Meine Damen und Herren! Ich bitte jetzt um Aufmerksamkeit für den Redner und bitte Sie, Ihre Zwischenrufe einzustellen.
Meine Damen und Herren! Keine Aufregung. Ich kann gewisse Zwischenrufe, wenn Lärm ist, hier oben nicht verstehen. Die Kanzlei wird prüfen, was gesagt worden ist, und dann werden wir daraufhin reagieren.
Herr Engels, zu Ihrer Beruhigung, meine Fraktion hat mir die gesamte Redezeit des ganzen Tages zur Verfügung gestellt.
Ich bin jetzt noch einmal wirklich dabei, Ihnen das vorzulesen. Die Zwischenfragen und die Störungen sind nicht relevant, sondern relevant ist die Frage, was Frau Roth gesagt hat, und ich lese Ihnen das noch einmal vor. Sie hat gesagt:
„Dann müßte ich über alle Vergewaltigungen in Hamburg informiert werden. Das ist doch wohl erst einmal nicht Ihre Frage. Die Geschichte ist doch die, daß ich nicht informiert worden bin.“
Dann redet sie weiter. Aus der Ton-/Bildaufnahme ergibt sich weder, daß – wie es in einer Zeitung hieß – sie weder schnippisch war, noch daß sie die Journalisten anblaffte. Auch anmaßend war ihr Ton nicht, sondern sie war etwas aufgeregt und nervös.
Jedenfalls ergibt sich aus dem Kontext relativ leicht, sie richtig zu verstehen. Sie hat gesagt: „Ich hätte die Vergewaltigung im Februar dieses Jahres nur erfahren können, wenn es mir gegenüber eine Informationspflicht über alle Vergewaltigungen in Hamburg gäbe.“
Die gibt es aber leider nicht, und deswegen hat sie eine Kommission eingesetzt, die klären sollte, warum sie das nicht erfahren hat. Nur durch die Loslösung des Satzes aus seinem Zusammenhang, die Veränderung des Satzes in der „Bild“-Zeitung auf eine allgemeine Aussage hin
und die Veränderung des Konjunktivs in einen Indikativ von: „Ich müßte informiert werden“ zu: „Ich kann mir nicht melden lassen“ bringt erst diese Veränderung, bringt in ihre Aussage den menschen- und frauenverachtenden Ton, der die Senatorin als jemand erscheinen läßt, die an den Ereignissen eigentlich nicht interessiert ist.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Uwe Grund SPD: Das ist alles Nachrichtenfälschung! – Dr. Hans-Peter de Lorent GAL: Ja, genau! – Dr. Stefan Schulz CDU: Dann haben alle Journalisten das falsch verstanden!)
Nun sage ich Ihnen folgendes: Das ist natürlich zunächst ein Medienproblem, aber als zweites ist es auch ein Problem der politisch tätigen Menschen, die zumindest merken konnten – ich habe Ihnen das ja vorgelesen –, daß dieser Satz in fünf verschiedenen Varianten erscheint – ich kann Ihnen noch zwei weitere aus späteren Tagen vorlesen – und sich dann wenigstens die Mühe hätten machen müssen zu fragen, was sie denn wirklich gesagt hat.
Statt dessen haben Sie sich alle darauf eingelassen, daß der Satz von Frau Roth schockierend, unerträglich und unverständlich sei, ein Hohn für die Opfer, und daß der Bürgermeister angeblich bleich daneben gesessen habe, als sie das gesagt habe. Auch das steht in einer Zeitung und wurde unaufhörlich kolportiert.
Noch vor zwei Wochen bei der Bürgerschaftsdebatte wurde auch von der CDU so geredet. Jetzt würde ich wieder sagen, liebe Leute, das ist ein Phänomen besonderer Art. Herr von Beust, Sie haben das auch auf der Pressekonferenz gesagt. Ich habe Ihnen jetzt gesagt, was wirklich los war.
Wenigstens an dieser Stelle sollten Sie endlich zugeben, daß Sie sich geirrt haben. Sie haben ein einziges Argument auf Ihrer Seite, nämlich das Argument, daß in der letzten Zeit überall in Hamburg ein etwas scharfer Ton angeschlagen wird und daß Sie darauf hereingefallen sind. Das würde ich akzeptieren, aber das qualifiziert Sie nicht.
Deswegen würde ich jetzt sagen, Sie haben Frau Roth zweimal – Frau Blumenthal heute, Herr von Beust auf der Pressekonferenz – in zwei Punkten, die nachweislich falsch sind, der Lüge bezichtigt und haben ungefragt die verleumderische Behauptung wiederholt,
was Frau Roth angeblich zu der Vergewaltigung gesagt hat, und da finde ich, ist es an der Zeit, daß Sie sich überlegen, was Sie zu tun haben in dieser Stadt.
Meine Damen und Herren! Ich habe mir den Mitschnitt des Zwischenrufes des Abgeordneten Grund geben lassen, den ich nicht verstanden hatte. Herr Grund, für Ihre Äußerung „Blödmann“ gegenüber einem CDU-Kollegen erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach diesem Vortrag bin ich mir nicht ganz sicher, wie man darauf reagieren kann.
Ich habe nicht die Möglichkeit, die gleiche Redezeit dafür zu investieren. Ich möchte nur einen Aspekt herausnehmen, den Sie gegenüber Frau Roth und Ihrer Amtsführung genannt haben. Von den fünf Vorwürfen haben Sie sich drei herausgesucht. Zu diesen haben Sie ausführlich etwas gesagt. Dazu könnte man im einzelnen auch noch etwas sagen, wobei ich eines dazu im Zusammenhang mit den Spenden sagen will.
Nach den Aussagen von Herrn Pumm und den Aussagen, die wir gelesen haben, ist ein Ordner mit den Quittungen über die Brötchen zur Prüfung dort hingegangen.
(Dr. Martin Schmidt GAL: Jetzt! Jetzt! – Dr. Rolf Lange SPD: Wann denn? – Holger Kahlbohm SPD: Nachträglich!)
Gut, wir nehmen das an. Dann versuchen wir, das Problem anders zu lösen. Beim PUA haben wir eineinhalb Jahre diskutiert. Dann können wir jetzt eineinhalb Jahre hier vorne verbringen und alle Sachen einzeln durchgehen. Ich würde folgenden Vorschlag machen, damit wir das normal behandeln können und Sie dabei nicht so aufgeregt sind. Sie werden einfach eine Überweisung dieser Anträge machen. Es wird dadurch endlich eine ordentliche Behandlung in einem Ausschuß geben, damit diese Sachen erklärt und aufgeklärt werden können und wir uns nicht in stundenlangen Debatten in der Bürgerschaft damit beschäftigen.
Denn was ist denn Ihr Trick dabei? Sie zeigen keinen Weg dafür auf, wie das Parlament sich damit beschäftigen kann,
sondern lassen Herrn Schmidt eine halbe Stunde reden und geben uns keine Möglichkeit, uns im Parlament mit den einzelnen Sachen zu beschäftigen.
Ich kann jetzt eine halbe Stunde darüber reden, was bei den einzelnen Aspekten zum Teil falsch gesagt worden ist. Warum wagt diese Koalition nicht den Schritt, zu sagen, das wird in einem Ausschuß normal behandelt. Wir werden uns mit den einzelnen Aspekten in der nächsten Woche beschäftigen. Wir werden es nicht so machen, daß Herr Schmidt hier eine halbe Stunde vortragen kann, ich eine halbe Stunde dagegen, und jetzt sind Sie ganz aufgeregt.
Ich finde, es ist eine ganz einfache Aufgabe, zu sagen, Sie überweisen das. Der Ausschuß kann darüber reden. Frau Roth kann zu den einzelnen Sachen Stellung nehmen. Das wäre eine sachliche Ebene, aber Sie verweigern sich und wollen statt dessen nur diese Debatte hier und sagen, damit sei alles erledigt. Das kann nicht sein.