was auch ein richtiger Weg ist, weil es auf diese Art und Weise möglich geworden ist, daß die Diskussionsvorschläge dieser Kommission auch noch ernstgenommen werden. Denn was nicht eintreten darf, meine Damen und Herren, ist eine Situation, wo die Kommission ihre Vorschläge macht und alle kommentieren schon, daß längst alle sich anders und auf irgendeine Weise entschieden haben. Für die stärkste Regierungspartei der Bundesrepublik Deutschland ist es notwendig, daß sie sich mehr Zurückhaltung gönnt als andere. Insofern ist es eine Achtung vor der Süssmuth-Kommission, daß die SPD noch keine Vorschläge gemacht hat.
Meine Damen und Herren! Wenn die Debatte in der nächsten Zeit weitergeht, dann wird es darauf ankommen, daß alle zu dem stehen, was sie bis dahin gesagt haben.
Ich denke, liebe CDU, Sie werden die nächsten Monate am meisten Mühe dabei haben, dazu zu stehen, was Sie bisher formuliert haben.
Wir werden Sie mit Ihren Vorschlägen verfolgen. Wir werden Sie nicht rauslassen aus den Konsensen, die Sie bisher zustande gebracht haben. Wir werden eine Situation zustande bringen,
in der Sie krampfhaft versuchen werden, vergessen zu machen, was Sie aufgeschrieben und gesagt haben.
Das wird Ihnen aber nicht gelingen, und die etwas aus dem Sandkasten der Kinderspielpolitik entstandene Idee, daß man alles nur parlamentarisch diskutieren wolle, ist in Wahrheit schon die erste Andeutung, daß Sie Angst haben vor dem, was Sie bisher schon gesagt haben.
Meine Damen und Herren! Das, denke ich, wird die wichtige Diskussion der nächsten Zeit sein. Ich glaube, daß es uns gelingen wird, einen übergreifenden Konsens zustande zu bringen, der von der CDU bis zu den Grünen reicht und eine Gesamtsituation möglich macht, in der in den nächsten Jahren Zuwanderungssteuerung auf einer Konsensbasis ermöglicht wird.
Was mir in diesem Zusammenhang wichtig ist – und das zählt auch zu den Dingen, die nun formuliert und gesagt sind – und aus dem wir niemanden, auch nicht aus populistischen Bedürfnissen des Niemanden, herauslassen werden: Das Asylrecht und seine Grundstrukturen, die stehen nicht zur Debatte. Es muß so bleiben, daß man jetzt die Möglichkeiten des Asyls behält. Das ist auch etwas, was Sie gesagt haben mit all den Einzelvorschlägen, die Sie damit verbunden haben. Deshalb ist das auch ein wichtiger Beitrag zur Debatte. Ich lobe, daß Sie sogar die CSU zähneknirschend dazu bewegt haben, so etwas ähnliches zu sagen.
Meine Damen und Herren! Dies ist also noch nicht die Debatte, in der wir uns über konkrete Gesetzentwürfe der Bundesregierung unterhalten,
aber es ist die Debatte, in der wir uns darüber verständigen, wie wir uns die politische Diskussion für die Zukunft vorstellen. Wenn es so weitergeht, wie es angefangen hat, dann ist das gut für unser Land. Wenn Sie die Nerven verlieren, dann wird es auch gehen, aber dann ist es nicht so schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Uhl, ich hätte von Ihnen etwas mehr Qualität erwartet, gerade in der Debatte.
Auf den Zwischenruf null Punkte würde ich sagen minus null. Gerade in dieser Debatte über Einwanderung, Zuwanderung, Flüchtlinge erwarte ich von Ihnen als Opposition einen wirklich qualitätsvollen Beitrag. Ich habe gemerkt, es war Kasperlerei und sonst nichts.
(Beifall bei Thomas Böwer SPD – Barbara Ahrons CDU: Es war ja sehr qualitätsvoll, was Sie eben gehört haben!)
Herr Schira, Herr Scholz hat Ihnen gesagt, daß wir Sie mit Ihren Vorschlägen verfolgen werden. Ich sage, wir werden Ihre Sprüche prüfen, wenn es soweit ist, und Sie dazu berufen werden, das heißt, sich dazu zu bekennen.
Ich vermute, daß dieses Bekenntnis, das Sie heute abgegeben haben, nicht verwirklicht wird. Das haben wir 16 Jahre erlebt, und ich erlebe diese Ausgrenzung, diese Diskriminierungspolitik nicht erst seit 16 Jahren, sondern schon seit meiner Kindheit. Ich erwarte und bin guter Hoffnung, daß die rotgrüne Regierung in Berlin viele Schritte tun wird, um die Gleichstellung von Emigranten zu erreichen. Ich bin der Meinung, daß das noch nicht beendet ist. Wir brauchen noch viele, viele Schritte. Die Debatte hat mit Green Card angefangen, und es wird am Ende zu einem Zuwanderungsgesetz kommen. Dieses Zuwanderungsgesetz, denke ich, wird in Zukunft dahin gehend gestaltet werden – soweit wir als Grüne dabei sind –, daß auch Emigranten, Flüchtlinge, die hier eingewandert sind, das Recht bekommen sollten, an der Gesellschaft zu partizipieren. Das heißt, das Recht, hier zu leben und sich die Zukunft zu
gestalten. Ich denke, daß 7,5 Millionen Menschen in dieser Gesellschaft gezeigt haben, daß sie die Gesellschaft mit prägen. Sie werden fragen, wie prägen sie? Ich frage Sie einmal, wie heißt denn Gyros heute? Es heißt Döner. Der Jugendliche geht nicht zu McDonald’s, sondern das Hauptgericht der Deutschen ist Döner im Moment. Aber lassen wir einmal diese Genüsse. Ich möchte zum eigentlichen Punkt kommen. Ich denke, was im Rahmen der Zuwanderungsdebatte noch angesprochen werden müßte, sind drei Gesichtspunkte.
Erstens: Die gesellschaftliche Diskriminierung bekämpfen. Um eine solche gesellschaftliche Diskriminierung zu bekämpfen, benötigen wir – egal, ob wir ein Zuwanderungsgesetz haben oder nicht – jetzt und für die Zukunft ein Antidiskriminierungsgesetz, das Menschen, obwohl sie Deutsche sind mit einem deutschen Paß, davor bewahrt, Diskriminierungen ausgesetzt zu sein. Wir brauchen dringend eine gesetzliche Regelung in der Hinsicht, daß Diskriminierung untersagt wird, das heißt unterbunden wird.
Das ist das Erfordernis. Das ist nicht meine Idee, meine Damen und Herren, sondern eine Idee der Europäischen Kommission, die den europäischen Staaten mitgegeben worden ist. Die Benelux-Staaten und Frankreich sind dabei, dies umzusetzen. Leider ist Deutschland noch immer ganz hinten. Wir brauchen nicht nur auf Bundesebene Antidiskriminierungsvorschriften, sondern auch auf Landesebene. Frankfurt ist beispielhaft mit seinem multikulturellen Zentrum und hat Schritte in dieser Richtung eingeleitet. Das sollten wir meines Erachtens auch in Hamburg für die Zukunft verwirklichen.
Zweitens: Emigranten Zukunft und Perspektiven geben. Frau Goetsch, Herr Scholz und auch Frau Hilgers haben dies angesprochen. Ich möchte hier Hamburg nennen. In Hamburg leben 265 000 Emigranten. Dazu möchte ich auch zahlreiche Eingebürgerte zählen. Wir haben ungefähr 300000 Menschen. Diese 300000 Menschen leisten gesellschaftliche Integration und gesellschaftliche Vielfalt. Von dieser Vielfalt haben wir als Menschen in dieser Stadt auch Nutzen. Ich möchte einmal die Handwerker nennen. Viele Handwerksbetriebe mit mindestens einem Gesellen werden von Emigranten geführt. Diese Betriebe sind auch kleine Betriebe, aber bieten Deutschen und Emigranten Arbeitsplätze. Die Zahl dieser Betriebe steigt jeden Tag. Da, denke ich, ist es die richtige Richtung, diese Betriebe zu fördern, sie auch mit ihren Bedürfnissen anzunehmen und entsprechend zu qualifizieren. Der Senat hat – auch durch rotgrünes Projekt-Management – erreicht, daß die Betriebe ein Bündnis für die Jugendlichen geschaffen haben, daß sie ihnen Ausbildungsplätze geben. Wir haben in letzter Zeit erreicht, daß fast alle Emigrantenbetriebe einen Auszubildenden haben und dadurch den vielen Flüchtlingen, Kindern, die hier einen sicheren Aufenthalt haben, Emigranten, Jugendlichen, die keinen Abschluß haben, jetzt eine Ausbildung gegeben haben. Das ist ein Projekt, das aus rotgrüner Regierung hier entstanden ist und das wir auch in Zukunft fördern.
Drittens: Ganz wichtig finde ich auch die Zahl der illegalen Flüchtlinge in dieser Stadt. Es wird verschwiegen, daß es in dieser Stadt fast über 10000 Flüchtlinge gibt, die illegal sind.
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluß, und zwar sofort. Sie haben jetzt nicht mehr die Möglichkeit, weiterzureden.
Damit das noch einmal verstanden wird: Die Redezeit von fünf Minuten darf nicht überschritten werden. Es gibt hier keine Kulanz meinerseits. Wenn ich Sie abklingele, dann haben Sie Ihre Redezeit von fünf Minuten ausgefüllt. Ich klingele nicht vorher.
Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren! Ich denke, wir haben in den letzten Monaten erstmalig in der Bundesrepublik Deutschland eine ganz ordentliche ausländerpolitische Debatte geführt, und zwar auch bei der CDU, bei der CSU, bei der FDP und auch bei den Grünen. Diese Form der Auseinandersetzung mit diesem Thema hätte ich mir schon seit 20 Jahren gewünscht.
Von daher, Herr Schira, gibt es keine Konsensfalle. Ich glaube, wir sind bei der Frage der Integration und Ausländerpolitik, der Einwanderungspolitik in dieser Gesellschaft auf einen breiten Konsens angewiesen. Ausländerpolitik, die neu ausgerichtet wird, sollte nicht mit 51 Prozent der Stimmen im Deutschen Bundestag beschlossen werden. Sie ist eine ganz wichtige gesellschaftliche Aufgabe, die einer breiten Basis bedarf. Deswegen wünsche ich mir, daß wir die Diskussion fortführen, und zwar mit der CDU, mit der CSU, mit den Grünen. Die Sozialdemokraten, denke ich, sind nicht diejenigen, die jetzt mit der Weisheit vorangegangen sind und gesagt haben, da muß es langgehen
und ihr alle müßt folgen. Insofern ist es doch hervorragend, daß Herr Schröder gesagt hat, wir warten erst einmal ab, was die anderen dazu sagen, und dann werden wir das diskutieren.