Ich will eine zweite Sache ansprechen, die auch außerordentlich positiv ist und die wieder zeigt: Man muss einem Flughafen, der neu an den Markt gekommen ist, auch eine Chance geben.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Florian Rentsch (FDP) – Zuruf des Abg. Marius Weiß (SPD))
Das sind die Cargoverkehre. Sie haben alle sicherlich die positive Nachricht vernommen: Wir haben dort ja schon Cargoverkehre, fünf bis sechs die Woche.
Jetzt hat sich auch GLS für diesen Flughafen entschieden, weil sie einfach gesehen haben, der Flughafen hat eine au
Dann will ich Ihnen noch einmal drei Zahlen sagen. Wir hatten 2014 49 t Fracht. Das war ein Jahr später schon das Dreifache.
Jetzt sage ich Ihnen die Zahl, die wir im letzten Jahr dort erreicht haben: Wir haben knapp die 2.000 t verfehlt. Das mag Ihnen ja alles immer noch nicht genug sein.
Für meine Fraktion ist es aber Indiz genug, dass hier jetzt eine grundlegend stabile positive Entwicklung angefangen hat, die nicht – ich wiederhole mich da – auf halber Strecke abgewürgt werden darf.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Gilt das auch für die Landesregierung oder nur für Ihre Fraktion? – Zuruf der Abg. Marjana Schott (DIE LINKE))
Da finde ich es auch richtig, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben – denn keiner will Defizite haben –, wir werden uns natürlich irgendwann einmal mit dem Flughafen beschäftigen müssen, wir werden evaluieren, wir werden schauen, wie denn unsere Auflagen angekommen sind, wie die Sparziele erreicht worden sind, und am Ende sehen, welches Entwicklungspotenzial sich aktuell darstellt.
Dann hat es diese Landesregierung richtig gemacht und gesagt: Wir tun das nicht jetzt, wo sich etwas dort entwickelt, sondern wir warten den neuen Flugplan ab, nehmen die neuen Entwicklungen in unsere Evaluierung auf und entscheiden dann erst.
Im Übrigen – mein allerletzter Satz, wenn ich den sagen darf –: In Kassel-Calden starten auch viele Fallschirmspringer. Die springen alle runter und ziehen die Reißleine. Liebe LINKE, es muss keine weitere Reißleine gezogen werden. – Vielen Dank.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Die FDP ist jetzt für den VEB Kassel-Calden! – Zuruf des Abg. Florian Rentsch (FDP))
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ja, ich bin noch nicht ganz schlau daraus geworden, was DIE LINKE eigentlich immer mit dieser Debatte will – ob sich DIE LINKE hier als die besten Haushaltspolitiker aller Zeiten ver
kaufen oder mit ihrem betriebswirtschaftlichen Weitblick glänzen will. Am Ende bin ich auch aus der Rede der Kollegin nicht schlau geworden.
Da scheint dann übrig zu bleiben, dass man das Thema Kassel-Calden fortsetzen will aus dem Jahre 2007, ein politisches Streitthema, das von Roland Koch damals positiv beschieden worden ist. Er hat damals eine Entscheidung getroffen, diesen Verkehrslandeplatz zu einem Infrastrukturprojekt auszubauen. Diese Entscheidung war richtig, und manchmal würde ich mir wünschen, dass diese Landesregierung genauso viel Entscheidungswille hätte wie seinerzeit Roland Koch.
Meine Damen und Herren, Verkehrsinfrastruktur kostet immer Geld – ob wir an einen Hafen denken, ob wir an eine Straße denken, ob wir an einen Flughafen denken. Öffentliche Verkehrsinfrastruktur kostet Geld, und es gibt kaum einen Flughafen in Deutschland, der überhaupt schwarze Zahlen schreiben kann, so wie das in Frankfurt der Fall ist. Wenn wir uns damit beschäftigen, dass öffentliche Verkehrsinfrastruktur Geld kostet, dann können wir uns darüber unterhalten, wie man das Defizit möglichst absenkt. Aber permanent den Flughafen Kassel-Calden lächerlich zu machen, ist mit Sicherheit nicht der richtige Weg.
Meine Damen und Herren von der Landesregierung und vor allem in Richtung der GRÜNEN: Sie sind hier mit Ihrem Verkehrsminister angetreten, als Sie die Regierung übernommen haben, und haben gesagt: Na, dieses ungeliebte Kind haben wir geerbt, aber jetzt wollen wir mal schauen, was wir daraus machen. – Ja, wir warten schon die ganze Zeit, was Sie daraus machen.
Der einzige Vorschlag, der bisher von Ihnen gekommen ist, ist der: Reden wir einmal darüber, dass wir den zum Verkehrslandeplatz herabstufen. – Ich sage Ihnen jetzt schon, das wird Ihnen beim Defizit überhaupt nichts bringen.
Das Einzige, was Sie damit erreichen werden, ist: Sie werden die Zukunftsperspektive dann komplett verbaut haben. Damit haben Sie sich dann wirklich an dieser Verkehrsinfrastrukturmaßnahme vergaloppiert. Dann werden Sie überhaupt nichts mehr erreichen.
Meine Damen und Herren, was Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen – bei dem, was dort oben immer wieder lächerlich gemacht wird –, ist, dass das ein hervorragender Logistikstandort ist
und dass in dem Bereich Fracht wirklich Zuwächse da sind. Man kann sich ja gerne einmal über die Geschäftsleitung unterhalten und darüber, was Geschäftsführer dort oben alles verbockt haben.
Da müssen auch diejenigen, die hier im Aufsichtsrat Verantwortung tragen – das ist der Finanzminister –, sich einmal fragen lassen, wie sie die Geschäftsleitung denn kontrollieren.
Daraus wächst eine Verantwortung. Aber, meine Damen und Herren, wenn ein Unternehmen wie Schauinsland – das ist in Deutschland kein kleines – sagt, hier kann ein Business-Case daraus entstehen, sollte man ihm eine Zukunftsperspektive, eine Chance geben, ohne immer diesen Standort lächerlich zu reden. Das wäre unsere Aufgabe – nicht das, was die Landesregierung macht, nämlich nichts.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! LINKE und GRÜNE haben den Airport Kassel-Calden schon immer bekämpft bis aufs Messer. Frau Schott, Sie haben heute wieder das beste Beispiel geliefert. Eine so unterirdische Rede haben wir hier lange nicht gehört.
Ich teile die Kritiker einmal in die Ewiggestrigen, von denen wir heute auch wieder einige Argumente gehört haben und die immer noch glauben, da wird geplant, und das Geld ist nicht ausgegeben, und in diejenigen, die auch nichts von Wirtschaft verstehen oder verstehen wollen. Das belegt auch dieser Antrag. Meine Damen und Herren, die Diskussion zeigt in der Tat gefährliches Halbwissen. Daher will ich einmal ein paar Fakten nennen. Kassel Airport ist als Industrie- und Gewerbestandort für luftfahrtaffine Betriebe führend unter den Regionalflughäfen: derzeit rund 800 Arbeitsplätze, rund 2.200 indirekte und induzierte Arbeitsplätze sowie eine Bruttowertschöpfung von 45 Millionen €.
Dies belegt den wirtschaftlichen Nutzen unabhängig vom operativen Fluggeschäft. Aber bewusst falsche Behauptungen im Antrag der LINKEN tragen einmal mehr dazu bei, den Flughafen schlechtzureden, und das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
Daher weitere Fakten für Sie zum Nachlesen: In den letzten zwei Jahren verzeichnete der Flughafen ca. 25,5 Millionen € Aufwendungen und knapp 20 Millionen € Erträge. Das heißt, wir reden von einem Defizit zwischen 5 und 6 Millionen €. Das ist nicht zum Jubeln, keine Frage. Aber wenn in Ihrem Antrag von einem jährlichen Defizit von 13,6 Millionen € gesprochen wird, dann ist das schlicht unwahr, und Sie stellen damit ein unverantwortliches Bild in der Öffentlichkeit. Bei dem von mir dargestellten Defizit sind die zu erwartenden Einnahmen – darüber ist gerade
gesprochen worden – aus dem neuen Flugplan mit Schauinsland und Sundair noch nicht berücksichtigt. Laut „HNA“ vom 26. Januar gehen täglich bis zu 150 Buchungen ein. Wir finden, das ist eine erfreuliche Entwicklung.