haben. Es gibt dieses Modell, die HPG hat damals sehr schnell reagiert, bevor wir überhaupt in der Öffentlichkeit davon wußten. Das war der Ausgangspunkt unserer Beschäftigung das ganze Jahr über. Aber ich weiß nicht, ob Ihnen klar ist, was das in den einzelnen Heimen, wo bettlägerige Bewohner gepflegt werden, für das Pflegepersonal bedeutet.Um Dekubitus zu verhindern, müssen die Patienten alle zwei Stunden umgelagert werden. Dazu gehören zwei Pflegekräfte, die Dauer beträgt jeweils eine Viertelstunde und das Tag und Nacht. Das bedeutet alleine drei Stunden Pflege nur für diese bettlägerigen Menschen.
Von daher möchte ich auch Ihnen, Frau Senatorin, etwas widersprechen.Wenn wir die Pflegezeiten in Hamburg nehmen, die nicht der Pflegeversicherung entsprechen, dann wird deutlich, wie groß der Bedarf aufgrund der veränderten Situation und der veränderten Struktur heute in den Heimen ist.Wir haben 60 Minuten für die Pflegestufe I, 100 Minuten für die Pflegestufe II und 145 Minuten für die Pflegestufe III. Darunter fallen die Bettlägerigen, von denen ich eben sprach, die allein drei Stunden für diese Lagerung bedürfen.
Die vorgesehene Härtefallregelung im Pflegeversicherungsgesetz – 2800 DM für Pflegestufe III und 3300 DM für Härtefälle – wird in Hamburg nicht so praktiziert, daß diese 500 DM den Pflegediensten oder Pflegeeinrichtungen zugute kommen, sondern die kommen nur dem Sozialhilfeträger oder den Selbstzahlern zugute; das ist ein großer Unterschied. Bei den Klagen – ich selbst bin mit manchen Heimen in ständiger Verbindung – wird das schon sehr deutlich.
Wir müssen vor allem auch an eines denken. Die Pflegebedürftigen erleben, daß das Pflegepersonal nur unter Hektik, nur unter Hetze, nur unter Zeitdruck arbeiten kann. Das schadet diesen Bewohnern, aber vor allem auch dem Ansehen des Pflegeberufs. Wir brauchen in Zukunft eine große Ausweitung des Altenpflegeberufs angesichts der demographischen Entwicklung, und das setzt eine gewisse Attraktivität dieses Berufs voraus, damit überhaupt jemand diesen Beruf ergreift. 50 Prozent der Ausgebildeten verlassen nach zwei oder drei Jahren diesen Beruf wieder – wegen der Bedingungen. Das kann nicht unsere Absicht sein, und dazu ist es notwendig, die Pflegesituation insgesamt zu verbessern. Immerhin gibt es in Schleswig-Holstein, Frau Senatorin, einen Punktwert von 7,8 Pfennig; im unmittelbaren Grenzland zu Hamburg ist das schon ein großer Unterschied.
Wir müssen beide Fraktionen auffordern, dem Senat Beine zu machen, daß die Pflege in Hamburg verbessert wird.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielleicht war es eine Antwort an Ignatz Bubis. Der hatte vor seinem Tod noch einmal seinen abgrundtiefen Pessimismus geäußert, daß die Juden in Deutschland nie mehr richtig eine Heimat bekämen und nie mehr richtig hier
ankämen. Der hessische CDU-Prinz wollte dem vielleicht nicht direkt widersprechen. Wenn schon die toten Juden nicht mehr hier sind und die Lebenden nicht richtig, dann wenigstens ihr Geld. Das komme hier schon wieder richtig an, hat er uns erzählt.Wenn man aus den deutschen Volksbüchern oder dem Jud Süß weiß, wie die Juden zum Geld stehen, dann ist das schon fast ihre Seele.
Herr Wittgenstein hat auch nach dem Aufdecken des Schwindels darauf beharrt, daß es eine gute Legende sei. Wörtlich: „Es hätte sehr gut sein können.“ Er hat leider recht, denn auch nachdem diejenigen, die die Geschichte bis letzten Freitag akzeptiert und verwendet haben, sich nach dringlichen Aufforderungen feierlich bei den „jüdischen Mitbürgern“ entschuldigt haben, bleibt es eine verdammt gute Story. Sie sollte in die Schulbücher aufgenommen werden, denn sie faßt auf präzise Weise zusammen, wie der nachkriegsdeutsche Philosemitismus den altdeutschen Antisemitismus integriert, wie eine Aura des Tabus um die Juden gelegt wird und wozu man die am besten brauchen kann.
Dieses Vermächtnis hat Manfred Kanther vielleicht nicht erfunden, aber er ist sein Pate. Noch am Freitag abend hat er dem Erfinder dieser Geschichte Ehrenhaftigkeit zugebilligt.Von dem Vermächtnis, das Herrn Kanther genauer zugerechnet werden sollte und muß, haben heute Herr Karpen und gestern Herr Schäuble gesprochen. Originalton Schäuble:
„Die CDU wird auch in Zukunft einen unverzichtbaren Beitrag für den demokratischen Rechtsstaat leisten.“
Da wird man fragen dürfen: Soll der so aussehen wie der von Herrn Kanther? Wer war Anfang 1997 der Erfinder des unsäglichen Kindervisums, mit dem allen hier lebenden ausländischen Familien die Nichtzugehörigkeit zur deutschen Gesellschaft abgestempelt wurde? Wer hat im August 1997 zur Schande Deutschlands den weltberühmten Vorkämpfer für Frieden und Versöhnung, Bischof Desmond Tutu aus Südafrika, daran gehindert, auf einer Friedensfahrt nach Kurdistan durch Deutschland zu reisen? Wer hat unaufhörlich den Verdacht öffentlich geschürt, daß alle Flüchtlinge nur des Geldes wegen nach Deutschland kämen? Wer hat in der CDU verhindert, daß die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft in einer offenen und menschenfreundlichen Weise entschieden werden konnte, wie es viele junge CDU-Leute wollten? Wer forderte unaufhörlich eine verschärfte Abschiebungspraxis gegen Menschen, die auch nur kleine Straftaten begangen hatten? Wer hat die Null-Toleranz-Ideologie selbst bei kleinen Ordnungswidrigkeiten propagiert? Kurzum: Wer hat Auge um Auge und Zahn um Zahn zur Maxime des Rechtsstaats gemacht und Deutschland das Gesicht der Ausländerfeindlichkeit aufgesetzt?
Der ruhmlose Abgang dieses Mannes mit dem Doppelleben muß Anlaß sein, über dieses Vermächtnis zu reden. Geld fälschen und politische Scharfmacherei haben ein gemeinsames Motiv: Politik ist Bürgerkrieg, den man unter keinen Umständen verlieren darf. Das ist das deutsche Erbe aus der Weimarer Zeit und vielleicht noch von früher: Bevor man Opfer wird, wird man lieber Täter, und wenn man Täter ist, dann tut man so, als sei man Opfer.So ist das Wohlergehen der eigenen Partei die einzige Garantie für die gute Zukunft, und so ist der gnadenlose Kampf gegen alle Ganoven und gegen die Überflutung durch die Ausländer die einzige Garantie für den Rechtsstaat. Wenn die CDU sich von diesem Vermächtnis des Herrn Kanther verabschiedet, dann hat sich der Skandal gelohnt. Ich wün
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Finanzskandal der CDU schadet nicht nur dieser großen Volkspartei selbst. Für viele Menschen ist das Vertrauen in unsere Demokratie und in die Parteien schwer erschüttert.Das bereits offenbar gewordene Politikund Demokratieverständnis hat in der Öffentlichkeit nach meiner Wahrnehmung die bisher tiefste Glaubwürdigkeitskrise ausgelöst.
Es ist wahr, daß die Demokratie in unserem Land auch schon in der Vergangenheit gelegentlich strapaziert worden ist und manche Skandale überstehen mußte, aber die bisherigen Ermittlungen und Tatsachen enthalten offenbar besondere Dimensionen. Weil dies so ist, will ich ganz klar sagen, daß dies für uns keineswegs die Stunde der Schadenfreude oder der Selbstgerechtigkeit ist. Es geht auch nicht darum, moralische Maßstäbe aufzustellen, die mit dem wirklichen Leben nichts zu tun haben. Mir liegt auch fern, pauschale Urteile zu fällen.
Deshalb sind aber dennoch einige nüchterne Feststellungen angebracht, gerade dort, wo die Dimension über Hessen hinausgeht, gerade dort, wo die Betroffenheit allgemein ist. Und wenn ich von Dimension sprach, dann ist in erster Linie an den Umgang mit Recht und Gesetz zu denken. Dies gilt insbesondere für den entstandenen Vertrauensschaden.
Ein Bundeskanzler, der in seinem Amtseid geschworen hat, die Gesetze des Bundes und der Länder zu achten – nach unserer Verfassung der wichtigste Politiker –, verstößt vorsätzlich gegen Gesetze und bezeichnet das als Fehler. Das war aber kein Fehler, das war Rechts- und Verfassungsbruch, und das muß man auch deutlich so benennen. Ohne jedes Unrechtsbewußtsein wird offenbar die weitere Aufklärung behindert.Daß sich zeitlich parallel dazu ein gewisser Hamburg-Bezug in der Handelskammer ergibt, mag unter Geschmacksgesichtspunkten jeder selbst beurteilen.
Ein Innenminister, der den gleichen Amtseid geleistet hat und vom Amt her insbesondere für den Schutz unserer Verfassung zuständig ist, eine Rolle, die er immer sehr nachdrücklich wahrgenommen hat, ein solcher Minister ist in eine Geldwaschanlage in Liechtenstein verstrickt.Auch das war kein Fehler, sondern provoziert natürlich die Frage, inwiefern sich das eigentlich von der organisierten Kriminalität unterscheidet. Man hat am Anfang gefragt: Ist nichts aus der Flick-Affäre gelernt worden, sind keine Konsequenzen gezogen worden? Doch, es sind welche gezogen worden, aber welche.Es ist ein schwer erträglicher Vorgang auch im Umgang miteinander, daß in dem Moment, wo man darangeht, Konsequenzen aus der Flick-Affäre zu ziehen, das Geld über die Grenze wandert.
Schließlich der unsägliche Hinweis auf die jüdischen Vermächtnisse, eine geistig-moralische Verirrung besonderer Art, ein unsäglicher Umgang mit unserer Geschichte, vielleicht in gewisser Weise der Tiefpunkt des Ganzen.
Das Fazit: So etwas hat es noch nicht gegeben. So klar der Schaden insgesamt für Politik und Demokratie ist, so klar muß auch sein, daß es für diesen Vorgang politische Ver
antwortungen gibt, die auch getragen werden müssen und die benennbar sind. Wenn sich mit bestimmten Personen der Begriff „System“ verbindet, dann handelt es sich offenbar nicht nur um eine Person.
Die jetzige Krise schwelt bereits zweieinhalb Monate mit offenkundig weiter anhaltender Tendenz. Sie überdeckt auch in dieser Stadt in der öffentlichen Wahrnehmung fast jedes andere Thema.Ein Ende scheint nach dem, was man mittlerweile immer als erstes im Videotext liest, nicht sichtbar. Auch die gestern gefaßten Beschlüsse, das ist mein Eindruck, sind eine innerparteiliche Sache, aber offenbar nicht tragfähig. Entscheidende Fragen bleiben, es bleibt ein schwarzes Loch, bisher sind klare Konsequenzen nicht erkennbar. Die verspätete Entschuldigung war mehr als überfällig, in ihrer Verspätung ist sie aber reichlich peinlich.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten mehr als eine Neuauflage der uralten Nibelungengeschichte vom tödlichen Speerwurf und der blinden Gefolgschaft, sie erwarten umfassende Aufklärung. Hierzu führt ganz gewiß vor allem eine Aussage des ehemaligen Bundeskanzlers. Demokratie braucht in dieser Situation klare Maßstäbe, die für alle gelten müssen, und sie braucht eine zweifelsfreie Anerkennung der Herrschaft des Rechts. Die tiefgreifenden Zweifel daran haben die Verantwortlichen zu beseitigen; noch fehlt es daran. Geduld und Zeit dafür sind eng begrenzt.
Deshalb der Appell: To whom it may concern, die Sache schnellstens aufklären, damit noch größerer Schaden für die Demokratie vermieden wird. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne Wenn und Aber und ohne Abstriche ist im Namen der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands gegen Gesetze verstoßen worden:Im Namen der Union bei der rechtswidrigen Nichtverbuchung von Spenden, deren willkürlicher Verteilung und im anschließenden hartnäckigen, bis heute dauernden Schweigen, und durch die hessische CDU durch das Einrichten, Führen und Sich-Bedienen aus Schwarzkonten im erheblichen Umfang. Fast noch schwerer wiegt, daß im Falle der hessischen CDU bis in die jüngsten Tage Namen jüdischer Familien mißbraucht wurden, um über illegale Tricks zu täuschen.Das ist infam, und dafür schäme ich mich. Soweit ich es kann, will und muß ich mich für dieses Verhalten auch in diesem Hause für die Union entschuldigen; entschuldigen allem voran bei den Juden in Frankfurt, die in zynischer Weise zur Tarnung eigenen Fehlverhaltens mißbraucht wurden, entschuldigen auch bei vielen Anhängerinnen und Anhängern, Mitgliedern der Union, die überwiegend anständige, idealistische Menschen sind, aber auch entschuldigen bei Ihnen – den politischen Konkurrenten –, weil natürlich das Ansehen der Demokratie insgesamt Schaden genommen hat. Wir tragen natürlich eine Hauptverantwortung daran, unter der auch Sie mit zu leiden haben. Ich persönlich und meine Kolleginnen und Kollegen in der Hamburgischen Bürgerschaft werden alles tun, daß die Wahrheit gesucht, aber auch gesagt wird, und denen den Rücken stärken, die hier besonders in der Verantwortung stehen.
Für meine Kollegen und mich gilt grundsätzlich – nicht nur hier, sondern für alle politische Arbeit –, zuerst kommt das Land, die Stadt und die Gesetze, dann die Grundsätze der eigenen Partei und dann erst die sogenannte Loyalität gegenüber Personen. Um diesen Grundsatz strikt anzuwenden, werden auch personelle Entscheidungen und Schnitte zu treffen sein. Die Struktur der Partei muß dahin gehend inhaltlich geändert werden, daß so etwas nie wieder vorkommen kann. Eine Wahrheitssuche ohne Konsequenzen werden wir nicht zulassen. Für diesen Selbstreinigungsprozeß müssen wir selber sorgen. Ich bin meinen beiden Vorrednern dankbar, daß sie auf Häme und Schadenfreude, die charakterlich nicht hochanständig, aber menschlich verständlich gewesen wäre, verzichtet haben, denn das wäre nicht hilfreich und würde uns alle nicht weiterbringen. Das Fundament der Union, davon bin ich überzeugt, wird stark genug sein, um diese Selbstreinigung ohne irgendwelche Rücksichtnahmen durchzuführen. Meine Freunde und ich persönlich werden unseren Beitrag dazu leisten. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Worte, die Herr von Beust eben gesprochen hat, waren kräftig, und ich hoffe, daß sie auch so kräftig in der Realität sein werden. Allerdings fehlte mir natürlich dabei ein Teil. Wir hatten die Debatte über die Spenden schon einmal zu Beginn der Haushaltsdebatte.Da wurde gesagt, man sollte das Ganze nicht so hochhängen, wir sind doch alle kleine Sünderlein. Einige kritische Worte dazu, daß das in dieser Situation nicht adäquat gewesen ist, haben mir noch gefehlt.
Ich hoffe, daß die kritische Selbstaufarbeitung und die personellen Konsequenzen so kräftig sein werden, wie Ihre Worte es hier erahnen lassen.Was wir gegenwärtig bei der CDU bei der Aufarbeitung dieses Themas bezüglich personeller Konsequenzen beobachten, erweckt ein bißchen den Eindruck eines gewissen Strickmusters. Diejenigen politischen Kräfte, die ohnehin schon aufs Altenteil geschoben worden sind, übernehmen die Verantwortung, indem sie sagen, wir sind schuld. Diejenigen aber, die gegenwärtig durchaus politische Verantwortung tragen – beispielsweise Herr Koch, Herr Rühe oder Herr Schäuble –, werden dadurch quasi saubergewaschen. Es wird nicht so gewesen sein, daß sie nichts davon gewußt haben. Dementsprechend glaube ich, daß durch die Art und Weise, wie dort gegenwärtig personell verfahren wird, auch neue Lügen angelegt sind. Ich nehme diese Worte erst dann wirklich ernst, wenn von diesem Muster abgegangen wird und auch die Jüngeren davon betroffen sind, denn sie wissen davon. Darum haben sie in dem Zusammenhang auch Verantwortung mitzutragen.
Erst in dem Augenblick, in dem man so weit ist, kann und sollte man von einem Selbstreinigungsprozeß in dieser Partei ausgehen.
Es ist besonders unverschämt, wenn Herr Kanther sagt, nach seiner und der Erfahrung der gesamten CDU nach
der Flick-Affäre, in der es darum ging, die Bestechlichkeit der Politik zu untersuchen, war es notwendig, besonders illegal vorzugehen und versteckt Konten anzulegen. Diese Äußerung ist noch einmal besonders hervorzuheben. Dagegen sind alle rechtsfreien Räume, Herr Ehlers, über die wir sonst diskutiert haben, unbedeutend.