Um es einfach zu machen, nenne ich einen Punkt dazu, warum es immer eine Frage der Glaubwürdigkeit ist, wie man welche Politik macht. Heute nachmittag um 14.30 Uhr hat nicht nur die CDU ihren Vorsitzenden verloren, sondern gleichzeitig wurde über dpa gemeldet, daß in der Nähe von New York aus einem Atomkraftwerk eine radioaktive Wolke freigesetzt worden ist. Diejenigen, die in der Nähe waren, haben gesagt, daß es keine größere Bedrohung sein werde. Aber uns allen ist doch klar, daß dieses ein ständiges Problem ist und daß keiner hier im Saal garantieren kann, daß Atomkraft sicher und zu verantworten ist, Herr Engels.
Diese Art von Energie ist nicht zu verantworten, das sehen wir jeden Tag und vor allem an der Frage des Endlagers.
Wenn die Atomenergie eine so wichtige Sache ist, daß nicht nur Geld und die Energiekonzerne in diesem Land regieren dürfen, sondern das Wissen, das wir darüber haben, mit der Erkenntnis, daß eine solche Energie unverantwortlich ist,
und wenn unsere Regierung in der Lage ist, einen solchen Ausstieg zu organisieren, dann ist doch die Frage, warum das gegenwärtig nicht geschieht.
Wenn die grüne Partei und gerade Herr Porschke die bisherige Form weiter organisiert mit dem Hinweis, man werde dafür sorgen, daß es irgendwann einen Ausstieg geben wird, übernimmt er damit aber auch die Verantwortung, daß die Atomenergie weiter produziert werden kann, und das ist unverantwortlich.
und er die politische Verantwortung dafür trägt, daß dort Atommüll lagern darf. Ich halte es für unverantwortlich.
Ich möchte Ihnen zu Ihrer Art und Weise des Ausstiegs, der nicht klappt, und den Grünen, die unbedingt dabeisein wollen, einmal folgendes sagen: Mit der gleichen Begründung könnte man gegenwärtig in Österreich auftreten und sagen, wenn die Grünen mit Haider zusammen regierten, würde es auch ein bißchen besser.
(Beifall bei REGENBOGEN – für eine neue Linke – Dr. Hans-Peter de Lorent GAL: Ich glaube, das war gegen die SPD gerichtet, weil ihr euch gar nicht auf- regt!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich finde, daß dies kein Thema für eine Büttenrede ist. Deswegen überrascht mich so eine Entgleisung auch ein wenig. Ich glaube schon, daß es mit Verantwortung zu tun hat, wenn man sich für den Bau von standortnahen Zwischenlagern ausspricht, und ich will Ihnen auch sagen warum.
Natürlich will auch ich keine Atomabfälle, und deswegen wollen wir den Ausstieg aus der Atomenergie. Wir setzen uns dafür ein, daß er nicht nur in Parolen, sondern in der Wirklichkeit stattfindet. Dafür muß man in einem Land wie unserem demokratische Bündnisse schließen.
Im Rahmen dieser demokratischen Bündnisse wird man einen Interessenausgleich organisieren müssen, und das führt zu dem Kurs, auf dem wir gerade sind.
Für diesen Kurs braucht man dann aber eine Lösung, die praktisch vollzogen werden kann. Dazu sage ich ganz deutlich: Die Alternative zu standortnahen Zwischenlagern ist nicht der Ausstieg aus der Atomenergie, sondern die Fortsetzung der Abtrennung von Plutonium, die Steigerung der Gefahr; und das ist wirklich unverantwortlich.
Deswegen, und nicht etwa weil man irgendwelche Demonstrationen vermeiden will – das ist eine Albernheit, Herr Jobs –, sind wir auf diesem Kurs. So ein standortnahes Zwischenlager zu genehmigen, dauert vielleicht drei Jahre. Das heißt, wenn dazu eine Genehmigung erteilt wird, werden alle Diskussionen, ob im Konsens oder Dissens, längst in Vergessenheit geraten sein. Das gilt auch für die Kapazitäten, die Sie genannt haben – ich höre es zum ersten Mal, daß die Betreiber solche großen Anlagen beantragt
haben. Dies wird sich alles im Rahmen des Genehmigungsverfahrens in den nächsten Jahren klären. Selbst die von Ihnen angekündigten Demonstrationen zu den CastorBehältern werden dann schon wieder weit in der Vergangenheit liegen.
Das alles ist überhaupt keine Frage, sondern das Entscheidende ist – und das ist meine Hauptaussage –: Als Übergang bis zur endgültigen Abschaltung der Atomenergie, die aus meiner Sicht so schnell wie möglich erfolgen sollte, ist die standortnahe Zwischenlagerung besser als die Abtrennung des Plutoniums, und deshalb muß man sie machen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zum Thema Genehmigungsverfahren bei standortnahen Zwischenlagern, Herr Senator, haben wir schon das eine oder andere Beispiel erleben können, wie solche Verfahren durchgeführt werden. Es gibt drei standortnahe Zwischenlager, die nicht in drei oder vier Jahren genehmigt worden sind, sondern sehr rasant.
Wie schnell es geht, sehen wir inzwischen in Lingen. Dort brauchte es tatsächlich nur fünf Monate von der Beantragung bis zur Auslegung, der öffentlichen Beteiligung, bis zur notwendigen Positionierung der Gemeindeanrainer zu diesem Zwischenlager. Das ist ein Genehmigungsverfahren, das unter Rotgrün noch einmal beschleunigt worden ist, und vielleicht ist es ein Erfolg. Ich finde nicht, daß es ein rotgrüner Erfolg ist, sondern es zeigt nur, wie sehr auf die Bedürfnisse der Betreiber eingegangen wird, denn sie sind es, die diese Zwischenlager möglichst zügig genehmigt bekommen wollen.
Es geht nicht darum, daß gesagt wird: Wir wollen, daß die Wiederaufarbeitung weiter stattfindet, das ist absurd, Alexander Porschke, das weißt du auch. Wir haben deutlich gemacht, daß die Wiederaufarbeitung als schleichende Katastrophe sofort beendet werden muß.
Es geht vielmehr darum, was als erstes passieren muß. Es ist doch klar, daß, wenn ein Problem gelöst werden muß, an der Quelle begonnen werden muß und dafür zu sorgen, daß es nicht immer größer wird. Deshalb ist es notwendig, bevor die Entsorgung, das Aufwischen der Pfütze, beginnt, erst einmal die Quelle abzuschalten, die Atomkraftwerke stillzulegen.
Bevor diese Gesetze geschaffen worden sind, wird der Technologie mit diesen Zwischenlagern eine weitere Überlebenshilfe gegeben. Das finde ich unverantwortlich.
Daß der Umweltsenator als Aufsichtsratsmitglied heute zum ersten Mal hört, wie groß diese Lager sein sollen, dazu fällt mir nichts mehr ein. Womit befaßt sich dieser Aufsichtsrat eigentlich, oder womit möchte er befaßt werden?
Wo sucht er Einflußmöglichkeiten auf die Politik der HEW? Das ist, wie ich finde, ein Armutszeugnis.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Noch einmal, Herr Jobs: Die Logik bei der von Ihnen verfolgten Politik bedeutet – damit Sie das endlich begreifen –, daß Brennelemente dezentral gelagert werden müssen; sie müssen irgendwo hin. Wenn Sie sie nicht nach Gorleben oder Ahaus transportieren wollen, liegen sie bei den Kernkraftwerken. Insofern ist Ihr Antrag, vor dem Hintergrund der von Ihnen verfolgten Politik, in sich unlogisch.