Wir fordern flexiblere Betreuungsangebote und vor allen Dingen auch in Hessen echte Ganztagsschulen, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf endlich auch hier in Hessen Realität wird.
Wir fordern die Aufwertung insbesondere der sozialen Berufe. Denn bisher sind diese weder gesellschaftlich hoch angesehen noch finanziell ausreichend ausgestattet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es muss endlich Schluss sein mit dem Rollen- und Frauenbild, das wir aus dem Märchen „Hänsel und Gretel“ von 1812 kennen, in dem die Frau dargestellt wird als grausame Mutter, die ihre Kinder in den Wald schickt, als menschenfressende Hexe oder als Mädchen, das zur Dienstmagd gemacht wird. Frauen verdienen mehr, nämlich Anerkennung und Wertschätzung ihrer Arbeit, auch finanziell. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
Ich komme zum Schluss. – Es geht um die Verwirklichung der verfassungsrechtlich garantierten Gleichberechtigung.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist gut, in zeitlicher Nähe zum Frauentag, zum Aktionstag „One Billion Rising“ und zum „Equal Pay Day“ im Hessischen Landtag über Anspruch und Wirklichkeit einer echten Geschlechterparität zu sprechen.
Die schwarz-grüne Regierungskoalition nimmt den Auftrag, der sich aus Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes und aus Art. 1 der Hessischen Verfassung ergibt, sehr ernst. Es ist immer wieder gut, dorthin zu schauen, wo es Defizite gibt. Welche Stellschrauben müssen bedient werden, um noch vorhandene Defizite abzubauen? Unstreitig helfen auch Dinge, die auf Bundesebene angeschoben worden sind, weitere Defizite bei der Geschlechtergerechtigkeit abzubauen.
Weil wir uns sehr bewusst sind, dass es bei der Herstellung einer tatsächlichen Geschlechterparität noch Defizite gibt, haben wir zu Beginn der gemeinsamen Regierungszeit begonnen, ganz praktische Dinge zu tun. Denken Sie an das Sozialbudget. Wir haben im Rahmen des Sozialbudgets dafür gesorgt, dass Frauenhäuser finanziell abgesichert sind und dass von Gewalt bedrohte Frauen erstmals flächendeckend in ganz Hessen die Möglichkeit haben, sich an Interventions- und Beratungsstellen zu wenden. Das ist praktische Politik für Frauen.
Ein wichtiger Schritt war die Novellierung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes, auch wenn Sie, liebe Kollegin Gnadl, in Ihrem Antrag all die Forderungen wieder aufgewärmt haben, die wir aus guten Gründen bei der Novellierung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes nicht mit aufgenommen haben.
Sie müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass wir mit diesem Gesetz eine ganz wichtige Neuausrichtung vorgenommen haben. Diese Neuausrichtung zielt darauf ab, mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen und deshalb die Vereinbarkeit von Familienaufgaben und Beruf zu verbessern. Ich spreche bewusst von Familienaufgaben, weil das nicht nur die Kindererziehung, sondern auch die Pflege umfasst, die Frauen heutzutage sehr bedrückt und belastet. Diese Vereinbarkeit muss für Frauen und auch für Männer besser erreicht werden. Das ist Kern des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes. Außerdem soll dadurch – wenn man es
noch einmal in Ruhe liest, wird man es vielleicht auch merken – Führung in Teilzeit ermöglicht werden. Auch das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichberechtigung und gleiche Chancen.
Ich habe es im Zusammenhang mit frauenpolitischen Themen hier schon öfter gesagt: Vieles lässt sich regeln, aber nicht alles lässt sich gesetzlich verordnen. Vieles ist eine Frage des öffentlichen Bewusstseins und auch des praktischen Handelns. So ähnlich hat sich auch Frau Schwesig bei ihrem Frauenempfang ausgedrückt. In Teilen findet sich das in Ihrem Antrag genau so wieder.
Gehen Sie doch einmal in Gedanken all die Vorstände durch, die Ihnen in Vereinen und Verbänden gegenübersitzen, wenn Sie vor Ort Termine haben. Ist Geschlechterparität in den Vorständen hergestellt? Das sind ehrenamtliche Strukturen. Da können Sie nichts verordnen. Sie können nur durch Bewusstseinsbildung dafür sorgen, dass Frauen und Männer auch in solchen Bereichen gleichberechtigt teilhaben. Daran müssen wir gemeinsam arbeiten.
Meine Damen und Herren, wir haben in das Kommunalwahlgesetz den Appell aufgenommen, bei der Aufstellung von Listen für die Kommunalwahl Frauen und Männer zu gleichen Teilen zu berücksichtigen. Dass das nicht immer einfach ist, weiß ich auch, da ich schon lange kommunalpolitisch unterwegs bin. Ich halte auch immer Ausschau nach Frauen, die man unterstützen muss, damit sie motiviert sind, auf kommunaler Ebene politisch tätig zu werden.
Wir alle wissen, dass die Wählerinnen und Wähler die Listen durch Kumulieren und Panaschieren verändern. Im Werra-Meißner-Kreis hat das dazu geführt, dass in meiner Kreistagsfraktion nur noch ein Mann ist. Alle Frauen wurden nach oben gewählt. Das ist so. Das ist auch ein schönes Ergebnis. Ich weiß, dass es aber auch andersherum passieren kann, dass die Männer hochgewählt werden. Auch das können Sie nicht verordnen, sondern das ist eine Frage des Bewusstseins und des gesellschaftlichen Wandels. Ich glaube, es ist richtig, darüber zu reden, dass hier ein Wandel eintreten muss. Mit der Änderung des Kommunalwahlgesetzes haben wir hierfür eine Weiche gestellt.
Die Gremienbesetzung wird immer wieder – auch von Ihnen – angesprochen. Das ist ein Punkt, der einer ganz besonderen Aufmerksamkeit bedarf. Deshalb haben wir bei der Änderung der Hessischen Gemeindeordnung im Jahr 2015 darauf gedrungen, dass in Aufsichtsgremien der Kommunen Männer und Frauen möglichst zu gleichen Teilen entsandt werden und die Gremien zu gleichen Teilen besetzt werden. Ich finde es schade, dass die Verkehrsdezernentin der Stadt Wiesbaden abgesetzt wurde, damit Platz für zwei Männer da ist.
Ganz zum Schluss möchte ich meine große Freude darüber zum Ausdruck bringen, dass die Änderung bei der Besetzung des Rundfunkrats dazu geführt hat, dass der Frauenanteil fast verdoppelt worden ist. Statt sieben sind es nun zwölf Frauen.
Durch den klugen Änderungsmechanismus, wofür ich den Macherinnen und Machern des Gesetzes herzlich danken möchte, werden wir erreichen, dass auch der Rundfunkrat viel weiblicher wird. Das finde ich eine super Idee. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Gnadl, meine Vorrednerin, hat Ihnen bereits erklärt, dass wir die Debatte, die wir hier führen, auch sehr intensiv zu Ihrem Gesetzentwurf geführt haben und dass vieles, was im Antrag steht, sich ein Stück weit wiederholt.
Ich fand es verheißungsvoll, wie Sie in die Debatte eingestiegen sind. Sie haben damit begonnen, über die Verfassung zu sprechen. Die SPD ist zweifelsfrei die Partei in Deutschland, die sich mit Blick auf die Durchsetzung von Frauenrechten große Verdienste erworben hat. Elisabeth Selbert ist einfach ein Denkmal, eine herausragende Persönlichkeit, die viel geleistet hat. Insofern genießt sie Anerkennung in allen Fraktionen und in allen Parteien.
Ich glaube, bei der Frage der Gleichberechtigung sind wir hier im Großen und Ganzen einer Meinung. Ich teile auch Ihre Analyse, dass die gesellschaftliche Realität der Gleichberechtigung noch nicht dort angekommen ist, wo sie eigentlich ankommen müsste. Ich teile allerdings nicht die Analyse der Lösung dieser Realität, mit der wir leben.
Ich möchte das noch etwas grundsätzlicher ausführen. Wir sehen dieses Thema als einen Konflikt in der Gesellschaft, der ausgetragen werden muss zwischen Frauen und Männern, zwischen Karrierechancen von Frauen und Unternehmen, zwischen der Leitung einer Behörde und Frauen, die gute Positionen anstreben. Diese Konflikthaftigkeit, die aus jeder Phase Ihrer politischen Überlegung durchdringt: Ich weiß nicht, ob diese Art des Versuchs, die Gleichberechtigung in der Gesellschaft besser zu verankern, der richtige Weg ist.
Ich will nicht bestreiten, dass es sicherlich Möglichkeiten gibt, auf gesetzlichem Wege ein Stück voranzukommen. Die Frage, die man sich allerdings stellen sollte, lautet: Steht der Aufwand, den man da treibt, in der richtigen Re
lation zu dem Ziel, eine Verminderung der Ungerechtigkeit zu erreichen? Das, was Sie an Konflikt in Unternehmen tragen, was vielleicht an Verwaltungstätigkeit und anderem erforderlich wird: Ist das der richtige Weg, oder kann man vielleicht versuchen, das Unternehmen als Partner zu sehen, die Verwaltung als eine Organisationeinheit zu sehen, die diese Haltung eigentlich teilt?
Der Umgang mit dem Ziel der Gleichberechtigung muss sich nicht konflikthaft darstellen. Ich denke, dass uns die Instrumente, die Sie gerade in der Bundesregierung immer wieder zu schärfen versuchen, dem Ziel, das wir haben, nicht wirklich signifikant näher bringen – jedenfalls nicht im Verhältnis zu dem Aufwand, den Sie den Unternehmen und anderen auflasten. Ich wünschte mir, Sie würden einmal versuchen, einen anderen Weg zu gehen, nämlich aus einer nicht konflikthaften Sicht heraus zu fragen: Wie kann man diesen Weg im Einvernehmen gehen? – Wir sind der Meinung, dass die Lösung, die die Koalition uns vorgelegt hat, immer noch zu stark eingreift. Aber der Versuch, auf Konsens und auf Überzeugung zu setzen, ist in dem Stadium der Diskussion, in dem wir uns in dieser Gesellschaft befinden, sinnvoller, als immer weiter Zuspitzungen und Konflikte in den Mittelpunkt zu stellen.
Jetzt können Sie natürlich sagen: Da steht wieder der Mann von der FDP-Fraktion, der weiß gar nicht, wovon er redet.
Sie sollten mir glauben, dass auch ich eine Familie habe, dass zu dieser Familie auch Frauen und Töchter gehören, dass man sich selbstverständlich über diese Themen auseinandersetzt und dass ich die Botschaften, die ich aus diesem Umfeld erhalte, nicht mit den Beobachtungen in Übereinstimmung bringen kann, die Sie hier oftmals vortragen.
Frau Gnadl, ich möchte jetzt nicht mit Ihnen in einen Konflikt eintreten; dieses Erleben ist vielleicht ganz einfach dem Umfeld geschuldet. Ich würde Sie trotzdem bitten, den harten, konflikthaften Kurs, den Sie in der Frage der Gleichberechtigung fahren, noch einmal zu überdenken und zu überlegen, ob Sie wirklich glauben, damit ans Ziel zu kommen in einer Gesellschaft, in der im Grundsatz ein Konsens besteht und eigentlich nur noch die Frage ist, wie wir den Konsens gerade im unternehmerischen Bereich noch besser in die Realität umsetzen können.
(Beifall bei der FDP – Lisa Gnadl (SPD): Wo ist der Konsens bei der Forderung nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit?)
Ich dachte, wir hätten uns darauf verständigt, dass Kommentare unterbleiben, wenn Abgeordnete ans Pult gehen. Es wäre schön, wenn sich auch Herr Irmer daran halten würde.