Wir wollen, dass in unserem Land Viehhaltung und Veredelungswirtschaft stattfinden. Denn nur so können wir wirklich die Wertschöpfung im ländlichen Raum erhalten und echte regionale Produktion anbieten. Das ist auch das Ziel der Landesregierung. Dabei haben die Bauern unsere Unterstützung.
Wie gesagt, das Urteil wird seine Folgen haben. Es wäre meiner Ansicht nach daher nachvollziehbar, wenn man in der langfristigen Perspektive auf das sogenannte dänische Modell umstellen würde. Dabei werden die Schweine sehr viel kürzer in Kastenständen gehalten. Ansonsten sind sie in der Gruppenhaltung.
Wenn wir jetzt bundesweit regeln, dass Neubauten und große Umbauten bei Schweineställen nur noch genehmigt werden, wenn sie diese Anforderungen erfüllen, wäre das eine Regelung, auf die sich die Bauern einstellen könnten. Wünschenswert wäre, dass wir das schnellstens, nicht nur in Deutschland, sondern in der gesamten Europäischen Union, umsetzen.
Besonders wichtig ist mir und den Mitgliedern meiner Fraktion aber, dass wir vernünftige Übergangsregeln brauchen. Wir müssen sicherstellen, dass die Landwirte diese Anforderungen auch erfüllen können, auch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten.
Einige Betriebe haben schon bei der Umstellung auf die Gruppenhaltung aufgegeben. Die Umstellung braucht Zeit, die wir mit einer vernünftigen Regelung der Übergangsfristen auf Bundesebene schaffen müssen. Dafür braucht es Beratung, die wir durch den Landesbetrieb sehr fachkundig und nah an den Bauern anbieten. Der Landesbetrieb steht hier bereit und wird die betroffenen Betriebe fachkundig begleiten.
Ohne den in Rede stehenden Erlass würden seit November 2016 die Mitarbeiter der kommunalen Veterinärbehörden in die Betriebe gehen und die Kontrollen durchführen. Der eine Veterinär würde sich an das Urteil halten, der andere nicht. Was wäre das für ein Durcheinander in unserem Land Hessen?
Deshalb ist es besonders wichtig, dass wir einheitlich vorgehen. Deshalb ist der Erlass richtig. – Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt geht es um die
Zum einen geht es um die Eröffnung der Landwirtschaftlichen Woche. Die Frau Ministerin wird das wissen.
Wir sind als SPD-Fraktion in der Tat nach dem Beschluss der Agrarminister auch für den Tierschutz, für die Gesundheit der Tiere und natürlich auch für eine gute Ökonomie bei den Schweinezüchtern. Wir haben natürlich das Problem, dass der Erlass heraus ist. Der Erlass besagt, dass Konzepte innerhalb von sechs bis zwölf Monaten vorzulegen sind.
Wie geht es dann weiter? Das ist so ein bisschen mein Problem. Da gebe ich Herrn Lenders von der FDP-Fraktion recht. Wir müssen da noch ein großes Stück nachlegen. Die Schweinehalter in Hessen machen nicht die Masse in Deutschland aus. Ich glaube, wir haben im Hessenland 400. Denen müssen wir in der Tat zukünftig die Sicherheit bieten, dass sie mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts umgehen können.
Ich glaube, darüber ist zu diskutieren. Herr Lenders hat gesagt, er wolle das im Umweltausschuss tun. Wir werden uns daran gut beteiligen und werden versuchen, den Schweinebauern weiterzuhelfen. – Ich bedanke mich.
Herr Kollege Lotz, ich bedanke mich auch. – Als Nächste erhält Frau Kollegin Feldmayer für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Auch nach unseren Informationen gibt es ca. 400 Betriebe in Hessen, die Ferkel aufziehen. Uns ist sehr wohl bewusst, dass von den Betrieben Familien leben und dass daran Existenzen hängen.
Das sogenannte Kastenstand-Urteil besagt, dass das Tier im Kastenstand jederzeit eine Liegeposition in beide Seitenlagen einnehmen können muss, ohne dass die Gliedmaßen am weitest entfernten Punkt anstoßen. Da muss dann der Kastenstand entweder entsprechend groß sein, oder neben dem Kastenstand muss in jeder Richtung Platz sein. Man kann natürlich auch eine andere Tierrasse nehmen. Es gibt da also Alternativen.
Das Urteil gilt für jedes in einem Kastenstand gehaltene Schwein. Es gilt für jeden Betrieb. Herr Lenders, es gilt für jedes Bundesland.
Was Sie eben für die FDP-Fraktion vorgetragen haben, nämlich dass innerhalb von sechs Monaten alles umgesetzt
werden muss – das haben Sie gerade auch in Ihrer Pressemitteilung geschrieben, die Sie noch vor Ihrer Rede verschickt haben –, ist falsch. Das muss nicht innerhalb von sechs Monaten umgesetzt werden. Vielmehr soll innerhalb von sechs Monaten ein Konzept vorgelegt werden.
Die Frist kann auch verlängert werden. Für die Umsetzung gibt es überhaupt keine zeitliche Befristung. Herr Lenders, ich weiß nicht, woher Sie diese Information haben. Die können Sie nicht aus der Zeitung haben. Die können Sie nicht von „top agrar online“ haben. Die können Sie nicht vom Hessischen Bauernverband haben. Da sind die Fakten richtig dargestellt. Was Sie hier gesagt haben, ist also falsch.
Natürlich ist dieses Urteil für die Tiere gut. Das ist im Sinne des Tierwohls. Aber es führt auch zu Verunsicherung bei den Sauen haltenden Betrieben in Hessen. Das haben meine Vorredner schon gesagt. Denn auf sie kommt die Umsetzung des Urteils zu.
Dabei können sich die Betriebe auf die Unterstützung der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen verlassen. Denn wir haben kein Interesse daran, dass die Sauenhaltung in Hessen immer weniger wird.
Da war Hessen treibend. Wir begrüßen, dass es mit Unterstützung des Landes Hessen gelungen ist, sich auf der Amtschefinnenkonferenz mit dem Bund und den Ländern auf eine einheitliche Umsetzung des Urteils hin zu einer tierschutzgerechten Sauenhaltung zu verständigen.
Herr Lenders, das ist doch das, was Sie hier gefordert haben. Vielleicht hören Sie einmal kurz zu. Genau das macht die Landesregierung. Genau das haben die Landwirtinnen und Landwirte gefordert. Sie wollen eine einheitliche Lösung. Bei dieser Initiative waren die Landesregierung und unsere Staatssekretärin treibend. Dafür bin ich ihr sehr dankbar.
Ich finde den Vorschlag, der auf der Amtschefinnenkonferenz gemacht wurde, sehr gut. Er besagt, dass es eine Anpassung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung nach dem dänischen Modell geben soll. Das bedeutet noch mehr Tierwohl. Denn bei dem dänischen Modell bleiben die Tiere zu 80 % in der Gruppenhaltung und sind nur wenige Tage im Kastenstand fixiert. Das ist ein guter Beschluss.
Ich konnte mir zusammen mit der Ministerin in Dänemark selbst ein Bild von dem dänischen Modell machen. Frau Kollegin Löber war dabei. Frau Ravensburg war dabei. Das funktioniert. Der Landwirt, der diesen Betrieb hat, hat gesagt: Das funktioniert gut. Das ist kein Problem, den Tieren geht es gut. – Das wird hier anvisiert. Daher auch von hier: Glückwunsch zu diesem Beschluss.
Wir wollen praktikable und gute Lösungen für die Betriebe in Hessen. Hier handelt die Landesregierung unterstützend und umsichtig. – Die Zuständigkeiten zu überprüfen? Es ist doch ganz klar, dass das in Hessen gemacht wird. Herr Lenders, dass die Betriebe das Urteil umsetzen, liegt in kommunaler Hand bei den Kreisveterinärämtern, wie wir alle wissen.
Die Sauenhalter müssen dann selbst entscheiden, wie die neuen rechtlichen Vorgaben eingehalten werden. Der Erlass, von dem die FDP redet, ist eine Handreichung. Ich glaube, das müssen auch die Landwirtinnen und Landwirte zu Recht von einer Landesregierung erwarten können. Deshalb ist es gut, dass es so etwas hier in Hessen gibt.
Meine Damen und Herren, es ist hier also viel im Gange. Die Landesregierung steht den Landwirtinnen und Landwirten zur Seite. Das dokumentieren wir mit unserem Antrag. Herr Wiegel hat das schon sehr gut ausgeführt.
Aber eines will ich zum Schluss noch einmal ganz deutlich sagen: Die Gesellschaft stellt immer höhere Ansprüche an Lebensmittel, die Tierhaltung und die Landwirte. Dieser Anspruch wird in unserer Gesellschaft sicher nicht geringer werden, wie wir wissen. Das haben mittlerweile auch die Landwirtinnen und Landwirte verstanden. Daher ist es richtig, dass am Thema Tierwohl weiter gearbeitet wird. Das macht man am besten mit den Landwirtinnen und Landwirten zusammen und nicht gegen sie. Herr Lenders, so möchten wir nämlich vorgehen. Da bin ich für die Unterstützung der Landesregierung sehr dankbar. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es grenzt schon ziemlich an Klamauk, was wir hier heute Abend machen – wenn ich mir überlege, was wir in diesem Hause in Plenarwochen für hässliche Debatten darüber hatten, ob man einen Antrag am Ende des Donnerstags noch auf die Tagesordnung nimmt, der inhaltlich wirklich wichtig gewesen wäre, wo es hohen Druck und große Not gab. Es wurde hier oft darüber debattiert, ob man das macht oder nicht, und ganz oft hat man es nicht gemacht.
Jetzt beraten wir hier einen FDP-Antrag, der so viel Substanz hat, dass er das Papier nicht wert ist, auf dem er steht, weil Sie nicht einmal in der Lage waren, den Erlass richtig zu interpretieren.