Herr Abg. Degen hat dankenswerterweise schon darauf hingewiesen: Das sind weniger als 2 %, gemessen an der Gesamtzahl der Grundschullehrerstellen. – Da wir eine Unterrichtsversorgung von durchschnittlich 105 % haben, heißt das, dass wir uns in der Unterrichtsabdeckung zwischen 103 und 105 % bewegen.
Wenn wir nicht einen so hohen Zuschlag auf die Grundunterrichtsversorgung geben würden, höher als in allen anderen Bundesländern, hätten wir rechnerisch kein Problem. Das ist aber nicht das Argument, das ich hier einbringen will. Unsere politische Zielsetzung ist vielmehr, diese Unterrichtsversorgung zu gewährleisten. Deswegen sehen wir den Handlungsbedarf. Und genau das tun wir auch: Wir handeln.
Bevor ich darauf im Einzelnen eingehe, möchte ich aber doch noch zwei bis drei Sätze zu der Frage sagen, ob dies ein neues Thema ist.
Dankenswerterweise haben das sogar die Rednerinnen und Redner der Opposition in ihren Reden anklingen lassen. Frau Faulhaber hat gesagt: Zum ersten Mal seit 14 Jahren haben wir steigende Schülerzahlen. – Das ist wirklich eine Überraschung. Wir hatten vor drei Jahren noch keineswegs auf breiter Front steigende Zahlen in den Kitas. So viel zu dem Motto: „Die Kinder waren ja alle schon da, und man hätte das vorausberechnen können“. Nein, die Kinder sind in den vergangenen Jahren in großer Zahl zu uns gekommen. Sie haben alle Prognosen, die zu diesem Zeitpunkt existierten, Lügen gestraft.
Herr Abg. Degen, ich bin dankbar, dass Sie Ihren Ton in dieser Debatte gemäßigt haben. Ich habe in einem Zeitungsartikel von Ihnen etwas von „einer feigen Ausrede“ gelesen. Das hat mich, ehrlich gesagt, sehr geärgert. Diesen Ausdruck haben Sie dankenswerterweise hier nicht mehr benutzt.
Deswegen will ich jetzt auch in gemäßigtem Ton einfach nur noch einmal darauf hinweisen, dass sich in den letzten 18 Monaten in diesem Land und in seinen Schulen ganz viel verändert hat und dass wir bei der Zahl der Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger inzwischen auf die 30.000 zugehen. Das sind 1.500 zusätzliche Klassen, die wir geschaffen haben, die jetzt aus der Intensivsprachförderung sukzessive in die Regelklassen übergehen. Das ist innerhalb eines Jahres mehr als ein halber Jahrgang zusätz
Ja, aber wir arbeiten schließlich mit inklusiver Bildung. Das heißt, die Kinder kommen großenteils ins Regelschulsystem, und wir brauchen die Förderschullehrerstellen für die Unterstützung im Bereich der inklusiven Bildung. Da haben wir doch vor allem unseren Zuwachs an Förderschullehrerstellen. Da können Sie jetzt auch die zweieinhalbtausend Lehrerstellen hinzuzählen, die wir über jede Prognose hinaus in den letzten beiden Jahren zusätzlich geschaffen haben – dankenswerterweise zum Teil mit Ihrer Unterstützung, um genau dieser zusätzlichen Anforderungen Herr zu werden.
Wir reden jetzt über die Besetzung dieser zusätzlich geschaffenen Stellen. Das heißt, wir haben in kürzester Zeit so viele Ressourcen mobilisiert, dass wir nun tatsächlich nach Möglichkeiten suchen, das Geld, das wir mobilisiert haben, richtig zum Einsatz zu bringen, indem wir eben die qualifizierten Lehrkräfte finden.
Aber die Lehrkräfte, die wir jetzt einstellen – es ist schon darauf hingewiesen worden: die Ausbildung einer Lehrerin/eines Lehrers dauert nun einmal fünf bis sieben Jahre –, haben zwischen 2010 und 2012 ihr Studium begonnen. Einmal abgesehen davon, dass ich damals noch nicht Kultusminister war: Wollen Sie ernsthaft behaupten, wir hätten damals schon die Leute rekrutieren sollen, die wir heute für die gestiegenen Schülerzahlen benötigen? Das ist absurd, meine Damen und Herren. Das ist einfach absurd.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN – Zurufe der Abg. Hans- Jürgen Irmer (CDU) und Christoph Degen (SPD))
Was macht denn z. B. das Land Berlin, sozialdemokratisch geführt? – Es wirbt um Pensionäre und darum, dass Lehrer und Lehrerinnen länger im Schuldienst bleiben sollen, weil sie nicht mehr genügend ausgebildete Grundschullehrkräfte finden.
Was macht denn z. B. das Land Nordrhein-Westfalen, sozialdemokratisch geführt? – Es wirbt um Pensionäre und darum, dass Lehrerinnen und Lehrer länger im Schuldienst bleiben sollen, weil sie nicht mehr genügend ausgebildete Grundschullehrkräfte finden. Was macht denn z. B. das Land Rheinland-Pfalz, sozialdemokratisch geführt? – Es wirbt um Pensionäre und darum, dass Lehrerinnen und Lehrer länger im Schuldienst verbleiben sollen, weil sie nicht mehr genügend ausgebildete Grundschullehrer finden.
(Christoph Degen (SPD): Wir bestreiten das! – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Tja! – Zuruf des Abg. Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))
Was macht denn z. B das Land Mecklenburg-Vorpommern, sozialdemokratisch geführt? – Sie stellen sogar Quereinsteiger ohne pädagogische Qualifikation auf feste Stellen ein.
Dito: Schleswig-Holstein, sozialdemokratisch geführt. Und in Brandenburg, sozialdemokratisch geführt, sollen sie angeblich froh sein, dass es noch alte DDR-Lehrer gibt. Da bin ich, ehrlich gesagt, froh, dass es die bei uns nicht gibt. Aber das ist ein anderes Kapitel.
Meine Damen und Herren, ich würde ja gar zu gerne einmal Mäuschen auf einem SPD-Parteikonvent spielen.
Und ich würde gar zu gerne darauf lauschen, ob die hessische SPD auch ihren Genossinnen und Genossen in all diesen Ländern in gleicher Art erzählt, sie hätten das ja alles vorhersehen müssen und vermeiden können.
Ich kann mir das, ehrlich gesagt, nicht vorstellen. Aber das entlarvt diese Aktion als das, was sie ist: nämlich der aus Sicht der Opposition natürlich legitime, aber eben auch sehr durchsichtige Versuch, aus einem deutschlandweiten Phänomen, mit dem wir in der Kultusministerkonferenz über alle Parteifarben hinweg – ich könnte sogar noch die Linkspartei in Thüringen einbeziehen – gleichermaßen ringen, auf billige Weise landespolitisches Kapital zu schlagen.
und zwar deswegen, weil Sie, lieber Herr Degen, mich in der letzten Ausschusssitzung explizit auf den 17-PunkteAktionsplan der Niedersächsischen Landesregierung angesprochen haben. – Das klingt ja auf den ersten Blick beeindruckend: 17 Punkte.
Da ich mir, ehrlich gesagt, nicht anmaßen wollte, diese Punkte alle aus dem Stand parat zu haben, bin ich dem noch einmal nachgegangen. Wissen Sie, was? – Alles das, was Niedersachsen hier als Aktionsplan vorgelegt hat, machen wir in Hessen bereits. Das läuft schon längst. Ich habe daraus nur keinen Aktionsplan gemacht. Das war vielleicht der Fehler.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Chris- toph Degen (SPD) – Hartmut Honka (CDU): Sie schreiben ab! Das ist ja noch schlimmer!)
Die entscheidenden Dinge, die wir jetzt in Hessen noch implementieren werden, fehlen aber bei den 17 Punkten. Das ist nämlich die Weiterqualifikation von Lehrkräften anderer Lehrämter für den Unterrichtseinsatz an Grundund Förderschulen, weil wir eben keine reinen Quereinsteiger ohne jede pädagogische Ausbildung an die Schulen bringen wollen, und das ist die Erhöhung der Ausbildungskapazitäten an den Hochschulen, zu denen Sie heute dankenswerterweise der Presse entnehmen konnten, dass die Hochschulen dazu ihre grundsätzliche Bereitschaft erklärt haben, und wir werden auch das jetzt kurzfristig umsetzen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN – Christoph Degen (SPD): Was wir seit eineinhalb Jahren fordern!)
Meine Damen und Herren, deswegen: Wir sind nicht nur nicht zu spät in unseren Reaktionen, wir sind in Deutschland sogar ganz vorne dabei. Und das ist auch gut so. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. René Rock (FDP) – Lachen des Abg. Christoph Degen (SPD))
Vielen Dank. – Ich habe keine weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Debatte zu den Tagesordnungspunkten 18 und 54 beendet.
Ich rufe nun Tagesordnungspunkt 27 auf: Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU – – Moment. Bevor ich aufrufe, habe ich noch einen Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen, damit wir das nicht vergessen.
Noch eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Wohnsitzauflagen für Flüchtlinge sind mit Menschenrechten unvereinbar und behindern die Integration – Hessen darf „diskriminierende“ Regelung nicht einführen, Drucks. 19/4563. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Da sehe ich keinen Widerspruch. Dann wird dieser Antrag Tagesordnungspunkt 56.
Die antragstellende Fraktion bittet darum, ihn mit Tagesordnungspunkt 23 aufzurufen. Ich darf die Geschäftsführer fragen, ob es da Einverständnis gibt. – Kollegin Dorn.
Frau Präsidentin! Wir widersprechen der Zuordnung. In unserem Setzpunkt geht es um das WIR-Programm, da geht es um die Frage der Integration vor Ort, um WIRFallmanager für Geflüchtete, es geht um Sprachförderung, es geht um Qualifizierung von Migrantenorganisationen, es geht um Integrationslotsen, und das Thema Wohnsitzauflagen ist ein vollkommen anderes. Das passt nicht zusammen. Wenn die Fraktion DIE LINKE über dieses Thema beraten möchte, kann das gerne ganz normal in die Tagesordnung eingegliedert werden. Aber zu unserem Setzpunkt passt das Thema nicht.
Frau Präsidentin! Es geht uns gerade darum, dass wir im Grunde genommen die Kontinuität in der Betreuungs- und Eingliederungsarbeit sehen, und die wird natürlich durch ein solches Verfahren weiter behindert. Deshalb ist dieser Zusammenhang offensichtlich. Wenn man das nicht sieht,
dass im Grunde genommen gerade für die Eingliederung die Kontinuität vor Ort ganz wichtig ist, dann ist das natürlich schwer hinnehmbar.