Das unterscheidet uns eben, Herr Schaus. Wir sind dafür, dass wir Rechte von anderen achten. Sie tun das eben nicht. Das ist der Unterschied.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf des Abg. Hermann Schaus (DIE LINKE) – Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Wir haben eine Verfassung in Deutschland, wir haben ein Grundgesetz. Auch Ihnen als LINKEN würde es gut anstehen, dort hineinzuschauen. Dann würden Sie sehen, dass in dieser Verfassung in Deutschland, aber auch in Hessen die Unabhängigkeit der Tarifpartner verbrieft ist, solche Dinge zu vereinbaren. Dort gibt es eben nicht die Vorgaben der Politik. Das unterscheidet einen Rechtsstaat mit unterschiedlichen Gewichten, mit unterschiedlichen Rechten unterschiedlicher Organisationen von einer Diktatur. Genau diese wollen wir nicht, Herr Schaus.
Meine Damen und Herren, es ist damit klar Aufgabe der Tarifpartner. Wir freuen uns, dass sich beide Seiten jetzt darauf geeinigt haben, in ein Schlichtungsverfahren einzutreten.
Wir hoffen, dass dort eine Regelung gefunden wird, die das Einverständnis von beiden Seiten erhält und dazu führt, dass die Busfahrerinnen und Busfahrer ein deutliches Signal bekommen, dass ihre Arbeit gewertschätzt wird. Wenn dieses Einvernehmen da ist, können die Menschen in Hessen sicher sein, dass sie weiterhin einen guten ÖPNV haben.
Wenn es aber um die Wertschätzung von Busfahrerinnen und Busfahrern geht und darum, was die Politik dafür tun kann, dann sind weiter gehende Fragen zu stellen. Wir wissen alle, dass wir eine Technik haben, die dazu führt, dass die Folgen von Unfällen, wenn es dazu kommt, reduziert werden. Das ist beispielsweise der Sicherheitsgurt.
Wir muten den Busfahrerinnen und Busfahrern zu, dass sie mit Fahrzeugen unterwegs sind, in denen dieser Standard bisher nicht für alle Passagiere umgesetzt ist. Das bedeutet, dass ein Busfahrer oder eine Busfahrerin, dem oder der ein Unfall passiert, was Gott sei Dank sehr selten der Fall ist, natürlich in einem anschließenden möglichen strafrechtlichen Verfahren für Verletzungen belangt wird, die bei Passagieren entstehen. Diese Verletzungen könnten erheblich geringer sein, wenn wir dort eine bessere Sicherheitstech
nik hätten. Das sind Dinge, die konkrete Auswirkungen auf Busfahrerinnen und Busfahrer haben. Darüber müssten wir einmal nachdenken.
Diejenigen, die Fahrdienstleistungen ausschreiben, sollten auch darüber nachdenken, inwieweit man die Sicherheitstechniken, die wir haben, auch im Bereich des ÖPNV sukzessive verstärkt einführt, um auch hier den Busfahrerinnen und Busfahrern zu zeigen: Wir lassen euch nicht im Regen stehen, sondern wir tun das, was wir tun können. – Da würde ich durchaus noch Handlungsbedarf sehen, um die Busfahrerinnen und Busfahrer in der Verantwortung für ihren Dienst zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, richtig ist aber auch, dass wir durch den Wettbewerb, den wir haben, einen gut funktionierenden ÖPNV in Deutschland und insbesondere in Hessen haben. Der Wettbewerb hat auch dazu geführt, dass mehr Arbeitsplätze geschaffen wurden.
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Wie geht das denn? Herr Caspar, Sie müssen mir einmal erklären, wie da mehr Arbeitsplätze geschaffen wurden!)
Auch das ist ein Effekt, der wichtig ist. Denn wir haben durch niedrigere Kosten mehr Linienführungen. Deswegen haben wir auch mehr Jobs.
Diesen Effekt wollen wir nicht kaputt machen. Deswegen sind wir nach wie vor dafür, dass die Kommunen die Möglichkeit der Ausschreibung und des Wettbewerbs haben. – Vielen Dank.
Herr Kollege Caspar, vielen Dank. – Das Wort erhält der Wirtschaftsminister, Herr Staatsminister Tarek Al-Wazir.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident! Es gibt eine Liebeserklärung einer urhessischen Comedygruppe an die Busfahrer. Wer sich an Badesalz und an „Busfahrer, zieh die Jacke aus“ erinnert, der weiß, wovon ich spreche.
Im Hessischen Landtag klingt es heute glücklicherweise nicht ganz so deftig. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Es soll die freie Entscheidung der Busfahrer sein, ob sie die Jacke ausziehen oder nicht.
Es soll auch die freie Entscheidung der Busfahrer sein, ob sie streiken oder nicht. Genau deswegen haben wir mit dem Hessischen Vergabe- und Tariftreuegesetz vor etwa zwei Jahren eine Grundlage in Hessen gegen Lohndumping gelegt und damit natürlich auch die Verhandlungs
Wenn man sich den Titel der von der LINKEN beantragten Aktuellen Stunde betrachtet, dann sieht man, dass er „ÖPNV zurück in öffentliche Hand“ heißt. Das suggeriert, dass der ÖPNV heute nicht mehr in öffentlicher Hand sei. Das trifft nicht zu. Alle Ausschreibungen für den ÖPNV werden in Hessen durch die von den Kommunen getragenen Verkehrsverbünde und die lokalen Nahverkehrsorganisationen durchgeführt. Direktvergaben an kommunale Eigenbetriebe sind möglich und werden praktiziert.
Es gibt inzwischen regionale und stadt- bzw. kreisweite Nahverkehrspläne, die übrigens demokratisch legitimiert sind, weil sie von den Körperschaften beschlossen werden. Sie legen Standards hinsichtlich der Qualität des ÖPNV fest. Das geschieht übrigens auch durch eine Bündelung der ertragsstarken und der ertragsschwachen Linien. Das verhindert, dass es eine Rosinenpickerei durch Großkonzerne gibt.
Ich habe das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz angesprochen. Wir haben dort erstmals gesetzlich vorgegeben, dass im ÖPNV nach Tarif bezahlt werden muss. Ich weiß noch, wie wir damals über die Frage diskutiert haben, welcher Tarif es sein soll. Das kann aus meiner Sicht der Staat nicht festlegen. Aber er kann festlegen, dass nach Tarif bezahlt werden muss.
Deswegen lohnt sich Tarifflucht nicht. Tarifflucht ist an dieser Stelle nicht mehr möglich. Damit wird natürlich die Autonomie der Tarifparteien gestärkt. Es ist jetzt genau die Aufgabe der Tarifparteien, die Tarife zu verhandeln. Das gilt im Übrigen sowohl für den öffentlichen Dienst als auch für die privaten Unternehmen.
Dazu stehe ich: Aus Tarifverhandlungen sollte sich die Politik heraushalten. Denn die Koalitionsfreiheit ist aus gutem Grund durch Art. 9 Grundgesetz geschützt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich haben wir in den letzten zwei Wochen sehr genau darauf geachtet, was da passiert. Ich will eines ausdrücklich sagen, und ich finde, das ist keine Einmischung in die Tarifautonomie: Wenn Gewerkschaften für ihre Rechte kämpfen, wenn gestreikt wird, dann muss der Streik auch spürbar sein. Ein Streik, der von niemandem bemerkt wird, hat am Ende auch keine Wirkung. Das ist völlig klar.
Auf der anderen Seite ist natürlich auch klar, dass dieser Streik ganz besonders spürbar war. Deswegen ist es völlig klar, dass ich sehr begrüße, dass die Schlichtung jetzt begonnen hat. Ich wünsche den beiden Schlichtern viel Erfolg bei ihrer schwierigen Aufgabe.
Ich hoffe auf ein gutes Ergebnis für das Personal, das berechtigte Ansprüche hat. Ich hoffe aber auch auf ein gutes Ergebnis für den öffentlichen Personennahverkehr, der
Herr Kollege Decker, ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen: „Die Politik“ ist nicht das Land. Wenn wir uns gerade den Busverkehr anschauen, dann ist „die Politik“ in allergrößtem Umfang die Kommunen. Herr Kollege Decker, wir haben in unserer Verantwortung bei der Verhandlung über die Finanzierungsverträge mit den Verkehrsverbünden in Hessen für den schienengebundenen Personennahverkehr, aber auch für den regionalen Personenverkehr eine Vereinbarung getroffen, die dem ÖPNV von 2017 bis 2021 so viel Geld wie noch nie in der Geschichte des Landes Hessen zur Verfügung stellt.
Wir haben zum ersten Mal seit 15 Jahren auch wieder originäre Landesmittel darin. Aber vergessen Sie nicht, dass die kommunalen Busverkehre außerhalb der Verbundhaushalte organisiert werden. Deswegen will ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Das Personal hat berechtigte Interessen.
Die Fahrgäste haben berechtigte Interessen. Natürlich ist klar, dass am Ende des Tages jede Erhöhung der Kosten, die auf jeden Fall kommen wird – so viel ist klar, das kann man, glaube ich, jetzt schon vorhersagen –, entweder durch höhere Ticketpreise, durch höhere Zuschüsse oder durch die Einstellung von Verkehren bezahlt werden muss. Ich glaube, an Letzterem haben wir alle miteinander kein Interesse.
Ich denke an die Redezeit. – Ich wünsche den Schlichtern viel Erfolg. Ich glaube, dass die Frage, wer den Betrieb übernimmt, am Ende vor allem eine kommunale Entscheidung ist.
Herr Präsident, ich komme zu meinen letzten Sätzen. Ich will an dieser Stelle einmal darauf hinweisen, dass früher in den kommunalen Betrieben nicht alles besser war.
Ich habe das jetzt vorsichtig ausgedrückt. Ich glaube, dass wir gute Gründe haben, auf ein gutes Schlichtungsergebnis zu vertrauen, damit am Ende die Interessen aller gewahrt sind. – Vielen Dank.
Herr Minister, vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Stunde unter Tagesordnungspunkt 43 erledigt.
Antrag der Fraktion der FDP betreffend eine Aktuelle Stunde (Maghreb-Staaten endlich zu sicheren Her