Das Stichwort heißt Tiefseehafen, der richtig schön mittendrin gebaut werden soll, wenn die wirtschaftliche Entwicklung es für erforderlich hält. Sie müssen sich das einmal vorstellen: Seitenweise wird hier berichtet, welche hervorragende ökologische Bedeutung das Gebiet zwischen We
ser und Elbe hat, welche Einzigartigkeit auf EU-Ebene dieses Gebiet darstellt, und das soll einfach alles beiseite gelegt werden, wenn Hamburg irgendwann einmal aus wirtschaftlichen Gründen den Tiefseehafen bauen will.
Deshalb wäre es schon ein weitreichendes Signal für die Belange von Umwelt und Natur, wenn der Senat diese Pläne endlich endgültig aufgäbe und diese latente Drohung aus dem Flächennutzungsplan herausnehmen und ein für allemal feststellen würde, daß dieser Nationalpark Wattenmeer derart einzigartig und schutzwürdig ist, daß auch Hamburg dort keine Häfen bauen kann.
Es würde auch den Naturschutz überregional richtig voranbringen, festzustellen, daß es Grenzen der industriellen Nutzung gibt, die man, so schwer es offenbar Hamburgern fallen mag, nicht einfach überschreiten darf. Eine solche Grenze, das listet die Drucksache ellenlang auf, ist hier sicherlich erreicht.
Aber nicht nur Hamburg, nicht nur der Senat sind eine Gefahr für den Nationalpark, ein ganz anderes Problem – Frau Dr. Schaal hat es kurz angesprochen, aber offenbar nicht zu fragen gewagt – ist die Seeschiffahrt und die NichtSicherheit der Seeschiffahrt, denn kaum eine Gegend ist weltweit so befahren wie die Deutsche Bucht. Das Beispiel „Pallas“ hat aufgedeckt, daß im Ernstfall eine Vielzahl von Institutionen zu koordinieren sind und deshalb nur schwer und dann nur spät reagiert werden kann. Ein einziger aus dem Ruder gelaufener Öltanker, Frachter oder Container, der bei schwerer See in diesen Nationalpark donnert, kann so vieles, was in den letzten zehn Jahren an Fortschritten erreicht worden ist, zunichte machen.Wie schnell das geht, haben wir jetzt gerade in der Bretagne erlebt.
Seit Jahren gibt es denn auch eine Debatte um den ausreichenden Schutz davor, und es ist klar, daß es eines Hochseeschleppers bedarf, der auch bei schwerer See in der Lage ist, diese havarierten Schiffe freizuschleppen.Wie schon die Vorgänger, so verzichtet auch die aktuelle Bundesregierung darauf, ein solches Schiff mit einem langfristigen Vertrag für den dauerhaften Einsatz bereitzustellen. Gerade mit dem Bild der „Pallas“ vor Augen bietet es sich doch an, aus den Erfahrungen endlich einmal zu lernen, damit die Bedrohung des einzigartigen Wattenmeeres in diesem Fall wenigstens ein wenig reduziert werden kann.
Damit und mit der Streichung des Hafens aus dem Flächennutzungsplan wäre dem Nationalpark endlich und auch zeitgerecht ein richtig nettes Geburtstagsgeschenk zu machen. – Danke.
(Der Redner hält einen ausgestopften Austern- fischer in der Hand. – Dr. Holger Christier SPD: Er hat seinen Staatsrat umgebracht!)
Meine Damen und Herren! Ich hoffe natürlich, daß ich der einzige in diesem Saal bin, der einen Vogel hat, und ich hoffe, Sie nehmen es mir auch nicht übel, wenn ich Ihnen den heute zeige. Das ist nämlich Freddi.
ist als neues Maskottchen des Nationalparks Hamburgisches Wattenmeer zur Geburtstagsfeier als solcher mit diesem Namen versehen worden – nun will ich ein bißchen ernster werden –, natürlich extra mit dem Zweck, den im Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer schutzwürdigen Gütern einen Anwalt zu geben, der auch in der Sprache der Kinder sprechen kann, der sich in der Sprache der Besucher verständigen kann und Werbung für das Schutzgut Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer macht.
Aber das ist nicht das einzige Geschenk, das wir dem Nationalpark gerne machen wollen. Meine Damen und Herren, wenn Sie mitmachen, dann können wir in Kürze den Nationalpark vergrößern. Wir haben gestern im Senat beschlossen, eine Änderung des Nationalparkgesetzes zu betreiben, mit dem der Nationalpark um über 2000 weitere Hektar vergrößert werden soll – das ist nicht wenig in der Stadt – und in dem auch die Entwicklungen, die in den letzten zehn Jahren im Nationalpark erkennbar waren, in die Gesetzesnovelle einbezogen werden sollen.Es wird vor allen Dingen darum gehen, den Naturschutz auszuweiten und Regelungen zu treffen, die das Mitnehmen von Hunden, das Steigenlassen von Drachen und ähnliche Aktivitäten betreffen, die zum Teil erhebliche Störungen für die Vogelwelt, sei es für die nistende, sei es für die fliegende, bedeuten. Entscheidend ist für uns natürlich auch, daß der Bereich, der nicht trockenfällt, zum Teil trotzdem unter Schutz gestellt werden muß, so daß man nachher ein großes, bis zur Drei-Seemeilen-Zone gehendes Schutzgebiet Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer hat.
Es ist für mich eine große Freude, daß ich in dieser Frage hier im Hause nur Fürsprecher finde. Das werden wir spätestens, wenn das Nationalparkgesetz verändert werden soll, auch gebrauchen. Es ist aber durchaus nicht selbstverständlich, und der Naturschutz hat auch jede Menge Fürsprecher nötig.
Herr Jobs hat es soeben angesprochen:Es gibt immer wieder Situationen, in denen industrielle Entwicklungsprozesse mit Naturschutz in Konfrontationsbeziehung kommen. Gerade in einer solchen Situation braucht Naturschutz jede Menge Fürsprecher, damit sich möglichst viele der Ziele, die wir versuchen, mit Naturschutzmaßnahmen zu schützen, auch schützen lassen.
Meines Erachtens stehen die industrielle Entwicklung und der Ersatz oder der Erhalt von Naturräumen in keinem antagonistischen Widerspruch. Es ist heute durchaus bekannt, daß sich vieles, was sich im Naturhaushalt findet, durch die Lebensräume, die den Mitbewohnern in der Natur geboten werden müssen, erhalten und fördern läßt. Die Insel Nigehörn, ein reines Menschenprojekt, das durch Baggerungen entstanden ist, zählt heute zu den Kleinoden im Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer. Sie ist ein Beispiel dafür, daß sich durch eine entsprechende Gestaltung von Lebensräumen durchaus eine Aufwertung im Naturraum erzielen läßt, die wir dringend brauchen.
Zu den vielen Verdiensten, die sich der Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer erworben hat, hat Frau Dr. Schaal Ihnen schon das meiste gesagt. Ich will das nicht wiederholen, aber ich möchte mich dem Dank anschließen, den Sie, Frau Dr. Schaal, und auch die anderen Vorredner an unsere Nationalparkverwaltung gerichtet haben, aber natürlich vor allen Dingen auch an den Verein Jordsand, Herrn Schneider. Ohne das Ineinandergreifen von staatlicher Verantwortung und nichtstaatlichem Engagement auf der Insel Neuwerk und im Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer wäre die Insel nicht zu diesem Erfolgsprojekt geworden. An einer Stelle möchte ich einen kleinen Unterschied zu dem anmelden, was Herr Jobs gesagt hat.
Der Umstand, daß die Insel nur 33 Bewohner hat, sollte nicht zu der Vermutung führen, daß es leicht sei, die landwirtschaftlichen Interessen mit den Schutzgütern im Naturraum in ausgewogener Weise auszugleichen.Wenn man zum Beispiel die Geschichten über die Krabbenfischer hört, die immer wieder erzählt werden, weiß man, daß es die tägliche Mühe der Ebene ist, auch den Interessenausgleich mit anderen Bewohnern dieser Insel zu erreichen. Es ist bisher gut gelungen; so möge es bleiben. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung, wenn es darum geht, den Nationalpark zu erweitern. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen zu diesem Tagesordnungspunkt sehe ich nicht. Damit ist die Große Anfrage 16/3971 besprochen.
Ehe wir zum nächsten Tagesordnungspunkt kommen, gebe ich die Ergebnisse der Wahlen bekannt. Herr Witt, Vorschlag der CDU, erhielt bei der Wahl zum Deputierten für die Finanzbehörde 80 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 12 Enthaltungen. Herr Kiel, Vorschlag der GAL-Fraktion, erhielt bei der Wahl zum Deputierten für die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales 83 Ja-Stimmen, 9 NeinStimmen und 7 Enthaltungen. Frau Greiner erhielt bei der Wahl zur Deputierten für die Behörde für Wissenschaft und Forschung 79 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen, und Herr Schöfer erhielt bei der Wahl zum Deputierten für die Behörde für Wissenschaft und Forschung 83 Ja-Stimmen, 8 Nein-Stimmen und 8 Enthaltungen.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 36:Antrag der CDU über Konsequenzen aufgrund neuer schulischer Entwicklungen.
[Antrag der Fraktion der CDU: Konsequenzen aufgrund neuer schulischer Entwicklungen – Drucksache 16/3952 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Welchen Auftrag hat Schule? Schule soll Kinder, Jugendliche fit machen für die Herausforderungen der Zukunft.Schulpolitik soll den entsprechenden Rahmen liefern, damit dieses Ziel eingelöst wird.Erfüllt Hamburg mit seinem schulischen Angebot diese Nachfrage? Die Antwort nach der laufenden Anmelderunde für die fünften Klassen muß schlichtweg Nein sein.
In Hamburg sieht die Realität so aus, daß in diesem Schuljahr 12 Prozent aller Schüler keinen Schulabschluß erreichen. Es wird immer wieder damit argumentiert, wir hätten
in dieser Stadt so viele Asylbewerber. Selbst unter Abzug dieser Quote ist Hamburg immer noch Spitzenreiter, genauso wie im Bereich der Schulschwänzerrate, was durch die Pfeiffer-Studie belegt wurde. Der Mittelbau im Hamburger Schulsystem – sprich: die Haupt- und Realschulen – werden nicht mehr nachgefragt. Dafür werden die Gymnasien inzwischen regelrecht überschwemmt. 45 Prozent aller Eltern von Viertkläßlern haben in diesem Schuljahr das Gymnasium ausgewählt. Damit wird das Niveau an diesen Schulen weiter verwässert.
Gesamtschulen sind in Hamburg inzwischen zu Auslaufmodellen geworden. Neun Gesamtschulstandorte haben nicht mehr die erforderlichen Schülerzahlen erreicht.Einige Gesamtschulen in Hamburg – beispielsweise in Steilshoop – haben es kaum geschafft, zweizügig weiterlaufen zu können. Die Deputationsvorlage, auf deren Grundlage demnächst die Schulorganisationsstrukturentscheidungen gefällt werden sollen, sieht in bezug auf die Schließung oder Zusammenlegung keine einzige dieser Gesamtschulen vor. Das Problem wird von der Behörde ignoriert. Dies geschieht vor dem Kostenwiderspruch, nach dem pro Kind am Gymnasium 2000 DM weniger ausgegeben werden als an einer Gesamtschule.
Schulrealität 1999/2000.Die vorliegenden LAU-Ergebnisse sind alles andere als ermutigend. Die Orientierung an den schwächeren Schülern ist nach wie vor angesagt,
die begabten Kinder haben dort wenig Chancen. Die Schulangebote entsprechen in dieser Stadt nicht mehr der Nachfrage. Das Schulsystem hat in Hamburg eine Schieflage erlitten. Wir müssen zusehen, daß wir das Angebot in Hamburg mit den unterschiedlichen Schulformen wieder auf Kurs bekommen. Es ist eine gute Chance, Frau Senatorin Pape – sozusagen als Einstieg –, gerade für die Schulstandortentscheidung in den nächsten Wochen endlich bitter notwendige Kurskorrekturen vorzunehmen.
Erstens: Wir brauchen endlich eine Stärkung der mittleren Schulabschlüsse.Wir brauchen eine grundlegende Reform des Hauptschulbereichs, sowohl inhaltlich als auch personell. Wir brauchen viel stärkere praktische Elemente, und wir brauchen auch angesichts der Schulschwänzerproblematik, die in diesem Bereich sehr groß ist, eine viel stärkere sozialpädagogische Kompetenz. Wir brauchen eine Stärkung der Realschule in Form der sechsjährigen Realschule. Herr Frank, beim letzten Mal haben Sie mir um die Ohren gehauen: Gucken Sie nach Bayern, da läuft gerade ein Volksbegehren.Das Ergebnis war eine Klatsche für dieses Volksbegehren, nicht einmal 6 Prozent der Leute haben es unterstützt.
Damit ist diese Initiative gegen die sechsjährige Realschule in Bayern regelrecht den Bach runtergegangen.
Zweitens: Wir müssen endlich Herr über die Gymnasialinflation in dieser Stadt werden.Wir müssen die Gymnasien auf die eigentliche Aufgabe zurückführen, nämlich eine kompetente Hochschulreife zu vermitteln.Die Zugangsvoraussetzungen ermöglichten in den letzten Jahren – Herr de Lorent hat das neulich schon einmal angedeutet – immer stärker negative Schulkarrieren. Kinder, die aus den Gymnasien zurückkommen, leiden unter Schulversagen, Schulängsten und Leistungsverweigerung. Dies ist äußerst pro
blematisch und wirkt sich negativ auf die Motivationslage dieser Schüler aus. Deshalb muß man bei den Übergangsvoraussetzungen eine viel stärkere Verknüpfung zwischen Grundschulen und Gymnasien herstellen. Wir brauchen deshalb Notenzeugnisse mit Berichten in Klasse 3 und 4, um eine bessere Orientierung zu ermöglichen.