Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die Hamburger Lärmverkehrspolitik ist lange keine gewesen. Sie wird vielleicht gerade eine. Deswegen teile ich nicht den Optimismus meines Koalitionspartners Polle, daß eigentlich alles gut ist. Man müßte nur die Hamburger noch auffordern, es freiwillig besser zu machen, und dann ginge das so.
Schon gar nicht kann ich akzeptieren, daß der Wunsch nach Herstellung der Möglichkeit, nachts zu schlafen, als frommer Wunsch abgetan wird, der beliebigen anderen Illusionen gleichgestellt wird.
Das Thema ist zu ernst und auch ein Gesundheitsproblem einer Großstadt, als daß wir das auf die Weise abtun dürften. Freilich gibt es die entgegengesetzten Planungen. Die sind aber für die Stadt absolut brutal, wenn Herr Reinert uns rät, den Vorschlägen der Handelskammer zu folgen und das Wohnen an Hauptverkehrsstraßen abzuschaffen. Das wäre eine neue europäische Stadt, wenn an Hauptverkehrsstraßen nicht mehr gewohnt würde, sondern sie nur noch anderen Zwecken dienen sollte. Das können wir als Stadtplanung allgemein vorschlagen. Ich wäre gespannt auf das Echo auf der Ebene der internationalen Stadtplanung für diese Frage. Vielleicht sind Sie in der Lage, eine neue Stadt so bauen zu lassen. Es würde eine wunderbare Stadt der Begegnung werden, wenn man so plant.
Noch eine kleine Bemerkung an Herrn Reinert. Ich bin sofort bereit, Ihren Therapievorschlag ernst zu nehmen. Sie haben ganz richtig gesagt, man muß die Autos rollen lassen, weil ein Großteil des Lärms von Brems- und Anfahrvorgängen kommt. Wissen Sie, was technisch dabei herauskäme, wenn man die Ampeln so schalten würde, daß bei einem fünf Kilometer langen Weg eines Lkws durch die Stadt möglichst wenig Brems- und Anfahrvorgänge vorkämen? Man müßte eine grüne Welle auf etwa Tempo 25 oder 30 schalten, dann könnte man das schaffen.
Höheres Tempo würde bei stark belasteten Straßen technisch unmöglich sein, weil dann sofort wieder nur das Halten an den Ampeln stattfindet. Das ist wissenschaftlich hinreichend durchgerechnet. Wir könnten uns gemeinsam überlegen, ob Sie mit dem Argument, die Autos sollen rollen und nicht dauernd halten, und ich mit dem Argument, sie sollen etwas langsamer fahren, gemeinsam ein solches Projekt befördern wollen.
(Beifall bei der GAL – Bernd Reinert CDU: Ihre Kompetenz als Altphilologe möchte ich nicht be- zweifeln!)
Ich gebe zu, daß ich mich seit 20 Jahren mit dem Thema Verkehrslärm befasse und deswegen alle möglichen dicken Wälzer gelesen habe. Deswegen weiß ich nun wirklich ziemlich gut, wie das mit dem Tempo geht.
Die Bürgerschaft Hamburgs hat vom Senat in den späten siebziger Jahren eine Auflistung der lautesten Straßen Hamburgs verlangt. Dann wollte der Senat nach Wunsch
der Bürgerschaft auch einen Plan entwerfen, wie man mit diesen Straßen umgeht und was man tut, um den Verkehrslärm dort zu mindern. Das ist nie geschehen. Spätere Anfragen nach den lautesten Straßen Hamburgs sind mangels Daten bei den Behörden nicht mehr beantwortbar gewesen. Jetzt kann jeder selbst rechnen. Man braucht sich nur das Computerprogramm für Lärm und die Zahlen der Autos auf den Straßen zu beschaffen.Dann muß man noch ein bißchen die Breite der Straßen miteinbeziehen, und jeder kann sich selbst im Computer ausrechnen, wie laut es in welcher Straße ist.Daraus ergibt sich, daß es viel zu viele laute Straßen gibt und daß man dagegen etwas tun muß. Wie das zu geschehen hat, ist allerdings hochstrittig, und der Antrag von REGENBOGEN hat ein paar Maßnahmen aufgeführt.Ich finde sie nicht ausreichend.Man darf auf gar keinen Fall das Argument bringen – ein bißchen hat Herr Polle in diese Richtung geredet –, daß der ganze Verkehr zusammenbricht, wenn man überhaupt an den Lärm herangehen will. Das ist die falsche Aussage, und man muß damit aufhören, weil man sonst völlig unfähig ist, irgend etwas zu tun.
Der Verkehrsentwicklungsplan, den Sie vor sich haben, enthält auf Seite 110/111 einen Satz, der in der Tat durch rotgrüne Zusammenarbeit entstanden ist. Da heißt es:
„... sind einzelne Stadtteile unterschiedlich belastet. Deshalb ist es erforderlich, ohne daß der Verkehr entscheidend beeinträchtigt wird, Verbesserungen der Situation vor Ort zu erreichen.“
Das ist ein Programmsatz, und der muß jetzt ausgeführt werden.Der Bau- und Verkehrsausschuß, der sich des Verkehrsentwicklungsplans annimmt, hat beschlossen, eine gesonderte Anhörung zum Thema Lärm und Schadstoffe durchzuführen.
Ich gehe davon aus, daß wir in dieser Anhörung erstens erfahren, wie der Stand der Dinge in Hamburg ist, das heißt, wo die lautesten Straßen sind, und zweitens durch diese Daten in die Lage versetzt werden, auch über Vorschläge zu debattieren, was zu geschehen hat.
Ich weiß, daß das ein ganz schwieriges Thema ist, aber ich schlage vor, daß wir danach weiter darüber reden und auch über mögliche Maßnahmen debattieren. Es ist natürlich gänzlich unmöglich zu sagen, wir beschließen ab heute, daß auf all diesen Straßen der Lärmpegel um 10 Dezibel gesenkt wird; das ist für die Stadt Hamburg nicht machbar. Dennoch ist es ein Ziel der Bundesregierung, und zwar nicht nur der Bundesregierung, sondern ein internationales Ziel, dafür zu sorgen, daß der Lärm, den die Menschen an den Straßen aushalten müssen, nachts ein bestimmtes Maß nicht übersteigt. Dieses Ziel gilt auch für Hamburg, und der Senat hat es abstrakt auch immer bestätigt.
Die Aufgabe der Bürgerschaft und des Senats besteht darin, ein Programm zu entwerfen, wie man dieses Ziel in vielen Jahren annähernd erreichen kann. Ich bin davon überzeugt, und darin stimme ich Herrn Polle wieder zu, daß die vollständige Erreichung dieses Ziels ein frommer Wunsch ist; das werden wir in einer Großstadt nicht schaffen.Aber wir können weit mehr schaffen, als heute für möglich gehalten wird. Deswegen schlage ich vor, die Debatte weiterzuführen, wenn der Bau- und Verkehrsausschuß diese Anhörung gemacht hat.
Wir sind hocherfreut, daß wenigstens einer der Debattierer verstanden hat, um was es geht, und die Vorschläge ernsthaft aufgenommen und nicht versucht hat, sie ins Reich der Wünsche oder wo auch immer hinzuschicken.
Herr Polle, Sie haben sich leider selbst widersprochen, als Sie sagten, daß im Verkehrsentwicklungsplan stehe, 8 Prozent weniger Lärm seien – mit den dort genannten, wirklich schwachen Maßnahmen – zu erreichen.Von daher würden Sie behaupten, daß der Verkehrsentwicklungsplan ein frommer Wunsch sei, und das würden Sie als gestandener Sozialdemokrat nie sagen; ziehen Sie also daraus die Konsequenzen.
Unsere Wünsche sind auch nicht fromm, sondern durchaus konkretisierbar, man muß sie nur wollen. Man muß aufhören, Verkehr immer so zu verstehen, als ob er naturgegeben Auto- oder Lkw-Verkehr sei. Es ist richtig, daß die Mobilität der Bewohnerinnen Hamburgs und genauso der notwendige Wirtschaftsverkehr gewährleistet werden muß. Das spricht aber nicht dagegen, Maßnahmen zu ergreifen, die die Lärmbelastung senken.Diese logische Verknüpfung scheint bei Ihnen einfach nicht stattzufinden.
Herr Reinert, Sie haben versucht darzustellen, warum in Berlin alles anders ist. Die Straßenverkehrsverhältnisse sind nicht so viel anders. Der Modellversuch wird gerade auf Straßen, die nicht zur Avus, nicht zum Autobahnring gehören, durchgeführt. Das einzige, was in Berlin anders ist, ist, daß die Schwarzen sogar mit in der Regierung sind. Vielleicht sollten Sie ab und zu ein bißchen nach Berlin schielen und von der CDU lernen, was man vielleicht übernehmen kann.
Zum Appell von Herrn Polle, zu sagen, die Leute sollten einfach vernünftig sein, wird Ihnen jede Verkehrswissenschaftlerin bestätigen, daß man immer zwei Elemente haben muß. Zum einen muß man die Leute ein bißchen in die richtige Richtung drücken, indem man ganz klar sagt, es gibt bestimmte Wege nicht mehr, die man weiterhin befahren kann, und zum anderen muß man den Leuten einen Anreiz bieten. Beides zusammen kann man sehr gut machen, und dann kommt man auch dazu, Verkehrsplanung für die Anwohnerinnen zu machen und nicht nur für die Wirtschaft, für die Handelskammer oder für welche Interessenverbände auch immer.
Wer den Antrag beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen.– Danke schön. Wer möchte den Antrag ablehnen? – Das ist eine große Mehrheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 11: Große Anfrage der SPD zum Studienspektrum im Bereich Gesundheit und Pflege.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Erweiterung des Studienspektrums im Bereich Gesundheit und Pflege an den Hamburger Hochschulen – Drucksache 16/3405 –]
Diese Große Anfrage möchte die GAL-Fraktion an den Wissenschaftsausschuß überweisen. Wer wünscht das Wort? – Das Wort hat Frau Fischer-Menzel.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Eine der Stärken Hamburger Wissenschaftspolitik ist die Schwerpunktbildung, das Erkennen und die schnelle Umsetzung von neuen Entwicklungen. Tendenzen und Notwendigkeiten in der Wirtschaft, auf dem Arbeitsmarkt und dem Bildungssektor werden ausgelotet, und dementsprechend wird reagiert. Allerdings sind Gesundheits- und Pflegewissenschaften solche Bereiche, für die eine Schwerpunktbildung dringend notwendig ist.
Dieses Gebiet wird in Zukunft von so großer Bedeutung sein, daß wir uns eine Vernachlässigung an den Hochschulen nicht leisten können und sollten. Die Leistungserbringer, die Finanziers wie die Verbände der Krankenkassen sowie die Institutionen im Gesundheitswesen, spielen heute eine andere Rolle als noch vor ein paar Jahren. Starre Strukturen werden immer mehr aufgebrochen, die Arbeit im Gesundheitssektor orientiert sich weit mehr an ökonomischen Notwendigkeiten als zuvor. Es herrscht ein verstärkter Wettbewerb zwischen den Leistungsanbietern, und die Betroffenen begleiten die Arbeit der Akteure zunehmend kritischer.
Daß es ein harter Kampf in diesem Bereich ist, zeigen uns auch die Lobbyinteressen, die immer wieder gerade in den letzten Monaten, wo es um die Reform im Gesundheitswesen ging, aneinandergerieten und versuchten, ihre Interessen durchzusetzen.
Gleichzeitig ist aber auch die wissenschaftliche Entwicklung in diesem Bereich schnell, man kann sagen rasant. Der Gesundheitsbereich läßt sich also immer weniger klassisch aufteilen in Medizin, Pflege und Sozialversicherungssystem. Die Folge ist, daß Public Health und der Bereich des Gesundheitsmanagements oder der Gesundheits- und Pflegewissenschaften verstärkt im Blickpunkt stehen.
Durch unsere Große Anfrage erhalten wir einen Überblick über das, was sich auf dem Gebiet der Gesundheits- und Pflegewissenschaften an den Hamburger Hochschulen tut. Darüber hinaus gibt es in Hamburg unterschiedliche Bestrebungen, neben den bereits bestehenden weitere Ausbildungsgänge einzurichten. Aber – auch das geht aus der Großen Anfrage hervor – eine Perspektive, was den Ausund Aufbau der angesprochenen Studiengänge angeht, läßt sich derzeit aus den Antworten nicht erkennen. Etwas weniger Ratlosigkeit, etwas weniger Zaghaftigkeit und mehr Mut zur hochschul- und fächerübergreifenden Kooperation dürfte es schon geben.Hamburg muß im Bereich Gesundheit und Pflege sowie Public Health ein organisiertes, übersichtliches, kompaktes und konkurrenzfähiges Angebot vorhalten.
Nun gibt es sicherlich verschiedene Wege, um einen derartigen Schwerpunkt zu bilden. Der naheliegendste ist die Einrichtung eines eigenständigen Studiengangs. Hoffnung gibt die Tatsache, daß nach Auskunft des Senats die fachlichen Kompetenzen zur Einrichtung eines Public-HealthStudiengangs etwa an der HWP vorhanden sind; es fehlt am Geld. Von 1 Million DM ist im Zusammenhang mit den Planungen an der HWP für den Studiengang Verwaltungsund Gesundheitsmanagement die Rede, wahrhaftig kein Pappenstiel in den heutigen Zeiten. Es reicht jedoch nicht, es dabei zu belassen, dieses Faktum zu konstatieren, jetzt sind Ideen gefragt.
Gelingt es nicht, die Finanzierung an der HWP allein zu sichern, kann man auch einen anderen Weg beschreiten, die vorhandenen Ressourcen werden zusammengefaßt. Das führt dann zu einer interdisziplinären Ausbildung, die ihre besonderen Stärken hat.Wir haben Studiengänge wie zum Beispiel der des Wirtschaftsingenieurs, die das bestätigen. So könnten wir auch die Schwierigkeit umgehen, daß es einen Schwerpunkt im Gesundheitsbereich wahrscheinlich gar nicht geben kann. Zu vielfältig sind die Möglichkeiten – ich habe es eben schon ausgeführt. Außerdem widerspricht das vorhandene facettenreiche Studienangebot im Gesundheitsbereich in Hamburg der Installierung nur eines Studiengangs. Diese Studiengänge haben alle ihre eigene spezifische Ausrichtung. In vielen Fällen werden sich aber Schnittmengen ergeben. Dort finden sich die Ansatzpunkte gemeinsamer Fächer und hochschulübergreifenden Unterrichts; so ist es schon im Wege des Lehrexports vom Fachbereich Medizin der Universität an andere Fachbereiche der Uni und an andere Hochschulen. Eine gelungene Koordination und Kooperation der vorhandenen Lehrveranstaltungen brächte uns ein gutes Stück weiter, um die Ressourcen effektiv zu nutzen.
Hierfür ist die Planung in Arbeitsgruppen, an der sich mehrere Hochschulen beteiligen, ein Beispiel. So kann möglichst konsensual über Ausbildungsablauf und Ausstattung diskutiert werden.Hier sind die Hochschulen, aber auch die Behörde für Wissenschaft und Forschung gefordert. Arbeitsgruppen und Koordinationsgremien gibt es ja einige, ich weise auf das Beispiel der Hamburger Arbeitsgruppe Public Health hin; dies ist ein vernünftiger Ansatz. Die Hochschulen können so als Partner handeln und müssen sich nicht als Konkurrenten behandeln, wie es in der Vergangenheit sehr häufig der Fall war. In deren Vorstand finden sich Vertreterinnen und Vertreter der Universität, der Fachhochschule, der HWP und des sogenannten freien Bereichs. Die Voraussetzungen für eine gemeinsame Planung für die Bereiche Forschung und Lehre sind also nicht schlecht.
Diese Initiativen sind aufzunehmen und zu forcieren, um gefundene Vorschläge und Ideen umzusetzen. Indem wir dieses Thema im Wissenschaftsausschuß, so wie von uns beantragt, weiter verfolgen, können wir auch von parlamentarischer Seite helfen, das Studienspektrum im Bereich Gesundheitswissenschaften zu erweitern und vor allem zu konturieren, wie sich aus der Großen Anfrage sehr deutlich zeigt. Hier hat die Hochschullandschaft mit Sicherheit Kommunikations- und Handlungsbedarf. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir begrüßen das Anliegen dieser Anfrage, einmal einen Blick auf die Abstimmungen des derzeitigen Hamburger Lehrangebots in den Bereichen Pflege und Gesundheit zu werfen, um zum Beispiel herauszufinden, wo Koordinierungsmängel bestehen oder wo mögliches Ergänzungspotential heute noch nicht sinnvoll genutzt wird. Um diese Thematik im Detail zu beleuchten, befürworten wir auch die Überweisung an den Ausschuß. Dieser Diskussion dort will ich nicht vorgreifen, aber ich würde gerne vier Aspekte anreißen, die sich für mich aus der Senatsantwort ergeben haben.
Zum einen habe ich den Eindruck gewonnen, daß der Senat keine sehr qualifizierten Aussagen darüber machen kann, welche Berufsaussichten die Absolventen von Studiengängen in diesem Bereich haben. Da ist zum Beispiel in der Antwort die Rede von unklarer Nachfrageentwicklung im Hinblick auf das Angebot der Universität, oder es ist die Rede von beachtlicher Nachfrage, wenn es um die Berufsaussichten der FH-Absolventen geht. Bezogen auf den Kontaktstudiengang Sozial- und Gesundheitsmanagement der HWP sollen erste Ergebnisse über die Praxisbrauchbarkeit erst zu Beginn des kommenden Sommersemesters vorliegen. Das ist eine eher vage Auskunft, die für mich die grundsätzliche Frage nahelegt, in welchem Umfang und welcher Art wir den Ausbau oder die Weiterentwicklung von Lehrangeboten in diesem Bereich überhaupt sinnvoll vorantreiben können.
Zum zweiten kann man der Antwort entnehmen, daß der Senat sich nicht – auch das klang eben schon an – an einer optimalen Abstimmung der Studienangebote mit anderen norddeutschen Hochschulen beteiligt. Natürlich liegt es in der Eigenständigkeit der Hochschulen, hamburgintern oder über die Grenzen hinaus mit anderen Hochschulen in Kontakt zu stehen – was auch geschieht – und sich selbst dann auch um die inhaltliche Koordination oder Abstimmung untereinander zu kümmern. Ich finde allerdings, daß zumindest für den norddeutschen Raum eine regional übergreifende politische Lenkung gar nicht schaden könnte.Gerade unter dem Aspekt des sinnvollen Ressourceneinsatzes und der damit verbundenen Notwendigkeit, Lehrangebotsschwerpunkte zu setzen, wäre eine Art institutionalisiertes Involvement auf der Ebene der Kultusminister bestimmt nicht unangebracht.