Nicht: Wie immer! Sie müssen die Kirche im Dorf lassen. Sie haben die Möglichkeit, in der Bezirksversammlung Altona durch Ihre Parteifreunde alle Fragen zu stellen und die Dinge zu durchleuchten.Wir müssen die Dinge nicht durcheinanderbringen.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage, wo die Leute untergebracht werden sollen, kann ich aufgrund einer Information des Bezirksamts Altona folgendes mitteilen: Den Bauwagenbewohnerinnen und -bewohnern wurde, wie bereits zuvor in der Räumungsverfügung ausdrücklich erklärt, angeboten, sie im Falle von drohender Obdachlosigkeit mit Wohnraum zu versorgen.
Nun zu Ihrer zweiten Frage. Pauschale Angaben zu Investitionen und laufenden Kosten bei künftigen Legalisierungen beziehungsweise Verlagerungen von Bauwagenplätzen lassen sich logischerweise nicht machen. Dies ist auf den Einzelfall bezogen und situationsabhängig.Ich bitte um Kenntnisnahme.
Ich habe eine Frage, die bereits an den Senat gerichtet wurde. Die SPD-Fraktion hatte in der Bezirksversammlung Altona einen Eilantrag gestellt, bei dem es um die Sauberkeit auf den Bauwagenplätzen Gaußstraße und Schnackenburgallee ging, und hat darum gebeten, daß Mittel vom Senat zur Verfügung gestellt werden, damit diese beiden Plätze von Unrat beseitigt werden. Daher frage ich:Gedenkt der Senat auch auf weiteren Bauwagenplätzen finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen, um sie in regelmäßigen Abständen von Müll zu räumen?
Herr Hesse, dieses ist eine Angelegenheit, die in die Zuständigkeit der Bezirke fällt. Deswegen müssen Sie Verständnis dafür haben, daß ich hier nicht „aus dem Bauch“ antworte, was sein könnte, müßte oder dürfte, sondern diese Angelegenheit kann nur in Rückkoppelung mit dem jeweiligen Bezirksamt beantwortet werden. Das kann ich Ihnen jetzt nicht beantworten. Ich kann dazu nur sagen, daß, wenn wir die Möglichkeit haben, die Bezirksämter mit unseren Haushaltstiteln zu unterstützen, dies auch geschieht. Sie wissen, daß wir beispielsweise im Haushaltsplan 2000 einen Titel „Herrichtung von Übergangsplätzen nach dem Wohnwagengesetz“ haben.
Das ist ein Pauschaltitel, in dem 1 Million DM Kasse und 1 Million DM Verpflichtungsermächtigung vorgesehen sind. Inwieweit daraus oder aus anderen Titeln Gelder zur Verfügung gestellt werden, kann ich Ihnen nicht ohne weiteres beantworten.
Ist dem Senat bekannt, daß auf allen Bauwagenplätzen die Stadtreinigung in ihrer Eigenschaft als die dafür zuständige Behörde tätig ist, weil dort auch Mülltonnen stehen? Ist dem Senat ferner bekannt, daß von allen Bauwagenplätzen, die mir bekannt sind, auch Müllgebühren bezahlt werden?
Es geht um das Bürgerbegehren in Hamburg-Nord, das nicht zustande gekommen ist, weil der Bezirksamtsleiter von Hamburg-Nord der Auffassung war, daß es nicht rechtens ist. Ich frage daher Senator Wagner, ob geplant ist, künftig im Bezirksamtsbereich Hamburg-Nord weitere Bauwagenplätze zu genehmigen.
Ich kann Ihnen nicht beantworten, was die Bezirksverwaltung in dieser Beziehung in Hamburg-Nord plant, und ich kann Ihnen auch nicht beantworten, wieweit die Bezirksversammlung dort bereit ist, das mitzumachen.
Nein, ich muß gar nichts! Ich muß abwarten, ob eine Absicht besteht und wann sie formuliert wird. Erst wenn eine Absicht an die Baubehörde gerichtet wird, wird sie dort geprüft und beantwortet. Das ist die Reihenfolge.
Am Donnerstag und Freitag der vergangenen Woche ging ein Computervirus unter dem Titel „I love you“ um die Welt und legte in wenigen Stunden die Computer von Wirtschaft und Verwaltung lahm. Auch zwei Abgeordnete meiner Fraktion erhielten aus der Führungsebene der Finanzbehörde eine E-Mail mit dem Virus, der sich ausschließlich in Microsoft-Programmen ausbreitete. Ich frage den Senat:Wie viele Computer waren in welchen Behörden von dem besagten Virus betroffen? Welche Schäden entstanden dabei? Zweitens: Welche Sicherheitsvorkehrungen und Notfallkonzepte gibt es für das FHHinfoNET gegen Computerviren, und wie zuverlässig arbeiten diese?
Frau Kähler, als am 4. Mai dieser Virus um die Welt ging, blieb natürlich auch das FHHinfoNET mit seinen 15 000 Rechnern davon nicht verschont. Wir haben insgesamt etwa 7700 Viren in unserem Netz festgestellt; insofern ist das gesamte Netz betroffen gewesen. Im engeren Sinne betroffen waren aber dank der Sicherheitsvorkehrungen, die wir getroffen haben und die erfreulicherweise erfolgreich arbeiteten, von diesen 15 000 Rechnern nur acht in drei Behörden.
Schäden sind nicht eingetreten, sieht man einmal von der Zeit ab, die erforderlich war, um sich mit dieser Thematik zu befassen und den aufgetretenen Störungen nachzugehen. Dieser Zeitaufwand muß aber auch noch wieder unter dem Gesichtspunkt gesehen werden, daß ein Zusatz an Erfahrung, Wissen und Sicherheit entstanden ist, etwa so ähnlich, wie wir es an Wissens- und Erfahrungszusatz im letzten Jahr erlebt haben, als „Melissa“ um die Welt ging.
Nun zur zweiten Frage, welche Sicherheitsmaßnahmen es gibt. Dazu ist eine ganze Menge zu sagen. Ein hohes Maß an Sicherheit stellt einerseits die große Standardisierung dar. Wir haben ein Maß an Standardisierung erreicht, das einen sofortigen Zugriff auf das Gesamtsystem ermöglicht, und können auf personeller Seite Spezialwissen zur Bekämpfung von Viren bereitstellen. Wir haben organisatorisch nur einen einzigen Zugangspunkt zum FHHinfoNET. An diesem Zugangspunkt gibt es nicht nur einen Firewall insgesamt, sondern auch einen Viruswall. Der Viruswall wird ständig aktualisiert, so daß er Viren, sobald diese erkannt sind – nicht notwendigerweise bei uns –, abwehren kann.
Wir haben darüber hinaus als Teil unseres Virenschutzkonzeptes neben der eben genannten zentralen Stelle einen Schutz gegen Viren auf den Servern im LIT, die seit neuestem auch on line gescannt werden, und zwar parallel zum laufenden Betrieb.Wir haben auf sämtlichen Rechnern innerhalb des FHHinfoNET Virenschutz installiert, der automatisch aktualisiert wird. Es wird jeweils die neueste Produktversion zum Virenschutz eingesetzt und ständig weiterentwickelt. Die Aktualisierungen finden teilweise mehrfach täglich statt.
Ferner haben wir eine Virentaskforce, die sich noch weiter im Aufbau befindet und sich um die Virenbekämpfung an einer Stelle für das ganze System kümmert. Wir haben eine Einrichtung, die durch gezielte Tests laufend den Sicherheitsstandard überprüft. Dabei handelt es sich um eigene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch um Unternehmen und Einrichtungen, die gezielt gebeten werden, solche Tests vorzunehmen, etwa das Bundesamt für Sicherheit oder auch der TÜV.
Darüber hinaus haben wir zur Virenbekämpfung nicht nur eine enge Zusammenarbeit mit spezialisierten Firmen, sondern wir lassen uns beispielsweise auch durch die Universität beraten. Um den hohen Standard deutlich zu machen, nenne ich nur zwei Namen: Herr Professor Brunnstein, der als Virenexperte allseits bekannt ist und unser System berät, und die Gartner Group.
Hinsichtlich der Zuverlässigkeit des Wirkens dieser ganzen Sicherheitsmaßnahmen kann man sagen, daß dieser Fall zeigt, daß wir innerhalb kürzester Zeit den Virus erkennen und auch unschädlich machen konnten. Der Virus wurde das erste Mal am 4. Mai circa um 12 Uhr ausgelöst und aktiv.Innerhalb der nächsten Stunden gelang es nicht nur, alle Anwender zu warnen, sondern abgesehen von diesen acht Rechnern, bei denen er aktiv wurde, in allen anderen Fäl
len die Viren herauszufinden und unschädlich zu machen; insgesamt 7700, davon 5000 in Originaltyp und 2700 Weiterentwicklungen des Grundtypus.
Für die durchschlagende Wirkung des Virus mit hohen Schäden wird ganz wesentlich das mangelhafte Produktdesign der Firma Microsoft verantwortlich gemacht. Ein Expertenzitat lautet:
Man muß bei dem Einsatz von Software immer zwischen der Praktikabilität und dem Komfort auf der einen Seite und der Sicherheit auf der anderen Seite abwägen. Es ist richtig, daß Kritik an der Angreifbarkeit der Software geäußert wird; die Software ist aber einstellbar. Hamburg hat durch eigene Maßnahmen, die ich eben beschrieben habe, ausreichend Vorkehrungen getroffen, die Sicherheit herzustellen.
Für die durchschlagende Wirkung des Virus wird neben dem mangelhaften Produktdesign die gefährliche Monokultur bei Betriebssystem und Anwendungssoftware, das heißt, der ausschließliche Einsatz von Microsoft-Produkten, den Sie gerade als Vorteil geschildert haben, verantwortlich gemacht. Welche Konsequenzen zieht der Senat aus dieser Beurteilung vor dem Hintergrund der fast vollständig auf Microsoft-Produkten basierenden IT-Infrastruktur der Hamburger Behörden?
Herr Bühler, aus unserer Sicht ist das kein Thema, was man in besonderer Weise mit dem Namen Microsoft verbinden kann.Wir haben weder Veranlassung, dieses Produkt besonders zu loben, noch es besonders zu kritisieren. Der Vorteil einer einheitlichen Ausstattung besteht darin, daß wir die Personalressourcen sinnvoll einsetzen und Sicherheitsmaßnahmen zentral organisieren können.
Wir nehmen auf der einen Seite den Komfort der Kommunikationsfähigkeit innerhalb Hamburgs, aber auch mit der Umgebung des öffentlichen Bereichs dankbar hin, indem wir das, was auf dem Weltmarkt führend ist, hier anwenden; das ermöglicht die Kommunikation. Auf der anderen Seite müssen wir die entsprechenden Sicherheitsvorkehrungen treffen. Wäre es nicht Microsoft gewesen, sondern ein anderes Produkt, darf man davon ausgehen, daß solche Störer sich dann auch auf ein anderes Produkt eingestellt hätten.
Frau Kähler, bevor ich Ihnen die Möglichkeit zu einer weiteren Frage gebe, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, daß Sie bei Ihren
Zusatzfragen bitte nicht zu langen Erklärungen ausholen, sondern sie unmittelbar im sachlichen Zusammenhang stellen und sie nicht unterteilen. Frau Kähler, bitte.
Sie sagten vorhin, daß die E-Mails alle auf Viren gescannt werden. Wie ist dann die Vertraulichkeit beispielsweise der E-Mails gewährleistet, die zwischen den Fraktionen und einer Behörde hin- und hergehen?
Frau Kähler, die Vertraulichkeit und der Datenschutz sind gewährleistet. Wir stehen in dieser Sache unmittelbar in Zusammenarbeit mit den Datenschutzbeauftragten.Es handelt sich um kleine Programme, die solche Viren, erkennen, unschädlich machen und löschen, ohne daß irgend jemand es liest.