Protokoll der Sitzung vom 02.02.2000

Zum zweiten kann man der Antwort entnehmen, daß der Senat sich nicht – auch das klang eben schon an – an einer optimalen Abstimmung der Studienangebote mit anderen norddeutschen Hochschulen beteiligt. Natürlich liegt es in der Eigenständigkeit der Hochschulen, hamburgintern oder über die Grenzen hinaus mit anderen Hochschulen in Kontakt zu stehen – was auch geschieht – und sich selbst dann auch um die inhaltliche Koordination oder Abstimmung untereinander zu kümmern. Ich finde allerdings, daß zumindest für den norddeutschen Raum eine regional übergreifende politische Lenkung gar nicht schaden könnte.Gerade unter dem Aspekt des sinnvollen Ressourceneinsatzes und der damit verbundenen Notwendigkeit, Lehrangebotsschwerpunkte zu setzen, wäre eine Art institutionalisiertes Involvement auf der Ebene der Kultusminister bestimmt nicht unangebracht.

Dritter Aspekt: Der bisherige Präsident der Fachhochschule, Professor Dahlheimer, hat mehrfach kritisiert, daß die Fachhochschule von Rotgrün benachteiligt würde.Nach dem Lesen der Senatsantwort könnte man sagen, daß dies auch für die HWP gilt, denn während die Universität zur Einrichtung einer Fachrichtung Pflegewissenschaft für das Lehramt Oberstufe Berufliche Schulen eine zusätzliche Professur für Pflegewissenschaft sowie Stellen für mehrere wissenschaftliche Mitarbeiter einrichten konnte, sollen die Fachhochschule und die HWP ihre zusätzlichen Angebote aus dem Bestand finanzieren. Insofern muß man sich die Frage stellen, warum mit zweierlei Maß gemessen wird.

(Beifall bei der CDU)

Letzter Punkt: Die Antworten auf die Frage nach den Gebühren für die jeweilig bestehenden Lehrangebote im Bereich Gesundheit und Pflege haben für mich deutlich gemacht, daß Studiengebühren an den Hamburger Hochschulen kein so unübliches Finanzierungsinstrument mehr sind.Beim Studiengang der HWP ist sogar explizit die Rede davon, daß die Hochschule gute Erfahrungen mit der Gebührenerhebung gemacht habe.

(Wolfgang Marx SPD: Das ist ja auch ein Aufbau- studiengang!)

Okay. – Weitere Beispiele, daß dies zunehmend üblicher wird, sind auch Angebote beim MIT oder bei der Universität im Bereich ICGS. Ich frage mich vor diesem Hintergrund, auch wenn es sich dabei um Aufbaustudiengänge handelt, wie mir nicht entgangen ist, wie angemessen und zeitgemäß es eigentlich noch ist, die Frage der Gebührenerhebung für das Erststudium weiter zu tabuisieren.

(Beifall bei der CDU)

Herr Zamory hat das Wort.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Buitrón, ich kann eine Frage, die Sie aufgeworfen haben, zwar nicht für Hamburg, aber für Hannover und andere Public-Health-Studiengänge beantworten.Was die Nachfrage nach Absolventen eines solchen Studiengangs anbelangt, ist sie sehr hoch. Aus Hannover wissen wir, daß gerade bei Krankenkassen und auch bei Verbänden große Bereitschaft besteht, die Absolventen nach Abschluß ihres Studiums einzustellen, weil diese Qualifikation dringend gewünscht und benötigt wird.

Frau Fischer-Menzel, Sie haben eine hervorragende Rede gehalten, bei der man jedes Wort unterschreiben kann. Allerdings, das muß ich hier einmal bemerken, diskutieren wir dieses Thema seit sieben Jahren in der Hamburger Bürgerschaft immer wieder aufgrund von Anfragen und Anträgen, aber es ist in der etwas ferneren Vergangenheit, als Herr Hajen noch Wissenschaftssenator und Sie Gesundheitssenatorin waren, leider nicht so befördert worden.Und jetzt ist es schwieriger, da die Hochschulautonomie über Leistungs- und Zielvereinbarungen es nicht mehr so leicht macht, als Behörde unmittelbar einzugreifen, um diejenigen, die da kooperieren müssen, von Behördenseite unter Druck zu setzen; das muß als Vorbemerkung erlaubt sein.

Objektiv haben wir in Hamburg die Situation, daß wir den Öffentlichen Gesundheitsdienst reformieren wollen und beim Thema Public Health die fachliche Kompetenz brauchen, um das, was wir jetzt auf den Weg bringen wollen, zu evaluieren und zu beeinflussen. Insofern ist nach wie vor ein Aufbaustudiengang Public Health in Kooperation mit dem UKE, dem Institut für Medizin-Soziologie oder Gesundheitswissenschaften/Pflegewissenschaften an der HWP dringend sinnvoll und vonnöten. Ich hoffe, daß es der Wissenschaftssenatorin gelingt, über Ziel- und Leistungsvereinbarungen deutlich zu machen, daß dieser Schwerpunkt auch von der Behörde und von uns allen gewünscht wird.

Ich möchte jetzt einen kleinen Schlenker machen, um einmal beispielhaft zu zeigen, wie schwierig es ist, das wirklich Sinnvolle auch zu tun. Am letzten Montag fand im UKE eine Podiumsdiskussion als Ende einer Ringvorlesung zur Gerontologie, zur Altersforschung, statt, an der unter anderem Frau Senatorin Sager und von Bürgerschaftsseite Frau Rudolph auf dem Podium teilgenommen haben; Frau Freudenberg und ich waren im Auditorium anwesend. Dort wurde diskutiert – das ist auch ein Teil von Gesundheitswissenschaft –, wie Geriatrie, Altersmedizin und Altenforschung in Kooperation verankert werden können. Es ist deutlich geworden, daß es auch am Albertinen Haus sehr viel Fachkompetenz gibt, wo dem UKE eine Stiftungsprofessur angeboten wurde, die bisher abgelehnt wurde. Es besteht die Möglichkeit, ein Forschungsinstitut am Albertinen Haus zu schaffen, ein geriatrisches Institut an der Universität und zumindest eine Koordinierungsstelle im UKE einzusetzen, die die verschiedenen geriatrischen Ansätze von Fachhochschule, Albertinen Haus und UKE – in der Medizin-Soziologie durch die Forschung von Frau Döhner vorhanden – koordiniert.

Interessant war, was der Kaufmännische Direktor des UKE sagte, daß 200 Millionen DM, die der Hamburger Staat für Forschung und Lehre am UKE ausgibt, durchaus die Möglichkeit bieten würden, so eine Koordinierungsstelle einzusetzen. Die Frage ist, ob es im UKE den politischen Willen gibt, das zu tun. Es ist also nicht das fehlende Geld, son

(Sybill Buitrón Lübcke CDU)

dern es ist eine Frage der Prioritätensetzung, der Schwerpunktbildung, wie Frau Fischer-Menzel richtig gesagt hat, und das wird, das ist deutlich geworden, von bestimmten Ordinarien im UKE, die der Meinung sind, daß sie, wenn sie alte Menschen in ihrem Fachgebiet mitbehandeln, auch Geriatrie betreiben – ein großer Irrtum, wie Professor Meier-Baumgartner vom Albertinen Haus deutlich gemacht hat –, nicht gewünscht.

Es ist fast so wie in Brechts Gedicht „Lob des Kommunismus“: Das Einfache, was schwer zu machen ist, oder – wie die DDR-Bevölkerung das Zitat abgewandelt hat – das Schwere, was einfach nicht zu machen ist. Unserer Meinung nach muß es gemacht werden, und die Frage ist, wie das UKE in Zukunft in bezug auf die Geriatrie entscheidet. Wir als Bürgerschaft können das unterstützen, und ich weiß von der Senatorin, daß sie es auch tut. Im Wissenschaftsausschuß werden wir genau verfolgen, wie die Entwicklung weiterläuft.

(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD)

Das Wort hat Frau Koppke.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir sehen grundsätzlich den Bedarf zur Erweiterung des Studienspektrums im Bereich Gesundheit und Pflege, da bislang der Schwerpunkt in diesem Studienbereich eher auf der medizinischen Wissensvermittlung lag.Gerade im Bereich der Pflege fehlt es trotz der bisher schon durchgeführten Neuerungen noch explizit an intensiver Forschung und Vermittlungskonzepten. Insofern eignet sich gerade der Bereich Gesundheit und Pflege besonders gut für einen interdisziplinären und hochschulübergreifenden Studienschwerpunkt, der unter einem Dach Public Health zusammengeführt werden könnte. Natürlich kann man auf der anderen Seite auch darüber nachdenken, die bestehenden Angebote auszubauen.

Das Problem der Anfrage liegt unseres Erachtens aber darin, daß die SPD davon ausgeht, die Erweiterung des Studienspektrums könne aus dem Bestand finanziert werden.Der Senat hat das für beide Optionen verneint.Für den Aufbau eines neuen Studiengangs fehle das Geld und für die Erweiterung bestehender Angebote ebenfalls.Allein die Erweiterung der HWP – Frau Fischer-Menzel hat darauf hingewiesen – hätte einen Mehrbedarf von 1 Million DM zur Folge.

Ein ehrlicher Umgang mit diesem Thema würde also bedeuten, entweder entsprechend mehr Finanzmittel zu fordern oder die Erweiterung über Gebührenerhebungen oder auf Kosten anderer wissenschaftlicher Disziplinen zu finanzieren. Für uns entfallen die beiden letztgenannten Optionen. Es ist erstens nicht wünschenswert, die Erweiterung zu Lasten anderer Disziplinen durchzuführen, und zweitens gilt für uns im Gegensatz zur CDU grundsätzlich und vordringlich vor allem auch hier, dem sich anbahnenden Trend nicht nachzugehen, neue notwendige und innovative Studienangebote in gebührenpflichtige Angebote auszulagern und auch nicht in Aufbaustudiengänge, die dann plötzlich Gebühren kosten dürfen, wie das Herr Marx eben eingewandt hat. Statt dessen sollen sie nach Möglichkeit das Grundstudium integrieren, um soziale Hürden zu vermeiden.

Insofern bin ich gespannt, wie die SPD das Problem zu lösen gedenkt, ob sie gemeinsam mit uns mehr Geld für Bil

dung fordern will oder in der Gebührenfrage auch hier weiter einknickt.

(Beifall bei REGENBOGEN – für eine neue Linke)

Das Wort hat Frau Bürgermeisterin Sager.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist in der Tat so, daß die Ausbildungsgänge im Bereich Gesundheitsmanagement, Gesundheitsdienstleistungen, Public Health an Bedeutung zunehmen. Hier werden ganz neue Berufsfelder entstehen, und viele interessante Arbeitsfelder nicht nur im Management von Krankenhäusern, von Versicherungen, sondern sicher auch im kommunalen Gesundheitsberatungsservice oder in betrieblichen Gesundheitsförderungsdienstleistungen sind jetzt schon im Entstehen.

Insofern ist auch die tertiäre Ausbildung gefordert, darauf zu reagieren, und eines zeigen die Große Anfrage und die Antworten darauf ganz eindeutig: Die Hamburger Hochschulen haben heute schon ein sehr differenziertes und sehr vielfältiges Angebot im Bereich Gesundheitswesen, Gesundheitsmanagement anzubieten. Die Antworten zeigen auch, daß die Ängste unbegründet sind, daß hier Doppelangebote entstehen oder es zu viele Überschneidungen gibt und damit einen Ressourceneinsatz, der so nicht sinnvoll ist. Sowohl die Angebote an der Fachhochschule als auch an der Hochschule für Wirtschaft und Politik, aber auch die Beteiligung des Instituts für Medizin-Soziologie am Public-Health-Studiengang der Medizinischen Hochschule Hannover zeigen sehr deutlich, daß es hier eine Vielschichtigkeit gibt, aber nicht ein Doppelangebot.

Gleichzeitig zeigen die Antworten aber auch, daß die Hochschulen sich nicht auf die faule Haut legen und sagen, das war es, das ist schön so, sondern daß alle daran arbeiten, ihr Angebot in sehr moderner Weise zu ergänzen.Die HWP will neben dem Kontaktstudium für Berufstätige mit einem ersten Abschluß einen Masterstudiengang entwickeln, die Fachhochschule arbeitet mit einer internationalen Partneruniversität zusammen an der Entwicklung eines Masterstudiengangs mit dem Schwerpunkt Public Health und Ernährung, und gleichzeitig gibt es, über den Arbeitskreis vermittelt, durchaus eine Diskussion über die Möglichkeit, hochschulübergreifend Module mit Profilen, die hochschulspezifisch sind, anzubieten. Insofern gibt es hier keine Schlafmützigkeit und auch keine Zaghaftigkeit.

Eines müssen wir allerdings aus der Diskussion herausnehmen. Wir können nicht an einem Tag ständig Diskussionen darüber führen, daß wir die Eigenverantwortung der Hochschulen stärken wollen, daß wir ihre Autonomie stärken wollen, daß sie über ihren Mitteleinsatz selber verfügen sollen, und dann am nächsten Tag wieder Diskussionen führen, als wenn die Politik in Detailsteuerung praktisch den Studiengang entwickeln und aus dem Boden stampfen soll; das geht sicher nicht zusammen.

(Beifall bei der GAL und bei Dr. Roland Salchow CDU)

Sie können sicher sein, daß die Wissenschaftsbehörde die Hochschulen in diesen Prozessen begleitet, sowohl was die Überlegung der HWP angeht als auch was die Überlegung zur hochschulübergreifenden Kooperation angeht. Wir können natürlich die Hochschulen nicht daraus entlassen, die Arbeit selbst zu machen, und gerade hochschulübergreifende Angebote sind nicht so einfach von heute auf

(Peter Zamory GAL)

morgen aus dem Boden zu stampfen. Erstens ist der Willensbildungsprozeß in den Hochschulen in diese Richtung wirklich sehr schwierig, und zweitens ist die Abgleichung der Module untereinander auch nicht etwas, das erfahrungsgemäß langwierig ist. Zum Beispiel die Abgleichung der Kooperationsmöglichkeiten zwischen den Studiengängen Stadtentwicklung und Architektur an der Fachhochschule, an der TU und an der HfbK ist ein ganz schwieriger Prozeß gewesen, was die Meinungsbildung in den akademischen Selbstverwaltungsgremien anging.Es ist auch ein schwieriger und langwieriger Abstimmungsprozeß gewesen in bezug auf die Module.

Zu glauben, daß dies von heute auf morgen passieren oder daß dies die Politik mal so eben aus dem Ärmel schütteln könnte, ist sicher eine naive Vorstellung.

(Rolf Kruse CDU: Aber Sie machen keine Politik!)

Das ist falsch, Herr Kruse. Der Senat begleitet das Verfahren, indem er mit den Hochschulen über die Verfahrensmöglichkeiten diskutiert und deutlich macht, daß diese Entwicklungen von der Politik gewünscht und auch gewollt sind. Aber sie müssen letztendlich auch von den akademischen Selbstverwaltungsgremien der Hochschulen akzeptiert und gewollt werden; das ist oft ein schwieriger Weg.

Noch ein Wort zur Ressourcenfrage.Wir können den Hochschulen keine Globalhaushalte geben und sie dann von der unangenehmen Pflicht entbinden, innerhalb dieser Prioritäten zu setzen.Denn die Entscheidung, welche Vorhaben innerhalb einer Hochschule Zukunft haben und welche aufgegeben werden müssen, ist eine bittere Notwendigkeit. Gerade der hier erwähnte Herr Dahlheimer – er wurde hier falsch zitiert, denn das, was behauptet wurde, hat er so nicht gesagt – hat bewiesen, daß man diesen Mut auch haben kann. Er hat beispielhaft gezeigt, daß man Studienangebote aufgeben kann, um neue anbieten zu können. Aber das ist in den akademischen Selbstverwaltungsgremien ein schwieriger und schmerzhafter Prozeß. Wenn wir aber Globalhaushalte wollen, können wir die Hochschulen doch daraus nicht entlassen, diesen Weg gehen zu müssen.

Ein weiteres Wort zu dem, was Frau Buitrón gesagt hat.Sie haben einiges durcheinander gebracht. Bei dem von Ihnen erwähnten Studiengang an der Universität geht es um Berufsschullehrerausbildung. Darüber reden wir hier aber nicht.Wir reden im wesentlichen über die Gesundheitsmanagementausbildung. Sie wissen, daß die Lehrerausbildung aus Mitteln des Hochschulsonderprogramms III verstärkt worden ist, um sicherzustellen, daß wir den Hamburger Bedarf an Berufsschullehrern auch in Zukunft decken können. Die Nachfolgeprogramme des Hochschulsonderprogramms III geben nicht her, daß die Hochschulen praktisch daraus entlassen werden und ihre eigenen Prioritäten setzen. Das ist übrigens auch die Antwort auf Ihre Frage nach den Berufsaussichten an der Universität. Natürlich hängt es im wesentlichen von den Ausbildungsplätzen an den Schulen des Gesundheitswesens und den Kranken- und Kinderkrankenpflegeschulen ab, wie viele Berufsschullehrer mit Universitätsausbildung wir in Zukunft im Gesundheitsbereich benötigen. Das ist aber ein völlig anderes Thema als die Nachfrage nach Gesundheitsmanagerinnen und -managern. Es ist ein Berufsfeld, in dem heute schon eine größere Nachfrage vorhanden ist, als es das Angebot im Moment hergibt. Insofern ist hier ein weiterer Ausbau richtig.

Bei Ihrem anderen Punkt, wie es mit der norddeutschen Kooperation aussehe, übersehen Sie die Tatsache, daß es

zum Beispiel an der Universität bisher keinen Studiengang Public Health gibt und daß dieses Lehrangebot gerade unter den norddeutschen Ländern abgestimmt wird. Der Wissenschaftsrat hat darauf hingewiesen, daß es eine Kooperation Hamburgs mit dem „Public-Health-Studiengang“ der Medizinischen Hochschule Hannover gebe. Deshalb hat er empfohlen, diesen Studiengang an der Universität Hamburg nicht einzurichten. Gleichzeitig wies der Wissenschaftsrat darauf hin, daß dieser Schwerpunkt gerade in Greifswald ausgebaut worden ist. Die norddeutsche Betrachtung hat dazu geführt, daß es 1997 die klare Empfehlung gab, diesen Studiengang an der Hamburger Universität nicht einzurichten.

Sie können nun aber nicht beides fordern.Sie können nicht einerseits darüber jammern, daß dieser Studiengang 1997 in Hamburg nicht ausgebaut wurde, und andererseits fordern, daß dieser Ausbau in Kooperation mit den anderen norddeutschen Ländern erfolgen müsse. Man muß sich darüber informieren, was in den anderen Ländern geschieht, und daraus die Konsequenzen ziehen. Man darf sich dann aber nicht wundern, daß die Konsequenzen dann so sind, wie sie sind.

Ich halte es durchaus für zukunftsträchtig, den Ansatz an der HWP weiterzuverfolgen und daß die Fachhochschule mit der HWP kooperiert, um Module mit eigenen Profilen anzubieten. Wir werden das mit Sicherheit weiterverfolgen und wären froh, wenn auch die Bürgerschaft dieses tun würde. Ich möchte aber, daß Sie den Blick für die Realität nicht verlieren, wenn Sie uns Zaghaftigkeit vorwerfen.

(Beifall bei der GAL und vereinzelt bei der SPD)

Das Wort hat Frau Fischer-Menzel.

Frau Präsidentin! Frau Sager, Ihre Rede hat mich animiert, zu zwei Punkten Stellung zu nehmen.

Erstens: Wenn man die Große Anfrage liest, läßt sich für diesen Bereich Zaghaftigkeit, aber kein Mut zum Anpacken herauslesen, denn dann würden die Antworten auf Große Anfragen anders aussehen. Sie müssen deutlich machen, daß Sie politisch etwas erreichen und mit den Hochschulen verhandeln wollen.Sonst muß man die Antworten so interpretieren, wie ich es getan habe.

(Vereinzelter Beifall bei der CDU und bei Wolfgang Marx SPD)

Zweitens: Es geht nicht darum – das wäre eine Anmaßung, denn ich habe lange genug im Senat für Freiräume von Institutionen und damit auch für Hochschulen gekämpft –, einen Studiengang im Detail zu bestimmen.

(Vizepräsident Berndt Röder übernimmt den Vor- sitz)