Auf die Hinweise zu den psychiatrischen Erfordernissen plädiere ich für die CDU-Fraktion für einen fest angestellten Psychiater.Die gesamten Probleme im psychiatrischen Bereich haben erheblich zugenommen.Es muß festgestellt werden, daß inzwischen ein großer Teil der Gefangenen die Straftaten aus psychiatrischen Gründen begeht, und hier ist der beste Ansatzpunkt. Diese Menschen bekommen wir sonst nie zu fassen. Es ist sogar eher unsere Pflicht, hier die Menschen zu fassen zu kriegen und ihnen einen sinnvollen Ansatz für das weitere Leben zu geben.
Die CDU wird dem Antrag ebenso zustimmen, und ich hoffe auf einen guten Bericht des Senats und dann auf eine gute Diskussion im Rechtsausschuß. – Danke.
Wer stimmt dem GAL-Antrag zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 37 auf: Antrag der SPD-Fraktion zur Städtepartnerschaft mit Shanghai.
[Antrag der Fraktion der SPD: Entwicklung der Städtepartnerschaft mit Shanghai – Drucksache 16/4017 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu später Stunde noch, wie eigentlich üblich in diesem Hause, ein internationales Thema: Die Entwicklung der Städtepartnerschaft mit Shanghai. Ich verspreche Ihnen, ich mache es kurz, aber einiges möchte ich doch noch sagen.
Die Städtepartnerschaft mit Shanghai besteht seit 1986 und funktioniert – und das finde ich wichtig – trotz der unterschiedlichen Gesellschaftssysteme nach meinem Kenntnisstand ausgezeichnet. Bisherige Schwerpunkte waren Wirtschaft und Handel sowie Bildung und Kultur.
Die SPD-Fraktion möchte mit ihrem Antrag erreichen, daß über die verschiedenen Aktivitäten in diesen Feldern berichtet wird, weil einige Initiativen vielleicht nur einer kleinen Gruppe von Beteiligten bekannt sind.
Besondere Beachtung finden in unserem Antrag die Entwicklung des Schüleraustauschs und die weitere Entwicklung des Chinesischunterrichtes. Für einige von Ihnen, die das noch nicht wissen: An über zehn Hamburger Gymnasien gibt es Chinesischunterricht, initiiert vom Walddörfer-Gymnasium.
Ich habe in jüngeren Jahren einmal probiert, Chinesisch zu lernen – ohne Erfolg –, und weiß, wie schwierig das ist. Ich finde es gut, daß junge Menschen diese Sprache lernen und im Rahmen dieser Städtepartnerschaft die Möglichkeit haben, ihre Sprachkenntnisse auszuprobieren, und drei Monate lang in der jeweiligen Partnerstadt in Familien zubringen können.Dieses ist ein großer Erfolg und müßte einmal gewürdigt werden.
Ich habe als Vorbereitung dieser Rede versucht, einmal im Internet zu surfen und zu schauen, was andere Bundesländer machen. Ich habe das nicht herausgefunden beziehungsweise kein Bundesland gefunden, in dem ein ähnlicher Schüleraustausch mit China funktioniert. Deshalb vermute ich, daß Hamburg, was diesen Schüleraustausch und auch den Chinesischunterricht anbelangt, eine Vorreiterrolle in der Bundesrepublik hat. Ich würde mich freuen, wenn in dem Bericht des Senats auch darüber etwas gesagt werden wird.
Nun noch einige Bemerkungen zum Bereich der Wirtschaft. Wir haben zwei Busineß-Management-Austauschprogramme gehabt. In dem Memorandum des Senats von 1999 wurde vereinbart, daß das zweite Busineß-Management-Austauschprogramm weitergeführt werden soll, und die SPD-Fraktion würde interessieren, ob auch noch über das Jahr 2000 hinaus ein drittes Managementprogramm geplant ist. Uns würden darüber hinaus auch Schwerpunkte und Perspektiven eines solchen Programmes interessieren.
Unser Antrag beabsichtigt, einen Überblick über die verschiedenen Aktivitäten zu erhalten. Allerdings ist es uns auch wichtig, über den Ist-Zustand hinaus etwas über geplante oder schon vereinbarte Aktivitäten ab dem Jahr 2001 zu erfahren, denn das 1999 vereinbarte Memorandum betrifft nur den Zeitraum bis Ende des Jahres 2000. Uns erscheint es aber wünschenswert, die Weichen schon jetzt zu stellen, damit sich die Partnerschaft in allen Bereichen erfolgreich weiterentwickelt. Ich erlaube mir, noch zu später Stunde den chinesischen Philosophen Konfuzius zu zitieren, der gesagt hat:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße es, daß sich die SPD-Fraktion nun intensiver mit den Städtepartnerschaften unserer Stadt befaßt.Ob es immer gleich ein Ersuchen und Bericht sein muß oder ob es eine Große Anfrage nicht auch
getan hätte, bleibt Ihnen überlassen. Dennoch ist gegen Ihren Informationsdrang grundsätzlich nichts einzuwenden.
Doch, wenn Sie schon fragen, dann fragen Sie doch konsequenterweise auch alles ab. Zum Beispiel kann ich Ihre ganz und gar ungewohnte Zurückhaltung bei Fragen der Menschenrechte in China nicht verstehen. Eine solche Städtepartnerschaft hat doch auch den Sinn, durch Kontakte Veränderungen herbeizuführen und nicht so zu tun, als sei alles in bester Ordnung. Hier hätte ich mir die Entschlossenheit gewünscht, mit der Sie sonst so gerne Kontakte der ehemaligen Bundesregierung oder der Wirtschaft mit China kritisiert haben.
Was also tut der Senat zusammen mit der Bürgerschaft, um zu einer Verbesserung dieser Situation in China oder zumindest unserer Partnermetropole zu gelangen? Auch einige grundsätzliche Fragen zur Koordination der Partnerschaften, zu ihrem Sinn und Ziel und zur Erfolgskontrolle fehlen mir.Eine Partnerschaft ist in meinen Augen nicht nur die Summe unzähliger Aktivitäten, sie braucht ein Gesamtkonzept, eine politische Stoßrichtung und ein koordiniertes Vorgehen, um eine wirklich politische Zusammenarbeit zu entwickeln. Nach solchen grundsätzlichen Planungen und Gedanken fragen Sie vorsichtshalber nicht, denn auch in der Frage der Städtepartnerschaft scheint leider Kleinteiligkeit das Maß der Dinge zu sein.
Aber Ihre Anfrage ist dennoch ein guter Anfang, um die Städtepartnerschaften der Hansestadt einmal unter die Lupe zu nehmen und sie voranzubringen. Meine Fraktion wird diesen Kurs unterstützen und nach den Dingen fragen, die ich Ihnen gerade aufgezählt habe.
Die entsprechende Anfrage ist bereits formuliert. Gemeinsam werden wir dann sicher bald über die Antworten diskutieren. – Ich bedanke mich.
Erstens: Mir ist zu Ohren gekommen, daß das bewährte Stipendiatenprogramm des Senats, aus dem sich die Wirtschaftsbehörde langsam zurückzieht, auch von der Wirtschaftsseite ins Stocken geraten ist. Wir fänden das sehr bedauerlich.Vielleicht kann sich der Senat an dieser Stelle noch einmal bemühen, daß sich das wieder so positiv fortsetzt, wie das in der Vergangenheit war.
Zweitens: Wir würden uns freuen, wenn der Austausch mit Shanghai über den wirtschaftlichen Bereich deutlich hinausgehen würde, auch über den Schulbereich. Das finden wir schon sehr gut, aber es gab Ansätze, zum Beispiel in Fragen Umwelttechnik einen Austausch herzustellen, der noch nicht so richtig in die Gänge gekommen ist. Wir würden uns insbesondere freuen, wenn der Kulturaustausch eine etwas stärkere Beachtung finden würde.
Drittens: Keine Debatte über Shanghai und China, in der nicht die Menschenrechte erwähnt werden. Ich denke, solch eine Partnerschaft mit Shanghai bietet gerade über den Austausch mit Schülerinnen, Studenten, aber auch über die Wirtschaft die Chance, durch die konkrete Konfrontation hier in Hamburg noch einmal klarzumachen, was
Demokratie und Menschenrechte in einem westeuropäischen Land bedeuten. Die Gleichung freie Wirtschaft, Freihandelszonen gleich mehr Menschenrechte geht so einfach nicht auf. Einfache Wirtschaftskooperation und Menschenrechte haben nicht unbedingt etwas miteinander zu tun, aber Schüleraustausch, Studentenaustausch und kultureller Austausch.Vielleicht wird der Keim der Demokratie damit auch nach China getragen. – Herzlichen Dank.
Wer will den Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist der Antrag einstimmig angenommen.
Wir kommen zu den Abstimmungen über die Berichte des Eingabenausschusses, und zwar beginnend mit dem Bericht 16/4074.
Wer will der Ausschußempfehlung zu der Eingabe 84/00 folgen? – Gegenprobe.– Enthaltungen? – Dann ist dem mit wenigen Enthaltungen gefolgt.
Wer will der Ausschußempfehlung zur Eingabe 163/00 zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei wenigen Enthaltungen ist der Ausschußempfehlung gefolgt.
Wer schließt sich den übrigen Ausschußempfehlungen aus dem Bericht 16/4074 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist das einstimmig erfolgt.