Das ist wirkliches Kneifen, und der ganzen Schönheit des Vortrages von Herrn Martin Schmidt nehmen Sie damit die inhaltliche Grundlage, weil es keine Debatte darüber gibt.
der gesagt hat, wie verkommen die Zeiten seien, daß man sich überlegt und darüber diskutiert, ob Frau Senatorin Roth aufgrund dieser Vorwürfe, die in der Presse sind, zum Rücktritt aufgefordert wird.
Die Information, die ich bekommen habe, ist, daß Sie sich stundenlang mit diesem Thema in der Koalition beschäf
tigt haben und daß es in der Diskussion stand, ob Frau Roth nicht zurücktritt, und zwar vor eineinhalb Wochen. Jetzt hier so zu tun und zu sagen, wie kann man das nur machen, ist natürlich unakzeptabel, weil Sie diese Frage selber lange diskutiert und schon verschiedenste Varianten hatten.
Es bleibt bei allen Situationen, die Sie hier geschildert haben, für uns folgendes festzustellen: Wir selber haben beschlossen, daß wir aufgrund der Vorwürfe, die in dieser Angelegenheit gemacht worden sind, sagen, daß wir dem Rücktrittsersuchen der CDU an Frau Senatorin Roth nicht zustimmen werden. Wir werden uns aufgrund dessen enthalten. Wir werden sie auch nicht entthronisieren, weil wir der festen Meinung sind, daß nicht die Auswechslung der Senatorin in der Lage ist, das Problem, das im Zusammenhang mit dem Filz und gerade mit dieser Behörde wieder deutlich geworden ist, zu lösen.
Das macht den Eindruck, als würden die Senatorinnen kommen und gehen, aber der Filz bleibt bestehen. Eine solche Situation wollen wir dadurch nicht erreichen.
Wir sind aber der Meinung, daß Aufklärung und mehr Informationen dringend notwendig sind und diese Bürgerschaftsdebatte nicht das einzige sein darf
und daß so etwas wie die Einsetzung eines Sonderermittlers eine Möglichkeit ist, um eine Diskussion darüber zu führen. Ich würde zumindest von Ihnen erwarten, daß Sie das überweisen, damit eine normale Verhandlung in einem Ausschuß möglich ist. Es kann nicht sein, daß es wochenlang in dieser Stadt eine Debatte gibt und die normalen Gremien dieser Stadt sich damit nicht beschäftigten können. Das halte ich für falsch.
Auf Ihren Hinweis, die Staatsanwaltschaft kümmere sich schon darum und eigentlich sei kaum etwas Großes zu ermitteln, dann können wir ja sagen, sollen wir die gesamte Politik dieser Stadt in die Hände der Staatsanwaltschaft geben? Das kann doch nicht Ihre Idee sein?
Das Parlament ist dazu da, daß es diese Fragen klärt, und ich sehe mit Entsetzen, daß Sie sich dem verweigern und meinen, mit dieser Debatte über dem Berg zu sein. Das wird Ihnen noch auf die Füße fallen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, lieber Herr Dr. Schmidt! Die Reaktionen auf Ihre Rede – nicht Ihre Rede – und auf völlig harmlose Zwischenrufe des Kollegen Engels zeigen: Bei Ihnen liegen die Nerven blank, weil Ihnen das Wasser bis zum Hals steht.
Herr Grund, Ihre Nerven glänzen besonders. Ihnen geht es nicht – und Ihnen, Dr. Schmidt, da ich Sie persönlich schätze, möchte ich das nicht absprechen – um die Wahrhaftigkeit und die Besorgnis, um die politische Moral, Ihnen geht es nur um Machterhalt und nichts anderes,
Herr Dr. Schmidt, Sie haben alles sehr feinsinnig analysiert. Ich habe jetzt nicht die Möglichkeit, alles nachzuprüfen. Das werden Sie mir nachsehen können.
Aber Entschuldigung. Wenn Herr Dr. Schmidt hier einen Mitschnitt aus einer Fernsehaufzeichnung zitiert, die ich gar nicht zitiert habe, dann kann ich das nicht vorher nachprüfen. Ich weiß doch nicht vorher, was er sagt. Ich bin doch kein Prophet.
Herr Dr. Schmidt, bei all Ihrer menschlich nachvollziehbaren hohen Einschätzung, die Sie von sich selber offensichtlich haben, bitte ich Sie, zumindest einmal zu fragen: Glauben Sie denn wirklich, daß alle Journalistinnen und Journalisten, die über diese Pressekonferenz geschrieben haben, von der „taz“ bis hin zur „Bild“-Zeitung unisono berichtet und kommentiert haben, auch über die Stimmung dort, sich irren und Opfer einer gigantischen Verschwörung gewesen sind? Diese Behauptung ist doch abenteuerlich.
Aber, Herr Dr. Schmidt, wenn das alles nicht so gewesen ist, warum hat sich Frau Roth denn hier dafür entschuldigt? Das verstehe ich beim besten Willen nicht.
Da ist sogar dem Kollegen Röder – das habe ich noch in Erinnerung – der Vorwurf gemacht worden, daß er, obwohl Frau Roth gesagt hat, daß es ihr leid täte und sie sich entschuldigt hat, trotzdem noch einmal darauf hingewiesen hat. Ihm ist gesagt worden, das sei unerhört, die Frau entschuldigt sich, bringt die Sache in Ordnung und Herr Röder sagt das noch einmal. Jetzt hat sie alles nicht so gesagt. Ja, was denn nun, Dr. Schmidt? So einfach ist das nun auch nicht. Man wird sich doch nicht für etwas entschuldigen, was man nicht gemacht hat.
Aber ich habe, weil ich persönlich die Entschuldigung akzeptiere, diese Geschichte gar nicht mehr angesprochen.
Nein. Ich rede von heute, Herr Dr. Schmidt. Bei allem Bemühen um Wahrhaftigkeit, das gilt auch für Sie selber. Ich zitiere von heute. Ich habe heute zu diesem Vorfall überhaupt nichts getan und werde es auch nicht tun, weil mit der Bemerkung von Frau Roth für mich die Sache aus der Welt ist. Die ist für mich in Ordnung.
Dann möchte ich gerne dazu Stellung nehmen, was Sie zu den Anfragen gesagt haben. Das war sophistisch, feinsinnig, aber völlig unpolitisch, denn, meine Damen und Herren, Anfragen müssen natürlich dem Geiste nach genau beantwortet werden und nicht der sophistischen Auslegung nach einzelnen Kommatavorschriften. Das ist völlig unpolitisch.
Sie, der in den vergangenen Jahren immer – und das erinnere ich noch gut – für die Abgeordnetenrechte mit Feuer und Schwert eingetreten ist, versuchen nun zu rechtfertigen, daß auf die erste Anfrage gesagt wurde, es gab nur anonyme Hinweise und die seien vom November 1999, und bei der nächsten Anfrage gesagt wurde, nein, es gab nicht nur anonyme, es gab auch konkrete Hinweise, und bei der dritten Anfrage gesagt wurde, es gab konkrete Hinweise und die waren nicht vom November 1999, sondern schon vom März 1998. Dann zu sagen, das ist nun alles in Ordnung, das hat mit politischer Wahrhaftigkeit nichts mehr zu tun. Hier sollte vertuscht werden.