(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der CDU – Heike Sudmann REGENBOGEN – für eine neue Linke: Und die Bauern haben selber schuld, was?)
Ich glaube, die große Mehrheit in diesem Hause ist sich bewußt, daß sie eine sehr wichtige Entscheidung zu treffen hat. Ich sage dies ausdrücklich vor dem Hintergrund dessen, was Frau Möller gesagt hat: Das Ziel ist noch nicht erreicht. Glauben Sie mir, niemand weiß das besser als ich, denn ich habe jeden Tag viele Stunden mit dem Thema zu tun und weiß, daß Gefahren und Risiken vor uns liegen. Aber man muß versuchen, die Chancen zu ergreifen.
Dieses Kompetenzzentrum ist eine der ganz seltenen Gelegenheiten. Hier muß über die vielen Einzelmaßnahmen hinaus, die weiterhin ihre Wichtigkeit behalten, die zur Sicherung eines Wirtschaftsstandortes notwendig sind, die viele kleine und mittelständische Unternehmen und Ausbildungseinrichtungen betreffen, versucht werden, ein großes Projekt zu realisieren. Dieses große Projekt hat für das wirtschaftliche und industrielle Selbstbewußtsein dieser Stadt nach meiner Wahrnehmung einen außerordentlichen Stellenwert. Deshalb bitte ich im Namen des Senats die Bürgerschaft um Zustimmung zu dem Antrag. – Vielen Dank.
Erstens: Herr Mirow, Sie wollen nicht verstehen, daß es um eine einfache Angelegenheit geht, die nicht klappt. Der A3XX ist für einen innerstädtischen Flughafen und dementsprechend für eine innerstädtische Produktionsanlage aufgrund der natürlichen Grenzen einfach zu groß.
Darin liegt das Problem.Deswegen braucht die Stadt für die Schlickauffüllung allein 800 Millionen DM, damit die benötigten Flächen entstehen. Weil dafür Platz benötigt wird, muß man auch in das Kulturgebiet Altes Land hineingehen.
Eine der Grundweisheiten ist, daß man lernen muß, mit natürlichen Lebensgrundlagen umzugehen. Dieses Flugzeug ist an diesem Standort der Stadt zu groß. Es muß nämlich hier etwas zugeflickt und dort hinten etwas ins Alte Land geschaufelt werden. Das paßt einfach nicht!
Diese einfache Tatsache muß berücksichtigt werden.Wenn man sich diese Einfachheit nicht klarmacht, dann kommt man auf die Idee, die in das Schlickloch gepackten 1 Milliarde DM als Investition zu bezeichnen. Und weil dies nicht paßt, ist es notwendig, den Umgang mit den natürlichen Lebensgrundlagen zu lernen.
(Beifall bei REGENBOGEN – für eine neue Linke Zweitens: Herr Mirow, Sie sprechen von guten Auswirkun- gen für den Standort Hamburg. (Dr.Rolf Lange SPD:Wo hätten Sie es denn gerne? In der Lüneburger Heide oder im Harz? – Dr. Hol- ger Christier SPD: Was sind Ihre Perspektiven?)
Zum Beispiel in Rostock. Man muß doch ehrlicherweise einmal sagen, daß der Patriotismus irgendwann aufhört.
Nein, das wissen Sie ganz genau. Die natürlichen Voraussetzungen sind dort anders.In Toulouse ist die Situation auch anders. Dort muß man kein Watt im Strömungsgebiet eines Flusses mit Sand zuschütten. Sie werden sich wundern, welche Probleme und Schwierigkeiten Sie dort bekommen. Ich befürchte, uns werden auch viele Nachforderungsdrucksachen erreichen, weil mehr Geld benötigt wird. Wir haben eine entsprechende Erfahrung mit Altenwerder gemacht, die Sie wieder erleben werden.
Herr Hackbusch, eigentlich wollte ich Ihnen keine Frage stellen, aber: Wissen Sie eigentlich, wie lange es dieses Mühlenberger Loch schon gibt? – Seit 1941. Soweit ich informiert bin, wurde es von Hermann Göring ausgekoffert und zu einem Landeplatz für Wasserflugzeuge gemacht.
Drittens ist die Frage der öffentlichen Investitionen wichtig. Damit kann ich bauen, was ich möchte. Sie haben immer positive Auswirkungen.
Wenn ich für zusätzliche Bücherhallen und Internetcafés mehr Geld ausgebe, werden mehr Effekte erzielt, als wenn ich das Geld direkt ausgebe. Das ist eine Binsenweisheit. Sie gilt für alle, und dementsprechend auch für den Flugzeugbau. Wir können das Geld für etwas Besseres ausgeben.
möchte ich in diesem Zusammenhang zu der Art und Weise etwas sagen, Herr Mirow, wie Sie über die Landwirte im Alten Land gesprochen haben. Wenn diese in einer schwierigen Situation hinsichtlich ihrer Kultur und ihrer Arbeitsplätze ihre Befürchtungen äußern, dann kann man ihnen doch nicht vorwerfen, daß sie das nicht öffentlich diskutieren können, weil sie diese damit wirklich machen würden. Sie sollten das lieber verschweigen, denn dadurch würden die Arbeitsplätze vielleicht erhalten bleiben.Es würde dann nicht bekannt werden, daß die Situation für das Alte Land schwieriger wird. Die Logik, die dahinter steht, ist fies, perfide und unakzeptabel.
Nachdem jetzt klargeworden ist, daß die Verlängerung der Start- und Landebahn ins Alte Land praktisch noch einmal offiziell verkündet worden ist, möchte ich fünftens gern wissen, was die GAL dazu sagt. Nun kann Frau Möller hier nicht sagen, daß die GAL nicht weiß, was dort geschieht, denn das scheint im Senat abgesprochen zu sein.– Danke.
Herr Hackbusch, Sie hätten ja weiterhin meine volle Sympathie, wenn Sie gesagt hätten, daß Sie in Neuenfelde geboren sind, dort aufgewachsen sind und Angst hätten, daß Ihre Heimat zerstört wird. Da könnte ich jeden Betroffenen verstehen.
Sie haben hier aber eine selbstgerechte Haltung eines Menschen abgeliefert, der sich um seinen Arbeitsplatz keine Sorgen machen muß,
sondern so eben mal daherkommt und darüber spricht, was in dieser Stadt erhaltenswert sei oder nicht.
Natürlich haben wir an dieser Stelle einen Konflikt zwischen Natur- und Industriepolitik. Das wird keiner von uns leugnen. Entscheidend ist, wie man sich in diesem Konflikt verhält. Wir haben hier eine klare Position.
Herr Hackbusch, auch Sie arbeiten in einem Verlagshaus am Rande der Elbe, das auf einer realen Fläche steht. Ich kann Ihr Argument nicht verstehen, warum die Bereitstellung einer Fläche an dieser Stelle keine Investition ist. Es ist Polemik, die davon absieht, daß nur auf realen Flächen produziert werden kann.
An diesem Punkt müssen Sie sich auch der Frage stellen, welche alternativen Flächen – die es gegeben hätte – zur Verfügung standen. Diese Flächen wären zu Lasten von Finkenwerder oder des Alten Lands gegangen.
Hier wurden alle Alternativen diskutiert und abgewogen. Herr Hackbusch, Sie und Ihre Gruppe müssen sich auch der Frage stellen: Wie verhalte ich mich in Konfliktsituationen, wenn ich weiß, daß ich für die Menschen in dieser Stadt auch in Zukunft Arbeitsplätze bereitstellen will?