Herr Frömmrich, wenn Sie etwas zu sagen haben, dann gehen Sie doch bitte ans Rednerpult und sagen etwas Substanziiertes. Beschimpfen Sie doch nicht immer nur die Opposition, sondern setzen Sie sich auch einmal mit den Fakten auseinander.
(Beifall bei der FDP – Florian Rentsch (FDP): Das ist ein Teil der neuen Respektkampagne von Herrn Frömmrich! – Vizepräsident Dr. Ulrich Wilken übernimmt den Vorsitz.)
Das Thema Respekt werden wir noch öfter ansprechen müssen, insbesondere wenn wir Stellungnahmen der Landesregierung hören.
Meine Damen und Herren, nach Auskunft des Innenministers hat sich die Koalition selbst nach dem Auffliegen eines Terrornetzwerks aus 16 Personen, das zur Hälfte aus Tunesiern bestand, noch keine Gedanken darüber gemacht, ob man nicht vielleicht doch die Position ändern und sich gegen die grüne Blockade durchsetzen sollte. Das zeigt, wie festgefahren CDU und GRÜNE in Hessen sind. Das passt in das konfuse Gesamtbild, Herr Kollege Frömmrich, das Sie auch mit Ihren lautstarken Beiträgen nicht zur Seite schieben können.
(Beifall bei der FDP – Jürgen Frömmrich (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Was macht RheinlandPfalz in der Sache?)
Man fragt sich in der Tat, was noch passieren muss, bis hier endlich konsequent gehandelt wird und diejenigen, die unsere Hilfsbereitschaft auf solch infame Art missbrauchen, zeitnah unser Land verlassen müssen.
Wir in Hessen wollen denen helfen, die tatsächlich Hilfe brauchen, weil sie vor Krieg und Verfolgung flüchten. Diejenigen, die unter dem Deckmantel des Asylrechts hierher kommen, um Straftaten zu begehen, gehören eindeutig nicht dazu.
Es gibt zahlreiche weitere Fragen, auf die weder in der heutigen Regierungserklärung noch an anderer Stelle Antworten gegeben wurden. Wieso erfolgte bis zum heutigen Tag keine umfassende Nachregistrierung von Asylbewerbern und Flüchtlingen mittels Fingerabdrücken? Wo bleibt die Initiative der Landesregierung für die Ausweitung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung mittels Fußfessel auf Gefährder? Ich habe vorhin, in der Fragestunde, dem Innenminister Gelegenheit gegeben, dazu etwas zu sagen. Was kam, war ausweichend. Wir können uns wahrscheinlich darauf einstellen, dass es bis zum Ende der Legislaturperiode dauert, dass wir immer wieder nachfragen und trotzdem nichts in der Hand haben werden.
Das ist die Botschaft auch bei der nächsten Frage, die sich stellt. Wo bleibt der Gesetzentwurf für die Neuordnung des Verfassungsschutzes in Hessen? Da erleben wir dieses Spiel schon die ganze Zeit.
Offensichtlich soll es mit der Fußfessel so weitergehen, weil Sie von der Regierung sich schlichtweg nicht einigen können.
Ich will noch einen anderen Punkt ansprechen. Ich habe vorhin auf die gestiegene Zahl der Gewalttaten gegen Polizisten hingewiesen. Selbst bei dem Vorzeigeprojekt dieses Innenministers, dem Schutzparagrafen, hat die Landesregierung klar aufgezeigt bekommen, dass es manchmal klug wäre, juristische Expertise ernst zu nehmen. Schon vor zwei Jahren haben wir dem Innenminister erläutert, dass wir seinen Vorschlag grundsätzlich für erwägenswert halten, um den besonderen Tatunwert bei oft völlig unmotivierten Angriffen auf diejenigen zu dokumentieren, die uns helfen wollen und dafür da sind, uns zu helfen. Wir haben aber genauso deutlich darauf hingewiesen, dass die vom hessischen Innenminister vorgeschlagene Mindeststrafe von sechs Monaten selbst für kleinste Delikte – wie beispielsweise ein Anrempeln oder ein Eierwurf durch Demonstranten – schlichtweg völlig unverhältnismäßig und deswegen auch verfassungsrechtlich kaum tragbar ist.
Das wollte der Innenminister nicht hören. Allerdings hat offensichtlich die Bundesregierung aus CDU und SPD eine ähnliche Einschätzung wie wir vorgenommen und deswegen eine Mindeststrafe von nur drei Monaten vorgesehen, was die Konsequenz hat – das muss man sich aus dem Ge
setz erschließen –, dass eine Mindeststrafe von drei Monaten auch bedeutet, dass die Verhängung einer Geldstrafe statt einer Freiheitsstrafe möglich ist. Das halten wir, gerade in Verbindung damit, dass in schweren Fällen fünf Jahre Freiheitsstrafe angedroht werden und damit deutlich härtere Strafen möglich sind, für das richtige Maß.
Hätte der hessische Innenminister entsprechend unserem Vorschlag einen vernünftigen Vorschlag unterbreitet und in den Bundesrat eingebracht, dann hätte das dort sicherlich die Debatte verkürzt. Aber es wird noch schlimmer: Wie wir in der letzten Woche lesen durften, wiederholt der Innenminister nun seine Forderung nach dem genannten unverhältnismäßigen Strafmaß, statt froh zu sein, dass der Gesetzentwurf nunmehr austarierter auf den Weg gebracht wurde. Sie laufen Gefahr, das Thema insgesamt zu versenken. Das ist ein grundlegender Fehler.
Meine Damen und Herren, ich habe noch nichts zu der Frage einer zukunftsfähigen, technisch besseren Ausstattung der Polizeikräfte gesagt; denn auch hier wird von Ihnen immer nur auf die Vergangenheit verwiesen. Für die Zukunft hört man nichts bis wenig von der Landesregierung.
Ich komme deshalb zum Schluss, lange bevor mich der Herr Präsident daran erinnern müsste. Wie von dieser Landesregierung gewohnt, gibt es einen umfassenden Rückblick auf das, was gemacht wurde. Das kennen wir schon, dass Sie immer nur nach hinten schauen. Sie haben in Ihrer Rede angekündigt, dass es ein Rückblick und ein Ausblick werden würde. Wer aufmerksam zugehört hat, der wartet auf den Ausblick. Da wurde etwas von Cybersicherheit und einem Ausbau der Maßnahmen in diesem Bereich erzählt. Ist das alles? Ist das Ihre Zukunftsperspektive? Wenn ja, dann ist das ganz schön dürftig.
Kein Wort zur Sicherheitsarchitektur in Hessen, kein Wort zur Beamtenbesoldung – nur zu den zusätzlichen Polizeistellen –, kein Wort zu weiteren technischen Möglichkeiten – DNA-Analyse, vernetzte Polizeikräfte –, kein Wort zur Abschiebung von Intensivtätern, kein Wort zu sicheren Herkunftsstaaten. Das, was wir hier gehört haben, war eine reine Wohlfühl-Regierungserklärung, die alle Probleme konsequent ausgeblendet hat.
Meine Damen und Herren von der Koalition, ich sage abschließend und nehme dabei sehr deutlich Bezug auf die Worte des Innenministers: Vier von fünf Hessen fühlen sich laut der Studie des Hessischen Rundfunks sicher. Wenn das auch in Zukunft so sein soll: Stellen Sie endlich die notwendigen Weichen dafür.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir schulden den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten
Diese Aussage müsste uns auch zu vorgerückter Stunde eigentlich einen; denn noch nie konnte die Polizei in Hessen so viele Straftaten aufklären wie 2016. Das ist eine tolle Sache, und dafür können wir dankbar, darüber können wir stolz und froh sein. Jeder Fall, der aufgeklärt werden kann, schafft nämlich ein Stück Vertrauen in die Leistungsfähigkeit unseres Staates und ist die erste Voraussetzung dafür, dass nach einer Straftat wieder Rechtsfrieden hergestellt werden kann.
Die gute Arbeit unserer Polizei hat natürlich auch Auswirkungen auf das Sicherheitsempfinden in unserem Land. Bei allen Baustellen, die noch zu bearbeiten sind, und bei all den Delikten, wo wir bezüglich der Aufklärungsquote noch besser werden müssen, gilt mit Blick auf die Leistungsbilanz der hessischen Polizei Folgendes. Die Menschen fühlen sich in Hessen erstens sicher, und dank der erfolgreichen Polizeiarbeit darf man zweitens sagen: Die Hessen leben auch sicher.
Hessen ist eines der sichersten Bundesländer. Das klingt für den einen oder anderen zu schön, um wahr zu sein. Das ist aber das Resultat erfolgreicher Sicherheitspolitik und einer nachhaltigen und richtigen Polizeistrategie. All das ist auch das Ergebnis der letzten 18 Jahre, in denen wir als Union technische, personelle und rechtliche Grundlagen für eine gute Sicherheitspolitik in unserem Lande erarbeitet haben. Es waren die CDU-geführten Landesregierungen, die Hessen seit 1999 verlässlich sicherer gemacht haben.
Als die SPD regierte, gab es weniger Polizei, mehr Kriminalität und eine Aufklärungsquote, die bei unter 50 % lag. Das ist Ihre Leistungsbilanz.
Vor dem Hintergrund stellen Sie sich hierhin und sagen: Wenn es schlecht läuft, ist für alles der Innenminister zuständig. – Aber wenn die Polizei mit Erfolgen aufwarten kann, dann ist das nach Ihrer Meinung wohl vom Himmel gefallen, ist das der politischen Führung in den Schoß gefallen. Das ist doch mitnichten so. Erfolg ist bekanntlich harte Arbeit – zuvörderst natürlich der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Sicherheitsbehörden. Wenn Hessen ein Stück sicherer geworden ist, dann ist das aber auch Ausfluss der politischen Rahmenbedingungen in unserem Land. Genau deshalb ist das auch ein Verdienst von Innenminister Peter Beuth und seiner Vorgänger, die dafür die Voraussetzungen in unserem Land geschaffen haben.
Lassen Sie mich einige Fakten liefern. Die Aufklärungsquote ist mit 62,7 % auf einem Höchststand. Die Fallzahlen sind leicht, auf über 400.000 Straftaten, gestiegen. Die Fallzahlen für Wohnungseinbruchdiebstahl sanken auf den tiefsten Stand seit 2010. Die Straßenkriminalität verzeichnet die niedrigsten Fallzahlen seit 20 Jahren. Wir haben einen starken Rückgang der Zahl der Diebstähle.
Meine Damen und Herren, die Zahlen sind nur abstrakte Größen. Entscheidend ist, was die Zahlen eigentlich ausdrücken; denn hinter diesen Zahlen stehen Menschen, und um diese Menschen geht es. Es geht um individuelle Schicksale; denn hinter jeder verhinderten Straftat steht ein Mensch, der nicht geschädigt wurde, und hinter jeder aufgeklärten Straftat steht ein Mensch, der zwar Opfer ist, aber auch auf die Bestrafung des Täters hoffen darf. Das ist es, was der Staat seinen Bürgerinnen und Bürgern schuldig ist: ein Leben in Freiheit und Sicherheit zu gewährleisten. Da sind wir in Hessen ein großes Stück vorangekommen.
Natürlich wollen und müssen wir auch weiterhin die Polizei stärken. Deshalb haben wir ein beispielloses Stärkungspaket beschlossen und auf den Weg gebracht. Doch eines vorab: Schon heute sind über 1.000 Vollzugsbeamte mehr im Einsatz als zu SPD-Zeiten.
2017 beginnt der größte Ausbildungsjahrgang, den es in der Geschichte unseres Landes je gab. Über 1.000 zusätzliche Anwärter beginnen ihren Dienst und werden im Jahr 2020 im Einsatz sein. Meine Damen und Herren, niemals gab es in Hessen mehr Polizei.
Wenn der Herr Minister auch noch ausführt, dass über 30 % der eingestellten Bewerber aus anderen Bundesländern stammen, darf man wahrlich sagen: Hessens Polizei ist ein attraktiver Arbeitgeber; da beißt die Maus keinen Faden ab.
Natürlich sorgen wir auch weiterhin für eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen. Wir haben schon eine Menge getan. Wir sind auf einem guten Weg und können gern noch eine Schippe drauflegen. Aber woher soll es denn kommen? Sie kennen die entsprechenden Maßnahmen: Die DuZ-Zuschläge wurden angehoben, eine Erschwerniszulage wurde geschaffen, Beförderungschancen wurden erhöht, der Stellenkegel wurde verbessert, und die Arbeitszeit wurde auf 41 Wochenstunden reduziert. All diese Maßnahmen sorgen für eine Verbesserung im Arbeitsumfeld der hessischen Polizei, und das wird auch anerkannt.
Wenn sich dann die Abgeordneten von SPD und LINKEN hierhin stellen und als Anwälte der Beamten gerieren, ist das ein Treppenwitz. Es ist ein Treppenwitz, weil sie doch gerade das fordern, was die Beamten nicht wollen – Stichwort: Bürgerversicherung. Das wäre nämlich nichts anderes als die vollständige Abschaffung der privilegierten Gesundheitsversorgung. Das wäre eine zwangsweise Gesundheitsversorgung über die gesetzliche Krankenversicherung.