Besonders wichtig ist, daß all diese Informationen hier exakt genannt werden. Wir werden morgen in der Anhörung an einigen Punkten sehen, wie merkwürdig Ihre Informationspolitik, Herr Dr. Mirow, zum Teil ist. Uns ist nicht ganz klar, wo die neuen Hallen gebaut werden, wie die eigentlich gebaut werden und wieviel davon auf dem Gelände des Fleischgroßmarktes sind.
Wir möchten nicht die Situation erleben, wie wir sie gegenwärtig bei der DASA-Anhörung und bei dem Planfeststellungsverfahren haben, wo wir jetzt feststellen müssen, daß die Wirtschaftsbehörde schon vor zwei Jahren genau wußte, daß die Landebahn zu verlängern ist, daß Sie selber gesagt haben, daß durch das Auslieferungsgebäude, das dort gebaut werden muß, die Landebahn auf 3200 Meter verlängert werden muß und das Dorf Neuenfelde damit angekratzt wird. Sie haben das damals nicht gesagt. Diese Art und Weise von selektiver Informationspolitik hassen wir wie die Pest, und wir wollen sie auch beim Fleischgroßmarkt nicht haben.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Thema liegen mir nicht vor.Die Besprechung der Großen Anfrage 16/3931 ist damit erfolgt.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin darauf angesprochen worden, warum die GAL-Fraktion unbedingt dieses Thema anmelden mußte. Ich werde es nicht allzu lang machen, aber ich werde Ihnen, glaube ich, erläutern können, warum wir dieses Thema angemeldet haben.
Ganz klar ist, daß „ECO-Information“ ein gutes Projekt ist. Das wollen wir hier in der Bürgerschaft dokumentieren und klarmachen. Wir hoffen, daß der Senat sich dieses guten Projektes annehmen wird. Das ist ein Projekt, das man im Zeitalter der modernen Medien eigentlich als ein Musterprojekt bezeichnen kann.
Es werden Informationen zusammengetragen, die einfach im Internet zugänglich gemacht werden. Es werden die besten Praktiken in den europäischen Häfen zusammengetragen, wie Umweltziele, Lärmminderung, Emissionsminderungen, Umgang mit Baggergut – was durchaus ein Hamburger Problem ist – zu lösen sind. Das alles ist auf einer Internetseite nachzulesen, und alle haben etwas davon, wenn sie sich an diesem Projekt beteiligen.
Das alleine wäre kein Grund, das hier ausführlich zu diskutieren. Aber wenn wir uns angucken, mit welcher Energie diese Projekte in Hamburg im Hafen verfolgt werden, dann zeigt sich vielleicht doch noch einmal, daß es nötig ist, das hier zu diskutieren. Hamburg präsentiert sich sehr gerne als Nummer 2 der europäischen Häfen in Sachen Containerumschlag. Hamburg ist, wenn es jetzt in dieses Projekt einsteigt, immerhin unter den nächsten 100, nachdem bereits 75 europäische Häfen mitgemacht haben. Noch schlimmer: Rotterdam und Antwerpen sind von Anfang an dabei. Normalerweise ist das ein Zustand, der in Hamburg nicht toleriert werden würde.
Der Hafen steht vor der Herausforderung, sich im harten Wettbewerb zu modernisieren, insbesondere natürlich im Wettbewerb mit den anderen Nordseehäfen. Die Frage ist, wie unter dem Wettbewerbsdruck vernünftige Strategien für
den Hafen und auch langfristig für die Stadt zu finanzieren und zu entwickeln sind. Ich denke, daß gerade dieses Projekt mit seinem kooperativen Ansatz, wovon alle, die zusammenarbeiten, tatsächlich profitieren, ein ganz interessantes Modell für weitere Zusammenarbeitsperspektiven und langfristige Entwicklungsmöglichkeiten des Hafens sein könnte.
Um ganz sicher zu sein, daß unser Antrag nicht nur ein Berichtsersuchen bleibt, habe ich noch einmal das Büro, das dieses Projekt in den Niederlanden weiterentwickelt und die zweite Phase der Europäischen Kommission zur Finanzierung vorlegen wird, angerufen. Ich habe ihnen auch den Antrag gefaxt und ihnen gesagt, daß sie sich ab heute abend gegenüber der Wirtschaftsbehörde auf den Beschluß der Bürgerschaft beziehen können. Ich freue mich darauf, daß dieses Projekt, hoffe ich, auch in Hamburg solide Unterstützung finden wird. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPD-Bürgerschaftsfraktion, Herr Bühler, unterstützt den Antrag der GAL, mit dem Sie den Senat ersuchen, das Parlament über eine mögliche Beteiligung Hamburgs am europäischen Hafenprojekt „ECO-Information“ zu berichten.
Ich möchte noch einige Ausführungen über das Projekt an sich machen. Herr Bühler hatte zwar schon einiges gesagt. Ich würde es gern noch einmal aus unserer Sicht bewerten. „ECO-Information“ bietet eine Plattform für die Zusammenarbeit europäischer Häfen im Umweltbereich, wofür 1,3 Millionen Ecu von der europäischen Kommission zur Verfügung gestellt wurden. Das Projekt soll den beteiligten Häfen ermöglichen, praktische Informationen über Umweltthemen auszutauschen und gemeinsame Umweltprobleme anzugehen. Die erste Stufe läuft bereits seit zwei Jahren mit großem Erfolg, wie ich erfahren habe. Bisherige Ergebnisse sind zum einen eine Datenbasis, die praktische Informationen über Erfahrungen in europäischen Häfen unter Berücksichtigung von Kosten und Umwelteffekten enthält.Ferner wurde eine Selbstdiagnosemethode entwickelt, die die Umweltsituation in einem Hafen aufzeigt und mögliche umweltpolitische Prioritäten verdeutlicht.
Das, meine Damen und Herren, was bisher gelaufen ist, stellt eine Vorstufe zur Vorbereitung eines einheitlichen Umweltstandards in den europäischen Häfen dar.Wir halten es für eine lobenswerte Initiative der EU-Kommission, die betroffenen Häfen aktiv in die Gestaltung der einheitlichen gesetzlichen Rahmenbedingungen einzubinden.Diese Einladung muß meines Erachtens auch von Hamburg angenommen werden. Beteiligt sind nach mir vorliegenden Informationen bisher 25 Häfen. Die ARA-Häfen, unsere Hauptwettbewerber Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam, sind auch dabei.Die bisherige Resonanz von den beteiligten Häfen ist ausgesprochen positiv.
Es überrascht uns um so mehr, daß kein deutscher Hafen in dem Projekt mitarbeitet. Die Häfen sind eingeladen, sich aktiv an der Gestaltung der künftigen europäischen Rahmenbedingungen im Umweltbereich zu beteiligen.Die Konkurrenzhäfen machen das. Hamburg noch nicht. Die bisherigen Auswertungen zeigen, daß die Probleme in fast allen Häfen die gleichen sind, wie zum Beispiel die Wassertiefe, damit verbunden natürlich auch das Baggern und die Ent
sorgung des Baggergutes, die Hafenerweiterung nach innen und außen und das Verkehrsaufkommen. Das sind nur einige Beispiele.
Unseres Erachtens sollte Hamburg schnell auf diesen Zug aufspringen. Wir haben erfahren, das Amt für Strom- und Hafenbau hat bereits auf der Konferenz Green Shipping in Hamburg im Februar dieses Jahres mit Vertretern von „ECO-Information“ Kontakte aufgenommen und wird jetzt Umfang, Art und Inhalt einer möglichen Beteiligung Hamburgs an dem europäischen Informationsaustausch prüfen.
Die SPD-Fraktion sieht es als eine Chance für den Hamburger Hafen an, wenn auch er sich an dem Projekt beteiligt.
Wir müssen nicht das Rad neu erfinden. Vielmehr können wir zum einen an den Erfahrungen anderer Häfen partizipieren und zum anderen die zukünftigen Umweltstandards mitgestalten, denn einheitliches Handeln ist nicht nur in Umweltfragen wichtig, sondern auch im Hinblick auf den Wettbewerb der Häfen untereinander. Deshalb nehmen wir auch den Antrag der GAL an.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In Zeiten harter wirtschaftlicher Konkurrenz zwischen den Häfen ist es sicherlich ein gutes Zeichen, wenn diese auf dem Gebiet des Umweltsektors zusammenarbeiten. Ich werde inhaltlich auch nicht weiter auf dieses Thema eingehen, weil ich glaube, daß die beiden Vorredner dieses in aller Tiefe getan haben.
wenn es solch ein guter Antrag ist, sondern warum sie dem Senat auch noch sechs Monate Zeit gibt, dieses Projekt, was anscheinend doch schon ein wenig bekannt ist, voranzubringen. Es sieht mir doch eher wie ein Versäumnis aus als eine überlegte Handlung. Ich wäre schon gespannt darauf, vielleicht früher eine Antwort zu bekommen. Da ist Ihnen, dem Senat, vielleicht etwas entgangen. Ich will es nur deswegen sagen, da für das Thema hier ja auch eine Webseite vorgesehen ist.Wir haben wohl auch alle brav im Internet gesurft, um uns das anzuschauen. Gerade eine Webseite ist natürlich gut, weil dieses ein Medium ist, das schnell abrufbar ist. Aber ich sage auch, wenn wir dort Mitglied werden wollen – und nach allem, was ich darüber auch erfahren habe, ist es sinnvoll –, braucht man natürlich auch jemanden, der diese Website dann wirklich bearbeitet, und jemanden, der kontinuierlich daran mitarbeitet und Informationen einstellt.Insofern ist das durchaus auch eine Entscheidung für jemanden, der sich damit besonders auseinandersetzen muß. An meinen Ausführungen haben Sie erkannt, wir werden dem Antrag zustimmen. – Danke.
Das Erstaunliche ist doch die Frage – ich kenne Low-Budget-Filme als Beispiel –, wieweit wir nicht mittlerweile „Low-Policy“ erleben, daß man noch nicht einmal mehr ein Berichtsersuchen über eine wirkliche Angelegenheit bekommt, sondern ein Berichtsersuchen, ob der Senat nicht bestimmte Informationen erhalten möchte und sich an einem Informationsaustausch beteiligen will. Die Zuspitzung – das sei für jemanden gesagt, der sich in dieser Sache nicht so gut auskennt – wäre eigentlich der nächste Antrag, ob der Senat nicht berichten könnte, daß er drei Vertreter der Umweltbehörde und der Wirtschaftsbehörde dreimal im Jahr zum Informationsaustausch über wirtschaftliche und ökologische Angelegenheiten nach Brüssel schickt und daß sie darüber doch auch in der Bürgerschaft Bericht erstatten sollten.Das ist ungefähr der Level des Antrages, und das ist nach meiner Meinung auch das Skurrile daran. Wenn Sie wirklich etwas machen wollen, ein paar Tips dafür.
Im Internet kann man sie genau sehen. Es gibt zum Beispiel Vorschläge in Göteborg, wie man in der Lage ist, Hafennutzungstarife so zu gestalten, daß sie ökologischen Standards entsprechen. Darüber sollte die Wirtschaftsbehörde doch einmal berichten, ob man das nicht einführen will, oder über die Frage, ob man die Greenward-Zertifizierung für Tanker nicht einführen will. Das ist eine richtige inhaltliche Diskussion, und nicht Low-Budget und „Low-Policy“. Das würde mir von euch besser gefallen.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann lasse ich über den Antrag abstimmen. Wer möchte demselben seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieser Antrag mit großer Mehrheit bei wenigen Gegenstimmen angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 41 auf: Drucksache 16/3943: Antrag der CDU zum Bierausschank im Volksparkstadion.