Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir werden den Antrag mehr aus formalen Gründen ablehnen. Zum einen ist die Autosteuer natürlich ein völlig verrückter Ansatz. Zum zweiten finden wir aber, daß der Antrag wiederum so viele interessante Vorschläge enthält, daß man sich länger über ihn unterhalten müßte. Da wir das in dieser Legislaturperiode nicht mehr machen können, wird auch das kein Grund sein, ihn jetzt an irgendeinen Ausschuß zu überweisen, der nicht lange darüber tagt.
Insofern schlage ich vor, daß wir diesen Antrag prüfen, die guten Punkte ins Töpfchen, die schlechten Punkte ins Kröpfchen packen und vielleicht einiges in Koalitionsverhandlungen mitnehmen. – Vielen Dank.
Dann versuchen wir das jetzt einmal ganz seriös. Frau Vogel, es ist natürlich etwas komisch, daß ausgerechnet eine Sozialdemokratin im Zusammenhang mit Steuerpolitik auf Soziales verweist.
Ich glaube, das ist der einzige Begriff, den die Steuerpolitik der Bundesregierung absolut nicht mehr verdient.
Deswegen ist es ein großes Stück, bei dem es nicht um Gerechtigkeit, sondern um ein ökologisches Steuerungsmittel geht, um nicht mehr und nicht weniger. An der vorgeschlagenen Autosteuer wird sich mit Sicherheit nicht die Frage von sozialer Gerechtigkeit stellen oder beantworten. Die Anforderung nach Sozialpolitik müssen Sie ganz dringend wieder mit nach Berlin nehmen, und da wäre Ihr Text richtig aufgehoben gewesen.
Noch einmal zu dieser Steuer. Jetzt habe ich leider mein Grundgesetz dort oben liegen lassen, aber ich kann es Ihnen auch so sagen. In Artikel 106 Absatz 6 Grundgesetz
steht, daß Kommunen berechtigt sind, örtliche Verbrauchund Aufwandsteuern zu erheben, sofern sie nicht gleichartig sind.
Damit ist zur Steuertechnik quasi alles gesagt. Ich könnte jetzt seitenweise ausführen, weil ich leider ein Faible für steuertechnische Details habe. Das mag meine Gruppe aber nicht so gerne hören, weil es die Redezeit schmälert.
Nun zur Plausibilität. Der Autoverkehr wird in diesem Land derartig hoch subventioniert, daß man sich insbesondere im Zusammenhang mit dem ruhenden Verkehr und was auch dort subventioniert wird, etwas zurückholen kann, zumal es um sehr sinnvolle Maßnahmen geht, wie man auch heute wieder seitenweise in der „Süddeutschen Zeitung“ lesen konnte, nämlich, wenn es darum geht, diesen dramatischen Klimakiller zu reduzieren.
Dafür brauchen wir eine Finanzierung, und diese Finanzierung hat ursächlich etwas mit dem Problem zu tun, da wir alle wissen, daß Verkehr der größte Klimakiller in diesem Land ist.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich halte den Antrag der REGENBOGEN-Gruppe für frauenfeindlich, für familienfeindlich.
(Heiterkeit bei REGENBOGEN – für eine neue Linke – Susanne Uhl REGENBOGEN – für eine neue Linke: Sind Sie der Auffassung, daß sich die Eman- zipation über den Zweitwagen definiert?)
Wir kennen doch die Vorlieben unserer Herren der Schöpfung, was das Auto angeht. Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, daß in einer Familie der Vater dann sein Auto abmeldet und das Auto der Frau in der Familie bleibt. Das wird nicht passieren.
Wir werden wieder dazu kommen, daß die Ehefrau auf dem Beifahrersitz mitfährt und gelegentlich einmal in die Karte gucken darf. Das wollen wir von der SPD nicht. Insofern ist das aus diesem Grunde schon abzulehnen.
Wird das die neue Politik der SPD werden, die Emanzipation der Frau an der Zahl der gemeldeten weiblichen Pkw zu messen?
Zumindest sind wir unserer Linie treu geblieben und fahren weiter eine frauenfreundliche Politik, und die sehen wir in diesem Antrag nicht.
Ich bin jetzt bei der Ökologie, und der Besitz eines Autos ist in meinen Augen überhaupt nicht problematisch. Verkehrs- und Umweltprobleme ergeben sich durch das Fah
ren mit dem Auto, und deswegen ist es auch richtig, daß man jetzt eine Ökosteuer hat und daß man das Fahren möglichst teuer gestaltet, damit nicht soviel gefahren wird. Da sind wir auf dem richtigen Weg, und ich hätte auch nichts dagegen, wenn wir die Abschaffung der Kfz-Steuer fordern und eine Umlegung auf die Benzinsteuer gestalten.
(Zuruf von Heike Sudmann REGENBOGEN – für eine neue Linke: Aber es braucht doch Fläche, das Auto, was irgendwo steht!)
Ich habe auf meinem Grundstück – das ist recht groß – auch ein weiteres Auto. Das stört Sie, glaube ich, überhaupt nicht.
Ich denke, das ist auch ganz entscheidend. Neue S-BahnZüge, die Metrolinien, die übrigens keine Konkurrenz zur Stadtbahn sind, sondern sie nur ergänzen. Der ADAC – er ist schon mehrfach erwähnt worden – hat uns sogar gelobt. Der ist völlig unverdächtig, daß er uns besonders mag. Ich denke, das ist der richtige Weg. Wenn wir die Zweitsteuer für Autos einführen, dann sind wir vielleicht auch bald für die Steuer einer zweiten Terrasse oder für die Steuer auf einen zweiten Grill.