Meine Damen und Herren, über die Marscherleichterungen, die Vergünstigungen, die die Justiz im Vergleich zu den anderen Ressorts gehabt hat und weiterhin bekommen wird, hat die Senatorin bereits berichtet. Was weiter erwähnenswert ist, sind die Rahmenbedingungen, unter denen die Justiz arbeitet. Die Richter allein können nicht Recht sprechen, ohne daß ihnen zugearbeitet wird. Sie müssen in Räumen sitzen, in denen sie sich wohl fühlen, sie müssen eine Geschäftsstelle haben, in der gearbeitet wird, und sie müssen Kommunikation haben. Hier ist intensiv gearbeitet und verbessert worden unter Einsatz von Haushaltsmitteln, und es hat sich gelohnt. Ich glaube, die Erledigungszahlen, die wir dargestellt bekommen haben, haben auch etwas mit der Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu tun. Wir arbeiten weiter daran.
Vergessen Sie bitte auch nicht, daß die Justiz nicht allein die Rechtsprechung ist. Das sind viele Bereiche. Es sind
auch nicht nur die streitigen Gerichtsbarkeiten in der Zivilund Strafjustiz. Es sind ebenso die Registergerichte, das Handelsregister, das Grundbuchamt, der Mahnbescheid, der elektronisch erlassen werden kann, und die Verbesserungen, die dort erreicht wurden. Das alles sind sichtbare und für den Bürger greifbare Erfolge und eine ausgesprochene Wohltat für den rechtsuchenden Menschen. Daran arbeiten wir weiter, und das sollen Sie uns hier nicht vermiesen.
Wir nehmen sie sehr ernst und bagatellisieren sie keineswegs, sondern wir sehen, daß es mindestens in einigen Bereichen Verbesserungsbedarf gibt. Wir werden uns sehr genau ansehen, wo das ist und was genau gemacht werden kann, und wenn es notwendig ist, werden wir auch dafür sorgen, daß Verbesserungen geschaffen werden. – Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Senatorin, Sie haben wieder das gemacht, was üblich ist, Sie haben uns weit über die Zeit hinaus eine Geschichte erzählt, wie Sie mit Konstanze Görres-Ohde dies und das besprochen haben, und Sie haben uns dann mit Zahlen zugeschüttet, die zeigen sollen, daß Hamburg vorn ist.
Diese Zahlen kann ich natürlich auch bieten und würde dann sagen: Ist dem Hause bekannt, daß in den letzten fünf Jahren 27 Staatsanwaltsstellen gestrichen worden sind, 40 Richterstellen an ordentlichen Gerichten, daß 60 Stellen für Vollzugspersonal gestrichen wurden,
Meine Damen und Herren, ist Ihnen bekannt, daß in den letzten fünf Jahren der Justizhaushalt um 400 Stellen erleichtert worden ist – das ist etwas anderes als die eine Richterstelle, die Sie erwähnt haben, Frau Senatorin – und daß bei Richtern und Staatsanwälten insgesamt 80 Stellen ersatzlos weggefallen sind?
Wer ist schuld an dieser Misere? Natürlich zuerst immer wieder die Opposition, wenn es heißt, wir malten alles schwarzweiß. Ihr getreuer Paladin, Herr Klooß, hat heute wieder gesagt, ich malte ein Zerrbild. Die völlig handzahme Frau Dr. Kähler hat schon einmal gesagt, ich hielte eine Büttenrede.
Meine Damen und Herren, wenn 200 Richter, die Staatsanwälte, Herr Dr. Weinert, Herr Metzinger und die Präsidentin des Landgerichts mir folgen, dann halte ich gern eine Büttenrede, im Gericht und auch hier.
Und wer ist noch daran schuld? Die Richter, sagt Herr Zuckerer, die rechneten sich schlecht; Herr Zuckerer, der von der Justiz nun absolut keine Ahnung hat.
Und die Medien. Und wer ist nicht schuld? Der Senat. Frau Senatorin, Sie ergehen sich in Betroffenheitsbekundungen wie: „Wir nehmen das ernst.“ Das tun die anderen Redner auch, aber Sie tun für die Richter nichts, und das haben die Richter verstanden. Darf ich ein Zitat bringen?
„Die Atmosphäre zwischen Leitungs- und Mitarbeiterebene ist nicht frei von Kommunikationsstörungen, Konflikten und Mißtrauen.“
Dieses Zitat stammt aus dem Jahresbericht 2001 des Rechnungshofs und bezieht sich auf Ihre Behörde, Frau Senatorin. So ist es in der Tat. Sie haben sich eingebunkert,
sparen und lassen den Rechtsschutz des Bürgers auf der Strecke. Daß dabei ein Stück Arroganz ist, habe nicht ich gesagt, sondern einer der Richter.
Nun haben wir einen neuen Schuldigen gefunden, und zwar hat der Bürgermeister den herausgekramt. Feinsinnig nennt der Bürgermeister das ein Vermittlungsproblem. Das heißt im Klartext: Wir, der Senat, machen vielleicht keine gute Öffentlichkeitsarbeit, aber auf der anderen Seite sind die Bürgerinnen und Bürger der Stadt auch zu dumm, zu erkennen, welch gute Politik wir machen. Nein, meine Damen und Herren, die Bürgerinnen und Bürger verstehen sehr wohl, daß das kein Vermittlungs-, sondern ein Politikproblem in der Sicherheits-und Justizpolitik ist. Meine Damen und Herren im Senat, das ist Ihr Problem, und die Bürger werden Ihnen das am 23. September auch beweisen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hätte es nicht verstanden, wenn die CDU dieses Thema heute nicht angemeldet hätte.
Es ist das Recht der Opposition, daß sie die Regierung anprangert, und es ist auch ihre Pflicht und legitim, daß die Menschen sich für ihr Arbeitsfeld stark machen.
Besonders viel Spaß macht es – ich grüße Sie als ebenso Weisen –, aus der Opposition heraus Forderungen zu stellen, ohne Rücksicht auf Haushaltsdeckung.
Alle finden es gut, wenn gespart wird, abstrakt, konkret soll aber immer beim anderen gespart werden.
Ich kann mich noch gut daran erinnern, daß die CDU massiven Stellenabbau im öffentlichen Dienst vorgeschlagen hatte.
Uns Regierungsfraktionen wundert es immer, daß so wenig gesehen wird, welche Reformen in der Justiz bereits verwirklicht wurden und welche noch kommen werden. Für die SPD besteht kein Zweifel: Die dritte Gewalt soll ihre Bedeutung behalten.
Als Stichworte dazu nenne ich einmal die ZPO-Reform, die Sanktionenreform, die Schuldrechtsmodernisierung und die StPO-Reform. Das Schreckensbild der CDU stimmt nicht. Der Zusammenbruch der Rechtspflege droht nicht. Unstreitig ist, daß es Schwierigkeiten in der Strafjustiz gibt. Die Zivilrechtspflege, die den überwiegenden Teil des Aufkommens ausmacht, läuft im Rahmen bundesweit üblicher Bearbeitungszeiten.