Da gibt es viele Gründe. Wenn wir uns Hessen anschauen, um auf diesen Bereich zu kommen, dann sehen wir, dass Hessen innerhalb Deutschlands stark ist, weil wir ein internationales Bundesland sind, weil es bei uns viele Fragestellungen gibt, für die wir Europa und die Europäische Union brauchen. Das merkt man, wenn man sich den Flughafen anschaut, das Finanzzentrum, die pharmazeutische Industrie und viele weitere Bereiche, die ich nicht alle aufzählen kann.
Das ist der Grund, warum ich auch sage, man muss den Menschen an klaren Beispielen zeigen, dass wir Europa brauchen und dass wir gemeinsam stark sind, nicht durch Abschottung, sondern dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen. Deshalb leisten wir hier eine gute Arbeit, und wir leisten eine gute Arbeit in Brüssel. Ich denke, wir leisten auch hier in der politischen Arbeit eine gute Arbeit, indem wir den Leuten zeigen, was gut ist und warum es sich lohnt, für Europa zu kämpfen, gerade in dieser Zeit. – Besten Dank.
Vielen Dank, Frau Puttrich. – Wir sind am Ende der von der CDU beantragten Aktuellen Stunde angelangt.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Innenminister Beuth muss nicht nur ankündi- gen, sondern auch endlich handeln – Gesetz über die dringend notwendige Reform des hessischen Landes- amtes für Verfassungsschutz ist überfällig) – Drucks. 19/4437 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Erinnern wir uns: Im November 2011 wurden die schrecklichen Mordtaten des NSU bekannt. Zu Recht hat der erste Bundestags-Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex einvernehmlich festgestellt, dass die Analyse der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern zu rechtsterroristischer Gefahr falsch und grob verharmlosend war. Deshalb streitet auch niemand ernsthaft ab, dass Handlungsbedarf besteht, und zwar auf allen Ebenen. Deswegen müssen auch die gesetzlichen Grundlagen für die Regelung des hessischen Verfassungsschutzes verändert werden. Dies ist dringend notwendig.
In vielen Bundesländern und auf Bundesebene ist schon viel passiert, auch was die Kontrolle der parlamentarischen Organe des Verfassungsschutzes betrifft. Wir fordern – wir als SPD im Landtag haben das wiederholt getan, Kollegin Faeser, ich und unser Fraktionsvorsitzender – seit Jahren ein modernes Gesetz über das Landesamt für Verfassungsschutz. Der NSU-Komplex wurde im November 2011 bekannt, und jetzt schreiben wir Januar 2017. Die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes muss maßgeblich verbessert werden.
Da die Kommission geheim tagt, sage ich es trotzdem: Wenn fünf Abgeordnete, die vom Landtag gewählt sind, darunter zwei der Opposition, mehrere Hundert Mitarbeiter des Verfassungsschutzes kontrollieren sollen, ohne dass sie eigene Mitarbeiter haben, ohne dass sie in Akten schauen können und ohne dass sie Mitarbeiter befragen können, dann ist das nicht möglich. Wir brauchen eine echte parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes.
Weil der Innenminister und die CDU gleich sagen werden, wir würden den Leuten im Verfassungsschutz misstrauen, sage ich: Wir sind froh, dass es heute einen anderen Präsidenten des Verfassungsschutzes gibt als zu Zeiten der NSU-Mordserie.
Wir haben im Untersuchungsausschuss teilweise abenteuerliche Behauptungen erlebt. Der Verfassungsschützer Temme, der am Tattag fast zur Tatzeit da war, war angeb
Dazu zählt auch die Tatsache, dass Mitarbeiter sagen, man solle aufpassen, dass man nicht irgendwo neben einer Leiche erwischt wird. Nein, da gab es eklatante Versäumnisse. Deswegen brauchen wir dringend eine Reform.
Wir wollen für die Kontrolle des Verfassungsschutzes eine eigene Geschäftsstelle mit Mitarbeitern. Wir wollen, dass es gegenüber dem Landtag eine Berichtspflicht gibt, wie es auch im Deutschen Bundestag möglich ist. Über die Ausgestaltung muss man naturgemäß reden.
Wir brauchen rechtsstaatliche und transparente Regelungen zu Voraussetzungen, Zuverlässigkeit und Führung von V-Leuten. V-Leute dürfen nach unserer Meinung keinen steuernden Einfluss auf die zu beobachtende Organisation haben, und sie dürfen vor allem nicht als alleinige Einnahmequelle Geld dafür bekommen. Denn das schafft Abhängigkeiten.
Die ersten Entwürfe der Landesregierung wurden im Oktober 2014 vorgelegt. Ein Jahr später hat die Expertenkommission diese Entwürfe teilweise als verfassungswidrig bezeichnet. Seit Oktober 2015 gilt: Still ruht der See.
Beim Verfassungsschutz und beim Informationsfreiheitsgesetz liegt Hessen ganz hinten. Herr Innenminister, warum legen Sie eigentlich nicht die entsprechenden Gesetzentwürfe vor? – Es besteht Handlungsbedarf. Das sind wir übrigens auch den Opfern, den Ermordeten schuldig, dass wir die notwendigen richtigen rechtsstaatlichen Konsequenzen ziehen.
Am 01.09.2016 gab es eine vollmundige Presseerklärung des Innenministers: „Starker Verfassungsschutz … Gesetz über Landesamt für Verfassungsschutz soll noch 2016 kommen“. Presseerklärung der CDU-Fraktion mit einem Jugendbild von Holger Bellino – ähnliche Richtung.
Wann wollen Sie eigentlich als Landesregierung – das ist Ihr Job – dem Landtag die notwendigen Konsequenzen aus der NSU-Mordserie aufzeigen und die Veränderungen vornehmen, die wir dringend brauchen?
Wir wollen nicht, dass Abgeordnete durch den Verfassungsschutz kontrolliert werden. Es läuft genau andersherum. Wir wollen eine echte parlamentarische Kontrolle. Wir wollen übrigens – wie im Deutschen Bundestag –, dass alle Parteien auch hier in Hessen vertreten sind; denn das ist eine gemeinschaftliche parlamentarische Aufgabe, die wir zu erfüllen haben.
Deswegen: Herr Innenminister, nicht nur immer ankündigen, sondern endlich handeln, einen Gesetzentwurf vorlegen, der rechtsstaatlichen Grundsätzen entspricht. Wir greifen teilweise ja auch in Grundrechte ein. Die juristischen Herausforderungen sind enorm, aber dafür brauchen wir rechtsstaatliche Grundlagen. Herr Innenminister, November 2011: NSU-Mordserie bekannt. Januar 2017: Wir warten auf die Gesetzentwürfe. – Wir lassen nicht locker. Hier ist Handlungsbedarf. Erfüllen Sie endlich Ihre Aufgabe. – Vielen Dank.
Bevor wir in der Debatte fortfahren, möchte ich auf den Vorfall in der vorherigen Debatte noch einmal kurz Bezug nehmen. Uns liegt ein Auszug des Gesprächsprotokolls vor. Wir sind hier einhellig der Meinung, dass im Moment keine weitere Reaktion erfolgen muss. Wir sollten in der nächsten regulären Sitzung des Ältestenrats noch einmal darüber reden. – Das zu der Bemerkung.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Rudolph, an dem Bild arbeiten wir noch –
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Präsident, diese Aktuelle Stunde der SPD ist zu spät und bezüglich des Titels – „nicht nur ankündigen, sondern auch … handeln“ – falsch.
Herr Kollege Rudolph, der Minister hat längst gehandelt: bezüglich des Gesetzes und – mindestens genauso wichtig; das sollten Sie wissen – bezüglich der Optimierungen in der Aufbau- und Ablauforganisation des Verfassungsschutzes. Das ist schon längst geschehen. Da bedurfte und bedarf es keiner Aufforderung und auch keiner inhaltlichen Bereicherung durch die SPD.