Zum Stichwort Verminderung der Zwischenlager werden hier sicher gleich wieder alle im Chor rufen: Castor-Transporte werden verhindert. Auch von den Transporten geht natürlich eine unverantwortbare Gefahr aus.
Atomtransporte und Zwischenlager sind so etwas wie Pest und Cholera zusammen; beide können tödlich sein. Deshalb kommt auch niemand auf die Idee, Pest mit Cholera oder umgekehrt zu bekämpfen. Nur bei den Atomanlagen soll genau das die richtige Medizin sein. Das ist an Absurdität nicht mehr zu überbieten.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist es notwendig, unserem Antrag zuzustimmen, damit wir dem Senat die Chance geben, diesem Wahnsinn wenigstens im Norden dieser Republik ein Ende zu machen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will es kurz und knackig machen und Herrn Jobs und seine REGENBOGEN-Gruppe beglückwünschen. In der alten Oppositionsrolle kann man regenbogenbunte Wunschzettel an den Weihnachtsmann schreiben und gegen alles sein, was irgendwie mit Atomausstieg, Atomkraft und sonst etwas zu tun hat, und beantragen, was verzögert, verstopft oder nicht zu einem geordneten Ausstieg aus der Kernenergie gehört.
Für mich benötigt ein geordneter Ausstieg aus der Kernenergie einganzes Maßnahmenbündel,und zwar schnellstmögliches Abschalten von Kernkraftwerken und der Ausstieg aus der Wiederaufarbeitungs- beziehungsweise Plutoniumwirtschaft. Dazu gehört auch die Schaffung von standortnahen Zwischenlagerungen in ausreichender Zahl.
Von der HEW liegen zwei Genehmigungsanträge vor. Nachdem das AKW Krümmel 1994 die Verträge mit der Wiederaufarbeitungsanlage Sellafield gekündigt hat, ist zwar noch für sechs Jahre Platz im Abklingbecken, wie Energieminister Möller kürzlich sagte, jedoch hat die HEW vorsorglich einen Antrag auf Genehmigung für den Bau eines Zwischenlagers gestellt. Das ist weder Panik oder ähnliches, sondern es gehört zu einem geordneten Ausstieg.
Letztlich gehört dazu das Suchen und Finden eines sicheren Endlagers. Ich denke, daß man hinsichtlich der Zwischenlager keine Panik machen sollte, so wie Sie es eben getan haben; sie dauern 30, 40 oder 50 Jahre, sondern das Ziel ist ein Endlager.
Gemessen an diesem konkreten Ausstiegsplan halte ich Ihren Antrag für einen Störfall. Die SPD-Fraktion wird ihn ablehnen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Jobs, Sie erinnern sich vielleicht daran, daß ich angesichts der Debatte um die Radioaktivität in Hamburg – fast die Hälfte bestand aus der Problematik um die Zwischenlager – für meine Fraktion Kritik an dieser Politik der dezentralen Zwischenlagerung bei allen möglichen Kernkraftwerken, insbesondere auch bei den vier in der Hamburger Umgebung, geäußert hatte. Darin besteht eine gewisse Gemeinsamkeit. Ich würde zwar keine ganz so apokalyptische Beschreibung wählen wie Sie,
Ich halte es auch für vernünftiger – das habe ich auch vorgetragen –, daß wir keine dezentrale Zwischenlager überall in der Bundesrepublik einrichten, sondern zielstrebig darauf hinarbeiten, zentralere Zwischenlagerungs- und letztlich Endlagerungsmöglichkeiten zu schaffen.
Das ist genau der Punkt, den Sie nicht wollen. Sie wollen weiter blockieren, verhindern und dafür sorgen, daß überhaupt nirgends mehr etwas gelagert werden kann. Das ist von der Sache her Blödsinn, um es einmal deutlich zu sagen.
Die abgebrannten Kernelemente und andere Abfälle sind reale physikalische Objekte, die wirklich existieren und einen realen Ort brauchen, an dem sie verbleiben. Das bezeichnet man in diesem Zusammenhang als Lagerung am betreffenden Ort. Sie müssen sich einmal selbst fragen, was Sie eigentlich wollen. Diese Elemente sind vorhanden, und Sie wollen blockieren – genauso wie Herr Trittin es übri
gens aus verhandlungstechnischen Gründen immer noch macht –, mit anderen Worten, Sie sprechen sich ebenfalls in logischer Konsequenz für das Lagern der abgebrannten Brennstäbe in der Hamburger Umgebung aus.
Nun kann es natürlich sein, daß Sie um die innere Unwahrhaftigkeit und Unlogik Ihres Antrags selber wissen; davon gehe ich einmal aus.
Somit hat also Ihr Antrag einen anderen Sinn, nämlich den, irgendwelchen Leuten – Sie sprachen auch von Demonstrantengruppen – erzählen zu können, wie stark Sie sich hier wieder einmal gegen die Atomenergie ausgesprochen haben. Da frage ich mich allerdings, für wie dumm Sie diese Leute halten. Es können nur Gruppen sein, an denen gemessen ein Stammtisch eine hohe wissenschaftliche Qualifikation hat. Ich bitte Sie, sich einmal zu überlegen, ob Sie uns solche demagogischen Anträge, jedenfalls in ihrem inneren systematischen Aufbau, weiter zumuten wollen. – Danke schön.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die vorherigen Beiträge sind jetzt schwer zu steigern. Der Atomausstieg kommt, so oder so.
Auch die REGENBOGEN-Gruppe wird das sehen. Der Ausstieg kommt, weil die Grünen in Berlin mitregieren.
Die Zukunft gehört den standortnahen Zwischenlagern. Sie wissen das genau, denn im letzten Satz Ihres Antrags steht: Wenn der Ausstieg beschlossen ist, können wir auch wieder über Zwischenlager reden. Mir ist nicht klar, was der Antrag dann soll.
Noch ein Punkt zum ersten Teil Ihres Antrags, über den Sie gar nicht mehr geredet haben. Dort heißt es, daß der HEWVorstand selbst einen Ausstiegsfahrplan vorlegen möge. Sie haben nicht verstanden, daß Ausstiegsfahrpläne im Moment in Berlin gemacht werden und nicht in Hamburg.
An Ihrem Antrag finde ich bedauerlich, daß Sie sich zur Frage der Zwischenlager und wie solche denn auszusehen hätten, aus der Diskussion heraushalten. Welche Kapazitäten sollen sie haben? Welchen Sicherheitsanforderungen sollen sie genügen? Diese Fragen sind noch zu klären. Wenn Sie mit der Einstellung antreten, daß die Zwischenlager Sie nicht interessieren und Sie Castor-Transporte ebensowenig wie eine Wiederaufarbeitung und den Müll wollen, ist das eine vergleichsweise konzeptlose Position. Daher werden wir den Antrag ablehnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich habe damit gerechnet, daß der Senator noch Stellung zu dem Antrag nimmt. Es ist für die Partei, zu der er gehört, kein unwichtiges Thema.
Zu der Fragestellung, wie einfach oder schwierig es gegenwärtig mit dem Ausstieg aus der Atomenergie ist, waren die Antworten von Herrn Bühler zwar einfach,
aber mehr im Sinne einer Sekte, nach dem Motto: Wir sind da, und das Heil wird kommen. Wir sehen gegenwärtig, daß das Heil nicht gekommen ist. Wenn wir ernsthaft darüber diskutieren, wissen wir, daß von dieser Regierung gegenwärtig kein Ausstieg beschlossen worden ist, daß es bisher keinen konkreten Ausstiegsweg gibt und daß eine der Herzensangelegenheiten der seit eineinhalb Jahren mitregierenden Partei nicht berücksichtigt wurde. Statt dessen sind weitere Wege geschaffen worden, um die Atomenergie aufrechtzuerhalten. Das ist das Hauptproblem, das wir dabei haben.