es kommen immer die, die schon so viel wissen und dann in der Opposition sind. Was würden wir dann machen?
Sie würden doch dafür sorgen, daß Sie ein vernünftiges Kontrollorgan einsetzen, Zugriff auf Schwierigkeiten haben, damit gewisse Dinge nicht mehr passieren können, und daß es nicht neun Monate dauern kann, bis man korrekte Zahlen hat, daß Leute schnell angewiesen werden können und daß man auch aus anderer Sicht Sachverstand hineinbringt.
Da Sie das nicht gemacht haben, gehe ich davon aus, daß Sie den Perspektivwechsel nicht einmal im Kopf vollzogen haben, und Sie werden ihn dann auch nicht real vollziehen.
Es geht um eine einfache Sache, Herr de Lorent. Hinsichtlich der Dinge, die Sie versprochen haben, zeigt diese neue
existentielle Krise am UKE, daß Sie bezüglich der Strukturen in den letzten Jahren nicht weitergekommen sind. Wie werden diese Probleme gelöst?
Sie versprechen uns etwas und sagen, daß Sie die Probleme schon vorher gekannt hätten und dazu nicht die Krisen bräuchten, daß aber alle diese Probleme durch das neue Gesetz gelöst würden.
Diese Behauptung haben Sie hier eben aufgestellt. Sie haben gesagt, es komme mehr Sachkompetenz von außen ins UKE; der Ärztliche Direktor kriege das schon hin.
wir können ja gleich noch mal über die Krise reden –, durch das Gesetz besser gelöst worden wäre oder nicht. Sie – und wir – waren bisher nicht in der Lage, diese einfache Sache, die Professor Salchow völlig zu Recht angesprochen hat, zu überprüfen. Dementsprechend ist es vernünftig, das im Wissenschaftsausschuß noch einmal zu prüfen.
Meine Damen und Herren, mein Eindruck ist – auch wenn ich viele Dinge für richtig halte, wenngleich sie etwas überstürzt diskutiert wurden –,
Allein schon zu sagen, Sie würden das Gesetz zurückstellen und prüfen, ob die Probleme, die aufgetaucht sind, dadurch besser gelöst würden und daß Sie es durchprobieren werden, ist nicht überzeugend.
Ich möchte außerdem auf die Aussage von Herrn Zamory eingehen. Das Wichtigste, was er hier vorgetragen hat, war, zu sagen, daß es sich nicht um Serienvorfälle gehandelt habe und das sei das Entscheidende dabei. Es waren aber mehrere Vorfälle, die zu prüfen sind. Ob es nun eine Serie war oder nicht, das ist doch nicht so wichtig dabei.
Des weiteren wurde von der regierenden Fraktion behauptet, es würde am mangelnden Berichtswesen liegen. Das ist doch falsch, das wissen wir alle, und wir alle haben es mitbekommen. Es geht um das Kartell des Schweigens. Das ist das Problem und nicht das mangelnde Berichtswesen. Sie wollen diese Krise nicht wahrhaben. Sie sagen, es habe ein paar kleine Probleme gegeben, laßt uns das neue Gesetz machen, wir versprechen euch das Himmelreich auf Erden, und alles wird gut. Sie wollen die Krise nicht sehen. Das geht nicht.
Es ist natürlich ein Versäumnis der Behörde, wenn man nach einem anonymen Schreiben feststellt – das ist natürlich nicht schön –, daß man keine besseren Ergebnisse hat und die Behörde dieses neue große Problem – und zwar
das Glaubwürdigkeitsproblem, das für das UKE auftaucht – nicht einmal in die Öffentlichkeit bringt, indem sie einräumt, daß nach neuesten Erkenntnissen festgestellt werden muß, daß das Kartell des Schweigens am UKE immer noch ungebrochen ist.
Das wäre eine verantwortliche Politik gewesen. Das hätte man im April machen können. Statt dessen wurde es verschwiegen und gehofft, daß es nicht an die Öffentlichkeit kommt. Jetzt ärgert man sich darüber, daß es in der Öffentlichkeit ist.
Deswegen schreien Sie doch so herum und bepöbeln uns, weil es in der Öffentlichkeit ist. Sie ärgern sich über dieses anonyme Schreiben. Ich hätte mich gefreut.
Das wäre eine starke Politik gewesen, im April zu sagen, daß das Kartell des Schweigens am UKE, das gegenwärtig eine große Schwierigkeit bedeutet, noch nicht gebrochen ist. Wir sehen das als ein Problem, und es gibt Hinweise darauf, daß es immer noch ein Problem ist. Das wäre ein ernsthaftes gutes Umgehen mit dieser Situation gewesen. Darauf zu warten, daß möglichst nichts bekannt wird, und sich dann zu ärgern, daß es veröffentlicht wurde, und hier herumzuschreien und zu meinen, dadurch würde alles besser, das geht nicht. So eine Politik hat abgewirtschaftet.
(Beifall bei REGENBOGEN – für eine neue Linke und bei der CDU – Dr. Holger Christier SPD: Dem- agoge! – Dr. Hans-Peter de Lorent GAL: Und vor- her sagt er, das sei eine niveaulose Diskussion!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In einer Hinsicht ist sich Herr Hackbusch wenigstens treu geblieben, auch wenn er in den letzten Monaten wieder ein bißchen in die politische Kindheit zurückgefallen ist. Er war immer schon der Meinung, wenn man keine ausreichenden politischen Argumente hat, müsse man das gegebenenfalls wenigstens durch Lautstärke kompensieren.
Das kenne ich durchaus von ihm. Aber ich möchte jetzt auf einige Dinge eingehen, damit dort keine Unklarheiten bleiben.
Es kann keine Rede davon sein, daß die Behörde in bezug auf die Vorkommnisse in der Herzchirurgie zur Tagesordnung übergeht. Wir haben berufs- und arbeitsrechtliche Ermittlungen eingeleitet, auch gegen den Ärztlichen Direktor. Das sage ich ganz deutlich, weil wir jetzt davon ausgehen, daß er uns Informationen, über die er verfügt hat, vorenthalten und sie nicht weitergegeben hat. Es ist nicht so gewesen, daß er selber nicht informiert wurde. Ich will aber auch ganz klar sagen, daß wir bestimmte Informationen nicht bekommen haben, weil sie uns vorenthalten wurden. Wir sind erst seit Ende letzter Woche informiert. Die Behörde ist auch nicht irgendwann in bezug auf den
anonymen Brief zur Tagesordnung übergegangen, sondern sie hat, das habe ich hier und auch im Ausschuß wiederholt dargelegt, sofort gehandelt.
Ich will aber eines noch einmal deutlich machen, weil das offensichtlich für viele schwer verständlich ist: Auch wenn die Behörde den anonymen Brief erst bekommen hat, nachdem der betreffende Arzt schon über ein Jahr nicht mehr am UKE tätig war, kann eine Behörde es sich mit dem, was sie öffentlich behauptet, nicht so einfach machen wie ein Normalbürger oder eine Normalbürgerin in der Stadt.
(Norbert Hackbusch REGENBOGEN – für eine neue Linke: Ich habe Ihnen doch einen Weg ge- zeigt! Parallel zu unseren Tätigkeiten hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Diese Ermittlungen sind nicht abgeschlossen, und darum gibt es noch keine Ergebnisse. Deswegen kann eine Behörde nicht öffentlich behaupten, es habe am UKE einen Arzt gegeben, und weil der nicht gesund war, ist ein Kind zu Schaden gekommen, er trägt die Schuld daran, denn wenn er dort nicht krank gearbei- tet hätte, wäre das Kind heute nicht geschädigt. Natürlich hat jeder Mensch Mitleid mit dem Kind und mit den Eltern. Das habe ich gestern auch klar gesagt. Aber dieses Mitleid darf nicht dazu führen, daß eine Behörde et- was als Tatsachenbehauptung in den Raum stellt, obwohl die Staatsanwaltschaft im Moment noch Ermittlungen an- stellt. Diese Tatsache muß man respektieren. Wir haben auch andere Fälle erlebt, als Tatsachen über Schäden, die Ärzte angerichtet haben sollen, behauptet worden sind, und dann nicht Politiker, sondern medizinische Gutachter gesagt haben, nein, das war in Ordnung. Dann kann man nachher sagen, die Gutachter haben alle zusammenge- halten und es wurde ein falsches Gutachten erstellt. Die Politik kann für sich nicht in Anspruch nehmen zu beurtei- len, ob eine medizinische Behandlung fahrlässig, schuld- haft verantwortlich für einen bestimmten Schaden ist. Sie kann ermitteln, wenn sich Leute arbeitsrechtlich und be- rufsrechtlich nicht korrekt verhalten. Sie kann ferner dafür sorgen, daß Regelungen eingeführt werden, die verhin- dern, daß etwas Ähnliches in gleicher Weise wieder ge- schehen kann. Das haben wir gemacht. Niemand hat heute behauptet, ein Gesetz könne verhin- dern, daß Menschen täuschen, daß Menschen Dinge zurückhalten, daß Menschen falsche Dinge tun. Hier ist aber gesagt worden – und dazu stehe ich auch –, dieses Gesetz schafft in bezug auf die kritischen Punkte am UKE bessere Strukturen. Es verhindert per se nichts, sondern verhindern müssen letztlich die Menschen durch ihr Han- deln. Aber die Strukturen, die es schafft, sind wesentlich besser als die Strukturen, die wir jetzt am UKE haben. Je- der, der sagt, wir wollen möglichst viel dafür tun, daß die Risiken minimiert werden, muß ein vehementes Interesse daran haben, daß dieses Gesetz so schnell wie möglich verabschiedet wird. (Beifall bei der SPD und der GAL – Wolf-Dieter Scheurell SPD: So ist das!)
Damit kein Mißverständnis stehenbleibt: Herr Salchow, ich habe hier definitiv nicht gesagt, daß die finanziellen Lasten aus dem Strahlenskandal von der Stadt übernommen werden. Ich habe gesagt, die finanziellen Lasten aus dem Strahlenskandal sind in die Beurteilung der Gesamtfinanzentwicklung des UKE mit einbezogen worden. Das ist auch richtig so.
Herr Beuß, als wir im Ausschuß über die Strahlenskandalfälle gesprochen haben, ging es um das Thema, wie sich die finanzielle Belastung entwickeln wird. Ich habe ganz deutlich gesagt, für andere Haftungsfälle, die nicht aus dem Strahlenskandal herrühren, haben wir inzwischen eine Betriebshaftpflicht des UKE. Es ging nämlich um das Thema „Finanzielle Zukunftssituation“. Daraus zu konstruieren, ich habe gesagt, es gebe überhaupt keine Haftungsfälle mehr am UKE, ist absurd. Das habe ich nicht gesagt und ist dem Protokoll auch zu entnehmen. Jeder intelligente Mensch weiß, daß es an jedem großen Klinikum Haftungsfälle gibt und geben wird. Das ist einfach so. Aber ein Haftungsfall ist wieder etwas anderes als ein Fall, in dem fahrlässiges und schuldhaftes Verhalten nachgewiesen werden kann.