schulfrei, Straßentheater, und für die anderen wird rüberkommen, mit Arbeit ist das nicht zu vereinbaren. Sie erreichen genau den gegenteiligen Effekt.
(Beifall bei der CDU – Barbara Duden SPD: Das ist doch Blödsinn! Das nennt man Erklärungsnot- stand!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wahrscheinlich ist der CDU entgangen, daß der HVV am Montag bekanntgegeben hat, daß alle am Freitag gelösten Tageskarten den Wert haben, auch am Samstag zu gelten. Das ist in der Tat ein Sonderangebot des HVV,
Zum zweiten Punkt, auch zur Kenntnis für Herrn Engels. Apropos Verblendung. Eine Gruppe, die bei Verblendung auch immer auftaucht, ist wahrscheinlich die Nordelbische Kirche. Die ist auch im Koordinationskomitee für den autofreien Tag gewesen und arbeitet da mit und ruft auch dazu auf. Nur, damit Sie Bescheid wissen.
Drittens zum Datum. Herr Engels, Ihnen kann geholfen werden. Der 22. September war im vorigen Jahr ein Donnerstag. Es ist in diesem Jahr ein Freitag. Nun raten Sie mal, was es im Jahr 2002 sein wird?
Ein Sonntag. Dann sind Sie dabei. Sie haben zwei Jahre Zeit, sich vorzubereiten. Das ist doch schon mal was.
Viertens:Noch einmal das, was ich vorhin mit meiner Frage versucht habe, Ihnen zu vermitteln. Ich lese Ihnen jetzt einmal die verblendeten mehrheitlich christlich-demokratisch regierten Großstädte Deutschlands vor, die sich am autofreien Tag beteiligen: Dresden, Köln, Leverkusen, Münster, Stuttgart, Regensburg, Ulm, alles CDU- oder CSU-beherrschte Städte, die sich alle in der gleichen Weise am Freitag beteiligen,
obwohl bei denen auch am Freitag natürlich die Autofahrer mit dem Auto fahren, wie Sie alles erzählt haben.
Noch ein Argument zu den Staus. Sie sollten folgendes berücksichtigen: Wenn der Aufruf, die Autos zu Hause zu lassen und mit anderen Mitteln in die Stadt zu fahren, erfolgreich wird, dann kann es doch gar nicht mehr so viele Staus geben, wie Sie befürchten. Das heißt, der autofreie Tag sorgt gewissermaßen für die hartnäckigen Autofahrer für freie Fahrt. Ist das nichts?
Nun noch etwas Allgemeineres zu der Sache. Es ist klar, daß in Hamburg – wie in anderen Großstädten dieser Welt – in diesen Tagen und auch im nächsten und übernächsten Jahr und in zehn Jahren und vermutlich auch in 20 Jahren viel Auto gefahren wird. Es wird zwar wahrscheinlich etwas weniger werden, wenn die Ölpreise sehr steigen, aber vielleicht ist die Industrie intelligent genug, dann andere Autos
herzustellen. Das heißt, wir gehen davon aus, daß das Autofahren für viele Menschen und insbesondere für die wirtschaftliche Entwicklung auf lange Zeit unverzichtbar sein wird. Das ist die eine Seite.
Die andere Seite ist, daß in den Großstädten schon jetzt viele Menschen ohne Autos leben und andere auch gerne ohne Autos leben wollen. Zur politischen Zielsetzung all dieser Städte, die sich daran beteiligen, gehört es, deutlich zu machen, daß das Leben ohne Autos in einer Großstadt möglich ist. Ich sage ausdrücklich Stadt, weil die Entwicklung auf dem Lande aus meiner Sicht viel schlimmer ist. Dort kann man faktisch ohne Auto nicht leben, weil der öffentliche Verkehr dort im Gegensatz zu Hamburg oft rudimentär ist und weil die Zersiedelung dazu geführt hat, daß viele Menschen weit ab vom öffentlichen Verkehr leben. Deswegen ist das Leben in der Stadt ohne Auto ein sehr wünschenswertes, und deswegen sind die Städte auch attraktiv. Sie werden vielleicht auch bemerkt haben, daß in den letzten Jahren viele Großstädte besonders diesen Aspekt des Lebens in der Stadt betonen.
Sie können vielleicht meiner Rede entnehmen, daß es mir überhaupt nicht darum geht, dafür zu sorgen, daß niemand mit dem Auto fahren darf, sondern ich will das Gegenteil betonen und sagen, daß möglichst viele Menschen ohne Autos leben können sollen.
Zum Schluß möchte ich alle Damen und Herren Abgeordneten dazu aufrufen, wenigstens am Freitag abend um 20 Uhr an der Fahrrad- und Skater- und sonstigen Demonstration, die hier am Jungfernstieg beginnt, teilzunehmen.
Ich möchte noch einmal ein Beispiel von Herrn Engels aufgreifen. Herr Engels sprach vorhin von den Autofahrerinnen, die so genervt sind, weil sie am Freitag ihr Kind nicht abholen können von der Schule, vom Kindergarten, vom Sport oder sonst etwas.
Heute haben alle Fraktionen einen Brief bekommen, der wohl gestern an den Bausenator ging, in dem eine Mutter bitterlich beklagt, daß es im öffentlichen Nahverkehr in Hamburg keine Zeitkarte für Menschen mit Kindern gibt. Sie hat uns in diesem Brief geschrieben, daß sie gerne ihre Kinder zur Schule bringen oder vom Sport abholen möchte, und die einzige Karte, die es gibt, mit der man Kinder mitnehmen kann, ist die CC-Karte. Die CC-Karte gilt aber erst ab 9 Uhr – bekanntlich fängt die Schule früher an – und hat zwischen 16 und 18 Uhr eine Sperrzeit. Herr Engels, da müßte man ansetzen und sagen, es muß auch für Menschen mit Kindern besser möglich sein, ihre Kinder autofrei zu transportieren.
Ich hoffe, daß der Senator diesen Brief auch beantworten wird und uns eine Kopie davon gibt, damit wir sehen können, wie diesen Familienanliegen auch gerecht wird, weil das auch ein Beitrag dazu sein könnte, Kindern weiterhin nicht mehr die Windschutzscheibenperspektive zu zeigen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 44 auf: Drucksache 16/4578:Bericht des Haushaltsausschusses über bauliche Selbsthilfe mit Baubetreuung als Programmelement der sozialen Stadtteilentwicklung.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 16/4403: Bauliche Selbsthilfe mit Baubetreuung als Programmelement der Sozialen Stadtteilentwicklung (Senatsantrag) – Drucksache 16/4578 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nach diesem spannenden Thema ein vielleicht etwas trockener Bereich, zu dem doch aber einiges zu sagen ist.
Der Bereich der baulichen Selbsthilfe ist die Fortführung des sogenannten alternativen Baubetreuungsprogramms der Vergangenheit. Die CDU lehnt die Fortführung dieses alten Programmes in der jetzt vorgelegten Art und Weise ab.Dabei lassen Sie mich am Anfang eine Feststellung treffen.
Die Idee des Programmes, vor allem die Erhaltung preiswerten Wohnraums für benachteiligte Gruppen, berufliche Qualifizierungsansätze und eine Stadtteilaktivierung begrüßen wir auch, finden es sinnvoll und würden in der Vergangenheit in dieser Art auch etwas gemacht haben. Das Problem Hafenstraße möchte ich hier einmal ausklammern, da die Redezeit zu kurz ist. Wir sollten uns nur auf die Drucksache in ihrem Kern beschränken. Entscheidend ist jedoch, ob wir auch gute Ziele mit diesen Mitteln erfüllen können und ob es sinnvoll ist, soundsoviel Geld für die Erreichung eines Zieles auszugeben, auch wenn das Ziel gut ist.
Hier hat der Rechnungshof ein klares Wort gesprochen und gesagt, das Programm ist einzustellen, weil die Mittel-/ Zweck-Relation nicht stimmt, das heißt, das Programm war in der Vergangenheit ineffizient, zu teuer und auch in der Zielerreichung nicht punktgenau genug. Hier hat der Rechnungshof recht. Ich will Sie mit den einzelnen Zahlen nicht langweilen.
Was ist weiter passiert? Der Senat hat dann eine Evaluation in Auftrag gegeben, die mich insgesamt auch nicht überzeugt. Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß die Auswahl ein bißchen problematisch ist, weil letztendlich die Sanierungsträger und dabei die auch indirekt zu Überprüfenden angegeben haben, wer denn geprüft werden soll. Das ist ein Ansatz, dem man zumindest skeptisch gegenüberstehen muß. Gleichwohl gibt es auch sinnvolle Ansätze und Argumentationen in dieser Evaluation.
Der Senat hat jedoch die Chance, die der Rechnungshofsbericht und die Evaluation bieten, nicht genutzt, obwohl er auch positive Ansätze gemacht hat. Der Kritik des Rechnungshofs, daß die Quadratmeterzahl zu hoch ist, ist der Senat gefolgt. Statt 33 Quadratmeter sind es jetzt nur 30. Der Kernpunkt ist, daß der Senat und auch die Evaluation der Auffassung sind, die Mittel-/Zweck-Relation sei gewahrt. Das ist letztendlich eine politische Beurteilung, weil man immer sagt, der Rechnungshof guckt sich nur die Zahlen an, sagt, die sind sehr viel höher als etwas Vergleich
bares, und man dann behauptet, aber das Ziel – Stadtteilentwicklung, Erhaltung preiswerten Wohnraums – ist letztendlich so toll, daß wir entscheiden, das wollen wir so, ohne die Zahlen des Rechnungshofs im einzelnen widerlegen zu können, wobei ich auch hier auf die Einzelheiten nicht eingehen kann.
Zwei Punkte sind unverständlich, Herr Senator Maier. Erstens: Der Rechnungshof sagt, der Anteil der Selbsthilfe, der sozialpädagogisch sehr sinnvoll ist – das ist unstrittig –, ist total ineffizient, vereinfacht ausgedrückt. Die Evaluation sagt, nicht mehr als 15 Prozent Selbsthilfeanteil. Das ist einer der Maßstäbe, den die Evaluation gesetzt hat. Bei allem Respekt und auch der grundsätzlichen Begrüßung gerade der sozialen und pädagogischen und stadtteilbezogenen Elemente sagt die Evaluation, wir raten davon ab. In der Drucksache steht, mindestens 5 bis 15 Prozent, also auch gern ein höherer Anteil. Das begreife ich nicht und halte ich auch für wenig sinnvoll.
Zweitens: Der Vorschlag in der Evaluation, revolvierende Fonds einzurichten, bedeutet in Kurzform folgendes: Es ist erhebliches Geld – der Rechnungshof sagt, im Prinzip zuviel – einer kleinen Anzahl von Menschen zugute gekommen. Nun kann man sagen, das sei sinnvoll.
Im Prinzip sagen wir, auch das ist sinnvoll. Man kann auch darüber streiten, ob zuviel Geld ausgegeben wird. Aber über eines kann man eigentlich nicht streiten, nämlich über die Ziele, die dahinter stehen. Billiges Wohnen, Aktivierung und so weiter sollen ja verschiedenen Menschen zugute kommen.Dann wird gesagt, was passiert denn in zehn Jahren? Die Ziele des Objekts werden erreicht, das heißt, es sind ja nicht mehr überwiegend Arbeitslose, die in schlechten Stadtteilen wohnen, die sozial schlechter gestellt sind, sondern durch dieses Projekt und durch den Prozeß des Älterwerdens steigt auch das Einkommen, und das soziale Netz wird besser. Das heißt, nach zehn, 15 Jahren ist die Situation anders und den Leuten geht es dann relativ gut. Gleichwohl bleiben sie natürlich diejenigen, die Leistung empfangen haben. Hier sagt die Evaluation, die sollen sozusagen revolvierend das Geld, das sie einmal bekommen haben, zurückgeben, damit neue Projekte und andere Menschen, die in der gleichen Lage sind, wie sie es in ihrer Jugend waren, Geld bekommen. Auf diesen Vorschlag geht der Senat nicht ein.
Ein weiterer Punkt ist, daß der Zeitablauf nicht berücksichtigt wird. Im Moment der Einrichtung eines Projektes sagt man, im Prinzip Sozialhilfeempfänger als Bewohner, aber bei Einrichtung des Projektes sagt man, 50 Prozent Sozialhilfeempfänger und 50 Prozent sonstige, die mehr Geld verdienen, was auch Sinn macht, um das Projekt zu fördern, da vielleicht auch die berühmten Lehrer oder Lehramtsstudenten mitmachen sollen, um für eine gewisse soziale Stabilität zu sorgen. Das ist sinnvoll.
Dann wird immer gesagt, wenn Leute zuziehen, müssen die logischerweise zu 100 Prozent Paragraph-5-Scheinbeziehungsweise sozialwohnungsberechtigt sein. Das steht im alten und im neuen Programm. Auch hier werden die Leute älter. Es bestehen ja gewisse menschliche Bindungen derartiger Gruppen, und neue Leute kommen hinzu. Hier verstehe ich nicht, daß auch hier gesagt wird, wir gucken im Prinzip überhaupt nicht, was eigentlich in