Das ist eine äußerst verantwortungsbewußte und übrigens auch hoch professionelle Arbeit, die auf freiwilliger Basis ehrenamtlich von Schülerinnen und Schülern dieser Stadt geleistet werden wird.
Drittes Beispiel: Ich möchte an dieser Stelle auch das Engagement der Schülerinnenkammer nennen, die zwar legitimerweise Forderungen und Wünsche artikuliert, die von mir sicherlich nicht alle geteilt und nicht befriedigen werden können, sich aber sehr konstruktiv am Modernisierungsprozeß der Hamburger Schulen beteiligt. Deswegen habe ich schon in der vergangenen Woche das Gespräch mit diesen Schülerinnen und Schülern gesucht, damit der Kooperationsvertrag erneuert werden kann und die Schülerinnenund Schülerforen weitergehen können.
Die Jugendlichen – so das Ergebnis der 13. Shell-Jugendstudie – verlieren das Interesse an der Politik in dem Maße, wie sie glauben, mit ihrer Zukunft nicht zurechtkommen zu können. In die gleiche Richtung geht auch die Beobachtung, daß es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen vorhandener Ausländerfeindlichkeit und der Unsicherheit der Jugendlichen über ihre beruflichen und sozialen Perspektiven gibt. Ziel unserer Sozial-, Arbeits- und Jugendpolitik muß es daher sein, soziale Mobilität in unserer Gesellschaft schon des inneren Friedens willen zu sichern und allen Jugendlichen auf dem Arbeitsmarkt eine Chance zu geben. Hierfür werden gerade in Hamburg große Anstrengungen unternommen. Herr Harlinghausen, auch die Programme der neuen Bundesregierung zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sind im Lichte dieser Shell-Studie noch einmal in ihrer Bedeutung besonders hervorzuheben.
Im Gegensatz dazu reicht ein bloßes Kopfschütteln über die Kampagne der CDU in Nordrhein-Westfalen „Kinder statt Inder“ – das mag man gar nicht wiederholen – nicht aus. Sie leistet einer falschen und gefährlichen Verknüpfung zwischen Bedrohung der Lebenschancen Deutscher durch Erwerbstätigkeit von Ausländern in unserem Lande Vorschub.
(Beifall bei der SPD, der GAL und bei REGEN- BOGEN – für eine neue Linke – Rolf Kruse CDU: Was ist nun mit der Shell-Studie?)
In Hamburg setzen wir im Rahmen der Kinder- und Jugendhilfe dagegen auf ein umfängliches Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, das von Integrationsmaßnahmen für junge Spätaussiedler über außerschulische Jugendbildungsarbeit bis hin zur Fanprojektarbeit reicht.
Freiheit und Verantwortung als Junktim zu verstehen, den Zusammenhalt einer Gesellschaft und internationalen Frieden als gemeinsame Aufgabe zu sehen, Meinungsstreit als Voraussetzung und nicht als Übel der Demokratie zu begreifen, will gelernt sein. Gehen lernt man nicht im Sitzen. Um so wichtiger sind Angebote an die Jugend, die ihre eigenen Erfahrungen auch in der Politik machen können, und um so wichtiger ist eine Politik, die hierfür Voraussetzungen schafft und Vorbild ist. – Danke schön.
Weitere Wortmeldungen zu dem zweiten Thema sehe ich nicht.Dann rufe ich das dritte, von der CDU-Fraktion angemeldete Thema auf
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Zeitungsmeldungen waren fulminant:„UniNotruf!“, „Stoppt den Sparkurs!“, „Der Uni geht die Luft aus!“ oder „Alle Fächer leiden!“ Was war der Anlaß?
Anlaß war die Erklärung der Dekane der Universität, das Ausmaß der Sparpolitik an der Hochschule gefährde Innovationen und eigene strukturelle Reformen „in hohem Maße“. Das ist die Realität der Hamburger Universitätspolitik. Der Vizepräsident bezeichnete die Ausstattung der Universität uns gegenüber als „im Absurden“.Das ist die Situation. Im Vergleich zu anderen norddeutschen Universitäten liege die Hamburger Universität am unteren Ende.
Die Regelung, jede zweite frei werdende Stelle nicht mehr zu besetzen, führte zu Fachschließungen, die zufallsgeneriert, aber nicht sachlich gerechtfertigt sind.Im Bereich Physik verlangen die Drittmittelgeber nunmehr vor weiteren Gaben den Nachweis des Eigenanteils Hamburgs. Im Bereich Mathematik ist die Ausstattung an Mitarbeiterstellen deutlich schlechter als im Bundesdurchschnitt. Bei der Informatik haben wir Lerngruppen mit bis zu 200 oder 300 Studenten. Man stelle sich das vor: Eine Lerngruppe mit 200 bis 300 Studenten!
Der Akademische Senat stellte unlängst fest, daß – wörtliches Zitat – „die Hamburger Hochschulpolitik sogar das Zentrale Fremdspracheninstitut notleidend gemacht habe“. Ich könnte weitere Beispiele mit der Orientalistik oder der Ostgeschichte geben. Wissenschaftliche Themensetzungen werden nicht nach Logik oder Sachbedarf entsprechend einer Weltmetropole Hamburg, sondern durch die Alterspyramide und das Arthrosevorkommen unter den Professoren definiert.
Der Alarmruf der Universität ist doppelt auffällig, weil von ihr lange Zeit nur geballte Artigkeit gekommen ist. Wenn nicht Studenten vor zwei Jahren hier im Plenarsaal herumgeturnt wären, hätten wir die Notlage viel später erkannt.
Angesichts der Rufe der Bewunderung, die die Senatorin und der Fachsprecher der Grünen auf die eigene Politik ausgebracht haben, fällt dieses besonders auf. Was hat Herr de Lorent damals gesagt? Er lobte die Vereinbarung und Planungssicherheit
als entscheidenden Schritt zur finanziellen Absicherung der Hochschulen. Wieso kommt dann der Realitätsruf der Dekaninnen und Dekane?
Doch das steht der Realität entgegen, die die Dekaninnen und Dekane der Universität gekennzeichnet haben: „Der Uni geht die Luft aus!“ Und wenn ich Herrn de Lorent richtig zitiert habe, dann also ist diese Aussage mit dem Namen Krista Sager verbunden.
Es wird Zeit, hinsichtlich der Schulen und Hochschulen die Bildungspolitik in dieser Stadt zu verändern.
Die Universität berichtet, daß sich durch die finanziellen Einschränkungen die Aufnahmekapazität um 20 Prozent verringert habe. Aber andererseits klopften sich alle Schulsenatoren und -senatorinnen auf die Schultern, weil in Hamburg die Abiturrate mit 40 Prozent sehr viel höher sei als etwa in Baden-Württemberg und Bayern. Ich frage mich, welche Logik hinterliegt einer Bildungspolitik, die zu mehr Studieren ermutigt, aber weniger finanzielle Mittel in die Hochschule steckt? So geht es nicht weiter.
Haben wir nicht in der Green-Card-Diskussion gesehen, daß das Bildungssystem in Hamburg zwar nett, aber doch eigentlich nicht zielführend ist? Was ist denn eigentlich die Logik einer Hochschulbehörde, die laut gegen Studiengebühren streitet? Das kann man – nebenbei gesagt – ja tun, aber nur dann, wenn man die politisch notwendige Finanzierung der Hochschulen auf normalem Wege sicherstellt. Wie wir in dem Aufruf der Dekaninnen und Dekane und des Universitätspräsidenten gehört haben, geschieht dies in Hamburg nicht.
Die Forderung der CDU lautet daher: Keine zusätzliche finanzielle Garrottierung der Hamburger Hochschulen mehr! – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Eines darf ich Ihnen versichern, Herr Dr. Salchow: Eine zusätzliche Garrottierung der Hochschulen plant in diesem Hause niemand.Aber nun zu dem, was ich eigentlich sagen wollte.
Zweitens: Die Themenanmeldungen der Hamburger CDU sind noch schlimmer als der Zustand des Frühlings.
Die CDU springt auf jeden Zug, der durch Hamburgs Gazetten gefahren wird. Aber achten Sie auf die Weichenstellungen, denn überall lauern Abstellgleise. Vor einigen Wochen hieß es noch, der Senat ruiniere die Informatik in Hamburg. Dabei konnte ich Ihnen nachweisen, daß es in Hamburg mehr Informatikstudienplätze als Bewerberinnen und Bewerber gibt. Daran waren natürlich aus Ihrer Sicht, Herr Salchow, prompt die 68er schuld, die vermutlich die Studienbewerberinnen und -bewerber zwingen, Soziologie zu studieren.
Das war natürlich auch wieder Unsinn. Oder glaubt die Hamburger CDU, daß selbst im Stoiber-Land die 68er herrschen?
Nun will sich die CDU um die Universität verdient machen. Wenn ich Ihnen einen Tip geben darf: Ich hätte als Opposition alle staatlichen Hochschulen in Hamburg als Thema angemeldet; die anderen Hochschulen wird es nämlich nicht besonders freuen, daß Sie die Universität bevorzugen wollen.
Hintergrund Ihrer Themenanmeldung ist jedoch – das haben Sie auch gesagt – die Erklärung der Konferenz der Dekane vom 24. März.