Ich will an dieser Stelle deutlich machen, dass ein Werbeverbot nicht heißt, dass es keine Materialien und kein Sponsoring mehr gibt. Vielmehr geht es darum, dass man einfach klarer definieren muss, was Werbung ist.
Deswegen schlagen wir vor – ähnlich wie es der Hauptpersonalrat der Lehrerinnen und Lehrer und der Verbraucherschutz vorgeschlagen haben –, eine sogenannte Monitoringstelle einzurichten, die optimalerweise bundesländerübergreifend organisiert ist, weil es sich um Materialien handelt, die in allen Bundesländern eingesetzt werden. Solch eine Stelle kann gut beurteilen, ob ein Material Werbung ist. Dementsprechend relativiert sich das mit dem Werbeverbot ein Stück weit.
Anlass für das Ganze ist leider auch, dass Schulen immer empfänglicher werden für Werbung. Das hat etwas damit zu tun, dass die Aufgaben an Schulen zunehmen. Wenn sich Lehrkräfte überlastet fühlen, greifen sie natürlich gerne auch einmal auf ein solches Material zurück. Dementsprechend ist eine solche Koordinierungsstelle auch ein Hilfsinstrument für Lehrkräfte, weil man sie nicht alleine lässt mit den Materialien, sondern weil man Beratung anbietet. Wenn man als Lehrkraft etwas findet, das man gerne einsetzen möchte, kann man sich dorthin wenden. Dann bekommt man eine Einschätzung. Dementsprechend muss nicht jeder das Rad neu erfinden, sondern das kann am Ende allen zugutekommen.
Ich will noch einen Punkt ansprechen. Bei meiner Recherche zu Ihrer Initiative, Herr Kollege Greilich, bin ich auf einen Artikel in der „Süddeutschen“ gestoßen. Dabei geht es um einen Antrag der FDP im Thüringer Landtag aus dem Jahr 2010. Dieser Antrag ist Ihrem Antrag gar nicht unähnlich.
Damals ging es darum, das Lehrmaterial „Traumberuf Chef“ in den Lehrplan der Thüringer Schulen zu integrieren. Die „Süddeutsche“ schreibt, dass der FDP-nahe Uni
versum-Verlag, der seinen Sitz in Wiesbaden hat und der zumindest damals zu 50 % der FDP gehört hat, dabei eine Rolle gespielt hat. Der Verlag habe eine merkwürdige Art entwickelt, sich Aufträge zu beschaffen, so der Autor des Artikels in der „Süddeutschen“.
Ich weiß nicht, ob die FDP heute noch an diesem Verlag beteiligt ist, aber ich denke, man sollte das wissen; denn das hat schon ein Geschmäckle, meine Damen und Herren.
Schließlich können Lehrkräfte nur dann gut beurteilen, was sie einsetzen und welche Materialien sie verwenden, wenn sie entsprechend geschult sind. An dieser Stelle muss ich mich noch einmal kritisch an die Landesregierung wenden. Es ist eigentlich ein Unding, dass so viele Lehrkräfte, die Wirtschaft, Politik oder Arbeitslehre unterrichten, fachfremd sind. Herr Kultusminister, da braucht es mehr Initiativen, um gegen den fachfremden Unterricht vorzugehen. Die Lehrkräfte müssen in der Lehreraus- und -weiterbildung entsprechend qualifiziert werden. So können wir auch das Problem des Lehrermangels angehen.
In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Beratung im Ausschuss. Ich kann bereits jetzt sagen, dass wir aufgrund des undifferenzierten Umgangs der FDP mit dem Thema Werbung bei allem Goodwill und bei aller Begeisterung für das Thema Berufsorientierung dem FDP-Antrag nicht zustimmen werden, zumal wir zum Thema Werbung etwas Eigenes vorgelegt haben. – In diesem Sinne bedanke ich mich für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen, sehr geehrte Kollegen! Der Antrag der FDP ist der gewohnte Rundumschlag. Bei der SPD bleibt es, wie so häufig, etwas vage, in welche Richtung die Reise gehen soll. Deswegen möchte ich ein paar Dinge zur Sache sagen.
Neben vielen Zielen umfasst der Bildungs- und Erziehungsauftrag auch die Berufsorientierung und die Vorbereitung auf die Berufswahl. Meine Damen und Herren, das ist uns wichtig. Ziel ist es, Schüler mit wirtschaftlichen und unternehmerischen Strukturen vertraut zu machen. Ziel ist es, das Interesse am Unternehmertum zu wecken. Ziel ist es, die Motivation zur Beteiligung der Schülerinnen und Schüler am Wirtschaftsleben zu fördern. Das sei zunächst einmal vor die Klammer gezogen.
Der Schüler fragt aus gutem Grund: Welche Möglichkeiten habe ich denn, wenn ich aus der Schule komme? Welche beruflichen Zukunftschancen habe ich? Welche Perspektiven bieten sich mir? – Da schauen wir einmal genau hin.
Herr Kollege Greilich, nach dem, was Sie hier beschrieben haben, bin ich mir nicht sicher, ob Sie tatsächlich das in
den Blick genommen haben, was an hessischen Schulen Realität ist. Wir haben hier nämlich viel zu bieten.
Der Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, unterstellt, an hessischen Schulen würden ökonomische Bildung und die Zusammenarbeit mit Unternehmen keine Rolle spielen. Ich will hier ausdrücklich feststellen, dass das nicht der Lebenswirklichkeit entspricht. Das entspricht nicht der unterrichtlichen Realität.
Wir haben das Fach Politik und Wirtschaft bzw. Arbeitslehre mit der Vermittlung von wirtschaftlichen Zusammenhängen seit dem Jahr 2002, und zwar flächendeckend an Gymnasien, an Haupt- und Realschulen und an Gesamtschulen.
Darüber hinaus haben wir eine zweistellige Zahl Gymnasien, die Wirtschaftswissenschaften mit Grundkursen und Leistungskursen in diesem Bereich anbieten. Der eine oder andere hat vielleicht nicht mitbekommen – weil man nicht so häufig an den Schulen ist und weil man dort nicht so viele Gespräche führt –, dass wir obligatorische Praktika an der gymnasialen Oberstufe haben mit dem Erlass zur Ausgestaltung der Berufs- und Studienordnung in allen Bildungsgängen sowie eine starke Verankerung der ökonomischen Bildung auch in den Kerncurricula, unter anderem in der Hauptschule.
Meine Damen, meine Herren, das will ich deutlich sagen: Wir bauen hier ausdrücklich auf die Kooperation mit der Wirtschaft. Wir bauen hier ausdrücklich auf das Engagement der Wirtschaft in Schulen. Wir wünschen uns, dass Vertreter von Unternehmen in Schulen gehen, beispielsweise mit ökonomischen Planspielen. Das ist abgestimmt; so etwas gibt es. Diese Kooperationen sind gut, sie sind uns wichtig, und es gilt, sie fortzusetzen.
Ich möchte ein paar Beispiele nennen. Wir haben eine ganz Reihe von Kooperationen: die Landesarbeitsgemeinschaft Schule-Wirtschaft, jedem bekannt, ein Renner. Mir ist keine Schule bekannt, wo diese Kooperation nicht läuft. Wir haben das Netzwerk Finanzkompetenz. Wir haben das Netzwerk MINT-Region Südhessen, Mittelhessen, Nordhessen. Wir haben die IHK-Initiativen, die uns allen wichtig sind. Wir haben „Mathematik zum Anfassen“. Wir haben eine Kooperation mit den Kreishandwerkerschaften und eine Kooperation mit den Sparkassen. Ich habe mich erkundigt, ob es beispielsweise bei der Gießener Sparkasse so wie in Waldeck-Frankenberg läuft, wo die Sparkassen das Planspiel Börse vorhalten, ob es Ausbildungsmessen gibt, ob dort Spenden für Schulprojekte generiert werden. Der Kollege Klaus Peter Möller aus Gießen, der im Verwaltungsrat der Sparkasse sitzt, hat mir das bestätigt. Wir haben die Programme „Ausbildung in Schule und Beruf“, SchuB, bzw. die Förderprogramme „Praxis und Schule“, PuSch.
Wir verknüpfen den Unterricht mit der betrieblichen Praxis. Weswegen ist uns das so wichtig? – Damit die Jugendlichen frühzeitig eine Orientierung bekommen, einen Blick auf die Möglichkeiten, die sie nach Beendigung der Schule haben. Nach allem, was ich aus diesen Projekten höre, läuft das vorzüglich, und die Quote derer, die aus den Schulen direkt in die Ausbildung kommen, ist erklecklich
Ich lade Sie ein, eine Reise zu den Mittelpunktschulen und zu den integrierten Gesamtschulen im schönen WaldeckFrankenberger Land zu machen, sich z. B. die Kooperation der Mittelpunktschule Sachsenhausen mit sechs Unternehmen vor Ort anzuschauen. Die sechs Unternehmen holen ihre Auszubildenden direkt aus der Schule. Das ist doch fantastisch. Besser kann es kaum laufen. Das ist vorbildlich. Ich weiß, dass es – jenseits von Sachsenhausen im Kreis Waldeck; nur damit klar ist, wo wir uns gerade befinden – auch an anderen Schulen prima läuft. Das finden wir gut, und das wollen wir unterstützen.
Auch die Projekte zur Berufs- und Studienorientierung, KomPo7 bzw. „Duales Studium Hessen“, sind Beispiele dafür, was wir alles machen. Wir sind gern bereit, das zu optimieren; denn der natürliche Feind des richtig Guten ist das noch Bessere. Wir arbeiten mit den Schulen gemeinschaftlich daran, funktionale Brücken zur und direkte Anbindungen an die Wirtschaft zu haben – so, wie sich das gehört.
Jetzt will ich zum Schulgesetz kommen, weil uns der Kollege Greilich dazu einen Vortrag gehalten hat. Herr Kollege Greilich, ich bin ganz ehrlich, ich habe das Gefühl, dass Sie bei einer völlig anderen Anhörung waren als die bildungspolitischen Akteure in diesem Hause.
Ich stelle fest: Die selbst ernannte Wirtschaftspartei FDP stimmt offensichtlich 99,9 % der über 100 Änderungen am Hessischen Schulgesetz zu, die vorgeschlagen worden sind. Herr Kollege Greilich, das Einzige, was die FDP gefunden hat, sind die Themen Werbeverbot und Sponsoring. Ich rufe Ihnen zu: Bei Lichte betrachtet, hat sich rechtlich überhaupt nichts geändert. Das wurde im Übrigen auch von Herrn Feuchthofen von der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände und von anderen Vertretern, z. B. denen der IHK, bestätigt. Falls es noch Unklarheiten geben sollte, sind wir gerne bereit, im Rahmen einer Gesetzesbegründung die Rechtsgrundlage zu präzisieren.
Im Übrigen hat die FDP die rechtlichen Grundlagen gemeinsam mit uns geschaffen. Die ehemalige Kultusministerin Henzler hat eine Dienstordnung für Lehrkräfte, Schulleiter und Mitarbeiter auf den Weg gebracht. Darin steht: Produktwerbung an Schulen ist unzulässig.
Frau Kollegin Beer, zu Ihnen komme ich gleich. – Im Jahre 2011 wurde ein Runderlass herausgegeben, der das Werbeverbot nach § 3 und § 86 Hessisches Schulgesetz noch einmal bestätigt. Das wurde in Ihrer Regierungszeit nie infrage gestellt.
Frau Kollegin Beer, als Sie Kultusministerin waren, haben Sie schwer auf die Bremse getreten, als REWE – ich glaube, ich darf das sagen, ohne hier Werbung zu machen, Herr Präsident – Äpfel an Schulen verteilt hat. Darauf war ein kleines Abziehbild mit dem Aufdruck REWE.
Da haben Sie gesagt – ich zitiere Kultusministerin Nicola Beer –: Werbung hat an hessischen Schulen nichts verloren.
Völlig unberührt davon ist das Thema Sponsoring zu betrachten. Sponsoring ist ausdrücklich gewünscht und auch erforderlich. Ich nenne immer wieder gern folgendes Beispiel: Wenn berufliche Schulen keine modernen Autos zur Verfügung gestellt bekommen, an denen sie Mechatroniker ausbilden können – Stichwort: E-Mobilität –, würde es sehr schwierig. Insofern sind wir gerne bereit – es hat sich rechtlich faktisch nichts geändert –, in einer Gesetzesbegründung die rechtlichen Grundlagen nachzuschärfen.
Leider fehlt mir die Zeit, die vielen Punkte, die Sie in Ihrem Antrag formuliert haben, durchzudeklinieren und im Einzelnen darzulegen, wo der Hase im Pfeffer liegt. Es ist viel Wind um nichts. Wir werden die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen.
Deshalb sage ich abschließend, verehrte Kollegin, sehr geehrte Kollegen von der FDP: Kooperationen mit Unternehmen sind ausdrücklich gewünscht, Sponsoring durch Unternehmen ist ausdrücklich gewünscht, und Gründergeistförderung ist ausdrücklich richtig und gut. Das wollen wir im Unterricht ermöglichen. Werbung machen wir allerdings nicht. Herr Kollege Greilich, wir fühlen uns von Ihnen bestätigt, dass ein guter Entwurf zur Änderung des Schulgesetzes auf dem Weg ist. – Von daher: Glück auf und vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In diesem Antrag wird eine ganze Reihe von Forderungen vermischt, die nach Ansicht der FDP-Fraktion das freie Unternehmertum stärken sollen.
Zuerst geht es um eine Studie des Branchenverbandes Bitkom. Darin wird als eine Unzulänglichkeit dargestellt, dass nur ein Viertel der Lehrerinnen und Lehrer ihren Schülern raten würde, ein Start-up-Unternehmen zu gründen. Ich muss Ihnen sagen: Ich wundere mich, dass überhaupt eine Lehrerin oder ein Lehrer der Sekundarstufe I rät, ein Startup-Unternehmen zu gründen. Ich halte es für verantwortungslos, Schülern der 5., 6. oder auch 9. Klasse als Lehrerin zur Gründung irgendeines Unternehmens zu raten.