Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich bin ganz hin und weg nach dieser Dankadresse. Daß in Hamburg ohne den Bausenator Eugen Wagner Radfahren nicht möglich wäre und alles sogar noch besser geworden ist, ist schon toll.
Beim Thema Radfahren stellt sich auch immer die Frage, Rücktritt oder kein Rücktritt, bezogen auf die Bremse.
Wissen Sie, wer in dieser Stadt die absolut beste Rücktrittbremse hat? – Eugen Wagner. Das mußte mal in aller Klarheit gesagt werden.
Wenn hier gesagt wird, daß das Radfahren durch viele Maßnahmen erleichtert worden ist, meine Damen und Herren, und Sie sich die Verkehrsführung so manch eines neuzeitlichen Radweges, entstanden unter Eugen Wagner, ansehen und versuchen, ihr zu folgen, dann ist die Verwirrung so groß, daß Sie am schnellsten vorwärts kommen, wenn Sie Ihr Fahrrad an die Hand nehmen und damit auf dem Fußweg schieben.
Sehr wertvoll fand ich den Hinweis von Herrn Polle, daß der ADFC in Kooperation mit den Behörden die Straßen abgegangen ist und Verbesserungsvorschläge machen konnte. Ich würde mich wirklich freuen, wenn mit einem weiteren Verband auch einmal eine Begehung der Straßen stattfinden würde, und ich schlage dafür erst einmal den ADAC vor.Der kann dem Senator da auch viele Stellen zeigen, wo etwas zu tun wäre.
Es ist zweifellos richtig, daß die Zahl der Radfahrer in Hamburg zugenommen hat.Jetzt meine ich nicht die politischen, sondern die ganz schlichten und einfachen. Wir müssen
aber auch feststellen, denn wir haben vor wenigen Wochen den neuesten Unfallbericht der Innenbehörde auf den Tisch bekommen, daß sich die Zahl der Unfälle mit Fahrradbeteiligung um 14,5 Prozent erhöht hat. Ich hatte mir eigentlich von dieser Drucksache erwartet, daß wir auch einmal etwas konkretere Informationen zu den Unfallursachen bekommen, ob hier möglicherweise Korrelationen bestehen, also Zusammenhänge zwischen dieser Neuregelung für den Radverkehr und den gestiegenen Unfallzahlen.
Wenn wir noch einmal Herrn Polles Stichwort Velorouten aufgreifen, meine Damen und Herren, dann sollten wir uns auch die Frage stellen, ob es wirklich Sinn macht, eine Veloroute, wie es im Text des Senats heißt, für den Alltagsradverkehr von der City über Barmbek und Poppenbüttel nach Duvenstedt zu bauen.Ich glaube, es wäre angesichts der knappen Gelder, die wir zur Verfügung haben, sehr viel wichtiger,
die kurzen Wegeverbindungen innerhalb der Stadtteile auszubauen und in einen vernünftigen Zustand zu bringen, denn die meisten Wege, die per Fahrrad zurückgelegt werden, überschreiten nicht die Länge von drei Kilometern.
Wenn viele Leute kurze Strecken radfahren, dann soll man auch dafür sorgen, daß die kurzen Verbindungen als erste ausgebaut werden und nicht solche Renommierprojekte, die Herrn Dr. Schmidt und dem Koalitionsvertrag viel Freude bereiten, aber in der Praxis wenig sinnvoll sind.
Es hat jetzt schon sehr viel Lob gegeben.Ich wundere mich ein bißchen, warum man solche Selbstverständlichkeiten – es sollte jedenfalls selbstverständlich sein, den Radverkehr zu fördern – auch noch loben muß. Wir wissen jetzt, was der Senat alles getan hat, wie viele Kilometer er jetzt befreit oder nicht befreit hat.
Was wir nicht wissen, ist, was der Senat eigentlich gedenkt, in Zukunft zu tun. Wir haben jetzt zwar eine Zustandsbeschreibung;welche weiteren Maßnahmen er aber ergreifen will, finden wir nicht. Ich vermute, der Senat wird gleich sagen, daß das auch gar nicht gefragt war. Wir sind es sonst ja gewohnt, daß der Senat gerne Drucksachen nutzt, um darzustellen, was er sonst noch tut.
Ich will einen Punkt ansprechen, den auch Herr Reinert angesprochen hat. Herr Reinert, Sie wollten mit dem ADAC den Zustand der Straßen untersuchen.Ich glaube, Sie sollten lieber mit dem ADFC gehen, denn normalerweise würden Sie bei dem, was in dieser Drucksache steht, auf jede Barrikade gehen und den Senat oder beide Senatoren in Grund und Boden stampfen. 75 Prozent aller Hamburger Radwege sind verbesserungswürdig. Was Sie hier als Schlaglochdebatte führen, das gilt für die Radwege schon lange. Da muß man wirklich etwas tun und auch viel Geld hineinstecken. Ich würde gerne von Herrn Wagner und Herrn Wrocklage wissen, was sie zukünftig tun wollen, um dieses Verhältnis wesentlich besser zu gestalten.
Zu den Velorouten – das ist immerhin eine Zukunftsperspektive – hat der Senat leider nicht gesagt, daß die Zeitplanung die Velorouten unheimlich gestraft hat. Aber ich glaube, wir müssen noch ein bißchen Aufklärungsarbeit für Velorouten betreiben, weil Herr Reinert, glaube ich, die Velorouten so verstanden hat, daß in Duvenstedt ein Einfallstor ist, da fahren Sie rauf und Sie dürfen vor der Innenstadt diese Veloroute nicht mehr verlassen.
(Barbara Duden SPD: Das ist bei der Autobahn nicht anders! – Petra Brinkmann SPD: Das ist meine Veloroute!)
Herr Reinert, das ist falsch. Die Velorouten sind insofern wichtig, daß Sie schnelle, alltägliche, gebräuchliche Routen haben, um zum Beispiel von Duvenstedt bis Poppenbüttel zu kommen. Aber es ist wirklich sinnvoll und wertvoll, Velorouten zu machen. Wer oft fährt, kann das bestätigen. Wer oft mit dem Fahrrad ins Rathaus kommt, Herr Polle, und nicht nur heute, der weiß, daß diese zehn Abstellplätze im Rathaus-Innenhof ein Witz sind und auch die zehn Abstellplätze draußen vor dem Rathaus. Da ist das schöne Wetter heute gar kein guter Grund.
Aber wir wollen noch einmal gucken, was in der Drucksache fehlt. Zum Beispiel fehlt in der Drucksache sehr viel von der Kritik, die bisher geäußert wurde. Der ADFC hat zum Beispiel Widersprüche gegen verschiedene Straßenabschnitte eingelegt, bei denen weiterhin eine Radwegebenutzungspflicht besteht, obwohl diese Radwege unter aller Würde sind: Heußweg, Fuhlsbüttler Straße, Rübenkamp, Eppendorfer Landstraße.Was ist daraus geworden? Bis heute sind diese Widersprüche nicht entschieden. Um noch einmal die Danksagung fortzusetzen: Wenn jemandem wirklich Dank gebührt für die Förderung des Radverkehrs in Hamburg, dann ist es in allererster Linie der ADFC, weil der jahrzehntelang Lobbyarbeit betrieben hat und diesen Senator vor sich hertreiben hat müssen und aufs Rad setzen müssen, damit ein bißchen etwas passiert. Ich denke, dem ADFC danken wir als allererstes.
(Beifall bei REGENBOGEN – für eine neue Linke – Barbara Duden SPD: O nein, er steht doch an der Spitze der Bewegung!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich war richtig gespannt darauf, wie der grüne König der Radfahrer von Hamburg seine Rede eröffnen werde. Ich habe mir überlegt, daß er es wahrscheinlich so machen wird, daß er anfängt, Verfahrenskritik zu üben, weil unsere Antwort in der Tat relativ spät gekommen ist, aber ich habe mich auch in einem weiteren Punkt nicht geirrt. Ich habe mir nämlich gedacht, so wie ich Herrn Dr.Martin Schmidt kennengelernt habe, wird er letztlich dann doch zur Sache kommen.Ich finde es wirklich bemerkenswert, wenn Herr Dr. Schmidt hier feststellt, daß die Entscheidungen immer positiver werden.
Eines muß ich Ihnen auch noch einmal sagen, Herr Dr. Schmidt, ich habe genau gesehen, daß Sie, als Herr Polle die Innenbehörde gelobt hat, geklatscht haben.
Meine Damen und Herren! Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage? – (Zustimmung). Nun hat das Wort die Abgeordnete Sudmann, nicht der Abgeordnete Dr. Schmidt.
Die Abgeordnete Sudmann möchte gerne wissen, ob das die Höhepunkte der rotgrünen Koalition sind: Gemeinsames Klatschen.
Einer oder eine muß ja immer ankommen und die gemeinsamen Erfolge irgendwie vermiesen. Insofern fällt mir ein, was Herr Dr. Schmidt in Richtung CDU gesagt hat.Wissen Sie, Frau Sudmann, Sie müssen ja immer einen Schritt radikaler sein als die GAL. Sie müssen sich ja diesem Verein richtig an den Hals werfen und können nicht eine gewisse Distanz wahren, wobei ich Ihnen allerdings in einem Punkt recht gebe.Wenn Herr Reinert sagt, der ADFC müsse mit uns die Straßen begehen – und das sei geschehen, das hat er gelobt –, aber auch der ADAC müßte begehen, dann frage ich mich, seit wann eigentlich die Autofahrer zu Fuß gehen, um ihre Autostrecken zu begutachten.Das scheint mir doch ein bißchen widersprüchlich zu sein.
Aber auf der anderen Seite geht es auch um ernste Sachen. Ich glaube, Herr Schmidt, wir können allesamt mit meinem Kollegen, Herrn Wagner, feststellen, daß wir doch weitergekommen sind. Im Hinblick auf die Freigabe der geprüften Einbahnstraßen können wir feststellen, daß wir 50 Prozent freigegeben haben, und das, obwohl diese Entscheidungen nicht einfach sind, weil wir die Interessen aller Verkehrsteilnehmer berücksichtigen müssen. Bei dem Thema Aufhebung bestehender Radwegebenutzungspflichten haben wir immerhin 90 Kilometer freigegeben. Das ist ein Viertel. Wenn Frau Sudmann hier kritisiert, daß nicht alle Fahrradwege in idealem Zustand sind, dann muß ich sagen, wir haben immerhin 1840 Kilometer Radwege. Das ist eine enorme Leistung unserer Baudienststellen, wofür natürlich in diesem Fall in der Tat mein Kollege Wagner die Verantwortung trägt. Insofern darf ich dieses Lob auch kollegial weitergeben.
Nun muß ich allerdings auch sagen, daß es so etwas wie eine normative Kraft der Radler gibt, denn ganz unabhängig von den feinsinnigen Erwägungen der Radwegeverordnung nutzen sie in der Tat immer oder zu einem großen Teil die bestehenden Radwege selbst dort, wo sie sie nicht nutzen müssen. Auch das muß man natürlich konstatieren. Insofern sieht man hier, wie wichtig die Sicherheit im Straßenverkehr auch für die Radfahrer ist.Aber ich sehe es ähnlich wie Herr Polle. Der heutige Artikel im „Hamburger Abendblatt“, „Hamburg steigt aufs Rad“, ist in der Tat eine bemerkenswerte Überschrift. Ich denke, daß wir wesentliche Fortschritte in diesem wichtigen rotgrünen Politikbereich gemacht haben. Wir werden das im einzelnen in den Ausschüssen auch noch feststellen können.– Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen vermag ich nicht zu erkennen. Dann lasse ich über den Überweisungsantrag abstimmen.
Wer möchte demselben seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig beschlossen.