Frau Schaal, Sie haben festgestellt, daß es pure sozialdemokratische Politik ist. Es hat sich nichts verändert, und da gebe ich Herrn Bühler recht, denn er hat gerade seinen Senator vehement kritisiert, indem er gesagt hat, Herr Porschke setze die Arbeit von Herrn Vahrenholt fort.Das ist richtig, Herr Bühler, er macht nicht mehr als Herr Vahrenholt, es ist sozialdemokratische Umweltpolitik in dieser Stadt, und das spricht für sich.
Einen Punkt möchte ich noch herausgreifen, den Kooperationsvertrag.Das war durchaus etwas, was Herr Vahrenholt den HEW abgerungen hat, um ein bißchen regenerative Energien zu fördern. Jetzt erleben wir aber unter Rotgrün, daß der Kooperationsvertrag stirbt.
Er stirbt zwar auf Raten, aber es ist aus der Großen Anfrage ersichtlich: Die Photovoltaik-Förderung wird ersatzlos gestrichen, und die frei werdenden Mittel werden nicht in andere Projekte gesteckt. Es wird deutlich, daß die HEW den Kooperationsvertrag zunehmend benutzen, um ihre ureigenen Bereiche, die auch vorher schon bezahlt wurden, weiter zu fördern. Die Förderung der regenerativen Energien auf dem hohen Niveau, wie es angestrebt wurde, wird in Hamburg leider nicht fortgesetzt, und das ist ein Armutszeugnis für einen rotgrünen Senat.
Frau Schaal, Sie sagen, durch die Ökosteuer werde die regenerative Energie mit 200 Millionen DM gefördert. Das ist nicht wirklich richtig, um ein parlamentarisches Wort zu gebrauchen, da die 200 Millionen DM ursprünglich von den regenerativen Energien eingezahlt wurden. Die Ökosteuer wird auch auf regenerative Energien erhoben, das ist doch absurd. Und damit die Absurdität nicht bis zum letzten getrieben wird, werden wenigstens die von der regenerativen Energie erbrachten Ökosteuern wieder in diesen Bereich zurückgegeben.
Das ist keine Förderung, sondern unter dem Strich ein Nullsummenspiel, und deshalb waren Sie da völlig daneben.
Wer den Einsatz erneuerbarer Energien fördern will, muß aber auch dafür sorgen, daß erneuerbare Energien bezogen und auch eingekauft werden. Auch da gibt es die Möglichkeit, die Kundenmacht zu nutzen, um eine Energiewende herbeizuführen. Aber da kann ich im Bereich der Hansestadt Hamburg bisher überhaupt nichts erkennen. Da wurden einfach im vergangenen Jahr die HEW-Verträge verlängert, ohne auch nur einmal zu gucken, ob es eine Alternative gibt, die in Sachen Förderung regenerativer Energien wenigstens so etwas wie einen Rest Glaubwürdigkeit übriglassen kann. Hier wird es bei der nächsten Verlängerung der Verträge ganz wichtig sein, daß Hamburg ein kleines Stück Glaubwürdigkeit behält und sich tatsächlich vom Atomstrom und vom klimagefährdenden Strom der HEW verabschiedet und in den Bereich der Förderung regenerativer Energien umsteuert auch als Verbraucher, um Druck zu machen, damit eine wirkliche Energiewende vorangebracht werden kann, denn ein großer Bestandteil einer Energiewende, der Atomausstieg, ist bisher nicht wirklich vorangebracht. Das haben wir gestern gehört, da ist noch viel zu tun, auch vom Hamburger Senat. – Danke.
Meine Damen und Herren! Eigentlich ist die Reihenfolge falsch.Gestern haben wir gesagt, was wir nicht mehr wollen, und heute sagen wir, was wir wollen.Beides gehört zur Energiewende, beides gehört zusammen. Vielleicht hätte man besser mit dem heutigen Thema anfangen sollen, weil es nach meiner Wahrnehmung wesentlich weniger kontrovers ist und auch sehr viel mehr Kräfte in eine Richtung ziehen.
Ich möchte aber versuchen, die Grundlinie zu beschreiben. Auf der Bundesebene hat sich tatsächlich Wesentliches geändert. Die Ökosteuer hat im wesentlichen einen Anreiz geschaffen, sich stärker um Energiesparen zu bemühen. Das ist der eigentliche Effekt, den man mit der Ökosteuer auch erzielen wollte, wobei der empfindlichste Bereich tatsächlich der Verkehr ist, Herr Engels. Da sind die Tendenzen nämlich nach wie vor am negativsten. Es sind nicht die Haushalte, sondern der Verkehr ist noch schlimmer, was die CO2-Entwicklung angeht.
Deswegen ist aber der Steuerungsimpuls, den die Ökosteuer gesetzt hat, auch wichtig, und das tut natürlich auch irgendwann weh, insbesondere wenn es mit anderen unangenehmen Effekten zusammenkommt. Aber eines will ich ganz klar sagen: Wenn alles Ökosteuer wäre, um was das Benzin im letzten halben Jahr teurer geworden ist, dann könnten wir die Rentenversicherungsbeiträge noch viel mehr senken, als wir es schon getan haben, aber es ist doch so, daß ein Großteil des Preisanstiegs einfach nur im Wechselkurs und in den Preisverhältnissen auf dem Mineralölmarkt verlorengeht. Das ist das Bittere für uns, denn
sonst hätten wir natürlich alles umverteilt, das wäre schön gewesen. Aber wir haben einen Einstieg gemacht, und das war ein richtiger Einstieg.
Ein zweiter wesentlicher Punkt ist das Thema erneuerbare Energien. Beim Erneuerbare-Energien-Gesetz hat die Bundesregierung etwas richtig Großes aufgestellt. Das hat aber auch zur Folge, daß wir viele der Dinge, die wir in Hamburg in Ersatzvornahme für unzureichende Bundesregelungen machen mußten, jetzt einstellen können und statt dessen die erneuerbaren Energien in einer Weise gefördert werden, wie sie gefördert werden müssen, nämlich als Umlage an alle Stromkunden, damit alle ihren Beitrag zu einer Energiewende in den nächsten Jahrzehnten leisten.
Herr Jobs hat natürlich recht, wenn er sagt, es sei schade, daß man so wenig Geld dafür habe; aber so ist die Lage. Das liegt nicht etwa daran, daß wir wenig Geld haben wollen, sondern wir haben Rahmenbedingungen vorgefunden, nach denen unsere Vorgänger auf Bundesebene den Bundeshaushalt zuschanden geritten hatten, die Länderhaushalte gleich mitbelastet hatten und wir den Betriebshaushalt – das muß man sich einmal vorstellen – über acht Jahre mit 2,35 Milliarden DM strukturell sanieren mußten. In einer solchen Lage ist man froh, wenn man das Volumen, das man für erneuerbare Energien hat, verteidigen kann. Und ich bin, ehrlich gesagt, froh darüber, daß uns das gelungen ist.
Aber gerade wenn das Geld knapp ist, muß man sich genau überlegen, wofür man es ausgibt, und dann muß man es da ausgeben, wo es am wirkungsvollsten ist.Wir haben bei erfolgreichen Programmen wie zum Beispiel dem Niedrig-Energie-Haus das Ziel erreicht. Schon ein Viertel der Häuser, die heute neu gebaut werden, haben den NiedrigEnergie-Haus-Standard.Der nächste Schritt wird sein, daß wir nicht mehr fördern, sondern fordern, daß die Energiesparverordnung des Bundes vorgeben wird. Dann wird klar sein: So muß gebaut werden, und wir müssen nicht noch Geld ausgeben, damit jemand die Gnade hat, ein Haus so zu bauen, wie es sich für die Zukunft gehört.Das ist ein entscheidender Schritt, den Rotgrün auch schaffen wird.
Unser knappes Geld können wir dann in neue Programme investieren, und da nenne ich vor allen Dingen „Arbeit und Klimaschutz“. Frau Dr. Schaal hat schon viel dazu gesagt, ich möchte Ihnen nur eine Größenordnung klarmachen.Mit den gerade mal 5 oder 7 Millionen DM, die wir im letzten Jahr dafür ausgegeben haben, beeinflussen wir Investitionen von insgesamt 400 Millionen DM in Richtung mehr Energieeinsparung und Wärmeschutz.Der Ertrag, den das in einem Jahr an CO2-Ersparnissen gebracht hat, ist mehr, als das komplette Wind- und Photovoltaik-Programm zusammen einspart, das die Stadt Hamburg in den letzten Jahren aufgebaut hat. Das heißt, wir haben in einem Jahr mit „Arbeit und Klimaschutz“ mehr erreicht als mit der ganzen Wind- und Solarenergie und Photovoltaik der vergangenen Jahre, was den CO2-Effekt angeht. Deswegen sind wir auf dem richtigen Weg, auch wenn man sagen muß, daß diese Arbeit-und-Klimaschutz-Thematik, was die mediale Wirkung angeht, ein sehr zähes Thema ist. Große Steinwolle an Häusern anzubringen, ist irgendwie nicht sexy, aber bei einer Wind- oder Photovoltaik-Anlage kann man sich danebenstellen, und man wird fotografiert; das ist ein toller Effekt. Deswegen hatte das vielleicht in der Ver
gangenheit nicht die Bedeutung, die es jetzt hat.Ich glaube, es lohnt sich wirklich, Masseneffekte beizubringen.
Auf eine Sache möchte ich noch zurückkommen, Herr Engels, damit das richtig verstanden wird. Die schöne SKurve, die Sie da gesehen haben, sollte erläutern, was der Grund ist, daß wir bei der Photovoltaik und bei der Solarthermie am Ball bleiben. Gemeint ist – ich nehme konstruktive Kritik hinsichtlich der Darstellungsweise immer gerne an –, daß Photovoltaik, die heute wirklich einen verschwindend geringen Beitrag zu den CO2-Einsparungen leistet,
am Anfang der Einführung in den Markt steht und noch weit weg von der Marktfähigkeit ist. Aber wir müssen am Ball bleiben, weil Photovoltaik die Energie ist, die man großflächig in 20, 30 Jahren so weit einsetzen kann, daß man auf jedem Haus so eine Anlage hat und damit auch einen relevanten Anteil an der Energieerzeugung leisten kann. Das ist heute noch nicht möglich, da sind wir noch in der Förderphase.
Bei der Solarthermie sind wir schon wesentlich weiter. Mit einem kleinen Zuschlag kann man bereits heute den wirtschaftlichen Betrieb einer solarthermischen Anlage erreichen. Das fördern wir zusammen mit den Heizungserneuerungen, da es der größte positive Nebeneffekt ist, den man da auslösen kann.
Nun habe ich hier viele Komplimente eingesammelt. Das freut mich natürlich sehr, aber ich muß einen Teil dieser Komplimente weitergeben, denn der größte Teil des Erfolgs gerade in der Initiative „Arbeit und Klimaschutz“ ist dadurch zustande gekommen, daß wir gesagt haben, wir müssen die Akteure, die in diesem Bereich gebraucht werden, an einen Tisch bringen, die müssen zusammenwirken. Dazu gehört natürlich das Handwerk, dazu gehören die Wohnungsbaugesellschaften, aber auch zum Beispiel die Bauabteilungen. Manchmal gehört der Denkmalschutz dazu, und die Architekten gehören dazu. Es sind insgesamt 60 verschiedene Interessengruppen und Verbände, die sich in der Initiative „Arbeit und Klimaschutz“ zusammengefunden und auf diese Weise einen solchen Erfolg erzielt haben.Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diesen Erfolg durch Ihre Unterstützung weiter mit tragen, denn das brauchen wir, damit wir nicht nur aus der Atomenergie aus-, sondern auch in eine neue Energie einsteigen können. – Danke schön.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 49 auf, Drucksache 16/4297. Für diesen Punkt steht uns eine Gebärdendolmetscherin zur Verfügung, die ich bitte hereinzuholen.
Ich darf Sie zunächst herzlich begrüßen und Sie dann bitten, das gesprochene Wort in die für Gehörlose verständliche Gebärdensprache zu übersetzen.
Ich rufe sodann den Antrag der CDU zur geplanten Zusammenlegung der Schule für Schwerhörige und der Schule für Gehörlose auf.
[Antrag der Fraktion der CDU: Geplante Zusammenlegung der Schule für Schwerhörige und der Schule für Gehörlose – Drucksache 16/4297 –]
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Um es gleich vorweg zu sagen: Ich bin weder ein Anhänger der Gebärdensprache noch des lautsprachlichen Unterrichts, damit ich hier nicht in irgendeiner Weise in eine Schublade gesteckt werde nach dem Motto:
Der redet jetzt nur für die eine Gruppe, oder er redet nur für die andere Gruppe. Es ist ganz wichtig, dieses zu Anfang festzustellen, denn wir alle erinnern uns, daß vor wenigen Jahren ein erbitterter Krieg – ich möchte es fast Glaubenskrieg nennen – in dieser Stadt zwischen den Anhängern der Gebärdensprache und den Anhängern des lautsprachlichen Ansatzes getobt hat. Dieser Konflikt hat damals tiefe Gräben zwischen den Betroffenen und den Beteiligten aufgerissen. Und jetzt, wo die geplante Zusammenlegung der beiden Schulen ansteht, ist dieser Graben erneut aufgerissen. Die Ursache dafür ist die geplante Zusammenlegung der beiden Einrichtungen.
Der äußere Anlaß dafür scheint die Pensionierung eines Schulleiters zu sein. Der organisatorische Anlaß ist die zurückgehende Schülerzahl an der Gehörlosenschule, und dieses ist eigentlich als Erfolg zu verbuchen. Es ist ein Erfolg der Medizin, der Neurophysiologie, insbesondere der Frühförderung und auch der Errungenschaften in der Medizintechnik, nämlich der sogenannten Innenohrprothesen. Sie haben es möglich gemacht, daß es in den letzten Jahren immer mehr Kindern, die taub geboren wurden, durch diese Technik und intensive frühe Förderung ermöglicht wurde, ihre Resthöraktivitäten weiter zu verbessern, um noch intensiver am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben. Trotzdem bleibt ein bedauerlicher Rest an Menschen, die zeit ihres Lebens wohl taub bleiben und deshalb eine ganz andere Form der Erziehung, der Kommunikation benötigen.
Nun hat die Behörde quasi in einer Nacht-und-Nebel-Aktion eine Art feindliche Übernahme der Schwerhörigenschule durch die Gehörlosenschule vollzogen.
(Ah- und Oh-Rufe bei der SPD und der GAL – Pe- tra Brinkmann SPD: Bei Ihnen ist aber ein langer Nebel angesagt!)