Hinzufügen möchte ich noch, daß es an der Universität auch immer wieder hakt. Der norddeutsche Vergleich der Hochschulausstattung zeigt, daß die Finanzierung der Universität in vielen Bereichen der Hochschulen außerhalb Hamburgs schlechter ist als innerhalb Hamburgs und daß hohen Leistungswerten eine vergleichsweise schlechte Ausstattung gegenübersteht.
Das ist die Situation. Damit komme ich auch zum Schluß, Herr Präsident, das wollten Sie mir sicher sagen. Es sind die Rahmenbedingungen und die Ausstattung, unter denen die herrschende Partei Schule und Hochschule in dieser Stadt zu arbeiten genötigt hat.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir können hier heute Zeugen eines relativ einmaligen Schauspiels werden. Die zahlreichen Wissenschafts- und Schulsenatskandidaten der CDU haben ein Schaulaufen veranstaltet, das an Peinlichkeit kaum noch zu übertreffen war.
Man kann in der Schul- und Hochschulpolitik sehr wohl andere Positionen vertreten, als Rotgrün sie in den letzten vier Jahren vertreten hat, das ist gar keine Frage. Ich finde es aber schon ziemlich unerträglich, wenn man nach vier Jahren Arbeit in den Ausschüssen und auch hier im Plenum solche Positionen so unreflektiert als ziemlich plumpe Wahlkampfreden darstellt.
Es mag sein, daß man auf einem CDU-Landesparteitag so reden kann und Beifallsstürme bekommt, aber mit der Realität hat das, was Sie gesagt haben, leider nur sehr wenig zu tun.
Daher will ich noch auf ein paar Aussagen eingehen. Bei einem Punkt stellte sich die Frage nach den Rechenfertigkeiten. Irgendwelche Schülerinnen oder Schüler sollten etwas zu 3 Prozent von achtzig sagen. Da frage ich mich, ob die CDU auf Anhieb sagen kann, wieviel 28 Prozent von 121 sind.
Bei dem nächsten Punkt sollten Sie in der Fraktion sich endlich darüber im klaren sein – egal ob Sie künftig weiter in der Opposition sind, was ich hoffe, oder möglicherweise Regierungsfraktion sind, was nicht völlig auszuschließen ist –, ob Sie mehr oder weniger Abiturienten wollen.
Es ist hier im Plenum heute so gewesen wie manches Mal im Wissenschaftsausschuß. Die CDU tritt sehr pluralistisch auf.
Einerseits sagen Sie, es sollen weniger Abiturienten sein, da sich ohnehin viel zu viele Eltern für ihre Kinder für das Gymnasium entscheiden, und andererseits sagt Herr Salchow – aus meiner Sicht zu Recht –, es müsse mehr Abiturienten geben.
Die OECD sagt übrigens immer wieder in Richtung Deutschland, daß es in diesem Land mehr Abiturienten geben muß. Hauptsächlich ist dabei Ihre Musterkolchose Bayern angesprochen. Da gibt es, wie der Bürgermeister zu Recht gesagt hat, 18 Prozent Abiturienten, und in Hamburg sind es 32 Prozent. Wer hat da also mehr aufzuholen, Bayern oder Hamburg? Das bleibt hier die Frage. Ich denke, das muß hier nun reichen. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Aus einer anfangs von vielen als Thema des Sommerlochs abgetanen Idee, Olympia in Hamburg, hat sich hier schon so etwas wie ein OlympiaFieber entwickelt. Ortwin Runde hat alle Ministerpräsidenten der Nordländer für diese Idee gewonnen, Olaf Scholz legt als Innensenator im nächsten Monat eine Machbarkeitsstudie vor, und Willfried Maier hat in den letzten Wochen ein Stadtentwicklungskonzept vorgestellt, in dem ein überzeugender Vorschlag gemacht wird, Olympia im Herzen Hamburgs stattfinden zu lassen.
Dabei werden Sport, Stadtentwicklung und ökologische Aspekte aus meiner Sicht auf kongeniale Weise verbunden.
Die Tatsache, daß auch die Wirtschaft eindeutig hinter einer Olympia-Bewerbung steht und selbst ein Konzept vorgelegt hat und daß die Sportvereine – wie wir gestern beim Hamburger Sportverband gehört haben – einhellig dahinterstehen, zeigt, daß es sich hier nicht um Wahlkampfgetöse handelt. Es geht darum, die Chancen für Hamburg und die gesamte norddeutsche Region zu nutzen, und die heißen: Wichtige Impulse für den Sport, weltweiter Imagegewinn, Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze, Frau Uhl, Wirtschaftsverkehr, Profit für Sportvereine und Tourismus sowohl Jahre davor als auch danach.
Lassen Sie mich ein paar Zahlen nennen. Bei der tatsächlichen Realisierung von Olympischen Spielen – das sage ich einmal für den REGENBOGEN – rechnen Experten mit etwa 100 000 Dauerarbeitsplätzen, mit Überschüssen von 250 Millionen Dollar bis 800 Millionen Dollar, insbesondere durch den Verkauf von Medienrechten, sowie mit einer Zunahme des Bruttoinlandsprodukts von circa 5 Milliarden Dollar.
Zur Erinnerung: Sport ist ein wichtiger ökonomischer Faktor geworden. Schon heute liegt der wirtschaftliche Gesamtnutzen durch Sportgroßveranstaltungen allein in Hamburg bei etwa 500 Millionen DM.
Meine Damen und Herren, deutlich wurde, daß sich Olympische Spiele für Hamburg wie kein zweites Ereignis dazu eignen, Stadtentwicklung voranzubringen, Frau Sudmann, also nicht nur für den Sport etwas zu tun. Der Entwurf der Stadtentwicklungsbehörde zeigt, wie eine nachhaltig sinnvolle Erschließung der HafenCity mit neuen Impulsen für die benachteiligten Stadtteile Veddel, Wilhelmsburg und Rothenburgsort durch Olympia möglich wird, wie Wohnraum aus dem olympischen Dorf zu schaffen und eine umweltschonende Verkehrsanbindung der Sportstätten realisierbar ist.
Werfen wir einen Blick auf die politische Konkurrenz – die zum Teil, wie bei anderen Debatten, wieder nicht da ist. Die CDU, allen voran Ole von Beust, zeigt sich als Miesepeter und Bremser in dieser Sache.
„Ach nein, lieber nicht“, hieß es im Juli zu den olympischen Anwandlungen Hamburgs. Der Bewerbung Leipzigs komme, zitiere ich mal,
„mit Blick auf die gesamtdeutschen Interessen und das Zusammenwachsen von Ost und West... eine höhere Priorität zu.“
Das war die erste Stellungnahme des Bürgermeisterkandidaten Ole von Beust hier in Hamburg. Er wollte die Olympischen Spiele, wenn sie denn schon nach Deutschland kommen – als Nichtsportler ist er vielleicht ohnehin nicht dafür –, lieber in Leipzig sehen.
Meine Damen und Herren, hier hat der Hamburger Senat gezeigt, daß man viele große und wichtige Projekte miteinander verbinden kann. Die IGA im Jahr 2013, die HafenCity und Olympia können miteinander verbunden werden. Es ist ein mutiger Schritt, daß sich der Hamburger Senat für alle drei Großprojekte stark machen und sie auch realisieren will.