Sie, der in den vergangenen Jahren immer – und das erinnere ich noch gut – für die Abgeordnetenrechte mit Feuer und Schwert eingetreten ist, versuchen nun zu rechtfertigen, daß auf die erste Anfrage gesagt wurde, es gab nur anonyme Hinweise und die seien vom November 1999, und bei der nächsten Anfrage gesagt wurde, nein, es gab nicht nur anonyme, es gab auch konkrete Hinweise, und bei der dritten Anfrage gesagt wurde, es gab konkrete Hinweise und die waren nicht vom November 1999, sondern schon vom März 1998. Dann zu sagen, das ist nun alles in Ordnung, das hat mit politischer Wahrhaftigkeit nichts mehr zu tun. Hier sollte vertuscht werden.
Wenn, lieber Dr. Schmidt, so schwerwiegende Vorwürfe des Mißbrauches einer Arbeitsloseninitiative kommen, einer Arbeitsloseninitiative, die Steuergelder erhält, die vom Arbeitsamt mit unterstützt wird, wo es um Schicksale von Menschen geht...
Wenn es Hinweise gibt, daß irgend etwas nicht in Ordnung ist, und Sie sagen, aufgrund dieser Hinweise ist ein Brief geschrieben worden, und der Verein gesagt hat, nein, es ist alles in Ordnung, und da hat die Behörde gesagt, prima, ich habe ja gesagt, es ist alles in Ordnung, also ist nichts. Das ist Ihre Art von Prüfung, die Sie von der Behörde verlangen. Das ist ja kümmerlich, Dr. Schmidt. Man muß doch solchen Dingen vernünftig nachgehen.
Wenn es in dem Schreiben von Herrn Pumm nicht nur allgemein heißt, alle Unterlagen seien überstellt worden – und ich bin überzeugt, aber das mag die Prüfung ergeben, da will ich nichts behaupten, was ich nicht weiß,
damit mir nicht etwas vorgehalten wird, daß der Verein auch Berichte über seine Aktivitäten gemacht hat, unter
anderem auch die Demonstrationen –, so bin ich mir ziemlich sicher, daß diese Berichte auch an die Behörde gegangen sind und bereits vor diesem Hinweis – hätte man diese Berichte gelesen – hätten bekannt sein müssen. Das wird die Prüfung ergeben. Das behaupte ich.
Nur, Herr Pumm sagt in dem Schreiben in bezug auf die Buchungsunterlagen, es liegen sämtliche Prüfungsordner vor und in diesen Buchungsordnern befanden sich auch die Rechnungsstellungen gegenüber den Gewerkschaften für in Rechnung gestellte Lebensmittel einschließlich der Empfangsscheine, die bei der Belieferung einzeln aufgeführt wurden. Sie sagen nun, das lag alles vor, aber leider lag es im falschen Ordner, darum konnten wir es nicht wissen. Wie prüfen Sie eigentlich Unterlagen? Wie machen Sie das eigentlich? Ungründlich, oberflächlich, eine Hand wäscht die andere. Das ist Ihre Art der Politik.
(Beifall bei der CDU – Uwe Grund SPD: Unterstel- lungen sind das, nichts anderes! – Vizepräsident Berndt Röder übernimmt den Vorsitz.)
Das heißt, es lagen die Unterlagen vor und man sagt kleinlaut, sie lagen vor, wir haben nur nicht reingeguckt. Es lagen Beschwerden vor, und man sagt kleinlaut, ja, wir haben doch nachgefragt, ob alles in Ordnung ist, und das reicht Ihnen, lieber Dr. Schmidt, als parlamentarische Kontrolle der größten Behörde dieser Stadt aus. Was ist eigentlich aus den Grünen geworden? Ein Jammertal ist das.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst zu Herrn Hackbusch und seinem ersten Redebeitrag. Dabei geht es mir nur um eine Klarstellung. Das „So oder so“ hat sich nur auf den Punkt bezogen, den Antrag gefälligst zurückzuziehen, auf nichts anderes. Diese Form von Verdrehungen, Verdächtigungen und Dreckschleudereien weise ich zurück. So können wir hier nicht debattieren.
Es bleibt mir nur, ein gewisses Fazit zu ziehen, und ich kann feststellen, daß die CDU eine Melange zusammengebraut hat, die für die Stadt ungenießbar und vor allem für dieses Parlament schädlich ist.
Die Elemente dieses Gebräus sind erstens Ignoranz. Sie haben schlicht nicht zur Kenntnis genommen, was vor vierzehn Tagen hier sehr detailliert erklärt worden ist. Herr von Beust, Sie waren nicht da, Sie waren irgendwo in Harburg beim Vogelschießen und haben es nicht mitgekriegt. Dann ist es aber die Pflicht, sich hier zu informieren und nicht solche Behauptungen in die Welt zu setzen. Das ist der erste Punkt.
Wer, wie Sie, stets in Gefahr ist, nur aus Oberflächlichkeit zu bestehen, ist in besonderer Weise verpflichtet, sich um Details zu kümmern. Sie haben sich hier aber zu Lasten anderer schwer versündigt; und das geht nicht.
Zweiter Punkt: Lassen Sie um Gottes Willen die Krokodilstränen wegen dieser Mitarbeiter. Das glaubt Ihnen kein Mensch. Diese Menschen interessieren Sie einen Scheißdreck. Das ist für Sie nur politische Manövriermasse.
Der nächste Punkt. Ich habe mir das hier sehr genau angehört und auch eingangs gesagt, daß der entscheidende Punkt der Vorwurf der Lüge ist. Ich habe Sie aufgefordert, das hier zurechtzurücken. Es ist in der gesamten Debatte nichts passiert, was das irgendwie hätte bekräftigen können. Also verbreiten Sie Verdächtigungen, Gerüchte und Unterstellungen. So können wir hier nicht diskutieren. Das lassen wir nicht durchgehen.
Ihr gesamter zweiter Redebeitrag hat doch gezeigt, daß Sie sich von diesem Rücktrittsantrag wunder was versprochen haben. Und was ist übriggeblieben? Sie sind völlig in die Defensive geraten. Ihr heutiges Vorgehen mit den Beiträgen, die Sie hier abgeliefert haben, ist unmoralisch und ein Waterloo für die Wahrhaftigkeit in diesem Parlament.
Herr von Beust, Sie haben mir einen Informationsvorsprung vorgeworfen, weil Sie diese Videoaufnahme nicht kennen, die ich kannte. Mein Vorwurf ist, daß Sie alle, viele Zeitungen und Politiker, den falschen Satz, den Frau Roth nie gesagt hat, zitiert haben.
Sie haben ihn auf Ihrer Pressekonferenz zitiert; es steht ausdrücklich noch einmal in dem Hand-out und wird als weiterer Beleg für die Unfähigkeit von Frau Roth angeführt. Sie haben es als wörtliches Zitat gekennzeichnet, obwohl es keines ist.
Nein, Herr von Beust, solche Geschichten entstehen, und es gibt viele Gedichte darüber, wie Gerüchte entstehen, plötzlich haben sie Wahrheitsgehalt.