Gestern wurden 33, vor zwei Wochen 32 Baustellen angezeigt. Das waren aber zum Teil andere als damals. Das ist völlig klar. Die sogenannten Leitungsbehörden wie Sielbau und so weiter brauchen lange, wenn sie buddeln. Bevor sie etwas verändern können, müssen sie tief in die Erde. Das Loch wird dementsprechend spät wieder zugeschüttet.
Die Menschen, die die Straßen reparieren, benötigen nur wenige Tage. Insofern ist es doch völlig klar, daß es nur wenige Baustellen gibt, die im Internet angezeigt werden, denn sie wechseln ständig. Sie müssen dann schon so fleißig sein und das ganze Jahr über ins Internet schauen, dann können Sie uns im nächsten Jahr eine gute Statistik vorlegen, die wirklich sagt, wie viele Straßen repariert werden.
Sie beklagen die mangelnde Koordinierung. Wenn Sie ins Internet geschaut haben, dann haben Sie gesehen, daß es die KOST – die Koordinierungsstelle für das Straßenwesen – gibt, die auch die Baustellen hineinstellt. Ich habe mich auch schlau gemacht. Die koordinieren wohl.
Wenn dringende Arbeiten anstehen, dann müssen die Menschen ran, dann muß aufgebuddelt werden. Wenn langjährige Bauarbeiten wie am Dammtor durchgeführt werden müssen – darüber ärgere ich mich auch –, dann liegt es daran, daß die Arbeiter tief buddeln müssen. Das dauert lange, ehe sie das Loch wieder geschlossen haben. Natürlich ärgert sich darüber jeder Autofahrer auch lange. Aber wir können nur an das Verständnis der Hamburgerinnen und Hamburger appellieren, daß die Siele erneuert werden müssen, denn sie sind zum Teil 100 bis 150 Jahre alt.
Ich selbst wohne in Eimsbüttel. Ich habe in der Aufzählung, in denen sich Menschen über Baumaßnahmen ärgern, weil sie besonders schlimm sind, Eimsbüttel vermißt. Ich wohne in der Nähe der Methfesselstraße, wo gebuddelt und gebuddelt wird. Ich habe jetzt die Nachricht erhalten, daß die Lappenbergsallee – wo ich wohne – aufgebuddelt werden soll. Also auch anderswo in Hamburg wird im Moment aufgegraben. Dabei wird sich leider nicht nach dem Wahltermin gerichtet. Das würde mich freuen, denn dann hätte ich im Sommer meine Ruhe.
Das ist nett. Ich habe offensichtlich nicht die Zugänge zur Verwaltung wie Sie, der das wohl immer gesteckt kriegt.
Man muß hier auch grundsätzlich ran. Warum hat die öffentliche Hand im Moment Probleme, den Straßenzustand zu erhalten und die Substanz zu sichern, damit es für uns alle so bleibt, wie wir es seit Jahrzehnten gewohnt waren? Das liegt zum einen daran, daß ein von der EU zugelassener Lastwagen mit 40 Tonnen Gesamtgewicht – das hat übrigens die „Bild“-Zeitung vor einem Jahr treffend beschrieben – die Straße so kaputtmacht wie sonst 50 000
Da schrieb auch die „Bild“-Zeitung, die ich sonst gar nicht so schätze, aber hier hatte sie wirklich einmal recht, daß früher eine Straße 22 Jahre hielt. Jetzt werden die Zeiten sichtlich kürzer. Es muß immer wieder repariert werden.
Die EU strebt an, das zulässige Gesamtgewicht für Lkws auf 60 Tonnen zu erhöhen. Mir schwant da hinsichtlich der deutschen Straßen Schlimmes. Ich kann nur hoffen, daß auch die anderen Länder, die ähnliche Probleme haben, dieses zu verhindern wissen. Die betriebswirtschaftliche Seite von Spediteuren wird das sicher gutheißen, aber wir, die für das Straßenwesen zuständig sind, können nicht zustimmen.
Der zweite Punkt, warum unsere Straßen in Schwierigkeiten geraten, ist die öffentliche Armut. Ich habe Ihnen das anläßlich unserer vielen Debatten vor einiger Zeit gezeigt, wie die Schere zwischen dem Steueraufkommen und dem Reichtum der sogenannten Besserverdienenden auseinandergeht. Das heißt, der schlanke Staat, den wir alle wollen, und Steuersenkungen, die jetzt auch von Berlin gemacht werden, führen dazu, daß die öffentliche Hand immer mehr sparen muß. Da sind die 4 Millionen DM, die Sie anführen – ich habe nicht nachgerechnet, sie mögen stimmen –, sicher nur ein kleiner Beitrag, wenn Sie bedenken, wo Sie sonst noch überall höhere Ausgaben fordern. Stichworte: Richter, Innere Sicherheit, mehr Lehrer, wie Herr von Beust bei der letzten Wahl sagte, in jedem Stadtteil eine Polizeiwache. Das sind Kosten, die Sie überhaupt nicht finanzieren können. Da sind die 4 Millionen DM wirklich wenig.
Die Schlaglöcher in den Hauptstraßen werden weitgehend ausgebessert. Ich habe von der Baubehörde – Sie vielleicht auch – eine Aufstellung bekommen, wo im Jahre 2000 aus diesem Programm saniert wurde. Wie Sie darin sehen können, liegen ein roter Punkt und eine Baustelle beziehungsweise Straßenausbesserung neben der anderen.
Es waren insgesamt 204 Maßnahmen. Es ist – wie in jedem Jahr – hier natürlich viel repariert worden. Für das Jahr 1999 gibt es eine Karte, und für das nächste Jahr wird es wieder eine solche Karte geben. Denn nicht immer ist die ganze Straße kaputt. Es genügt, wenn da einer durchgeht, dem die Löcher auffallen, und diese dann repariert werden.
Im übrigen möchte ich sagen: Wenn Leitungsbehörden buddeln, wird die Straße auch erneuert. Es ist ja nicht so, daß diese Straße danach eine Schlaglochpiste bleibt, sondern die Straße ist glatt. Insofern müssen Sie jede dieser Maßnahmen auch gleichzeitig als Reparaturmaßnahme bewerten.
Zum Thema Internet – das ist heute das Leitmotiv – habe ich mich schlau gemacht. Wenn Sie einmal die Suchmaschinen durchgehen, so gibt es über einhundert Links zum Thema Straßenschäden.
Das ist sagenhaft. Berlin ist in diesem Frühjahr bei diesen Meldungen der Spitzenreiter. Ich lese einmal vor, was ich gefunden habe: „Berliner Kurier“:
„Loch an Loch“, „Berlins Straßen – eine Mondlandschaft“, „Tiefe Risse, scharfe Kanten“, „Autofahrer müssen Slalom fahren, aber die Stadt hat kein Geld“.
„Wie ein mottenzerfressener Schal“, „Loch an Loch“, „Tempo 30 auf Berliner Hauptstraßen“, „Wegen der Schlaglöcher wurden 100 Hauptstraßen von Tempo 50 auf Tempo 30 herabgestuft“.
Ich glaube, es ist immer noch die Gesamtverantwortung desjenigen, der das Geld mit vollen Händen anderswo ausgibt, um zum Beispiel irgendwelche Banklöcher zu decken.
Die Kleinstadt Mehrow in der Nähe von Berlin schießt wirklich den Vogel ab. Sie hat wegen der Schlaglöcher flächendeckend Tempo 10 verordnet. Eine einzige Straße, nämlich die Hauptstraße, kann mit Tempo 30 befahren werden.
Es gibt – wie Sie auch im Internet lesen können – ein besonderes Problem. Die meisten Tachometer der Autos zeigen nämlich nur erst ab Tempo 20 an. Die Menschen können sich dort gar nicht mehr verkehrsgerecht verhalten. Das ist ein Problem sondergleichen; das haben wir nicht.
Frankfurt mit einer CDU-Bürgermeisterin stellt nach wie vor Tempo-30-Schilder auf. Ich habe mit dem Leiter der Tiefbaubehörde telefoniert. Er wollte uns die Schlaglöcher nach Hamburg abgeben.
Im Saarland – das ist nun das Schönste – gibt es viele Meldungen über Schlaglöcher zum Beispiel in Saarbrücken. Wir haben dort seit neuestem eine schwarzgrüne Koalition. In einem Zeitungsartikel steht, daß sie tatsächlich überlegt, die Anwohner an den Kosten der Reparatur zu beteiligen. Wollen Sie das in Hamburg auch?
Man sollte nicht nur über den Hamburger, sondern auch über den deutschen Tellerrand hinaussehen. Da hilft uns auch mit einem Mausklick das Internet weiter. Ein Reiseführer namens „Abenteuerreisen“, den ich Ihnen sehr empfehlen kann, schreibt über New York:
„Überall, wo der Asphalt nicht zu sehen ist, liegt das Kaugummi. New York ist damit gepflastert. Die New Yorker bessern Straßenschäden aus, indem sie ihr Kaugummi auf die Straße spucken.“
Kapstadt. Das liegt zwar woanders als Peking, ist aber auch interessant. In diesem Jahr mußte der Marathonlauf zwischen den zwei Ozeanen über eine völlig neue Strecke geführt werden. Der Verbindungsweg durch Shipmans
peak war wegen der Schlaglöcher gesperrt. Also gibt es auch anderswo Probleme. Unser Hanse-Marathon findet weiterhin statt, die Schlaglöcher scheinen nicht so schlimm zu sein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst ein Kompliment an Herrn Reinert. Sie haben die gegenwärtige CDU-Regieanweisung, „Hauptsache laut reden, dröhnen und davon laut sprechen, daß man vor der Wahl und so weiter“, unvollkommen ausgeführt.
Dafür mein Kompliment, daß Sie auch in dieser erhitzten Zeit so argumentieren, wie Sie es immer getan haben.