Deswegen hätte es keine Debatte über die Rücklagensituation oder sonst etwas gegeben, weil wir uns in diesem Hause klar committet hatten.
Im Übrigen geschah dies für einen hohen Preis; mit unserer politischen Profilbildung als Sozialdemokratie und Opposition in diesem Landtag haben wir dafür einen hohen Preis bezahlt. Wir haben aber gesagt: „Gesellschaftspolitisch ist uns das so wichtig, dass wir Sie an der Stelle nicht permanent mit den Sachen, die nicht gut laufen, konfrontieren“; wir haben das alles in informellen Runden, mit Herrn Wintermeyer und anderen, geklärt. Deswegen lasse ich diesen Vorhalt nicht gelten. Wir haben als Sozialdemokratie ziemlich viel in das Thema politische Kultur eingezahlt. Wir wären dankbar, wenn das von Ihnen irgendwann einmal zur Kenntnis genommen würde.
Der vierte Punkt – ich will das ausdrücklich aufnehmen – ist, dass ich Norbert Schmitt an einer Stelle korrigieren will. Sie haben natürlich eigene Beiträge zur Haushaltskonsolidierung geleistet. Das ist vor allem die Nichtweitergabe des Tarifergebnisses an die Beamtinnen und Beamten: Nullrunde im Jahr 2015, 1 % im Jahr 2016, für 2017 sind wieder 1 % angekündigt. Das ist Ihr Beitrag zur Haushaltskonsolidierung gewesen. Dies haben Sie politisch so entschieden. Etliche von Ihnen haben hierzu vor der Wahl
etwas anderes gesagt. Herr Schäfer, das hat im Herbst 2013 in Gesprächen zwischen uns eine Rolle gespielt; und wir waren uns einig, dass es anders geht, und zwar auf der Grundlage Ihrer Berechnungen – von niemand anderem. Dass es anders geht, darüber waren wir uns in Gesprächen einig. Sie haben politisch eine andere Entscheidung getroffen; das ist etwas, was Sie mit Mehrheit tun können; ich will darauf nur hinweisen.
Zum vorletzten Punkt, zur Bürgerversicherung. Sie wissen selbst – das ist Teil Ihrer Kampagnenplanung; das ist völlig okay –, dass das in der Sache alles falsch ist.
Ich will allerdings zu Ihrem letzten Hinweis etwas sagen – Sie haben am Ende, sozusagen mit Nebenbemerkungen, angekündigt, dass Sie aufgrund dessen, was Sie seit acht Wochen im Hintergrund vorbereiten, nämlich ein zweites Investitionsprogramm für die Schulsanierung, den Nachtragshaushalt ablehnen werden, um dann aber über einen anderen Gesetzesweg dasselbe vorzuschlagen –: Das ist wieder Teil der politischen Unkultur. Ich will das einmal ausdrücklich benennen.
Herr Schäfer, das wird nichts daran ändern, dass wir das in der Sache richtig finden; das beantragen wir ja so. Aber ein einziges Mal zu erleben, dass Sie das, was Sie hier an politischer Kultur predigen, auch machen und mit uns gemeinsam entsprechend auf den Weg bringen, würde uns sehr freuen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident! Herr Kollege Schäfer-Gümbel, nur einige wenige Anmerkungen, weil Sie noch einmal einige grundsätzliche Bemerkungen zu dem Miteinander hier im Raum gemacht haben. Ich glaube, zunächst einmal sollten wir uns wahrlich darauf verständigen, dass wir besonders in Fragen der Interpretationen von Zahlen irgendwann einmal, zumindest in der Haushaltspolitik, feststellen, dass Zahlen, die dort verankert sind, eigentlich nicht zur Diskussion stehen sollten, weil es Haushaltszahlen sind. Ich habe heute solch ein Beispiel erlebt: Herr Kollege Hahn sprach von einem Zeitraum von drei Jahren und von Mehreinnahmen in Höhe von 5 Milliarden €.
5 Milliarden € in fünf Jahren. – Danach gehe ich hierher und erkläre, was in einem Jahr an Kosten zusätzlich auf uns zugekommen ist, und muss mir im Gegenzug anhören, dass ich eine Fehlrechnung vornehme. Also, so merkwürdig, wie hier heute diskutiert worden ist, habe ich es selten erlebt, wenn es um Stilfragen und darum ging, wie wir miteinander umgehen, und darum, wahrhaftig zu bleiben.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, ich weiß nicht, wann wir es jemals versäumt hätten, darauf hinzuweisen, dass wir froh sind, dass die Opposition, insbesondere die SPD, in diesen
großen Fragen der Asyl- und Flüchtlingspolitik mit im Boot war. Jedenfalls vergesse ich es bei keiner Gelegenheit, darauf hinzuweisen. Das will ich noch einmal betonen; das steht außer Frage. Dafür sind wir bis heute sehr dankbar. Ich glaube, es war auch im Sinne der Sache.
(Beifall bei der CDU – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Der Minister hat eben erklärt, wir hätten das kritisiert!)
will ich zum Schluss schon noch eines feststellen dürfen: Die Opposition hat an vielen Stellen der Landespolitik kluge Vorschläge gemacht; es waren häufig kluge Vorschläge, die ich in der Sache teile. Die Opposition aus SPD, LINKEN und manchmal FDP kommt mit diesen Vorschlägen aber immer nur zur Hälfte um die Ecke und vergisst, wenn es darum geht, bei diesen klugen Vorschlägen auch über Ausgaben zu reden, uns zu sagen, wo wir denn jeweils die Finanzierung hernehmen.
Ja, Sie nicht, Sie verdoppeln die Steuern und weiß der Teufel was; das ist aber geschenkt; das ist ja blasse Theorie.
Deswegen gehört zur Redlichkeit der Debatte – Herr Kollege Schäfer-Gümbel, das meine ich jetzt wirklich ernst –, dass wir uns vielleicht auch darauf verständigen, wenn wir uns hier künftig über Politikbereiche des Landes unterhalten, die mit dem Geldausgeben zu tun haben, dass Sie bitte auch die Gegenfinanzierung liefern. Dann haben wir keinen Streit um Zahlen, die dann ja auf dem Tisch liegen, sondern einen Streit um die Sache.
Sie haben eben selbst das Thema Personal angesprochen. Sie müssen doch die Antwort darauf geben, wenn Sie halt ständig durchs Land laufen und den Beamten erklären, dass es ihnen vermeintlich so schlecht gehe – wir haben das gestern an vielen Stellen, glaube ich, völlig widerlegen können –, wie Sie denn Haushaltskonsolidierung betreiben wollen, wenn die Personalkosten insgesamt rund 50 % des gesamten hessischen Landeshaushalts ausmachen, da Sie diesen Teil ausnehmen wollen. Das müssen Sie doch bitte irgendwann einmal beantworten.
Herr Schäfer-Gümbel, eine allerletzte Bemerkung. Ich weiß ja nicht, mit welchem Ohr Sie bei den Koalitionsrunden von CDU und GRÜNEN dabei sind;
wir haben das Thema Kommunalinvestitionsprogramm II vor wenigen Tagen, Anfang dieser Woche, in der Koalition besprochen. Über diese Frage habe ich gestern in der Fraktionssitzung auch mit meinen Abgeordnetenkollegen ge
Wir haben ein ganz normales fraktionsinternes, koalitionsinternes und demokratisches Verfahren. Herr SchäferGümbel, das mit den Inszenierungen erleben wir zurzeit an anderer Stelle der Bundespolitik. Darauf kommen wir noch zurück.
Also verständigen wir uns ab sofort darauf: Immer wenn Sie mit einem Vorschlag um die Ecke kommen, bringen Sie die Finanzierung mit. Darüber können wir dann trefflich streiten. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Nancy Faeser und Norbert Schmitt (SPD): Das haben wir heute doch gemacht!)
Vielen Dank, Herr Kollege Boddenberg. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Debatte beendet.
Es wird vorgeschlagen, die drei Anträge, Tagesordnungspunkte 27, 15 und 22, an den Haushaltsausschuss zu überweisen. – Das trifft die allgemeine freudige Zustimmung. Dann wird das so gemacht und ist so beschlossen worden.
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Regionalflughafen Kassel-Calden: Landesregierung muss endlich die Reißleine ziehen – Drucks. 19/3843 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieses Jahr hat sich die Landesregierung die wirtschaftliche Überprüfung des Verkehrsflughafens Kassel-Calden vorgenommen – aus unserer Sicht zu spät und überflüssig. Allen ist klar, dass der Flughafen Calden, für dessen Bau 280 Millionen € an Steuergeldern verschleudert wurden, auch dieses Jahr nicht annähernd die Passagierzahlen erreichen kann, die nötig wären, um weiteren Millionen Euro Defizit vorzubeugen; auch nicht im nächsten und im übernächsten Jahr und auch in den nächsten zehn Jahren nicht.
Einen Moment, Frau Kollegin. – Meine Damen und Herren, ich bitte Sie um etwas Aufmerksamkeit für die Rednerin. Das Wort hat Frau Kollegin Schott.
Danke, Herr Präsident. – Die Zahlen der letzten Jahre sprechen für sich. Ein Flughafen, der im letzten Jahr durchschnittlich 67 Flugzeuge, meist zweimotorige Propellerma
schinen, starten und landen ließ und ungefähr 148 Passagiere pro Tag bewegt hat, kann mit diesen hohen Fixkosten niemals kostendeckend arbeiten. An vielen Bushaltestellen in Nordhessen werden täglich mehr Menschen transportiert als über diesen Flughafen.