Nehmen Sie einfach einmal zur Kenntnis, daß nicht jede Demonstration – auch gegen die damalige Regierung –, die ein Verein in dieser Stadt veranstaltet hat, von der SPD in Gang gesetzt wurde.
Eine Demonstration gegen Kohl ist eine Demonstration gegen Kohl. Sind alle Menschen, die gegen die CDU demonstrieren, automatisch auf der Seite der Sozialdemokraten oder müssen sie Sozialdemokraten sein? Das ist doch Unsinn!
Nun kommen wir zum aktuellen Krisenmanagement. Was ist geschehen? Ich habe Ihnen zugehört und alles gelesen, was darüber geschrieben wurde. Es gab aus der Öffentlichkeit einen Hinweis – übrigens lange nach dem abgeschlossenen Verfahren –, daß es dort einen Brötchenservice gegeben habe. Daraufhin hat die Behörde reagiert. Sie behaupten, daß es schon bei der Anhörung im Arbeitsamt einen Hinweis gegeben habe.
Offensichtlich sind weder das Arbeitsamt noch die Prüfer der Behörde diesem nachgegangen. Steckt etwa das Arbeitsamt mit der Senatorin irgendwie unter einer Decke,
oder welche Verschwörungstheorie haben Sie? Muß eine Senatorin in dieser Stadt investigative Fähigkeiten und hellsichtige Ahnungen haben, um zu wissen,
Ich habe wie alle vernommen, daß ab einem gewissen Zeitpunkt – als es Hinweise gab, daß zuwendungsrechtswidrig in diesem Verein gewisse Serviceleistungen erbracht wurden – eingeschritten wurde. Das ist doch das, was Sie immer gefordert haben.
Ich komme zum zweiten Teil. Ich erinnere, daß es eine Forderung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses war, daß, sowie es Hinweise und eine Verdichtung auf zuwendungswidriges Verhalten geben würde, als eine der ersten Maßnahmen die Sperrung der Zuwendung angedroht werden soll beziehungsweise diese durchzuführen sei.
Das ist doch jetzt in diesem Fall auch geschehen. Welchen Vorwurf erheben Sie zum aktuellen Krisenmanagement? Herr Hackbusch wirft vor, daß es viel zu hart gewesen sei.
Was sollte denn gemacht werden? Soll angedroht werden, daß Zuwendungen oder daß Aufforderungen, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen, zurückgenommen werden? Und soll für den Fall, daß dies nicht geschieht, entsprechend gehandelt oder, wenn der Verein andere Angebote macht, entsprechend reagiert werden?
Frau Blumenthal, Sie rufen mir immer zu: 98, 98! Aber Ihr Antrag auf einen Rücktritt ist mit dem aktuellen Krisenmanagement begründet und nicht mit dem von 1998. Das muß ich Ihnen einmal sagen.
Insofern begreife ich nicht, wenn Sie immer, Herr von Beust, mit der Moral argumentieren. Wann war eine der handelnden Personen gegenüber den Mitarbeitern dieses Vereins zynisch und überheblich? Krisenmanagement ist zweifellos ein Prozeß. Diese Mitarbeiter befanden sich in einer Hängepartie.
Wann hätte man, außer daß versucht wird, daß jeder der dort Beschäftigten auch wieder eine andere Stelle bekommt, diese Hängepartie ablösen sollen? Das ist – unabhängig davon, daß es eine berechtigte Forderung ist, diesen Verein weiter fortzuführen, wenn er gute Arbeit leistet und eine gute Geschäftsführung hat – gemacht worden. Insofern weiß ich nicht, was zynisch ist.
Ich weiß auch nicht, welche Vorstellung Sie haben, wie das anders gemacht werden soll. Insofern ist mir unklar, was
Sie haben die Darstellung der Senatorin und der Behörde gehört, wann, wo, was und wie geprüft wurde und was aus Sicht der Behörde bekannt war. Sie kennen einen Brief des Vereinsvorsitzenden Pumm, in dem er die Behörde darauf hinweist, daß aus seiner Sicht zumindest einige Dinge hätten bekannt sein müssen.
(Antje Blumenthal CDU: Fragen Sie einfach mal! – Dr. Ulrich Karpen CDU: Schade, daß Sie heute so einen schlechten Stoff haben!)
Wann ist welchem Prüfer bekannt geworden, was er prüfen mußte? Mußte er Spenden prüfen, oder fielen sie in den Verein oder in die Projektfinanzierung? Wer hat da wo was gewußt? Das muß aufgeklärt werden, das ist vollkommen klar. Wir haben hier nichts anderes gesagt.
Wir haben nicht so oder so gesagt, sondern wir haben gesagt, daß wir Ihren Antrag zurückweisen, weil Sie Ihre Vorwürfe nicht belegen können. Sie bezichtigten uns der Lüge.
Ich komme zu Ihnen, Herr von Beust. Es mag ja für die Fraktion der CDU und vielleicht auch für die Regierungskoalition nicht einfach sein festzustellen, daß es noch etwas aufzuklären gibt und daß dies durch die Staatsanwaltschaft und durch weitere Prüfungen dieser Behörde geschehen muß. Das mag nicht einfach sein. Sie begründen die Rücktrittsforderung auf der Vermutung, die Senatorin habe gelogen. Diese Vermutung ist stärker, als daß woanders etwas falsch dargestellt wurde. Das ist bei Ihnen das Problem. Eine hamburgische Opposition forderte den Rücktritt einer Senatorin aufgrund einer Vermutung! Sie müssen beweisen können, daß sie politische Fehler gemacht oder in einer wichtigen politischen Frage gelogen hat, aber nicht vermuten.
Die Eskalation dieser Debatte entsteht dadurch, daß wir uns nicht mehr mit einer Sachfrage auseinandersetzen, sondern daß wir über Vermutungen, Unterstellungen und darüber reden, was gewesen sein könnte. Ist vielleicht hier oder dort die Wahrheit gesagt worden?
Das, Herr von Beust, ist kein Umgang mit der Politik, sondern das geschieht nach dem Motto: Alles ist möglich, und alles ist denkbar, und nichts könnte nicht sein. Und da es so ist, kann ich in einer gewissen Beliebigkeit, ohne den Beweis vorzulegen – Sie haben keinen Beweis vorgelegt –, den Rücktritt einer Senatorin fordern. Bei aller Kritik, die es geben mag, und bei allen Differenzen, die wir haben: Auf der Ebene von Vermutungen und Unterstellungen und
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Erstens muß ich zugeben, daß ich befangen bin, weil ich beim DGB auch schon Brötchen gegessen habe.