Dafür mein Kompliment, daß Sie auch in dieser erhitzten Zeit so argumentieren, wie Sie es immer getan haben.
Zur Sache. Ich finde es schon bemerkenswert, daß Sie den Senator dafür kritisieren, daß er angesichts der großen Zahl der Baustellen und der dadurch hervorgerufenen zeitweiligen Behinderungen des Autoverkehrs eine Anweisung gibt, daß dies zunächst unterlassen werden soll. Das wollten Sie doch eigentlich.
Nun kann man sagen: Jetzt darf er es gar nicht machen, weil er sich sonst seine Wahlchancen verbessert. So wollten Sie bestimmt auch nicht argumentieren. Ich bin dafür, daß, wenn man Baustellenstaus vermeiden will, man Baustellen vermeidet. Das ist richtig. Deswegen muß man sie zeitlich so anordnen, daß sie möglichst wenig den Autoverkehr behindern, aber dennoch genügend Reparaturen stattfinden.
Zu den Zahlen. Ich wundere mich, daß Sie beispielsweise die Antwort zu I.12 auf Ihre Anfrage nicht zitieren. Ich habe selbst addiert und stelle folgendes fest:
Hamburg hat für die Erhaltung und Instandsetzung der Straßen im Jahre 1995 57 Pfennige pro Quadratmeter ausgegeben. Diese Zahl ist bis heute fast verdoppelt worden; sie ist im Jahre 1996 auf 62 Pfennige und
im Jahre 1997 auf 75 Pfennige gestiegen, im Jahre 1998 – ein leichter Rückschlag – sank sie auf 64 Pfennige, aber 1999 waren es schon 91 Pfennige, und im Jahre 2000 waren es 102 Pfennige. Wenn man diese Zahlen liest, könnte man fast annehmen, die Baubehörde sei von den Sparmaßnahmen ausgenommen.
Insofern kann ich Ihre Klage, daß der Bausenator mutwillig an dieser Stelle spart, zahlenmäßig nicht nachvollziehen. Selbst wenn es richtig sein sollte – was ich in der Eile nicht überprüfen kann –, daß im Jahre 2001 4 Millionen DM weniger ausgegeben werden sollen, dann wäre das prozentmäßig nicht mehr als ein Rückgang auf den hohen Standard von fast 1 DM pro Quadratmeter im Jahre 1999.
Bitte überprüfen Sie das einmal bei den anderen deutschen Städten. Welche Stadt gibt durchschnittlich 1 DM pro Quadratmeter Straße aus?
Die nächste Zahl. Sie haben uns selbst erklärt, daß die Stadt Hamburg zur Zeit etwa 40 Millionen DM pro Jahr ausgibt, und sich darüber beklagt, daß es im Jahre 2000 vielleicht nicht 40, sondern nur 37 Millionen DM werden. Im Durchschnitt – das ist aber klar – sind aber 40 Millionen DM ausgegeben worden.
Der Senat hat Ihnen dargestellt, daß für diesen Zweck in den letzten zehn Jahren knapp 400 Millionen DM ausgegeben wurden. Sie haben auch die Zahl erhalten, daß sich die derzeit sichtbaren Reparaturnotwendigkeiten an den Straßen auf etwa 400 Millionen DM Kosten addieren. Das bedeutet – das kann man nicht kritisieren –, daß die Stadt in der Lage ist, innerhalb von zehn Jahren ihr Straßennetz – jedenfalls die heute sichtbaren Schäden – in Ordnung zu halten. Ich gebe zu, daß es neue Schäden geben wird, aber wir haben ein Zehnjahresprogramm für die jetzt sichtbaren Schäden. Ich möchte durch Deutschland gehen und Sie fragen, in welcher Stadt Sie das finden werden. Es ist ein realistischer und vernünftiger Zeitrahmen. Das bedeutet, daß diese Stadt ihr Straßennetz einigermaßen im Griff hat.
Ich gebe Ihnen trotzdem zu, daß auch ich mir wünsche, daß man das gewissermaßen in einer besseren Übersicht in einem mehrjährigen Programm darstellt, in dem auch die berühmte Straßendatenbank eine Rolle spielt und aus dem sichtbar wird, wann was erreicht wird. Man könnte natürlich auch darüber nachdenken und berechnen lassen, welche neuen Schäden in welchem Jahr voraussichtlich auftreten.
Dann kommen wir wirklich zu dem Problem, das ich hier schon mehrfach betont habe und worauf auch Herr Polle angespielt hatte, wir müssen uns endlich darüber klarwerden, was wir mit der Straßenzerstörung durch die Lkws anfangen. Wir werden nicht darum herumkommen, in Hamburg bestimmte Straßen für Lkws zuzulassen und andere nicht. Sonst können wir überhaupt nicht mehr rechnen. Ich würde gerne mit Ihnen weiter darüber debattieren, wie man das macht. Das ist eine schwierige Sache, denn wir können die Zufahrt zu Geschäften nicht verbieten, aber wir müssen wohl die Tonnagefragen bei den Lkws in die Anordnung der Straßenverkehrsbehörden mit einfügen.
Das ist ein vernünftiges Programm. Aber ich kann aus allem noch nicht schließen, daß Ihre Katastrophenmeldung richtig ist. Hamburg hat in den letzten Jahren seine Aufwendungen für die Straßenerhaltung kräftig gesteigert. Wenn sie auf dieser Höhe bleiben, hat Hamburg eine realistische Perspektive, die Schäden zu beheben.
Schließlich erlaube ich mir, an dieser Stelle etwas zu sagen, was ich sonst immer bedenklich finde: Aber es gibt ja noch etwas ganz anderes. Im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr und den Reparaturen muß berücksichtigt werden, daß wir in Hamburg in diesem Jahr eine wunderbare Meldung erhalten haben, daß nämlich die tödlichen Unfälle, seitdem es überhaupt diese Zahlenmessungen gibt, in dieser Stadt auf ein Rekordtief gesunken sind. Das wäre mir schon die eine oder andere kaputte Straße wert.
Das ist natürlich Pech. Vielleicht sollten Sie nicht nur im Internet spielen, sondern auch ab und zu Ihre Dateien sichern. Dann findet man sie immer wieder.
Was aber gleichgeblieben ist, ist, daß Sie an den Symptomen herumdoktern. Das will ich begründen. Die CDU guckt nur, was jetzt auf den Straßen kaputt ist, aber sie guckt nicht, warum sie kaputt sind. Eine der Ursachen ist natürlich, daß es in Hamburg sehr viel Autoverkehr gibt, und viel Autoverkehr macht viele Schäden. Wir haben auch sehr viel Lkw-Verkehr – das haben meine beiden Vorredner eben schon ausgeführt –, was noch mehr Schäden und vor allem noch mehr Lärm macht. Deswegen wäre der Geldeinsatz, über den Sie hier sprechen und den Sie immer fordern, wesentlich umweltschonender angebracht, wenn wir erst einmal gucken würden, wie man mehr Pkwund Lkw-Verkehr umweltfreundlich von den Straßen herunterbekommen kann, ohne Mobilität zu beeinträchtigen.
Deswegen ist es sinnvoller, zu gucken, was wir da anbieten. Aber, ohne Frage, das möchte ich betonen, sind wir natürlich für Sicherheit im Straßenverkehr. Ich weiß das, weil ich mit vielen mir bekannten Autofahrern und -fahrerinnen gesprochen habe – ich fahre selbst so gut wie nie Auto –, die mir gesagt haben, was das Hauptproblem ist. Die mußten alle auf meine bohrenden Nachfragen zugeben, es sei eigentlich nicht gefährlich, auf den Straßen zu fahren. Da sind zwar Schlaglöcher, aber das Problem entsteht, wenn man 60, 70 oder 80 Stundenkilometer fährt. Deswegen ist es gut, wenn, wie es Herr Schmidt eben schon ansprach, Schilder aufgestellt werden mit dem Hinweis, daß wegen Straßenschäden langsamer gefahren werden muß.
Nur, was Sie letztes Jahr nicht bedacht haben und auch dieses Jahr nicht benennen, ist folgendes: Es gibt Menschen, die Schwierigkeiten mit den Löchern in den Straßen haben, und zwar diejenigen, die keine vier Räder und keine Stoßdämpfer unterm Hintern haben, vor allen Dingen die Radfahrerinnen. Und Radfahrer und Radfahrerinnen dürfen jetzt auch auf den Straßen fahren. Da ist viel mehr für Sicherheit zu tun.
Sie sollten gucken, ob es sinnvoller ist, das Geld so einzusetzen, daß wir weniger Autoverkehr, weniger Schäden und mehr Umwelt haben, und alle haben viel davon. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist immer das gleiche mit der CDU: Redet sie über Schule, muß da mehr Geld hinein; redet sie über Krankenhäuser und Gesundheit, muß da mehr Geld hinein; redet sie über Wirtschaft, muß da auch mehr Geld hinein, und jetzt redet sie gerade über Straßen, und da muß dann auch mehr Geld hinein. Wenn man einen Strich zieht, muß man den Eindruck haben, daß die CDU
Nur, ich würde Ihnen empfehlen, Herr Reinert, hier nicht nur immer solche komischen Forderungen zu stellen, sondern das Geld gleich mitzubringen. Dann können wir über das reden, was Sie hier vorgeschlagen haben.
Wir brauchen uns in Hamburg – das ist durch meine Vorredner schon verschiedentlich gesagt worden –, was den Straßenzustand angeht, überhaupt nicht zu verstecken.
Von Herrn Polle ist dargelegt worden, wie es in den anderen Städten ist, von Herrn Dr. Schmidt ist dargelegt worden, welche DM-Beträge wir pro Quadratmeter ausgeben. Wir können uns sehen lassen.
Wir wissen alle, daß wir enge Haushalte haben, wir wissen auch alle, daß uns diese engen Haushalte zwingen, Prioritäten zu setzen, und zwar auch, Herr Reinert, bei den Straßen. Das heißt also, daß wir nicht alle Wünsche erfüllen können. Wir müssen mit den Mitteln so umgehen, daß wir den Verkehrsfluß in Hamburg vor allen Dingen für den Bereich, der für uns wichtig ist – beispielsweise den Wirtschaftsverkehr –, sicherstellen. Das ist die Sachlage.
Darüber hinaus haben wir natürlich auch Situationen, in denen wir, was den Verkehrsfluß angeht – das will ich hier mit aller Offenheit bekennen –, mehr tun müssen, und zwar offensichtlich ganz im Sinne von Herrn Reinert, weil Gefahr im Verzuge ist. Dann haben wir natürlich Probleme mit dem Verkehrsfluß. Nichtsdestotrotz besteht unverändert die Absicht beziehungsweise die Weisung für die Koordinierungsstelle, so viele Baustellen so zuzulassen – natürlich nicht jede Menge –, daß ein Mindestmaß an Verkehrsfluß erhalten bleibt.
Wenn ich mir überlege, was wir zum Beispiel seit 1992 nur für das Hamburger Straßennetz ausgegeben haben, stelle ich fest, daß es rund 2,7 Milliarden DM sind. Dann stellt sich die CDU hin und sagt, es können auch 3,7 Milliarden DM sein. Natürlich, es können auch 4 Milliarden DM sein; warum nicht 5 Milliarden DM, warum nicht 10 Milliarden DM, nach oben sind gar keine Grenzen gesetzt. Jede Regierung kann durch die Opposition beglückt werden, indem sie sagt, es darf noch ein Pfund mehr sein. Es gibt bestimmt viele, viele Leute, die es Ihnen glauben. Aber, ich glaube, nicht alle, Herr Reinert, nehmen Ihnen ab, daß das seriös ist, was Sie fordern.
Wenn ich mir überlege, daß die Sonderprogramme kritisiert werden. Ich habe durchgezählt, wie viele Straßen wir mit den beiden Sonderprogrammen, die vorher gelaufen sind, repariert haben. Es waren ungefähr, wenn ich mich nicht verzählt habe, 345 oder 350 Straßen. Wenn man addiert, wieviel Straßen wir anhand einer Großen oder Kleinen Anfrage angegeben haben, werden Sie sehen, daß wir uns durchaus in einem Level bewegen, der sich sehen lassen kann, und zwar trotz der Haushaltsenge, die wir in Hamburg haben.
Herr Reinert, Sie verlangen gerade etwas anderes. Ich weiß gar nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist. Aber Sie brauchen sich keine Sorgen zu machen, ich werde mich nicht danach richten.