Verehrter Herr Staatsrat, genau das hatte ich nicht gefragt. Ich hatte gefragt, ob Ihnen bekannt ist, daß Sie zu Anfang der Wahlperiode der Bürgerschaft mitteilen, welche nicht untergegangenen Ersuchen der Senat im weiteren Verlauf einer neuen Wahlperiode beantworten möchte. Wenn Sie mir darauf eine Antwort geben, kann die ja oder nein heißen, ich habe nur gefragt, ob es Ihnen bekannt ist.
Ich möchte noch einmal auf die Fristsetzung zurückkommen. Viele der zu bearbeitenden Ersuchen sind mit einer Frist ausgestattet.
Welche Bedeutung haben demnach Fristsetzungen der Bürgerschaft für den Senat bei der Bearbeitung und der Beantwortung der Ersuchen?
Herr Abgeordneter, selbstverständlich nimmt der Senat auch diese Frist ernst. So wie er aber frei ist in der Entscheidung, ob er überhaupt auf ein Ersuchen antworten möchte, ist er auch frei, die Frist einzuhalten. Um das nicht so abweisend klingen zu lassen, möchte ich dazu sagen, daß ich aus Ersuchen, die ich selbst zum Beispiel zum Bereich der Bücherhallen beantwortet habe, weiß, daß es auch im Interesse der Abgeordneten ist, eine Antwort lieber zwei Monate später, dann aber inhaltlich befriedigend, zu erhalten als formal innerhalb einer eingehaltenen Frist.
Da es so ist, wie Sie selber ausgeführt haben und wir aus der Praxis wissen, daß die Senatoren und Senatorinnen uns in den Ausschüssen ausführlich Rede und Antwort stehen, würde ich gerne wissen, welchen Sinn der Senat dann in Berichtsersuchen sieht.
Frau Abgeordnete, ich halte das nicht für einen Gegensatz, sondern im Gegenteil ist gerade in den Bereichen, in denen es Berichtsersuchen gibt, offensichtlich, daß der Zweck nur durch eine Berichterstattung, die schriftlich erfolgt und in ihrem Empfängerkreis weit über die Abgeordneten dieser Bürgerschaft hinausgeht, erfüllt werden kann. Insofern sind pauschale Angaben über die richtige Beantwortung eines Ersuchens meiner Ansicht nach nicht zielführend; es hängt jeweils vom Einzelfall ab.Wenn wir uns zusammensetzen würden, bin ich ganz sicher, daß bei den Ersuchen, die ich sehr genau in der eigenen Behörde überblicke, wir uns in sehr kurzer Frist einigen würden. Und bei der geringeren Zahl dieser Ersuchen würden auch Sie nicht Wert auf viel Papier in einer Mitteilung legen. Sie würden Wert darauf legen, daß das Ziel, das Sie mit dem Ersuchen hatten, in der Realität dieser Stadt erfüllt wird; darum bemüht sich der Senat.
Sehr geehrter Herr Präsident! Das Ehepaar Greve hat sich bereit erklärt, den seit geraumer Zeit vorgesehenen Anbau der Hochschule für Musik und Theater mit einer großzügigen Spende zu unterstützen. Presseberichten zufolge wenden sich nun jedoch Anwohner gegen den Neubau. Ende Dezember haben sich die Betroffenen in einem gemeinsamen Gespräch um Klärung bemüht.
Erstens: Konnte in dem Gespräch am 20. Dezember 1999 eine einvernehmliche Lösung gefunden werden, und ist die Realisierung des Bauvorhabens zu erwarten?
Zweitens: Wie ist der jetzige Sachstand, und was unternimmt der Senat, um den erforderlichen Neubau zu realisieren?
Herr Abgeordneter, es hat in der Tat am 20. Dezember ein Gespräch gegeben, an dem das Ehepaar Greve, der Baudezernent von Eimsbüttel, Herr Schmietendorf, Oberbaudirektor Walter und ich als Senatorin teilgenommen haben.Bei diesem Gespräch ging es um Fragen des Raumbedarfs der Musikhochschule, um die architektonische Planung, um die Schenkungsabsicht und um städtebauliche und baurechtliche Rahmenbedingungen. Von den Nachbarn wurde einerseits Kritik an der architektonischen Gestaltung angemeldet, und andererseits wurden Fragen der Überschreitung von Baugrenzen erörtert.
Da es normalerweise kaum möglich ist, über Geschmacksfragen einen Konsens herzustellen, war es auch in diesem Gespräch nicht möglich, einen Konsens herzustellen. Wir haben uns aber auf ein weiteres Verfahren verständigen können. Es wird nämlich auf Vorschlag von Herrn Oberbaudirektor Walter ein Modell erstellt, und dann werden die Nachbarn bei einem weiteren Termin die Möglichkeit haben, sich anhand des Modells noch einmal einen Eindruck zu verschaffen sowohl über die Masse als auch über die architektonische Gestaltung des Projekts. Nach diesem Termin werden wir in ein Bauvorbescheidsverfahren eintreten, wo dann noch einmal eine formelle Beteiligung der Bürger möglich ist. Ich hatte den Eindruck, daß es in dem Gespräch allerdings gelungen ist, den Nachbarn Verständnis für die räumliche Situation der Musikhochschule und für die Notwendigkeit einer Realisierung eines Neubaus für die Musikhochschule zu vermitteln. Insofern gehe ich davon aus, daß wir mit Modifizierungen zu einer Realisierung kommen werden.
Unmittelbar nach dem Termin mit den Anwohnern. Der Termin steht noch nicht fest, weil dieses Modell erst einmal gebaut werden muß.
Herr Präsident! Nach dem Aus für die Transrapid-Verbindung zwischen Hamburg und Berlin hat der Bundesverkehrsminister die Länder aufgefordert, ihm Vorschläge für eine Transrapid-Strecke im Regionalverkehr zu unterbreiten.
Erstens: Hält der Senat den Transrapid auch bei einem Einsatz im Regionalverkehr für ein technologiepolitisch interessantes Projekt?
Zweitens:Welche möglichen Strecken mit Zielort Hamburg hat der Senat dem Bundesverkehrsminister unterbreitet?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn ich das richtig verstanden habe und wenn Sie das auch richtig gelesen haben, werden Sie zu dem Ergebnis kommen, Herr Reinert, daß das Projekt Transrapid, das der Senat hartnäckig verfolgt hat, zwischen Hamburg und Berlin deswegen nicht realisiert wird, weil es von den Kosten her ein zu großes Risiko ist und betriebswirtschaftlich nicht zu schwarzen Zahlen führt. Wenn also eine solche Strecke aus diesen Gründen nicht realisiert wird, ist es nicht sinnvoll, darüber nachzudenken, ob sie sich im Bereich des Regionalverkehrs rechnet.
Herr Senator, nun weiß der Senat auch, denn er ist durch den Bundesverkehrsminister aufgefordert worden, Vorschläge zu machen, daß in Deutschland eine Transrapid-Referenzstrecke errichtet werden soll. Ist der Senat nicht mit mir der Meinung, daß es für Hamburg standortpolitisch von Vorteil gewesen wäre, wenn eine solche Strecke ihren Ziel- oder Ausgangsort in Hamburg gehabt hätte?
Aber selbstverständlich. Unser Vorschlag war auch Hamburg und Berlin, und zwar deswegen, weil wir hier zwei Metropolen haben, die über eine Million Einwohner haben, und es sich aus unserer Sicht hätte rechnen müssen. Aber offensichtlich haben wir uns da geirrt, es rechnet sich nicht. Also wird es sich im Regionalverkehr erst recht nicht rechnen.
Herr Senator, wenn eine solche Strecke errichtet wird, und das ist die feste Zusage des Bundesverkehrsministers, wäre es dann nicht für Hamburg gerade auf der Strecke Hamburg–Lübeck, auf der jetzt noch die Interregios eingestellt werden sollen, eine wichtige Verbesserung der Verkehrsverbindungen von und nach Hamburg, wenn dort der Transrapid gebaut würde?