Der Bitte nach kurzer Rede wird gefolgt werden. Meine Damen und Herren! Zur späten Stunde ein Appell an den Senat: Beseitigen Sie den Engpaß des Ringes 3 durch den Ausbau der Straße Krohnstieg. Die einzelnen Begründungen haben Sie sicher dem Antrag entnommen, so daß ich jetzt nur kurz darauf hinweisen darf, daß der Ring 3 anerkanntermaßen der Bündelung des Durchgangsverkehrs dient und als solcher auch vom Senat im Norden Hamburgs sehr gut ausgebaut worden ist.
Das Problem, das sich jetzt noch durch den Ausbau des Swebenweges verschärft hat, ist, daß es einen Engpaß auf dieser ganzen Strecke gibt, nämlich dort, wo der vierspurige Verkehr auf zwei Spuren zurückgeführt wird. Dementsprechend ist die Situation durch Staus und „stop and go“ gekennzeichnet. Vernünftigerweise ist dieser Engpaß zu beseitigen. Seit Jahren oder Jahrzehnten ist dies auch planerisch vorgesehen. Bedauerlicherweise ist bisher noch nichts passiert.
Hoffnung ist möglicherweise daraus zu schöpfen, daß der Senat jetzt in seinem Verkehrsbericht immerhin diese Problematik erkannt hat. Er spricht dort aber von planen, überprüfen, entwickeln und berücksichtigen. Meine Damen und Herren, die Sache ist eindeutig, es gibt keine Alternative. Ausweichmöglichkeiten gibt es nicht, der Stau behindert nicht nur den Wirtschaftsverkehr, sondern belästigt auch die Anwohner. Deshalb muß ausgebaut werden und nicht Berichte geschrieben werden. Nicht schwatzen, sondern handeln. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auch ich will versuchen, mich kurz zu fassen. Ich darf im Vorwege sagen, daß wir demnächst den Bericht über den Verkehrsentwicklungsplan vom Senat bekommen. Dieser ist im Bau- und Verkehrsausschuß abgehandelt worden. Die Fraktionen haben verschiedene Anträge vorgelegt, von der CDU kam kein Antrag.
Dieses wäre ein Thema gewesen, um sich dort zu äußern. Auf unsere Frage, warum seitens der CDU kein Antrag kam, wurde uns geantwortet, daß es doch keinen Zweck habe, weil die Anträge abgelehnt würden. Insofern wiederhole ich mich und sage: Dieser Antrag wird von uns auch abgelehnt.
Lassen Sie mich dieses kurz begründen. Wir haben die Umgehung Langenhorn und die Flughafenanbindung eröff
net.Die Erfahrungen müssen in den nächsten Monaten gesammelt werden. Wir alle wissen, daß das sehr viel Geld gekostet hat und daß die Stadt wenig Geld hat. Wenn die CDU jetzt Forderungen stellt, muß ich fragen, wie wir das finanzieren wollen. Dazu müßte man sich dann rasch einmal Alternativen überlegen, und ich frage Sie als Wandsbeker, Herr Schulz, wie Sie es den Wandsbekern verkaufen wollen, wenn gesagt würde, wir könnten den FriedrichEbert-Damm nicht ausbauen, dafür aber den Ring 3.
Wie wollen wir es machen, wenn der Senator sagt, es soll ein Park + Ride-Parkplatz in Rahlstedt gebaut werden, und wir sagen, das wird nicht gemacht, sondern es wird woanders ausgebaut. Es ist nicht mehr Geld da, und man muß Maßnahmen langfristig überlegen.
Sie wissen genau, daß auch das Problem der Sengelmannstraße mit auf dem Plan steht. Das Ganze muß wohl überlegt werden, und deshalb kann man nicht einfach nur fordern; es gehört ein bißchen mehr dazu, als nur Anträge zu stellen. – Danke schön.
Ich habe noch zwei Minuten und vier Sekunden Redezeit; je länger Sie „Oh“ rufen, desto länger nutze ich diese.
Abgesehen davon, daß es eine Umgehung Fuhlsbüttel ist, war Herr Baar gar nicht so schlecht, aber das kriegen wir vielleicht noch hin.
Sie wissen vielleicht gar nicht, wo der Verkehr jetzt bleibt, Herr Schulz. Daß der Swebenweg ausgebaut wurde, sollte nicht dazu führen, daß der Verkehr weiter nach Langenhorn hineinfährt, sondern auf die Umgehung Fuhlsbüttel geht. Wenn Sie ein solcher Anhänger von Straßenbauprojekten sind, sollten Sie auch die Konsequenzen überdenken. Dieser Abschnitt des Krohnstiegs, den Sie beschreiben, soll entlastet werden.Ich hoffe, daß wenigstens dieses eine Mal der Senat sein Wort hält und keine Salamitaktik betreibt, wie er es bei der Sengelmannstraße macht. Wenn Herr Baar sagt, man müsse Geld sparen, sollten Sie einmal überlegen, ob Sie es nicht bei dem Ausbau der Sengelmannstraße sowie des Krohnstiegs sparen können. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab und werden auch alle Anträge, die Sengelmannstraße auszubauen, ablehnen.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht.Dann lasse ich über den Antrag Drucksache 16/4317 abstimmen.Wer möchte denselben annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Die Sitzung ist geschlossen.