„Mit Blick auf die gesamtdeutschen Interessen und das Zusammenwachsen von Ost und West komme jedoch der Bewerbung Leipzigs eine höhere Priorität zu.“
So Ole von Beust. Wenn er zwischenzeitlich seine Meinung geändert hat, dann ist das durchaus in Ordnung, ist aber auch kennzeichnend, immer erst den Finger in den Wind stecken und dann hinterhersausen.
Solche Olympische Spiele und eine olympische Bewerbung Hamburgs als Spiele der Hanse sind aus meiner Sicht eine faszinierende Idee. Das ist nicht nur eine Chance für Hamburg, sondern für ganz Norddeutschland und ist auch ein Zeichen dafür, daß wir in Norddeutschland inzwischen sehr gut miteinander kooperieren. Als ich Heide Simonis und meine Ministerpräsidentenkollegen in den norddeutschen Ländern angeschrieben habe, haben diese sehr positiv und begeistert auf die Idee einer Hanse-Olympiade reagiert. Um es sportlich zu sagen, fünf Länder ziehen hier an einem Tau, und das ist auch gut so.
Frau Sudmann ist völlig recht zu geben. Eine Bewerbung Hamburgs ist nicht zuletzt von der Begeisterung der Hamburgerinnen und Hamburger abhängig. Und da sage ich Ihnen, Frau Sudmann, der ich erlebt habe, wie das bei HEW-Cyclassics oder beim Hansaplast, also diesem Blasenbeklebe-Marathon, mit sowohl der Teilnahme nicht nur von Profis, sondern von Breitensportlern und der gesamten Bevölkerung an den Straßenrändern gewesen ist, daß ich ganz sicher bin, daß diese Volksabstimmung so ausgeht, daß es eine große Begeisterung, eine große Schubkraft gibt. Wenn Sie denn in der nächsten Legislaturperiode außerhalb des Parlaments sind, können Sie ja mal versuchen, eine entsprechende Volksabstimmung einzuleiten. Ich bin sicher, das klappt.
Das ist natürlich auch davon abhängig, daß man die gesellschaftlichen Kräfte, daß man die Sportverbände mit im Boot hat. Die sind aber richtig begeistert. Die Äußerung, die ich von den Sportverbänden bekommen habe, war eine sehr klare, und auch das, was die Wirtschaft gesagt hat. Die sehen auch die Chancen, die darin stecken. Wenn alle gesellschaftlichen Kräfte in dieser Stadt an einem Strang ziehen, neben der Kooperation in Norddeutschland, dann haben wir in der Tat gute Chancen.
Ich freue mich über das Engagement von Michael Otto und über das Engagement der Wirtschaft. Sportlich gesagt muß man sagen: Die Crew wird immer größer und stärker.
Ich kenne Michael Otto seit langem und schätze sein globales Engagement und auch sein strategisches Denken sehr. Selbstverständlich müssen und werden wir die Sportverbände dann mit einbeziehen. Ohne die geht es nicht.
Meine Damen und Herren! Der Vorteil einer Olympiade in Hamburg ist der, daß wir auf Bausteine zurückgreifen können, die wir heute schon in der Stadt haben. Es hat mich sehr gefreut, daß sowohl im Entwurf und in den Überlegungen der Handelskammer als auch in den Überlegungen und Entwürfen der Stadtentwicklungsbehörde und des Oberbaudirektors diese Bausteine zusammengefügt worden sind. Das funktioniert nämlich prächtig. Da ist es möglich, die IGA 2013 mit der Olympiade zu verbinden. Es ist möglich, hieraus auch ein stadtentwicklungspolitisches Konzept zu entwickeln, und es ist für mich wichtig, daß das nicht Bauten sind, die einmal genutzt werden, sondern die nachhaltige Wirkung haben. Das, was man dort an Infrastrukturmaßnahmen mit der Olympiade verbinden muß, löst dann andere stadtentwicklungspolitische Probleme. Das bedeutet, hier gibt es nicht eine Priorität zugunsten Olympia gegen die IGA. Die Interessen der Bevölkerung auf der Veddel und in Wilhelmsburg sind mit einbezogen. Darauf habe ich immer Wert gelegt, denn das wäre für mich nicht gegangen, daß man da die Wilhelmsburger Interessen zurückstellt. Das ist richtig, das habe ich von vornherein gesagt.
Daß es mit einer solchen Olympiade dann möglich ist, die HafenCity schneller zu entwickeln, ist auch ein großer Vorteil. Diese Olympia-Bewerbung könnte ein gelungenes Beispiel für Public-private-partnership sein. Natürlich werden wir da sehr genau rechnen und immer gucken, wie die Nachhaltigkeit ist und wie das ökologisch gewährleistet ist. Ich glaube, solch eine Olympiade durchzuführen, mit kurzen Wegen in dieser Stadt, nicht in irgendeiner Kunststadt, die außerhalb gebaut wird, hat für die Jugend der Welt eine große Bedeutung. Das bedeutet aber auch, daß wir die Jugend der Welt hier nur herbekommen werden, wenn Hamburg tolerant und weltoffen ist, und das bedeutet auch etwas.
Meine Damen und Herren! Ich komme jetzt zur Redezeit nach Paragraph 22 Absatz 3 der Geschäftsordnung. Das Wort dazu ist bereits gewünscht worden. Es bekommt der Abgeordnete von Beust.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Bürgermeister, in der Tat: Tolerant, weltoffen und sicher; dann wird es gut werden.
Herr Bürgermeister – Sie haben es auch angesprochen –, ich gebe ganz freimütig zu, daß ich zunächst, als mir die Idee zugetragen wurde und ich sie gelesen hatte, mehr Skepsis als Begeisterung hatte. Das gebe ich ganz ehrlich zu, und, ich glaube, das verbindet uns auch, wenn Sie ehrlich sind. Es war ja nicht so, daß Sie sofort mit wehenden Fahnen gesagt haben, ganz toll, sondern Sie waren aus gutem Grunde zurückhaltend. Denn ein solches Riesenprojekt geht natürlich nur, wenn die Region mitspielt, wenn die Öffentlichkeit mitmacht und wenn die Wirtschaft es unterstützt. Alleine kann es die Stadt nicht machen.
In dem Moment, als deutlich wurde, daß es großes Interesse der Wirtschaft über Hamburg hinaus gibt, großes Interesse der Nachbarländer und eine große Begeisterung der Hamburgerinnen und Hamburger, ist es doch völlig klar, daß die Politiker dieser Stadt sagen, ja, wir wollen es gemeinsam nach Hamburg holen. Das ist doch völlig klar, meine Damen und Herren.
Darum würde ich mich freuen, wenn es trotz Wahlkampf gelingen würde – und bisher ist es doch auch überwiegend gelungen –, zu sagen, dieser Olympia-Plan – es ist doch ganz egal, wie die Wahl ausgeht – ist kein Plan der SPD, der CDU, der Grünen. Es ist eine Idee für ganz Hamburg, und da sollten wir für Hamburg zusammenstehen und keine Parteisüppchen kochen wollen.
Ich denke, diese Stadt hat doch Tradition, bei Projekten, die der ganzen Stadt über Parteigrenzen hinweg etwas bringen, zusammenzustehen. Wir haben bei Airbus zusammengestanden und was erreicht, wir haben beim Länderfinanzausgleich zusammengestanden und was erreicht.
Entschuldigung, wir haben in Sachen Länderfinanzausgleich parteiübergreifend in dem Bündnis für Hamburg gearbeitet. Das wollen Sie jetzt vergessen, das haben wir getan, und wir sollten gemeinsam stolz darauf sein,
denn ich habe das Ziel, diese hanseatische Tradition aufrechtzuerhalten, wenn es um Lebensinteressen dieser Stadt geht, zusammenzustehen. Das werde ich weiter so tun.
Von daher, meine Damen und Herren, kommt es jetzt in der Tat darauf an, zusammenzustehen, denn, ich glaube, ein getrenntes Schlagen und getrennte Wege werden uns schon beim NOK keine guten Karten geben. Da ist es wichtig, daß diese Stadt zusammensteht. Wir wollen das tun, und ich hoffe, die Stadt wird dann gemeinsam das erreichen, was wir wollen: Olympia in Hamburg.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Drucksache 16/6546: Abbestellung eines Beisitzers und Neuwahl einer Beisitzerin oder eines Beisitzers für den Landeswahlausschuß für die Wahl zur Bürgerschaft.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Abbestellung eines Beisitzers und Neuwahl einer Beisitzerin oder eines Beisitzers für den Landeswahlausschuß für die Wahl zur Bürgerschaft – Drucksache 16/6546 –]
Der Landeswahlleiter hat mitgeteilt, daß Herr Bülent Ciftlik, welcher am 4. April 2001 von der Bürgerschaft als Beisitzer für den genannten Landeswahlausschuß gewählt
worden war, in der Zwischenzeit selbst von der SPD zur Wahl zur Bürgerschaft vorgeschlagen worden ist. Aufgrund von Paragraph 19 Absatz 7 Satz 2 des Gesetzes über die Wahl zur hamburgischen Bürgerschaft ist Herr Ciftlik deshalb als Beisitzer für den Landeswahlausschuß wieder abzubestellen.
Meine Damen und Herren! Wer stimmt der Abbestellung zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist nunmehr eine Ersatzwahl erforderlich. Der Stimmzettel liegt Ihnen vor. Er enthält je ein Feld für Ja-Stimmen, für Nein-Stimmen und für Stimmenthaltungen. Kreuzen Sie aber bitte nur ein Kästchen an. Weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit führen. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidung vor.
Meine Damen und Herren! Haben Sie die Stimmzettel alle abgeben können? Ich darf die Schriftführerinnen und Schriftführer bitten, dieselben auch einzusammeln. Sind irgendwo Stimmzettel nicht abgegeben? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlung. Das Wahlergebnis wird ermittelt und im weiteren Verlauf der Sitzung bekanntgegeben werden.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 und 4 auf: Drucksachen 16/6133 und 16/6134: Große Anfragen der CDUFraktion zum Krankenhausplan 2005.
[Große Anfrage der Fraktion der CDU: Krankenhausplan 2005 – Die Finanzierung – Drucksache 16/6134 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Krankenhausplanung berührt die grundsätzlichen Dinge unseres Lebens, nicht nur, daß viele Hamburger ihre ersten und auch letzten Stunden im Krankenhaus verbringen, sondern jeder von uns kann im Laufe seines Lebens darauf angewiesen sein, im Krankenhaus versorgt zu werden. Deshalb reagieren die Menschen auch zu Recht mit großer Aufmerksamkeit auf die Veränderungen, die in diesem Bereich der Gesundheitsversorgung stattfinden. Mit Sorge verfolgen sie die Hinweise auf die Überarbeitung von Ärzten durch Nichtbeachtung des Arbeitszeitgesetzes, was zum Schutz dieser Ärzte, aber auch zum Schutz der Patienten verabschiedet worden war. Mit Sorge hören wir auch von den Beschwerden über eine schlechte Pflegequalität durch Personalmangel und Demotivation. Wenn diese dann, wie kürzlich vor dem Gesundheitsausschuß in Harburg, vom staatlichen Krankenhausträger abgestritten werden, steigt dadurch nicht das Vertrauen, sondern eher das Mißtrauen in diese Krankenhäuser. Deshalb ist auch die Rolle, die die Politik in der Krankenhausplanung zu spielen hat, so wichtig, denn sie muß sich zuallererst für das Interesse der Menschen und Patienten einsetzen. In diesem Planungsprozeß mit den Krankenhausträgern und den Krankenkassen findet der Patient als solcher keine andere Interessenvertretung als durch die Planungsbehörde. Die Krankenhausträger selbst wollen natürlich vor allem ihre Häuser wirtschaftlich erhalten, und die Kran
kenkassen denken heute mehr an Kostenersparnis und Kapazitätsabbau. Diese Interessen sind legitim, aber sie unterscheiden sich eben grundsätzlich von den Interessen der Patienten, die statt dessen eine gute, sichere und vor allem auch eine menschliche Versorgung in einem Haus ihres Vertrauens wollen.