Die Anfrage läßt das Verhältnis zwischen Quantität und Qualität in der Beurteilung der Dinge offen, die man bei der Drogenprävention gerade im schulischen Bereich gemacht hat. Es wird deutlich, daß es keine richtige Defizitanalyse gibt, Perspektiven fehlen, das Verhältnis zwischen primärer und sekundärer Prävention bleibt völlig ungeklärt, und Konzepte der generellen Hilfen und der einzelnen Hilfe fehlen. Besonders gravierend erscheint mir die Tatsache, daß es Zuständigkeitsprobleme bei der Zuweisung zwischen der Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales und der Schulbehörde gibt. Wir brauchen eine klarere Abgrenzung bei den definierten Zuständigkeiten, damit das Hin- und Herschieben von Verantwortlichkeiten ein Ende hat. Kollege Petersen hat es eben schon gesagt, es ist ein erster guter Schritt, eine gemeinsame Sitzung von Schulausschuß und Gesundheitsausschuß durchzuführen, um uns der Sache anzunehmen und eine Analyse zu erstellen. Ich hoffe, daß wir gemeinsam entsprechende Folgerungen ziehen können, sie dann umsetzen und – wie das neue
Schlagwort heißt – evaluieren, um zu sehen, ob das, was man überlegt hat, nachher Sinn gemacht hat. Unbestritten ist, daß Prävention angesichts der weiter ansteigenden Zahl von Konsumenten sehr wichtig ist und nicht unterschätzt werden darf.Sie ist der Schlüssel dafür, daß wir dieses Problem in Zukunft in den Griff bekommen. Wir müssen deshalb unserer Verantwortung als Abgeordnete im Parlament für die Interessen und die Gesundheit unserer jungen Leute gerecht werden. – Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Meine beiden Vorredner haben schon auf die wesentlichen Punkte in dieser Großen Anfrage hingewiesen. Für uns wird noch einmal deutlich, daß wir nicht unerhebliche Mittel für den Bereich der Suchtprävention ausgeben. In den Veranstaltungen „Jugend im Parlament“ hat sich gezeigt, daß diese Informationen und Programme die Adressaten offensichtlich nicht richtig erreichen. Hier müssen Verbesserungen herbeigeführt werden. Wir haben festgestellt, daß insbesondere Informationen erforderlich sind, die nicht mit dem erhobenen moralischen Zeigefinger gegeben werden, sondern die sachliche Informationen zu den Problemen von Sucht und Drogen geben und mögliche Konsumenten auf die Gefahren und auf die Wirkungsweise hinweisen. Es gibt genügend Erfahrungen, daß gerade Publikationen und Informationen, die diesen Kriterien folgen, letztendlich genügend nachgefragt werden.Wir dürfen nicht vergessen, daß die Hauptproblematik im Bereich Sucht immer noch der Alkohol ist. Im Zusammenhang mit der Großen Anfrage ist diese Bedeutung etwas untergegangen und sollte in den Ausschußberatungen noch einmal deutlich herausgestellt werden. Dazu werden wir dann Gelegenheit haben.
Insgesamt sind neue Konzepte erforderlich. Die Zusammenarbeit zwischen Jugendhilfeeinrichtungen und Drogenberatungsstellen – das haben meine beiden Vorredner schon dargestellt – muß verbessert werden. Die Schule muß mit einbezogen werden.Eine Idee wäre, ein Schulfach „Gesundheit“ einzuführen, in dem wir die Möglichkeit haben, uns kontinuierlich mit diesem Thema zu befassen und nicht nur, wie jetzt in den Schulen, gezielte Blitzlichtaktionen zu veranstalten. Das würde vielleicht helfen, das Problem kontinuierlich anzugehen.
Wir halten weiterhin die Idee einer externen Evaluation der Drogenhilfeeinrichtungen und der Suchtpräventionsmaßnahmen für erforderlich. Damit hätten wir eine Möglichkeit zu sehen, wie und wo wir überhaupt Adressaten erreichen. Wir werden in den Ausschußberatungen zu guten Ideen und Konzepten kommen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Rund 1,6 Millionen Bürgerinnen und Bürger sind in Deutschland akut alkoholabhängig. Es sterben in Deutschland pro Jahr circa 42 000 Menschen in direkter oder indirekter Verbindung mit Alkohol. Wir wissen, daß zwischen dem Ausmaß des Alkohol- und Tabakkonsums und der Drogenerfahrung Jugendlicher ein unmittelbarer Zusammen
hang besteht. Daraus wird deutlich, wie komplex die Aufgabe der Suchtbekämpfung ist und wie wichtig es ist, daß Suchtprävention an den Schulen betrieben wird.
Gerade deswegen habe ich zu Beginn meiner Amtszeit die Möglichkeiten genutzt, mit anderen an Schule Beteiligten deutlich zu machen, daß wir Drogen an den Schulen keine Chance geben.
Ich habe auf Einladung der Hamburger Elternkammer an einer Pressekonferenz teilgenommen, in der sie die Initiative „Schulen gegen Sucht; Mai, der Monat der Suchtprävention“ vorgestellt haben. Es handelte sich dabei um eine sehr lobenswerte, wichtige Aktion in Zusammenarbeit mit der Beratungsstelle für Drogen- und Suchtprävention des Instituts für Lehrerfortbildung. Gerade dem Elternhaus kommt eine Schlüsselrolle zu im Umgang und in der Erziehung zu einem verantwortungsbewußten Umgang mit Drogen.
Mein zweiter Einsatz war es, Preise an Schulklassen zu verleihen, die sich am Wettbewerb „Be smart! Don’t start.“ beteiligt haben. Dabei handelt es sich um einen europäischen Nichtraucher-Wettbewerb für Schülerinnen und Schüler. In Hamburg haben sich daran 177 Schulklassen mit insgesamt 4500 Schülerinnen und Schülern beteiligt. Wir müssen natürlich immer die Frage stellen, wie man eigentlich an die jungen Leute herankommt. Frau Steffen hat zu Recht darauf hingewiesen, daß Präventionsstrategien, die auf Abschreckung, auf Horrorszenarien beruhen und mit einem erhobenen Zeigefinger verbunden sind, im günstigsten Falle keine schädliche Auswirkung haben, aber leider in vielen Fällen kontraproduktiv wirken.In diesem Zusammenhang sollte man noch einmal auf die Kampagne „Alkohol. Irgendwann ist der Spaß vorbei“ hinweisen. Auch diese Kampagne droht den jungen Leuten nicht mit dem erhobenen Zeigefinger. Ich weiß nicht, ob Sie das Plakat mit dem leer getrunkenen Glas kennen, auf dem oben steht:
„Am ersten Strich Nina geküßt, beim zweiten Strich Susanne geküßt, am dritten Strich Denise geküßt, am vierten Strich Türsteher geküßt, am fünften Strich Bordstein geküßt.“
Meine Damen und Herren! Suchtprävention und Aufklärung über die Risiken des Drogenkonsums werden an den Schulen intensiv betrieben und weiter verbessert. Darüber hat die Große Anfrage sehr viel Informationen gegeben.
Die Deputation der Behörde für Schule, Jugend und Berufsbildung hat in ihrer Behörde im vergangenen Monat die Einrichtung eines Suchtpräventionszentrums beschlossen. Hier werden die Aufgaben, die es bereits vorher gab, aber bisher am Institut für Lehrerfortbildung, in der Dienststelle Schülerhilfe und in der Alkohol- und Suchtberatung Winterhuder Weg wahrgenommen wurden, effizient gebündelt.
Das ist die logische Konsequenz daraus, daß ein nicht geringer Teil jugendlicher Drogenkonsumenten nur ein unzureichendes Bewußtsein in bezug auf das eigene Verhalten hat. Diese Jugendlichen suchen von sich aus keine Beratungs- und Hilfsangebote auf. Das kennen wir von allen anderen Süchtigen. Erforderlich sind deswegen geeignete
ambulante und/oder stationäre Beratungs- und Betreuungsangebote und eine enge Kooperation zwischen schulischen Beratungsangeboten und spezialisierter Suchtberatung für junge Leute, wie sie beispielsweise im Drogenberatungszentrum Kö 16a angeboten werden.
Weiterhin hat die Behörde in der vergangenen Woche eine verbesserte Hilfe für schwierige und gefährdete Schülerinnen und Schüler durch die Zusammenfassung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten im neuen REBUSKonzept beschlossen. In 15 regionalen Anlaufstellen werden Schulpsychologen, Sonderschullehrer und Sozialpädagogen vor Ort verbesserte Hilfe für Schülerinnen und Schüler anbieten, die mit Drogen in Kontakt gekommen sind.
Drogenprävention ist eine der ständigen Aufgaben der Schule. Sie ist deswegen in Paragraph 5 des Hamburgischen Schulgesetzes verankert. Die Große Anfrage hat deutlich gemacht, wie dieser Auftrag des Gesetzes umgesetzt wird. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Ich lasse über den Überweisungsantrag abstimmen.Wer möchte ihm seine Zustimmung geben? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 46 auf: Drucksache 16/4251: Antrag der CDU zur Neuorientierung der Gleichstellungspolitik.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich weiß, daß ich mich hier kurzfristig sehr beliebt machen kann, wenn ich meine Thesen verkürzt und runterrasselnd darstelle,
aber da wir als CDU lernfähig und auch kritikfähig sind, ist es der Ernsthaftigkeit des Anliegens nicht angemessen.
Ich denke, das Bohren dicker Bretter sind wir aus der Schule gewohnt, und das können wir auch in anderen Politikbereichen machen.
Als ich vor ungefähr 25 Jahren in einen für mich selber ganz neuen Bereich eingestiegen bin, hat meine alte Tante zu mir gesagt: Warte mal ab, meine Liebe, Mutterschaft ist nichts für Verweichlichte. Ich muß sagen, für die Gleichstellungspolitik trifft genau das gleiche zu, denn dieser Politikbereich ist wahrhaftig nichts für – heute würde man vielleicht Warmduscher sagen – Bedenkenträger und ganz bestimmt nichts für Harmoniesüchtige. Man muß von der Gleichstellungspolitik und der Richtigkeit und Wichtigkeit seines Tuns wirklich überzeugt sein. Man muß nachdrücklich bis zur
Sturheit sein, beharrlich bis zur Penetranz, und mit Courage und heißem Herzen seine Sache vertreten. Tun Sie das, Frau Senatorin?
Ich habe natürlich Verständnis dafür, daß man ein bißchen zurückhaltender ist, denn große Anerkennung hat man in diesem Bereich nicht. Dieses freundliche oder höfliche Desinteresse, mit dem unserem Themenbereich begegnet wird, bis hin zu den Bemerkungen, ob wir denn nicht wirklich Wichtigeres zu tun hätten, kennen wir. Aber ich bin zutiefst überzeugt, daß wir wirklich nichts Wichtigeres zu tun haben, denn wenn wir Gleichberechtigung wirklich konsequent umsetzen würden, könnten wir uns in anderen Politikbereichen viele Probleme ersparen.
Wir haben ohne Zweifel eine Menge erreicht. Unter anderem im Bund auch unter der CDU-Regierung. Aber es ist heute eine deutliche Stagnation und zum Teil sogar Rezession der Frauen- oder Gleichstellungspolitik zu beobachten. Da Sie, Frau Senatorin, ja so gerne evaluieren, denke ich, daß es an der Zeit ist, wirklich einmal nüchtern Bilanz zu ziehen und nicht anzufangen, irgendwelche Zahlen schönzureden, sondern zu überprüfen, was wirklich unter dem Strich erreicht worden ist und wie die Prognosen für die Zukunft aussehen und was erreichbar ist.Wo bewirken diese Programme, mit denen wir großartig und voller Hoffnung für Frauen und Frauenarbeitsplätze hinausgetreten sind und die zum Schutz für Frauen gedacht worden sind, heute nicht genau das Gegenteil? Wo verhindern sie geradezu Frauenarbeitsplätze?
Ich möchte einige Beispiele herausgreifen. Ein Beispiel, das mir sehr am Herzen liegt, sind die Erziehungsfreistellungen.Es wird fälschlich immer gerne – und wie ich im Augenblick merke, eigentlich auch absichtsvoll – Erziehungsurlaub genannt. Das ist eine der größten Arbeitsplatzbeschaffungsmaßnahmen, die wir uns nur vorstellen können, denn die Hälfte der Frauen kehrt gar nicht an ihren garantierten Arbeitsplatz zurück, und vom Rest springt auch noch mal ein großer Teil ab, weil sie nach einem viertel Jahr oder einer noch kürzeren Zeit feststellen, daß sie ihr Familien- und ihr Berufsprogramm doch nicht vereinbaren können. Man muß darüber hinaus aber auch die andere Seite sehen, denn welche mittelständische Firma kann es sich zum Beispiel leisten, den Arbeitsplatz freizuhalten, um dann doch nicht, selbst wenn der Arbeitsplatz garantiert wird, auf die Frau zurückgreifen zu können. Wen wundert es da, daß man zurückhaltend ist und sagt, ich stelle dann doch lieber nicht die Frau ein.
Ein Vorschlag wäre dafür: Wir machen den Erziehungsurlaub – und ich benutze das Wort jetzt einmal, auch wenn ich das nicht für gut halte – verbindlich für beide Elternteile. Dann ist es nämlich grundsätzlich und nicht nur für Frauen eine Einschränkung.
Das zweite Beispiel wäre die mit viel Engagement betriebene Förderung der Teilzeitarbeit. Ich halte dies für richtig. Das ist sicherlich nicht nur für Frauen mit Vorteil verbunden. Aber selbst wenn Männer jetzt in zunehmendem Maße Teilzeit arbeiten, so nennen sie es nicht so. Sie arbeiten flexibel, oder sie sind fakultativ einsetzbar, sie nehmen ein Sabbatjahr oder irgend etwas. Die Teilzeitarbeit bleibt mit Frauenarbeit und Kinderbetreuung als Problem verbunden. Ich denke, da sollte man andere Formulierungen finden. Man sollte von Arbeitszeitkonten sprechen. Ich denke, daß damit auch eine Menge von dem erhalten bleibt, was man wirklich erreichen wollte.
Dann die heiligen Kühe der Frauenförderpläne. Ich bin gar nicht gegen Frauenförderpläne und halte auch die Erfolge, die zum Teil erzielt worden sind, für beachtlich. Nur in der Menge gesehen haben sie sich eigentlich als präjudizierend erwiesen: Frauen sind Problemfälle. Irgendwie sind mit Frauen immer Probleme verbunden. Dabei sollen die Frauen nicht gefördert, sondern befördert werden oder überhaupt erst einmal eingestellt werden. Sie sollen Zugang zu den bezahlten Stellen bekommen. Aber wenn die Akzeptanz der Fördermaßnahmen bei den Betroffenen selber tatsächlich sinkt, wenn das grundsätzlich nicht in dem Sinne angenommen wird, wenn sich namhafte Frauen vehement davon distanzieren, wenn sie einen Posten bekommen haben und anschließend sagen, das habe ich meiner Fähigkeit und nicht irgendwelchen Frauenförderplänen zu verdanken, dann muß man sich doch fragen, was da eigentlich fehl läuft. Was läuft da fehl, Frau Urbanski? Das ist das. Denn diese distanzieren sich sofort davon.