Inhaltlich bin ich mit Herrn Dobritz gar nicht entfernt von der Einschätzung und den zu erwartenden Auswirkungen für Hamburg. Nur, ich glaube, wir sind noch nicht ganz so weit, wenn man sich überlegt, daß wir hier schon über drei Jahre zum Thema A3XX diskutieren, in der letzten Legislaturperiode sozusagen die Anfänge, die Geburt erlebt haben, und man sich dann klar macht, wieviel politische Kraft das für die Koalition, für die Opposition und vor allem aber auch für die Bevölkerung gekostet hat. Mir liegen da die Neuenfelder etwas näher als die Blankeneser. Aber es gibt viele Betroffene, im positiven wie auch im negativen Sinne, von diesem Projekt in dieser Stadt.Die Erkenntnis, daß man bei dem ganzen Ansiedlungsverfahren von den Konzerninteressen quasi abhängig war, hat sich, glaube ich, bei allen breitgemacht und ist für die einen wichtig, für die anderen weniger wichtig, aber auf jeden Fall spielen sie eine bedeutende Rolle. Hamburg hat sich zu Recht auf das Bewerbungsverfahren eingelassen, und es ist sehr zu begrüßen, daß Hamburg diesen Zuschlag bekommen hat. Das ist überhaupt nicht strittig.
Wir haben von Hamburger Seite aus sehr viele Aufgaben, die gestellt worden sind, erfüllt. Wir haben eine Stellungnahme der Europäischen Union zu den Auswirkungen des Eingriffs eingeholt; wir haben ein Planfeststellungsverfahren betrieben; wir haben die finanziellen Voraussetzungen dafür geklärt; wir haben sie im Haushaltsausschuß ausführlich besprochen. Wir werden ihnen hoffentlich hier zustimmen, und trotzdem bleiben Fragen zum Verkehrskonzept offen – das hat die CDU erwähnt –, was ich zum jetzigen Zeitpunkt fast nebensächlich finde. Ich glaube, daß wir für die Konkretisierung noch ein bißchen Zeit haben.
Es bleiben aber Fragen offen, die vor allem auch den Neuenfeldern beantwortet werden müssen. Die Fragen und Probleme, die sich dort ergeben, sind noch nicht geklärt und auch aus der Sicht der Bürgerschaft noch nicht befriedigend beantwortet.
Die ökologischen Auswirkungen dieses Projektes sind immens. Ich will das gar nicht im Detail wiederholen. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß die Summe von 162 Millionen DM, die im Finanzierungskonzept vorgesehen ist, ein großer Batzen Geld ist, daß man sich aber darüber im klaren sein muß, daß dieses Geld die Schäden nicht ausgleicht, sondern daß diese Summe Geld tatsächlich verbaut werden muß. Sie muß sich in Fläche, in Maßnahmen wiederfinden, und damit wird zeitgleich begonnen. Aber es sind noch viele Schwierigkeiten auf dem Weg, und die Wirtschaftsbehörde ist da einfach noch nicht fertig mit ihrer Arbeit. Das sagt sie auch nicht, aber, ich glaube, wir könnten uns das durchaus wieder in den Hinterkopf nehmen und später noch einmal darüber reden, wie zeitgleich, wie zü
Es gibt für mich einen weiteren offenen Punkt, der heute noch nicht erwähnt worden ist. Die Rolle der Entscheidungsfindung innerhalb des internationalen Airbus-Konzerns, der heute nicht mehr so heißt, ist eine, die wir hier von Hamburg aus nur sehr schwer beeinflussen konnten. Wir wissen, daß die Entscheidungsfindung von internationalen Konkurrenzen geprägt ist, um es nicht noch deutlicher zu sagen. Die Unzufriedenheit von Toulouse, die Beteiligung von Toulouse ist noch nicht ausgestanden. Wir werden hier noch einiges, vielleicht nur über die Presse, aber vielleicht auch über andere Wege zu erwarten haben.
Es ist inzwischen deutlich geworden, daß das Flugzeug auf Interesse in der Flugzeugindustrie stößt, gleichzeitig wird immer unklarer, wie die Bestellungslage ist.Um es in einem Satz zusammenzufassen: Was uns fehlt, ist die Produktionsentscheidung für das Projekt in Hamburg. Ich weiß, daß der Senat selber bemüht ist, diese Entscheidung zu bekommen, aber vielleicht sollten wir als Bürgerschaft das an dieser Stelle noch einmal deutlich machen.Hamburg hat seine Hausaufgaben gemacht. Es fehlt die Produktionsentscheidung für den A3XX hier in Hamburg. Dann kann das Projekt, so wie es Herr Dobritz beschrieben hat, mit den Auswirkungen auf die Stadt tatsächlich vom virtuellen zum realen Projekt werden. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das unangenehmste Gefühl, das ich bei dieser Angelegenheit habe – und das wird durch diese Debatte in gewisser Weise noch bestätigt –, ist, daß Hamburg und auch die Bürgerschaft eigentlich gar nicht richtig wissen, was da auf sie zukommt, und sich der Dimension, um was es hierbei geht, nicht in vollem Umfang bewußt ist.
Herr Dobritz hat das noch einmal ganz deutlich zum Ausdruck gebracht. Er hat nicht gesagt, welches die Schwierigkeiten und Probleme dieser Investition sind, sondern er hat Geschichten aus alten Zeiten aufgetischt, die mit dieser Angelegenheit überhaupt nichts zu tun haben,
und meinte, das für die Zukunft vervollständigen zu können. Das mag schön für die Bilanz der Sozialdemokratie sein, aber ansonsten nicht interessant.
Eine zweite Sache, die mir an der Debatte nicht gefallen hat – auch bei Herrn Ehlers nicht –, ist, daß hier eine der schönsten Stellen von Hamburg
da mag man zu Blankenese denken, was man will – mit Industrieanlagen vollgebaut wird. Ich finde, das muß man in Ruhe und normal debattieren und diskutieren können.
Dafür kann man noch soviel Schadenfreude oder klammheimliche Freude, wie wir das früher genannt haben, empfinden, aber das geht nicht in dieser Art und Weise.
Drittens: Was auch nicht geht, Frau Möller, ist die Art und Weise der Diskussion über die Verlängerung der Landebahn. Jeder Kundige weiß, daß dieser A3XX-Bau eine Verlängerung der Landebahn braucht.Die Wirtschaftsbehörde hat das deutlich gesagt und auch schriftlich mitgeteilt, daß das möglich ist. Herr Ehlers hat das noch einmal richtig unterstützt. Eine ehrliche und vernünftige Position ist, hier zu sagen, daß die Verlängerung der Landebahn notwendig ist. Neuenfelde wird davon angeknabbert, und dementsprechend ist es nicht auszuhalten, nur diese Sache auszugrenzen. Das ist nach meiner Meinung nicht akzeptabel, sondern man muß sagen, daß das Alte Land für dieses Projekt zu einem wichtigen Teil geopfert wird.Das gehört in die Bilanz mit dazu.
Was viertens nicht so einfach geht, ist das, was Herr Dobritz große Investition nennt.Das hört sich ja toll an.Wer möchte nicht investieren? Herr Dobritz, was wird denn hier gemacht?
Im wesentlichen werden 600 Millionen DM dafür aufgebraucht, daß man sie in den Schlick setzt, daß man überhaupt eine Fläche herstellt. Das ist keine Investition. Da wird praktisch eine Fläche für 600 Millionen DM hergestellt, die man nur dafür gebraucht. Sie haben nicht richtig verstanden, was Investitionen eigentlich sind. Das kann man nicht Investitionen nennen. Deswegen wird sich das auch nicht auszahlen. Dementsprechend ist es auch wichtig zu überlegen, wie diese Stadt in den letzten Jahren aufgrund der Sparvorgaben existiert hat. In allen Bereichen und bei den kleinsten Projekten wurde abgezwackt, Bücherhallen wurden geschlossen, aber hier schüttet man das Geld groß raus.
(Beifall bei REGENBOGEN – für eine neue Linke – Dr. Holger Christier SPD: Das ist doch demago- gischer Dünnpfiff!)
Die sozialen und ökologischen Projekte, Kultur und Bildung werden vernachlässigt in dieser Stadt, aber dafür kann man das Geld ausgeben. Das finde ich unverschämt.
Meine Damen und Herren! Neben diesen Fragen, die nach meiner Meinung nicht aufrichtig und ausreichend berücksichtigt worden sind, geht es darum, etliche Fragen, die diskutiert und auch nachgefragt worden sind, einmal zu bilanzieren. Es geht mir dabei um das, was ich „die Schwindel“ nenne
Lüge darf man, glaube ich, in diesem Parlament nicht sagen –, die anhand dieser Drucksache veranstaltet worden sind und die wir uns einmal genauer angucken wollen.
Der erste Schwindel: Die Drucksache ist mit der Bezeichnung „Hamburg als Standort für die Produktion und die Endlinienfertigung des A3XX“ überschrieben. Das stimmt nicht. Die Endlinienfertigung kommt nicht nach Hamburg. Das war zwar einmal geplant und dafür hat sich Hamburg auch beworben, aber die Endlinienfertigung für den A3XX kommt nicht nach Hamburg. In Hamburg wird nichts anderes gemacht, als am Ende das fertige Flugzeug, das von Toulouse hier herfliegen kann, noch einmal anzumalen, mit vorgefertigten Küchen, Toiletten und ähnlichem auszustatten. Das findet hier statt. Endlinienfertigung ist der völlig falsche Begriff. Jeder, der sich auskennt, weiß, daß der Begriff Endlinienfertigung hier falsch gewählt und nach meiner Meinung auch geschwindelt ist.
Der zweite Schwindel – das hat Herr Dobritz glücklicherweise in seiner Rede auch schon deutlich gemacht – ist der Schwindel mit den Arbeitsplätzen. Es werden keine 4000 Arbeitsplätze durch den A3XX entstehen.
Das war die Debatte, die aufgrund der Koalitionsaussage der GAL und der SPD geführt wurde, daß man gesagt hat, wenn die 4000 Arbeitsplätze kommen, dann werden wir das auch unterstützen. Die kommen jetzt nicht. Es kommen nur 2000 Arbeitsplätze. Die 4000 berechnen Sie mit einem ganz einfachen Trick. Mit dem Trick wird meinetwegen Phoenix in Harburg behaupten, sie hätten nicht nur 5000 Arbeitsplätze in der Firma, sondern, weil es ja indirekte und induzierte und sonstige Arbeitsplätze gibt, zählen sie jetzt 12 000 Arbeitsplätze. Das ist doch Schummelkram.
Mit der Art von Berechnung kann man nicht seriös auftreten. Dann ist jede Arbeitsplatzberechnung falsch, und man ist nicht in der Lage, damit ehrlich umzugehen, weil es nicht darum geht, die induzierten und indirekten mit dazuzurechnen, sondern es geht um die wirklichen Arbeitsplätze, die Sie in dieser Stadt versprochen haben.
Meine Damen und Herren! Selbst diese 2000 Arbeitsplätze sind ja nicht sicher. Das weiß doch kein Mensch.Wir haben doch die Erfahrung, als wir von Herrn Senator Rittershaus von der Wirtschaftsbehörde – das ist das Wort, was mir jetzt einfällt – meinetwegen „verpopot“ wurden oder wie man das nennen soll.
Was hat er dazu gesagt? Er hat uns hier in der Bürgerschaft gesagt, daß Altenwerder uns 3000 Arbeitsplätze bringen wird. Jetzt können wir feststellen, daß es noch nicht einmal 300 geworden sind.
Jetzt wird von 2000 gesprochen, aber wir wissen nicht genau, was dabei herauskommt. Das ist deswegen so wichtig, weil es nicht nur um diese wertvolle Fläche geht. Es geht nicht nur darum, daß wir viele Arbeitsplätze im Alten Land und ein wichtiges Kulturgebiet dafür opfern wollen, sondern auch darum, zu sagen, daß wir doch bei solch einer großen Summe überlegen müssen, was das für die Stadt bringt und was es die Stadt kostet. Die Kosten haben wir aufgestellt.Was bringt es denn real? Eigentlich hätte der Senat eine Kosten-Nutzen-Analyse dafür vorlegen sollen, um zu sagen, was es wirklich bringt. Das hat er ausdrücklich nicht gemacht, weil er meint, daß er dazu nicht in der Lage sei.
Wir wissen, daß es über den direkten Nutzen im Zusammenhang mit Steuereinnahmen natürlich keine positive Bilanzform gibt. In dem Augenblick, in dem man das berechnen würde, würden wir alle schamrot werden, wie wenig Geld auf dieser Ebene hereinkommt. Es bringt auch nicht den Nutzen der Arbeitsplätze, die uns dafür versprochen worden sind, weil eine Menge dieser Arbeitsplätze gar nicht in dieser Stadt sein werden, sondern nur indirekt. Dementsprechend haben wir das Phänomen, daß eine riesige Summe ausgegeben wird für eine Sache, die man nicht genau festhalten kann und die nicht ganz klar ist. Wenn man sich das einmal genau überlegt – und es ist wichtig, das zu bilanzieren –, so wird Hamburg für jeden Arbeitsplatz mindestens 600 000 DM ausgeben. Bei diesem Betrag kann ich locker von den Zinsen leben. Das brauche ich nur anzulegen und kann davon wunderbar einen Arbeitsplatz schaffen und noch einen anderen Arbeitsplatz induzieren, weil ich auch meine Brötchen irgendwo kaufe.