt an einer realen Adresse, am Platz der Einheit 2, alle von der Existenz und der Nachfrage nach einem Platz im Tech Quartier überzeugen können, dann ist das durchaus etwas, worauf hessische Wirtschaftspolitik stolz sein kann.
Ich will an dieser Stelle auch sagen: Das nächste Stockwerk mit ca. 120 weiteren Arbeitsplätzen ist im Umbau. Wir rechnen mit einer Eröffnung voraussichtlich im Mai. Das sind gute Nachrichten.
Es ist angesprochen worden: Die Bundesregierung hat Frankfurt als einen der fünf Digital Hubs, der deutschen Hotspots der Digitalisierung, benannt. Dass wir mit Frankfurt, mit der Region Frankfurt/Rhein-Main mit Fintechs dabei sind, ist sicherlich ein gutes Zeichen: dass wir nicht mehr nur allein unterwegs sind, sondern dass es nun auch von der Bundesregierung beworben wird, um internationale Gründerinnen und Gründer, Investoren und Fachleute anzuziehen.
Ich will ausdrücklich sagen: Der Brexit wird das Geschäft vieler Fintech-Unternehmen in Großbritannien treffen, und Frankfurt bietet hier Lösungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch da wollen wir die Chancen nutzen, die sich ergeben.
Natürlich ist das Tech Quartier nur ein Baustein auf dem Weg, Frankfurt/Rhein-Main zu einer international führenden Fintech-Region zu machen. Es geht auch weiterhin darum, dieses sogenannte Fintech-Ökosystem zu entwickeln und Frankfurts Potenziale und Stärken noch besser zu vermarkten.
Dabei ist das Thema Regulierung von hoher Bedeutung. Deswegen will ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Wir haben ein hohes Interesse daran, dass der Finanzsektor so reguliert wird, dass sich eine Krise, wie wir sie erlebt haben, nicht wiederholt. Auf der anderen Seite kommt es immer darauf an, genau zu beachten, mit welchen Maßstäben was gemessen wird.
Ich glaube, wir sind uns alle einig, dass die Deutsche Bank etwas anderes ist als, sagen wir einmal, die Raiffeisenbank Offenbach-Bieber oder die Volksbank Griesheim. Genauso ist klar, dass die Deutsche Börse etwas anderes ist als ein Start-up mit ein, zwei oder drei Beschäftigten. An dieser Stelle kommt es genau darauf an, Augenmaß anzuwenden, dafür zu sorgen, dass ordentlich reguliert wird, dass wir aber auf der anderen Seite nicht zu einer Situation kommen, dass jeder, der eine Idee hat, sich sofort mit allem beschäftigen muss, was ursprünglich einmal zur Abwendung von systemischen Risiken angedacht worden ist. Genau das wird die große Aufgabe sein, die vor uns liegt. Dabei dürfen wir Umgehungstatbestände nicht übersehen. Nur weil es digital stattfindet, ist es nicht risikolos. An manchen Punkten ist das Gegenteil der Fall.
Genau das wird die Aufgabe der nächsten Monate und Jahre sein, einerseits eine effektive Regulierung zu haben und
Letzter Punkt an dieser Stelle. Es geht auch um die Verbesserung der finanziellen Rahmenbedingungen. Es geht um umfassende Gründungsberatung. Es geht um umfassende Gründungsförderung. All das haben wir dort vor. Es geht aber auch um die Stärkung des Unternehmergeistes an den Hochschulen. Das sind zentrale Instrumente.
Ich will ausdrücklich sagen: Unser Ziel ist es, die Gründung von innovativen Unternehmen in allen Wirtschaftszweigen zu fördern; denn Digitalisierung und damit verbundene Herausforderungen betreffen alle Bereiche der Wirtschaft gleichermaßen. Ich bin mir aber sicher, dass das Tech Quartier an dieser Stelle gute Beispiele liefert, wie wir auch in anderen Bereichen in diesen Fragen vorankommen.
Also freuen wir uns gemeinsam, dass es an dieser Stelle vorangeht. Ich bin sicher, dass die Opposition an dieser Stelle weiter gute Gründe dafür hat, die Arbeit der Regierung zu loben. Die Regierungsfraktionen tun das auch. Wenn wir uns an dieser Stelle einig sind, dann ist das, glaube ich, eine gute Nachricht für alle. – Vielen Dank.
Wir stimmen gleich über den Entschließungsantrag ab. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucks. 19/4377, seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich? – SPD und FDP. Dann stelle ich fest, dass der Entschließungsantrag mit den Stimmen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beschlossen ist.
Ihnen wurde verteilt ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Machbarkeitsstudie für eine Brücke zwischen Rüdesheim und Bingen, Drucks. 19/4452. – Die Dringlichkeit wird allgemein bejaht. Dann wird das Punkt 53. Wenn keiner widerspricht, können wir ihn heute Nachmittag mit Punkt 27 aufrufen. – Das ist der Fall. Dann wird es so gemacht.
Bericht des Landesschuldenausschusses gemäß § 8 Abs. 3 des Gesetzes über die Aufnahme und Verwaltung von Schulden des Landes Hessen vom 27. Juni 2012 (GVBl. S. 222); hier: 64. Bericht über die Prüfung der Schulden im Haushaltsjahr 2014 – Drucks.
Sie haben den Bericht vorliegen. Berichterstatter ist der Kollege Banzer, der aber auf den schriftlichen Bericht verweist.
Wir haben uns vereinbart: Es gibt keine Aussprache dazu. – Dann stelle ich fest, dass der Bericht des Landesschul
Große Anfrage der Abg. Alex, Warnecke, Schmitt, Siebel, Weiß (SPD) und Fraktion betreffend Finanzen, Verwaltungsaufwand und Tätigkeit der Landesstiftung „Miteinander in Hessen“ – Drucks. 19/4266 zu Drucks. 19/3502 –
Die Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Es beginnt Frau Kollegin Alex für die SPD-Fraktion. Bitte sehr.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank an die Landesregierung für die Beantwortung der Großen Anfrage vom 17. Juni 2016, die wir schon heute, nur sieben Monate später, doch wirklich hier besprechen können. Zwischenzeitlich sind natürlich ein paar Dinge geschehen. Ich werde darauf zurückkommen.