Punkte übriggeblieben.Die Errichtung selbst wird als Erfolg gefeiert, das ist auch verständlich. Bei dem Begriff neutraler Moderator ist die Frage, ob für die Neutralität einzig und allein entscheidend ist, daß er nicht in Moorburg wohnt.
Zur Instandsetzung der SAGA-Wohnungen – Herr Wagner ist leider nicht mehr da – haben wir eben eine interessante Debatte verfolgen können. Dies ist ein Punkt, der einem zu denken geben sollte. Es hat einen Beschluß gegeben, im wesentlichen keinen Quadratmeter Wohnraum zu vernichten, darauf haben Sie bereits hingewiesen, Frau Cords. Man sollte versuchen, das durch Neubaumaßnahmen respektive Erweiterungen zu kompensieren.
Es wurde auch eine Instandsetzungsliste geführt, und man hat festgestellt, daß einige Häuser abgerissen werden müssen, weil sich die Erhaltung nicht mehr lohnt. Es ist der SAGA aber nicht gelungen, dort weitere Mieter zu gewinnen. Da fragt man sich natürlich, woran das liegt.
Die gleiche Frage besteht bei dem Hufner-Haus. Es findet unsere vollste Unterstützung, daß das Dach renoviert und gleichzeitig Wohnungen eingerichtet werden sollen. Aber die Crux ist auch hier: Wir haben keine Chance, dort Mieter zu finden. Auch das wird im Gesprächskreis debattiert und ist nichts Neues.
Ein weiterer, nicht positiv zu sehender Punkt ist das Lebensmittelgeschäft. Die Umsätze gehen zurück, und die Subventionierung durch die Freie und Hansestadt Hamburg steigt.Trotzdem ist es ein Kommunikationsbereich, der sicherlich nicht unterschätzt werden darf. Die Besielung habe ich bereits angesprochen. Auch in der Kindertagesbetreuung und der Schulversorgung sind positive Ansätze vorhanden, die gemeinsam vorangetrieben werden sollten.
Ich möchte aber zu den eingangs genannten anderen Schwerpunktthemen noch einmal die Frage stellen: Wo sind diese geblieben? Sie sind in der Diskussion im wesentlichen nicht weiter verfolgt worden.Vielleicht geschieht das in der Zukunft noch. Bis jetzt hat der Senat dazu noch keine Stellung genommen.
Zu Punkt 1.2 ist zu sagen, daß der Gesprächskreis zwar tagt, aber damit letztlich nicht viele Moorburger erreicht werden. Im Stadtteil selbst gibt es die Stimmung, daß „alles ein bißchen vor sich her dümpelt“ und keiner eine richtige Perspektive hat.
Vielleicht habe ich aber eine günstigere Information; auch daran müssen wir sicherlich weiter arbeiten, denn letztlich bleibt der Erhaltungsvorsatz weiter bestehen.Wir wollen in die Zukunft arbeiten. Die Frage, die sich für uns stellt, lautet: Ist im Jahr 2035 wirklich Schluß? Der Perspektivlosigkeit, die sicher viele beschleicht, muß entgegengetreten werden.
Wenig Aussagen finden wir aus meiner Sicht zu den Punkten 1.3 und 1.4, zur tatsächlichen Sicherung der Maßnahmen, und auch zu den weiteren Punkten wird wenig gesagt.
Alles in allem muß ich feststellen, daß der Senat auf dem richtigen Weg ist. Es wird ein bißchen bewegt, aber es gibt noch viel zu tun. Dazu kann ich nur sagen: Packen Sie es an, unsere Unterstützung haben Sie dafür. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das schönste Bild des heutigen Tages kam von Frau Cords, über das widerspenstige Dorf, das von den Römern bedroht wurde; wir erinnern uns. In der Geschichte
wurden damals von den Römern nicht gerade besonders demokratische Spielregeln eingehalten. Und genau so ist es an der Stelle mit unserem Senat.
Man kann nicht behaupten, daß das Hafenentwicklungsgesetz demokratisch ist, denn wenn es so wäre, hätte man Moorburg längst herausgenommen und würde mit dem Instrument des Bebauungsplans weiterarbeiten, wie es überall anders in der Stadt auch geschieht. Dort sind Regelungen der Beteiligung fixiert. Das ist beim Hafenentwicklungsgesetz nicht der Fall. Deswegen ist der RömerVergleich so passend: Moorburg ist umzingelt von einem schlechten Gesetz.
Trotzdem scheint die Entwicklung in Moorburg, wie es in der Drucksache heißt, erfreulich zu sein. Die Leute haben wieder Lust zu streiten; das gab es eine ganze Zeit nicht mehr. Das finde ich an einer Situation das Schlimmste, wenn man sich nicht einmal mehr streiten mag, findet auch keine Entwicklung statt.
Diese Entwicklung scheint es wieder zu geben.Es gibt eine Besielung und anderes, aber Moorburg ist immer noch nicht aus dem Hafenentwicklungsgesetz herausgenommen worden, und das ist Mist.
Im übrigen: Die Zeitungen sind voll davon, und es wird darüber debattiert – inhaltlich will ich mich dazu gar nicht äußern –, ob man Wilhelmshaven oder Cuxhaven zum Tiefseewasserhafen ausbaut, und es weiß heute wahrscheinlich jeder in der Stadt, daß Moorburg nicht gebraucht wird. Deswegen sieht es sehr danach aus, als wolle man Moorburg noch mit Mühe im Hafenentwicklungsgesetz behalten, um sich später sehr hart etwas abringen zu lassen, wenn die GAL wieder einmal nicht davon abzuhalten ist, Koalitionsverhandlungen zu führen. Ich finde, das haben die Moorburger nicht verdient und man sollte sie vorher aus dem Gesetz herauslassen.
Erstens: Ich denke, die Vorgänge zeigen, daß das, was die Koalitionsparteien über die Sicherung und Verbesserung der Lebensverhältnisse vereinbart hatten, durchgeführt wird. Insofern folge ich Ihren Ausführungen, mit der einen Ausnahme – wie Sie verstehen werden –, daß ich nicht
Zweitens: Das trifft auch auf Moorburg zu, ein Aspekt, mit dem wir in anderen Teilen der Stadt, insbesondere in innerstädtischen Quartieren, zu tun haben: Langjährige, langfristige Planungsunsicherheiten bringen Probleme mit sich. Wenn irgend möglich, sollte man das vermeiden.
Drittens: Damit komme ich zu dem, was Frau Uhl gesagt hat.Es ist – jedenfalls aus meiner Sicht – gegenwärtig nicht möglich, das muß ich in der Deutlichkeit, in der ich es in Moorburg gesagt habe, wiederholen, die Frage zu beantworten, ob wir Moorburg in Anspruch nehmen müssen und, wenn ja, wann.Es kann sein, daß es ein Thema ist, das sich in der nächsten Legislaturperiode neu stellt und neu geklärt werden muß, sicher auch vor dem Hintergrund der Frage, ob es einen Tiefwasserhafen an der norddeutschen Küste geben wird oder nicht. Ich will diese Parlamentsdebatte jedoch nutzen, um zu sagen, daß diese Maßnahmen, die wir dort durchführen, vorbehaltlich einer solchen Entscheidung stattfinden. Es gibt keine Möglichkeit, den Moorburgern jetzt zu sagen, daß all diese Maßnahmen bedeuten, sie müßten sich keine Sorgen um die weitere Entwicklung machen.
Ich will an dieser Stelle keine hafenpolitische Debatte führen, will aber schon darauf aufmerksam machen, daß nach unseren Bewertungen und Einschätzungen eine weitere Verdoppelung des Containerumschlags in den nächsten zehn Jahren im Hafen zu erwarten ist. Insofern, Frau Uhl, mag man es in der Sache bedauern, es aber mit dem Begriff „undemokratisch“ zu belegen, halten wir für falsch. Denn auch das Hafenentwicklungsgesetz ist auf demokratische Art und Weise zustande gekommen.
Ich denke, Frau Möller, hier geschieht das, was wir uns vorgenommen haben. Was die weitere Zukunft bringen wird, darüber werden hoffentlich wir und sonst andere sich noch den Kopf zerbrechen müssen. – Vielen Dank.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 39, Bericht des Schulausschusses zu den Hamburger Integrationsmaßnahmen.
[Bericht des Schulausschusses über die Drucksache 16/685: Hamburger Integrationsmaßnahmen – ihre Wirksamkeit, ihre Kosten (Große Anfrage der CDU-Fraktion) – Drucksache 16/4764 –]
[Antrag der Fraktionen der SPD und der GAL: Ergebnisse des Modellversuchs „Integrative Grundschule“ – Drucksache 16/4892 –]
[Antrag der Fraktion der CDU: Sonderpädagogische Förderung in Integrationsmaßnahmen und Sonderschulen – Drucksache 16/4908 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zu später Stunde kommt jetzt noch ein Schulthema. Es geht um unsere Jüngsten. Der Schulausschuß hat sich in mehreren Sitzungen mit der Großen Anfrage der CDU über den Nutzen und die Kosten der Integrationsmaßnahmen befaßt.