Ich konnte das Argument von Herrn Mirow im Haushaltsausschuß eigentlich ganz gut nachvollziehen, in dem er gesagt hat, daß wir verpflichtet sind, eine Kalkulation vorzulegen, die realistisch ist. Verlangen Sie doch aber bitte auch von uns, deutlich zu machen, daß die Haushaltsmittel der Hansestadt knapp sind, daß wir das Projekt so kostengünstig wie möglich realisieren wollen und daß auch die entsprechenden Anbieter ein Auge darauf haben, wie die Kostenkalkulation von der Bürgerschaft freigegeben wird. Deswegen ist es schwierig, bei den Nachforderungen von Salamitaktik zu sprechen. Ich würde da nicht so hart urteilen. Ich lege den Maßstab daran an, wie transparent und zeitnah uns die Regierung informiert. Dabei komme ich zu dem Schluß, daß es eigentlich unser ausdrücklicher Wunsch ist, auf Risiken hinzuweisen. Daß sie quantifiziert werden, sollte nur insoweit geschehen, wie es die Verhandlungsposition der Regierung nicht schwächt, wenn sie noch bis zu 45 Prozent Aufträge vergeben muß; so der Stand der Drucksache.
Daher komme ich zu dem Urteil – unabhängig vom Gesamtprojekt, sondern die Finanzierung und die Darlegung gegenüber dem Parlament betreffend –, daß ich nicht von schweren Verstößen reden kann.
Eine Frage, die für mich ein bißchen offengeblieben ist, ist die, die Sie hinsichtlich der Kontamination angesprochen haben. Darüber gibt es extrem viele Erfahrungen in der Behörde. Dabei habe ich mir gesagt, wenn jetzt noch etwas Großes kommen sollte, wäre das schon unbefriedigend. Ich habe bisher die Antwort des Senats so verstanden – ich weiß nicht, ob Herr Mirow heute noch etwas dazu sagen will –, daß das im Rahmen von „Unvorhergesehenem“ abgedeckt ist. Dann wäre das für mich nicht so ein Problem, sondern ist im Haushaltsbereich, den wir zu verantworten haben, enthalten. In einer gewissen Größenordnung würde ich es akzeptieren. Wenn es bei den Kontaminationen zu sehr großen Verteuerungen kommen sollte, würde ich das schon eher als zu beanstanden aufführen. Ich möchte aber festhalten, daß das nicht Gegenstand dieser Drucksache ist.
Insofern finde ich es bedauerlich, daß diese weiteren Kosten auf uns zukommen werden. Die Qualität der Information ist, wie ich finde, nicht zu kritisieren. Ich weiß nicht, ob jetzt schon der Zeitpunkt da ist, zu sagen, daß wir früher als in sechs Monaten informiert werden müssen. Ich finde, das sollte davon abhängen, wann die weiteren Verhandlungen über die Bauverträge abgeschlossen sind. Wir haben die Information erhalten, daß das Ende 2001 sein soll. In dem Zeitraum – das würde wieder nach den sechs Monaten gelten – ist es vielleicht realistisch, informiert zu werden. Ich sehe im Moment keine Aufforderung, eine Information zu geben. Wir müßten in drei Monaten die nächste Information bekommen. Ich meine, daß es der Senat verantworten muß, wenn ihm tatsächliche Kostenentwicklungen bekannt sind. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man kurz vor Toresschluß, nämlich knapp elf Wochen vor einem Wahltermin, auf das Parlament zugeht und darum zu bitten hat, einen Finanzrahmen um 150 Millionen DM zu erhöhen – zudem noch mit der stillen Erwartung, die größere der Oppositionsparteien möge dem zustimmen –, hat man keinen Anlaß, sich über kritische Fragen zu beschweren.
Dennoch möchte ich mich mit dem, was Sie gesagt haben, Herr Ehlers, meinerseits ein bißchen kritisch auseinandersetzen, da die Argumente von Herrn Hackbusch von meinem Kollegen Dobritz aufgenommen worden sind.
Herr Ehlers, Sie haben erstens gesagt, daß es Sie und Ihre Kollegen mißtrauisch mache, daß diese Erhöhung der Kostenansätze jetzt gleich zu Anfang erfolgt. Ich finde, das wird dem Vorgang nicht ganz gerecht, denn Sie wissen, daß deutlich mehr als die Hälfte des Volumens schon beauftragt worden ist. Ich glaube, wer heute einen Blick auf die Baustelle wirft, weiß, daß wir nicht mehr ganz am Anfang stehen, sondern daß schon in sehr erheblichem Maße gearbeitet worden ist.
Zweitens: Als etwas zwiespältig habe ich Ihre Argumentation zu dem Thema empfunden: Wenn der Senat schon Risiken nennt, tut er es eigentlich nur, wenn er schon genau weiß, daß es mehr kostet. Andererseits fordern Sie aber ein, noch zeitnäher und früher über Risiken zu informieren.
Da gibt es logischerweise schon einen gewissen Widerspruch in der Aussage. Ich gehe davon aus, daß Risiken in dem Maße, in dem sie uns bekannt werden, benannt werden. Das geschieht auch, wenn wir selbst noch nicht wissen, ob sie eintreffen und in welcher Höhe.
(Karl-Heinz Ehlers CDU: Da wollte ich gern, daß Sie die Kosten, wenn Sie sie haben, zu den Risiken zeitnah benennen!)
Was kann man denn in einer solchen Situation tun, die ganz erkennbar davon geprägt ist, daß man unterwegs ist und insofern das Parlament die legitime Frage stellt, ob wir nicht auf einem abschüssigen Weg sind und sozusagen faktisch gezwungen werden, immer weiter zuzustimmen, auch wenn wir eigentlich nicht mehr möchten.
Aus meiner Sicht kann man alle Regeln der Vorsicht und der Umsicht walten lassen. Das heißt konkret, daß man eine Organisation für die Beauftragung und Überwachung der Arbeiten braucht und eine kompetente Geschäftsführung, die Vertrauen stiften. Mein Urteil lautet: Ich sehe in Hamburg weit und breit niemand besseren als Herrn Giszas, der soviel von dieser Sache versteht wie er. Ich glaube, daß die Realisierungsgesellschaft so gut strukturiert ist, wie man sie nur strukturieren kann.
Zweitens: Man braucht eine sorgfältige Kontrolle. Sie findet einmal dadurch statt, daß wir Aufsichtsratssitzungen in ungewöhnlich kurzem Abstand durchführen. Wir treffen uns immer wieder und lassen uns von der Geschäftsführung berichten. Eine Kontrolle findet dadurch statt, daß der Senat unterjährig gegenüber dem Parlament, der Bürgerschaft und im Haushaltsausschuß berichtet.
Als Drittes kann man sich externen Rat einholen und immer wieder die Frage stellen, was man anders machen
würde oder ob Verbesserungsvorschläge gemacht werden können. Das war für mich der Anlaß, die Satzung der Gesellschaft durch Gesellschafterbeschluß zu ändern und einen externen Beirat einzuberufen, dem immerhin wirkliche Praktiker von dem Range eines Dr. Marnette, eines Herrn von Förster oder Professor Nedes von der Technischen Universität Hamburg-Harburg angehören. Mit diesen Personen stehen wir in laufendem Kontakt und quetschen sie sozusagen in ihrem Wissen, Können und ihrer Erfahrung unter dem Gesichtspunkt aus, daß wir diese oder jene Problematik zu bewältigen haben und ob sie uns Rat geben könnten. Wir werden die Baustelle in den nächsten Tagen mit den Mitgliedern des Beirats und des Aufsichtsrats besichtigen. Dies ist aus meiner Sicht ein weiteres Instrument, um Risiken einzugrenzen.
Abschließend kann ich die Frage so beantworten, wie ich es im Haushaltsausschuß getan habe und auch hier tue, daß man aus heutiger Sicht die Frage nach der Garantie, ob es bei den 1,3 Milliarden DM bleibt, nicht abschließend beantworten kann. Aus heutiger Sicht spricht alles dafür, daß das geht, unter anderem dadurch, daß sogenannte Bedarfspositionen und Unvorhergesehenes in ausreichender Höhe zur Verfügung stehen. Ich sehe mich aber nicht in der Lage, gegenüber der Bürgerschaft zu sagen: Ich werde euch nie wieder mit irgendeiner Erhöhungsdrucksache zur Last fallen müssen. Ich glaube es aus heutiger Sicht nicht. Ich sehe dafür aus heutiger Sicht keine Notwendigkeit, aber eine solche Gewähr – und sei es auch eine politische Gewähr – vermag ich heute nicht auszusprechen.
Herr Senator, können Sie noch einmal etwas zum Timing sagen, zur Zeitleiste, wann sie die Aufträge, die restlichen 45 Prozent, vergeben werden? In der Drucksache ist das relativ grob mit 2001 und 2002 skizziert.
Frau Kollegin Hajduk, das muß man ein Stück differenzieren, zwischen der Hauptmaßnahme am Mühlenberger Loch und den Ausgleichsmaßnahmen, wobei insbesondere eine Ausgleichsmaßnahme zeitlich noch unter dem Vorbehalt zu klärender rechtlicher Aspekte steht, der Bereich Twielenfleeter Sand. Hinsichtlich des Mühlenberger Lochs selbst werden wir noch in diesem Jahr einen großen Teil beauftragen, im Jahr 2002 aber auch weitere Aufträge zu vergeben haben.
Deswegen gehe ich davon aus, daß nach der Wahl, wenn Senat und Bürgerschaft wieder arbeitsfähig sein werden, der Senat die Bürgerschaft sehr bald erneut befassen und unterrichten wird. Ob das noch vor den Haushaltsberatungen der Bürgerschaft sein wird oder nicht, entzieht sich im Augenblick ein bißchen meiner Kenntnis. Es hat auch etwas mit Abläufen zu tun, die sich aus dem Datum 23. September ergeben. Wie immer dort gewählt wird,
Ich will noch mal in Deutlichkeit sagen, daß aus heutiger Sicht und nach heutiger Kenntnis die 1,3 Milliarden DM, von denen in der Drucksache und in den Beratungen des Haushaltsausschusses die Rede war, ausreichend sind. Aber die Risiken sind angesprochen,
Nun gibt es ja eine ganz konkrete Maßnahme, die auch angesprochen wurde, im Rüsch-Kanal, und dazu das Stichwort Giftmüll durch Galvanisation. Das ist etwas, worüber heute schon gesprochen wurde.
Dafür, Frau Kollegin Uhl, gilt dasselbe wie für das, was ich generell gesagt habe. Ich bin genauso wie im Haushaltsausschuß nicht in der Lage, heute Risiken, die genannt worden sind, anders zu bewerten als in den zurückliegenden Wochen und Monaten. Zugleich gilt aber auch dafür, daß wir davon ausgehen, daß diese Risiken mit den jetzt vorgesehenen Mitteln einschließlich Unvorhergesehenes abgedeckt werden können.
Herr Ehlers, lassen Sie mich ein Wort zum Schluß sagen; darin werden wir uns wahrscheinlich nie ganz einig werden, aber ich muß es trotzdem noch mal gesagt haben. Ich teile Ihre Bewertung zum Thema Start- und Landebahn nicht. Ich weise in dem Zusammenhang das Wort Salamitaktik, das ja so beliebt ist, ganz ausdrücklich zurück. Es gibt eine völlig eindeutige Position, die wir von Anfang an eingenommen haben und bis heute so auch aufrechterhalten. Für das jetzige Flugzeug, in der jetzigen Fertigungskonfiguration, reicht die Start- und Landebahnlänge, wie im Planfeststellungsverfahren festgestellt, aus. Sollte es weitere Flugzeugtypen oder andere Fertigungskonfigurationen geben, müßte EADS-Airbus zunächst einmal nachweisen, daß es die Notwendigkeit für eine abermalige Verlängerung gibt. Wenn diese Notwendigkeit einleuchtet und nachgewiesen ist, wären wir bereit, erneut eine entsprechende Verlängerung zu ermöglichen. Diese Aussage ist von mir immer in dieser Klarheit gemacht worden. Ich weiß, Herr Ehlers, daß das für die Abgeordneten im Süderelberaum – und nicht nur für die von der CDU, sondern für meine Kollegen von der SPD genauso –, schwierig ist; das ist mir wohl bewußt. Ich weiß auch, daß es schwierig ist, wenn man im Prinzip für die Maßnahme ist und das gleichzeitig vor Ort erklären muß. Ich kann es aber nun mal nicht ändern. Die Lage ist so, und mit der wird man noch eine Weile leben müssen.
Ich bitte also die Bürgerschaft, der erbetenen Erhöhung zuzustimmen. Ich sage für den Senat zu, daß wir der Bürgerschaft unseren Wissensstand jeweils zeitnah weiterleiten. Ich will allerdings hinzufügen und ergänzen, daß die
ses nur im Rahmen des jeweils erzielten Baufortschrittes möglich ist. Da hier in allen Fraktionen Personen sind, die wissen, wie komplex ein so großes Bauvorhaben ist, ist das, denke ich, auch ein Hinweis, der akzeptiert werden kann.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das, was Herr Mirow eben charmant gesagt hat, bedeutet übersetzt: Wir haben das Beste versucht und das Beste gemacht. Leider wird dieses Projekt Hunderte von Millionen DM teurer werden.