Sie haben in Ihrer ganzen Rede nicht darlegen können, warum es staatliche Aufgabe ist, Kfz-Werkstätten oder Wäschereien zu betreiben.
Sie haben mir auch nicht darlegen können, warum es staatliche Aufgabe ist, Hafenrundfahrten zu machen oder Bus-Touristik zu betreiben und am Wochenende in die Heide zu fahren und Rheumadecken zu verkaufen. Das ist doch keine Staatsaufgabe, Herr Bürgermeister, das können Sie doch nicht ernsthaft erzählen.
Und wenn Herr Wagner als Aufsichtsratsvorsitzender der SAGA in eigener Sache spricht und sagt, daß es Piraterie sei, wenn man Wohnungen an Mieterinnen und Mieter verkauft, dann sage ich Ihnen, Herr Wagner, wovor Sie Angst haben. Sie haben Angst davor, die Mieterinnen und Mieter, die von Ihnen jetzt noch in der SAGA gegängelt werden, aus diesem Gängelband zu verlieren. Das ist Ihre Sorge.
Es ist in der Politik alte sozialdemokratische Taktik, daß Sie, jedes Mal dann, wenn Wahlen ins Haus stehen,
Ihren sozialen Mietern Angst machen wollen oder Sie machen Ihnen eine Freude, indem Sie wie durch Geisterhand die Mieten entweder senken oder die Rückzahlung auf einen Zeitpunkt verschieben, der bei den Wahlen günstig ist. Sie haben bisher versucht, die Mieterinnen und Mieter der SAGA als ihre sozialdemokratische Manövriermasse zu mißbrauchen. Die Mietenlüge vor einigen Jahren war eine sozialdemokratische Mietenlüge.
Herr Wagner, Sie genießen es, die Menschen zu bevormunden, das weiß ich. Sie genießen Ihre Macht, weil Sie sie schamlos ausnutzen.
Aber wir wollen Mieterinnen und Mieter, und nur die und keine Gesellschaften, die das Recht haben sollen, für sich und ihre Familienangehörigen mit ihren Wohnungen Eigentum zu schaffen. Davon werden wir uns durch Ihre Ideologie nicht abbringen lassen.
Entschuldigung, Herrn Busse hatte ich vergessen, wir nehmen ihn noch mit hinzu und wollen das mal im einzelnen durchgehen.
Im übrigen ist es – leider, muß ich sagen, nachdem die HEW und dann die Gaswerke an E.on zu einem hohen Preis verkauft wurden –
ein privatwirtschaftliches Unternehmen. Insofern müßte er jetzt zumindest in Ihrem Ansehen gestiegen sein, denn er hat ja eine Metamorphose zu einem Privatunternehmensführer gemacht. Das kann er durchaus erfolgreich, und es ist von den neuen Anteilseignern auch noch verlängert worden.
Als nächstes nenne ich Herrn Elste. Man muß immer Klartext reden. Das, was Herr Elste bei der Hochbahn geleistet hat,
Es wird von „ADAC motorwelt“ anerkannt, aber auch indem er in den entsprechenden Fachverbänden Funktionen wahrnimmt, und es wird von der Politik anerkannt. Ich denke da beispielsweise an mein letztes Zusammentreffen mit dem Berliner Senat unter Herrn Diepgen, bei dem ich nach Tips gefragt wurde, wie man das Verkehrssystem in Berlin auf den Stand bringen könne, auf dem wir sind.
Kommen wir drittens zu Herrn Busse, der bei der Hamburg-Messe Geschäftsführer ist. Haben Sie sich einmal die Geschäfts- und Ergebnisentwicklung in der Messe angesehen? Darauf wäre ich als Geschäftsführer ein gutes Stück stolz.
(Barbara Ahrons CDU: Sie verdrängen die Argu- mente! – Ole von Beust CDU: Das können nur die Sozis!)
Ein anderes Beispiel ist das Thema Gebäudemanagement. Da zeigt sich so richtig Ihr betriebswirtschaftlicher Sachverstand oder Unverstand.
Wir als Stadt haben das ebenfalls getan, auch im Rahmen der Verwaltungsmodernisierung, weil es wirklich nicht die Aufgabe von Beamten ist, Gebäude zu managen. Es hat sich im Bereich der Verwaltungsgebäude tatsächlich bewährt. Es hat sich auch in den Bereichen Polizei und Feuerwehr bewährt. Die Kernaufgaben, die sie zu erledigen haben, sind andere, als Gebäude zu verwalten.