Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Senator, wie hat sich der Senat für die Sicherung des Betreiberrisikos mittels Länderbürgschaften eingesetzt, für die sich auch der Bundesverkehrsminister Klimmt eingesetzt hat?
Darin hat sich Ihr Parteifreund, der Berliner Wirtschaftssenator, geäußert. Ich will Ihnen nur den Extrakt aus dem Artikel vorlesen:
„Die Transrapid-Verbindung Berlin–Hamburg ist für mich tot. Bürgschaften kann es bei der Haushaltslage nicht geben.“
Ich würde Ihnen empfehlen, einen Brief an Ihren Kollegen in Berlin zu schreiben und dann die Frage noch einmal zu stellen.
Sie haben die Frage nicht beantwortet, Herr Senator. Deswegen würde ich Sie nach meiner nächsten Nachfrage noch einmal darum bitten.
Wir haben vom Präsidium aus noch niemals inhaltliche Wertungen vorgenommen, weder bei den Fragen noch bei den Antworten, und ich glaube, daß das so auch klug ist.
(Dr. Roland Salchow CDU: Der Senat kann nicht entscheiden, ob er antwortet oder nicht, Frau Bür- gerschaftspräsidentin! Sie haben die Rechte des Parlaments zu vertreten!)
Steht mittlerweile fest, ob die Übernahme einer Bürgschaft, so wie sie vorgeschlagen wurde, Ihrem Koalitionsvertrag mit den Grünen widerspricht?
Ich versuche, auf das einzugehen, was Sie moniert haben. Sie sagten, das sei keine Antwort auf die Frage gewesen.
(Rolf Kruse CDU: So steht es in der Geschäftsord- nung! – Heino Vahldieck CDU: So soll es eigentlich sein!)
Wenn Sie das nicht als Antwort akzeptieren, tut es mir leid. Ich versuche immer zu antworten. Wenn jetzt Ihr Kollege in der CDU, der Wirtschaftssenator in Berlin, sagt, für ihn kämen Bürgschaften nicht in Frage, dann können sie für die anderen auch nicht in Frage kommen, denn so etwas geht nur im Konzert.
Herr Senator! Welchen Koalitionspartner meinten Sie, als Sie eben Ihrer Überzeugung Ausdruck verliehen haben und sagten, der Koalitionspartner wolle den Koalitionsvertrag einhalten?
(Beifall und Heiterkeit bei der SPD – Heike Sud- mann REGENBOGEN – für eine neue Linke: Wer hat den denn unterschrieben?)
Frau Präsidentin, Herr Senator! Wenn Hamburg an dem Transrapid so großes Interesse hat, wie Sie es gesagt haben, und wenn sich der Senat so entschlossen dafür einsetzt, daß der Transrapid gebaut wird, warum hat der Senat dann zu dem Treffen mit dem hessischen Ministerpräsidenten, als es um die Frage von Bürgschaften ging, keinen politischen Vertreter, Senator oder Staatsrat, geschickt, sondern nur jemanden auf der Beamtenebene?
Bei solchen Gesprächen ist es üblich, daß auf Beamtenebene die Dinge vorgeklärt werden, bevor die jeweilige Spitze eines Hauses oder die politische Spitze zusammenkommt. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Aber ich weiß nicht, warum wir immer über Bürgschaften durch die Länder reden. Laßt uns doch lieber darüber reden, wer die Hosen bei dem Thema Transrapid eigentlich voll hat, obwohl ich das nicht verstehe.
Ich bin davon überzeugt, daß das Produkt Transrapid hervorragend ist und sich auch in der Praxis bewähren wird.
Von dieser Sache bin ich vor allen Dingen von der Privatwirtschaft und von der Industrie überzeugt worden, die dieses sehr eindrucksvoll hat darlegen können, was auch von niemandem bestritten wird. Das ist jedenfalls mein Eindruck. Ich verstehe nicht, warum die Industrie, der Hersteller oder die Privatwirtschaft vor dem Hintergrund dieser Qualitätsaussage solche Risikoabdeckungen braucht. Wenn der Transrapid ein so gutes Produkt ist, wie ich es zum Beispiel einschätze, dann kann dort auch das Risiko getragen werden.