Im übrigen ist ein besonderes Phänomen aufgetaucht, das auch mit der CDU zusammenhängt. Herr Reinert beklagt, daß das Ende des Transrapids dem Kleinmut von Herrn Mehdorn zu verdanken ist. Vielleicht darf man darauf hinweisen, daß das Ende des Transrapids damit zusammenhängt, daß bei der Deutschen Bahn nun ökonomisches Denken Vorrang hat. Vor einigen Jahren war man im deutschen Volk in der Regel der Meinung, daß die CDU ein besonders gutes Gespür für Ökonomie hat. Neuerdings weiß man, daß das bei der CDU mit der Ökonomie eigenen Geldes und fremden Geldes etwas schwierig ist. Der Transrapid ist erneut ein Beweis dafür, daß die eigentlichen Ideologen bei Ihnen sitzen, weil Sie wirklich über jedes Geld hinweg ein Ziel verfolgen, koste es, was es wolle. Das hätten Sie jedenfalls gerne gehabt. Aber in Wahrheit stimmt nicht einmal das, weil sich Herr Wissmann, der vielleicht noch ein bißchen rechnen kann, zu Zeiten, als er Minister war und es hätte machen können, niemals getraut hat, solche Verrücktheiten in Gang zu setzen. Er hat es immer nur angekündigt. Deswegen war es natürlich ein Glück für Sie, daß die Regierung gewechselt hat, denn sonst hätten Sie das Ende des Transrapids verkünden müssen.
Was allerdings weniger ökonomisch war, war, daß das Bundesverkehrsministerium seit 1992 dafür gesorgt hat,
daß die Eisenbahnlinie von Hamburg nach Berlin systematisch verlangsamt wurde. Man hat zum Beispiel den Umbau der beiden Bahnhöfe, wo es jetzt noch immer sehr langsam geht, planmäßig verzögert. Der Bahnhof Neustadt-Dosse ist seit acht Jahren in Arbeit. Am Bahnhof Wittenberge hat man bislang gar nichts gemacht, und weil die Gleise immer schlechter werden, gilt jetzt auf diesem drei Kilometer langen Bahnhof eine Durchfahrtsgeschwindigkeit von 20 Stundenkilometer. Das verdanken wir der erfolgreichen Politik des Bundesverkehrsministers Wissmann.
Man hat außerdem dafür gesorgt, daß auch auf den Streckenabschnitten, wo es gar keine Kreuzungen mehr gibt, nämlich zwischen Hamburg und Büchen und zwischen Nauen und Spandau, nicht schneller als 160 Stundenkilometer gefahren werden darf, obwohl es technisch selbstverständlich möglich wäre und man dort mit entsprechenden technischen Zusätzen 200 Stundenkilometer oder schneller fahren könnte. Auch das ist absichtlich verhindert worden, damit im Jahre 2006 oder 2008 der Transrapid als strahlender Held vom Himmel fällt. Soweit zu dieser Politik.
Diejenigen, die bisher dafür gesorgt haben, daß wir vor dem Jahre 2008 keine Sekunde schneller nach Berlin fahren sollten, sollten jetzt nicht darüber jammern, daß es jetzt nach dem Ende des Transrapids und nach dem Ende dieser verhängnisvollen Verzögerungspolitik in der Tat nicht gleich morgen schneller geht. Es kann aber trotzdem morgen schneller gehen, weil die Zugverbindung – das habe ich hier schon öfter gesagt – auch mit dem heutigen technischen Standard noch immer absichtlich verlangsamt wird. Jeder, der häufiger nach Berlin fährt, weiß, daß dieser Zug ohne Schwierigkeiten zehn Minuten Verspätung aufholen kann. Er kann also auch einen Fahrplan bekommen, der zehn Minuten schneller geht. Das könnte die Bundesbahn freundlicherweise zum Sommerfahrplan einführen.
Ansonsten werde ich keine Entscheidung verkünden, welcher meiner Meinung nach der beste Weg nach Berlin sein sollte. Ich bin natürlich dagegen, daß es eine Neubaustrecke gibt, weil die in der Tat viel zu teuer wäre. Es kommen zwei Strecken in Frage – das wissen alle Beteiligten –: entweder die jetzt von Hamburg nach Berlin befahrene Strecke über Büchen, Wittenberge oder über Lüneburg, Uelzen, Stendal, Berlin.
Herr Mehdorn hat uns mitgeteilt, daß der Ausbau der Strecke über Büchen auf 90 Minuten ungefähr 1,5 Milliarden DM kostet. Nach meiner Kenntnis kostet die Strecke über Uelzen nicht mehr, sondern eher deutlich weniger. Ich bin dafür, daß in den nächsten Wochen und Monaten entschieden wird, wo es langgehen soll, aber daß wir auf gar keinen Fall wieder der nächsten Verrücktheit anheimfallen und uns für 20 Jahre ein Neubauprojekt als Phantasie anhängen. – Vielen Dank.
Guten Tag, meine Damen und Herren! Vielleicht sind Sie auch mit mir einer Meinung, daß man über Tote nicht schlecht reden soll. Über tote Verkehrsprojekte möchte ich mich deswegen auch nicht weiter äußern. Viel relevanter ist das, was jetzt zur Zeit passiert. Sie werden sich wahrscheinlich alle noch an unsere sehr amüsante Fragestunde vor zwei Wochen erinnern, als ich Herrn Wagner fragte,
wieweit denn der Senat auf das Scheitern des Transrapids vorbereitet ist, und Herr Wagner in der ihm eigenen Art sagte,
auf alle Lebenslagen, auf alle Wechselfälle sind wir vorbereitet. Ich muß feststellen, daß Ihre Phantasie für alle Lebenslagen und Wechselfälle nicht allzuweit zu reichen scheint, denn sonst müßte ein Teil der Koalition, nämlich der GAL-Teil, hier nicht verkünden, mir ist es egal, welche Strecke man ausbaut. Sonst könnte die Koalition ganz klar sagen: Wir haben Pläne, wir wissen, was man jetzt machen muß. Wir haben einen Finanzplan, wir haben einen Zeitplan. Das vermisse ich bisher. Insofern sind Ihre Wechselfälle wirklich eher ein Fall als ein Wechsel.
Frau Duden, ich habe Ihren Zwischenruf nicht verstanden, aber aus Ihrer Rede hätte ich eigentlich nicht schließen können, daß Sie sich vor zwei Wochen noch für den Transrapid ausgesprochen haben. Sie haben eben selbst deutlich gemacht, daß es absehbar war, daß dieser Transrapid nicht kommt. Insofern hat die SPD ihre Hausaufgaben nicht gemacht.
Herr Runde hat in einem der zahllosen Interviews an dem Sonntag unter anderem bei der Frage nach der Verzögerung einer schnellen Bahnverbindung Hamburg–Berlin nicht nur die Gegnerinnen des Transrapids dargestellt, sondern er hat auch gesagt, daß eigentlich die Gegnerinnen schuld daran seien, daß wir jetzt nicht sofort eine schnelle Bahnverbindung bauen können. Das ist sehr vermessen, weil die Menschen, die sich gegen den Transrapid ausgesprochen haben, das sehr wohl begründet haben.
Herr Schmidt hat das eben noch einmal gesagt. Sie haben vor allen Dingen dargelegt, welche Alternativen es gibt, Herr Baar, und wie schnell man diese Alternativen herstellen kann. Auch das hat Herr Schmidt gesagt. Insofern ist es nicht richtig, die Leute zu beschimpfen, die immer auf den besseren Weg hingewiesen haben.
Wir sind dafür, daß wir jetzt die schnelle Verbindung zwischen Hamburg und Berlin bekommen. Sie werden sicherlich gleich fragen, wie sie finanziert werden soll. Wir sind durchaus der Meinung, daß man dafür Gelder von dem Transrapid nehmen kann. Da hat Frau Duden zu Recht gesagt, daß es völlig absurd ist, jetzt so zu tun, als könne man eine andere Referenzstrecke finden. Wir sind der Meinung – das trifft mal wieder die rotgrüne Bundesregierung und insofern auch die Grünen –, daß man die neue Schwerverkehrsabgabe für Lkws, die eingeführt werden soll, nicht für den Ausbau der Autobahn nutzen soll,
sondern daß man das Geld durchaus für die Verbesserung von Schienenverbindungen – und da hat natürlich aus Sicht des Nordens die Verbindung Hamburg–Berlin erste Priorität – verwenden kann. Es gibt also viele Wege, und ich bin
Es mag ja sein, daß Sie das so sehen, aber wir haben daran gearbeitet. Ich bedauere an dieser Stelle noch einmal außerordentlich – aber dann ist es auch mit dem Bedauern vorbei, denn das Leben geht ja weiter –, daß der Transrapid letztendlich offensichtlich an der Betriebswirtschaft gescheitert ist. Ich verstehe nicht, daß wir hier im Hause schon gleich wieder mit dem Finger aufeinander zeigen: der eine hat dieses gesagt, der andere hat jenes gesagt.
Es ist völlig ohne Belang, denn wir sind in diesem Falle – das wissen Sie selbst, es ist teilweise auch in den Reden deutlich geworden – darauf angewiesen, daß sowohl der Bund, die Bundesbahn als auch unsere Nachbarn mitziehen und sich das Thema „Ersatz für den Transrapid“ zu eigen machen. Deswegen ist es besser, auf allen Ebenen mit dafür zu sorgen, daß das Ersatzprojekt, eine schnelle ICE-Strecke nach Berlin, möglichst bald realisiert wird.
Wir haben intensiv mit aller Manpower an diesem Transrapid gearbeitet und werden uns jetzt natürlich auf die ICEVerbindung stürzen.
Ach, hören Sie doch auf, Herr Reinert. Wenn wir eine Alternativplanung gemacht hätten im stillen Kämmerlein
und es wäre herausgekommen, dann wäre das für Sie der Beweis gewesen, daß wir die Planung Transrapid unterlaufen, und das ist niemals unsere Absicht gewesen, sondern wir waren für den Transrapid.
Herr Senator, wenn Sie keine Alternativplanung gemacht haben, wie haben Sie sich dann auf den Wegfall des Transrapid vorbereitet?
Das ist doch ganz einfach. Wenn Sie keinen Erfolg haben, dann steuern Sie um und gehen den Weg, der dann den größten Erfolg verspricht, und das ist in diesem Fall die ICE-Anbindung. Es ist doch lächerlich, sich hier hinzustellen und zu sagen, man ist nur dann vorbereitet, wenn man sich schon drei Jahre vorher auf Ereignisse, von denen man selbst glaubt, daß sie nicht eintreten, vorbereitet. Das ist doch eine Lachnummer, um das mit aller Klarheit zu sagen, das ist doch Kinderkram.