Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Aktuelle Beispiele in unserer Stadt geben erneut Anlaß, sich mit dem Thema Stellplatzablöse zu befassen.
Beispiel eins: Für ein Bauvorhaben am Berliner Tor mit etwa 90 000 Quadratmetern Bruttogeschoßfläche fordert die Hamburger Bauordnung die Herstellung von 1200 Stell
plätzen. Aufgrund bestehender Vorschriften dürfen jedoch nur 600 Parkplätze gebaut werden. Für die übrigen 600 ist ein Ablösebetrag von insgesamt 10,2 Millionen DM in die Staatskasse zu zahlen.
Beispiel zwei: Für ein Bauvorhaben an den Deichtorhallen müssen eigentlich 250 Parkplätze errichtet werden, gebaut werden dürfen allerdings nur 62. Die restlichen Stellplätze sind mit 6 Millionen DM abzulösen. Für diese zwei Bauvorhaben kassiert die Baubehörde also rund 16 Millionen DM. So haben sich im Laufe der Jahre rund 133 Millionen DM angesammelt. Besonders kritisch ist anzumerken, daß diese Gelder nicht zweckgebunden verwendet werden.
Daher ist es zumindest aus meiner Sicht verfassungsrechtlich bedenklich, wenn damit unter anderem Radwege finanziert werden und sich diese Parkplatzablöse somit zu einer Art Sondersteuer entwickelt hat.
In der Großen Anfrage, Drucksache 16/4295, wird diese sachfremde Verwendung bestätigt.Von 1995 bis 1999 wurden von den insgesamt 17 Millionen DM ausgegebenen Stellplatzablösebeträgen fast die Hälfte, circa 8 Millionen DM, für Velo-Routen und Förderung des Radverkehrs ausgegeben.
Dazu möchte ich nur bemerken, meine Damen und Herren, daß die CDU-Fraktion andere Schwerpunkte als Rotgrün in der Verkehrspolitik hat.
Sie kennen das mangelnde Stellplatzangebot in der Innenstadt, und seit geraumer Zeit wird beklagt, daß die Innenstadt zu veröden droht. Ein Grund ist mit Sicherheit der mangelnde und teure Parkraum.
Ein weiteres Problem liegt in der Höhe der Bemessungswerte für die unterschiedlichen Branchen in den sogenannten Abminderungsgebieten. Ich will Ihnen die Ungerechtigkeiten, die ich bereits 1998 hier angesprochen habe, nochmals anhand eines Beispiels zwischen einem normalen Ladengeschäft und einer Gaststätte deutlich machen.
Gibt beispielsweise ein Ladengeschäft in der Innenstadt auf und will sich dort eine Gaststätte etablieren, so ist nach heutigem Stand davon auszugehen, daß der Gaststättenbetreiber je nach Anzahl seiner Sitzplätze im Lokal eine Ablösegebühr von circa 120 000 DM bis 200 000 DM zu zahlen hat. Das ist eine Strafsteuer, die dem Betreiber dieser Gaststätte außer einer großen finanziellen Belastung überhaupt nichts bringt und daher nur zentrumsfeindlich wirkt.
Zentrumsfeindlich und investitionshemmend wirkt diese Abgabe auch für andere Investoren, weil der Grund und Boden in der City ohnehin schon teuer genug ist. Wenn dann auch noch diese teure Stellplatzabgabe hinzu kommt, wird mancher Investor von vornherein abgeschreckt. Um das Gesagte noch einmal zu untermauern, nenne ich die aktuellen Zahlen: In den Abminderungsgebieten innerhalb des Wallringes muß für jeden nicht gebauten Stellplatz 32 300 DM bezahlt werden. Außerhalb des Wallringes sind es immerhin noch 17600 DM Ablösegebühr. Damit nimmt Hamburg hinsichtlich der Ablösesummen bundesweit eine traurige Spitzenposition ein.
Die Stadt Berlin ist mit gutem Beispiel vorangegangen und hat die Stellplatzablöse abgeschafft.Der Hamburger Senat sollte diesem guten Beispiel folgen. Er sollte den Investoren aus den genannten Gründen nicht einerseits vorschreiben, wieviel Stellplätze sie zu bauen haben, ihnen andererseits aber gleichzeitig verbieten, sie zu bauen, und als Strafe anschließend auch noch bei ihnen abkassieren. Das kann so nicht richtig sein, und daher gilt es, diese Regelung abzuschaffen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Vorwahlkampf naht, und die CDU wiederholt ihre Anträge.
Im Dezember 1998 haben wir haargenau das gleiche Thema diskutiert; es ist aber interessant, wie sich die Anträge verändern. 1998 hieß es noch relativ moderat – ich zitiere –:
„Die Abminderungsgebiete werden stärker differenziert und in ihrem Umfang reduziert. Die geltenden Abminderungssätze werden halbiert.“
Innerhalb von eineinhalb oder fast zwei Jahren hat sich die CDU radikalisiert, und das Übel wird an der Wurzel gepackt: Weg mit den Abminderungsgebieten.
Interessant ist das Aussehen des zweiten Punktes. Er wurde stilistisch überarbeitet, gekürzt, sprachlich eleganter gemacht – wahrscheinlich, damit nicht auffällt, daß es eine Wiederholung ist –, aber ansonsten bleibt er gleich.
Punkt 3 ist neu. Darin steht: Die Ablösebeträge sind ausschließlich für die Erstellung von Stellplätzen zu verwenden; das hat Herr Roock eben auch noch einmal betont. Darauf hatte er damals auch hingewiesen, es aber nicht in den Antrag geschrieben.Das war auch gut so, denn nun regiert in Hessen beispielsweise die CDU und trotzdem sieht die hessische Bauordnung weiterhin „investive Maßnahmen in den ÖPNV und den Fahrradverkehr“ vor; das wird in Hessen weiter praktiziert. Vielleicht hat aber die dortige CDU-Regierung im Moment andere Probleme zu lösen, als daß sie sich solchen Angelegenheiten widmet.
Des weiteren sehen wir auf die sächsische Bauordnung; auch dort gibt es schon seit langem eine CDU-Regierung.
In der sächsischen Bauordnung wird weiterhin der Fahrradverkehr wie auch der öffentliche Nahverkehr gefördert.
Baden-Württemberg – mit einer absoluten CDU-Mehrheit – will den Bedarf an Parkeinrichtungen durch die Finanzierung von Einrichtungen des ÖPNV und des Fahrradverkehrs verringern; so steht es in der dortigen Bauordnung. Vielleicht sollte die CDU erst einmal dort die Bauordnung ändern, wo sie regiert, und nicht fordern, daß wir voranlaufen.Oder tut man so etwas nur, wenn man in der Opposition ist? Dann ist das aber irgendwie eine doppelte Moral.
Die Grundlage für unsere Stellplatzabgabe ist – und daran sei noch einmal erinnert –, daß neu errichtete Gebäude zusätzlichen Verkehr erzeugen. Deswegen müssen Stellplätze gebaut werden, um die Stadt von ruhendem Verkehr zu entlasten.Das kann aber auch dadurch geschehen, daß man potentiellen Autoverkehr vermeidet, indem man umweltfreundliche Verkehrsmittel attraktiver macht, und das ist in erster Linie der öffentliche Personennahverkehr, aber auch der Fahrradverkehr.
Deswegen wird die SPD-Fraktion weiterhin an der jetzigen Regelung der Hamburgischen Bauordnung festhalten, damit diese Maßnahmen unterstützt werden könne.Das, sehr geehrter Herr Roock, ist eben keine Steuer, sondern eine Abgabe, die zweckgebunden ist. Die Zwecke sind in der Hamburgischen Bauordnung definiert, die hier im Hause beschlossen wurde.
In der Großen Anfrage der CDU steht einiges, wofür ich dem Senat ausdrücklich dankbar bin, nämlich welche Maßnahmen in der letzten Zeit gefördert wurden.Es ist eine eindrucksvolle Leistungsbilanz dessen, was in der Verkehrspolitik hinsichtlich ruhendem und umweltfreundlichem Verkehr gemacht wurde.Es sind viele P + R-Anlagen gefördert worden – das können Sie dort nachlesen –, um den innerstädtischen ruhenden Verkehr zu entlasten. Zwei Haltestellen wurden behindertenfreundlich ausgebaut. Quartiersgaragen sind aufgeführt, wo die Bewohner der Stadtteile ihre Autos abstellen können, um dann bevorzugt mit dem Nahverkehr oder dem Fahrrad in die Stadt zu fahren. Tiefgaragen sind gebaut worden oder werden geplant, zum Beispiel in Hamburg-Nord, Hamburg-Mitte und in Altona. Ich erhoffe mir, daß viele weitere Tiefgaragen in den Stadtteilen in nächster Zeit finanziert werden können. Dafür ist dieses Geld zurückgelegt. Es sind nicht mehr 133 Millionen DM oder ähnlich, sondern wir haben vor kurzem eine Drucksache beschlossen, wodurch 65 Millionen DM schon ausgegeben sind.
In Hamburg-Nord und in Eimsbüttel planen die SPD-Bezirksfraktionen eifrig daran, Flächen für weitere Quartiersgaragen zu finden.
Ich begrüße ausdrücklich, daß Radverkehrsanlagen gefördert werden, zum Beispiel Velo-Routen. Im Bau- und Verkehrsausschuß war es gerade das Thema, daß der Senat den Fahrradverkehr nachdrücklich fördert. Das ist gut so. Dadurch werden unsere Straßen und die Umwelt entlastet. Die Fahrradfahrer trifft im Moment die Erhöhung der Mineralölpreise nicht.
Im Dezember ist vom „Hamburger Abendblatt“ eine Untersuchung in Auftrag gegeben worden, um repräsentativ zu erfahren, was die hamburgische Bevölkerung von der Verkehrspolitik dieses Senats, speziell des Bausenators hält. Darin wurde deutlich, daß 62 Prozent der Hamburger für den weiteren Ausbau eines Netzes von Radwegen sind. Diese 62 Prozent bedienen Sie mit Ihrer Politik überhaupt nicht. Die CDU wird hoffentlich bei der nächsten Wahl von diesen Leuten die Quittung kriegen.
Meine Damen und Herren, die CDU will mit ihrem Antrag erreichen, daß speziell auch in der inneren Stadt mehr
Stellplätze gebaut werden. Das wurde eben noch einmal in den Ausführungen von Herrn Roock deutlich.Das würde allerdings bewirken, daß weiterer Autoverkehr in die Innenstadt fließt und damit die jetzt schon belasteten Straßen weiter belastet. Es könnte dann tatsächlich zu Staus kommen.