ob unsere Stadt sauber oder dreckig aussieht und das Abrechnungssystem gut sei, dann befinden Sie sich nicht im Einklang mit der Mehrheit. Es würde Ihnen gut zu Gesicht stehen, Herr Senator Porschke, der Sie immer von den Bürgerrechten und den Rechten der Abgeordneten gesprochen haben, dem Parlament offen zu antworten.
Ihnen zuliebe, Herr Abgeordneter, noch einmal: Ich stehe zu meiner Aussage, daß jede für die Gehwegreinigung eingenommene Mark wieder dafür ausgegeben wird.
Daß wir natürlich nicht jeden einzelnen Besenschwung dokumentieren und eine Unterscheidung in Leistungsklassen vornehmen, ob zum Beispiel wöchentlich zwei- oder fünfmal gereinigt wird, ist doch klar. Deswegen gibt es eine leistungsgerechte Abrechnung, die aber nicht jeden einzelnen Besenschwung differenziert. Und das ist auch richtig so.
(Henning Tants CDU: Aber kennen Sie denn nicht Ihre Abrechnungszettel? Da wird doch gerade jeder Besenschwung festgehalten!)
Die Zettelwirtschaft, die Sie andererseits kritisieren, ist doch gerade für den Fall da, wenn der Rentner X oder Y anruft und sich beschwert, weil morgens um zehn Uhr nicht der Weg gefegt wurde. Er fragt nach, warum dies nicht erfolgt sei, denn das würde doch sonst jede Woche gemacht. Durch die Zettel soll feststellbar sein, ob der Entsorger um zwölf Uhr, am nächsten Tag oder ob er gar nicht gekommen ist. Wenn wir einen Brief erhalten haben, weil der Entsorger nicht gekommen ist, erhält der Betroffene seine bezahlte Gebühr in Höhe von 2,80 DM zurück. Dazu dient diese Bürokratie.
Sie wollen, daß wir diese Zettel auch noch durchflöhen und zusätzlich aus anderen Karteien heraussuchen, wer alles angeschrieben werden muß, damit diese 2,80 DM überwiesen werden können.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf: Bericht der Enquete-Kommission: „Jugendkriminalität und ihre gesellschaftlichen Ursachen“.
[Bericht der Enquete-Kommission: „Jugendkriminalität und ihre gesellschaftlichen Ursachen“ – Drucksache 16/4000 –]
Die SPD möchte diesen Bericht federführend an den Jugend- und Sportausschuß und mitberatend an den Gesundheitsausschuß überweisen. Wer wünscht hierzu das Wort? – Das Wort erhält Frau Rogalski-Beeck.
Frau Vorsitzende, meine Damen und Herren! Die Enquete-Kommission „Jugendkriminalität und ihre gesellschaftlichen Ursachen“ hat ihre Arbeit beendet und der Bürgerschaft ihren Bericht vorgelegt.
In diesem Bericht stecken zwei Jahre intensive Arbeit. Ich will ihn nicht vorlesen, aber ich würde jedem Mitglied dieses Hauses empfehlen, diese interessante Lektüre von vorn bis hinten zu lesen.Es ist sehr viel Interessantes darin enthalten.
Bevor ich auf den Bericht und das weitere Verfahren eingehe, möchte ich mich ausdrücklich bei den Sachverständigen und dem Arbeitsstab der Enquete-Kommission bedanken.
Sie haben uns ihr Wissen zur Verfügung gestellt, uns beraten und darüber hinaus auch sehr viel Zeit investiert. Dazu muß man sagen, daß nicht alle Sachverständigen aus Hamburg gekommen sind, sondern mehrere aus Berlin.Ihr Aufwand war entsprechend intensiv. Nochmals vielen Dank, meine Damen und Herren!
Warum wurde diese Enquete-Kommission eingesetzt? Sie sollte die Ursachen für eine gestiegene Kriminalitätsbelastung junger Menschen analysieren und Handlungsemp
fehlungen für die Hamburger Politik erarbeiten. Sie, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, haben sich von Anfang an gegen diese Kommission ausgesprochen.
Ich bin aber froh, daß wir diese Kommission dennoch zusammen mit unserem Koalitionspartner eingesetzt haben. Denn der uns vorliegende Bericht ist im doppelten Sinne gewichtig. Er ist Bestandsaufnahme und Wegweiser; er ist auch entgegen Ihrer Befürchtung – ich wollte Frau Blumenthal ansprechen, die leider nicht anwesend ist; sie hatte angemahnt, einen ehrlichen Bericht vorzulegen – ein ehrlicher Bericht geworden, der die Probleme nicht schönredet oder verkleistert.
Mich freut besonders, daß in vielen zentralen Fragen eine große Übereinstimmung innerhalb der Kommission vorherrschte und daß die Empfehlungen der Enquete-Kommission weitestgehend einvernehmlich entwickelt wurden. Wie geht es weiter?
Die unterschiedliche Berichterstattung über die Arbeit der Enquete-Kommission beschreibt das Spannungsverhältnis, in dem sich die Politik jetzt befindet.So wird der Bericht von Teilen der öffentlichen Meinung als überflüssig bewertet, denn er diene ausschließlich als Legitimation für völlig vernünftige Argumente, die eigentlich keiner Legitimation bedürften. Andere bewerten den Bericht als gründliche Expertise mit wichtigen Handlungsempfehlungen und befürchten, daß er in der Schublade verschwinde und weiter nichts passiere.
Ich möchte an dieser Stelle nochmals erklären: Für die SPD-Fraktion liefert der Bericht bedeutsame Erkenntnisse für ihre Arbeit und gibt mit seinen Empfehlungen wichtige Anstöße für ihre weitere Politik. Der Bericht wird mit seinen Empfehlungen und Handlungsvorschlägen praktische und politische Konsequenzen haben. Das habe ich seinerzeit schon in der Pressekonferenz gesagt;dazu stehen wir auch weiterhin.
Natürlich beginnt jetzt erst unsere Hausarbeit. Denn nunmehr steht die Aufarbeitung dieser vorgeschlagenen Empfehlungen an. Diese Arbeit hat der Jugend- und Sportausschuß in Zusammenarbeit mit den anderen Fachausschüssen zu leisten. Ich möchte an dieser Stelle auf einige zentrale Aspekte des Berichts, insbesondere im Bereich der Jugendhilfe, eingehen.
Die Kommission empfiehlt unter anderem die vollständige Herausnahme der offenen Kinder- und Jugendarbeit aus der Haushaltskonsolidierung.Andere Vorschläge erfordern ebenfalls eine Verstärkung. Dabei muß aber klar sein, daß allein mit mehr Geld nicht alles repariert werden kann. Es kommt darauf an, mit den vorhandenen Mitteln eine möglichst hohe Effizienz zu erreichen. Diese wollen wir durch eine noch bessere Vernetzung der vorhandenen Angebote und eine stärkere Flexibilisierung des finanziellen Mitteleinsatzes erreichen. Dazu gehören eine größere Durchlässigkeit im Jugendhilfeetat und die unter dem Stichwort „Entsäulung der Jugendhilfe“ diskutierten Aspekte.
Weitere Stichworte zu diesem Bericht sind: Eine sozialräumliche Jugendhilfeplanung und damit die Einbindung der Hilfen zur Erziehung; eine modellhafte Erprobung von Sozialraumbudgets. Wir wollen eine Qualifizierung der Hilfsangebote im Hinblick auf die Aufrechterhaltung der Betreuungskontinuität auch in Krisensituationen. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern soll die Möglichkeit gegeben werden, sich in schwierigen Situationen Unterstützung bei speziellen Fachdiensten zu holen. Denn wir wollen verhindern, daß aufgrund von Überforderung Kinder von einer
Wichtig ist auch eine weitere Verbesserung der Hilfsangebote für Eltern. Wir wollen ein Netz von allgemeinen Beratungsangeboten für Eltern. Vorstellbar ist die Verstärkung von Kinder- und Familienhilfezentren als niedrigschwellige und sozialräumlich orientierte Einrichtungen. Kinder und Jugendliche dürfen nicht mehr Objekte von staatlichen institutionellen Maßnahmen sein. Wir müssen sie als Persönlichkeit mit ihren Wünschen und Vorstellungen ernst nehmen.
Dazu muß überprüft werden, wie die Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit im Hinblick auf die regelhafte, verbindliche Beteiligung von Kindern und Jugendlichen verbessert werden können. Denn Demokratie muß erfahrbar sein.
Wer ernsthaft und konsequent der Jugendkriminalität entgegenwirken will, muß für Prävention, aber auch für repressive Maßnahmen entsprechende Mittel zur Verfügung stellen. Es darf nicht passieren, daß beispielsweise eine Verstärkung in der Jugendhilfe zu Lasten anderer Schwerpunkte geht, denn beide, sowohl Prävention als auch Repression, spielen bei der Bekämpfung der Jugendkriminalität eine gewichtige Rolle.
In welcher Form die genannten und andere Empfehlungen der Enquete-Kommission umgesetzt werden können und sollen, wird auch mit der Fachöffentlichkeit, den Aktiven aus der Jugendhilfe, der Polizei und der Justiz zu diskutieren sein. Wir wollen gemeinsam mit ihnen neue und verbesserte Handlungsansätze entwickeln. Mit unserer Fachtagung „Hilfen zur Erziehung“ haben wir dazu im Mai schon die ersten Schritte unternommen.
Der gemeinsam erarbeitete Konsens, die gemeinsam getragenen Empfehlungen bieten uns eine gute Grundlage für die Entwicklung von Strategien. Es ist eine große Chance, die wir wahrnehmen sollten.
Wir beantragen eine Überweisung an den Jugend- und Sportausschuß sowie an den Gesundheitsausschuß.– Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Frau Rogalski, ich bin zunächst sehr dankbar, daß Sie hier viele Dinge angeführt und aufgezählt haben, die uns gemeinsam verbinden und die wir in der Enquete-Kommission „Jugendkriminalität“ beschlossen haben. Ganz so friedlich und harmonisch, wie es den Eindruck haben könnte, war die zweijährige Arbeit der Enquete-Kommission nicht.
Ich muß anfangs einmal meine Überraschung zum Ausdruck bringen, daß die SPD-Fraktion den Mut bewiesen hat, diesen Bericht zur heutigen Debatte anzumelden,
weil doch einige Punkte zu diesem Bericht und zur Arbeit der Kommission anzumerken sind, die hier benannt werden sollten; sie sind nicht sehr ruhmreich.
Da gibt es einen von der SPD ernannten Vorsitzenden, der aufgrund von rotgrünen Streitigkeiten über diesen Bericht derart aufgerieben wurde, daß er sogar in der Pressekon